12.12.1977

MITBESTIMMUNGKampf von oben

Das Bonner Mitbestimmungsgesetz gilt für weniger Unternehmen, als die Gewerkschaften erhofften: Dutzende von Firmen mogelten sich heraus.
Die Funktionäre in der Stuttgarter ÖTV-Zentrale recherchierten mehrere Monate lang. Sie studierten Geschäftsberichte und wälzten Handelsregister, befragten Betriebsräte und konsultierten Rechtsexperten.
Am Mittwoch der vergangenen Woche waren sie soweit. Per Einschreiben schickten sie das Ergebnis ihrer Recherchen, eine 14 Seiten starke Klageschrift, an das Landgericht Bremen.
In Bremen nämlich, an der Großen Weserbrücke Nr. 1, steht das Stammhaus des Transportunternehmens Kühne & Nagel, dem die Gewerkschaften ein neues Delikt vorwerfen: Mitbestimmungsflucht.
Die ÖTV-Juristen behaupten, daß sich der weltweit operierende Transportkonzern, der allein in der Bundesrepublik 3880 Mitarbeiter auf seiner Lohnliste hat, durch unerlaubte Tricks aus dem Geltungsbereich des neuen Mitbestimmungsgesetzes herausgemogelt habe. Bei korrekter Auslegung der Paragraphen, so die ÖTV-Juristen, müsse auch die Kühne & Nagel-Gruppe zum 1. Juli nächsten Jahres einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat einrichten.
Nach Kühne & Nagel sollen andere Firmen verklagt werden. In mindestens zwei Dutzend Fällen, so behaupten Experten in der Düsseldorfer DGB-Zentrale, bestehe der Verdacht, daß Firmen die Arbeitnehmer-Mitsprache umgeben wollen.
"Aus der vor der Verabschiedung des Gesetzes geführten Kampagne", beschwerte sich unlängst die IG Metall, "ist inzwischen ein juristischer und gesetzestechnischer Grabenkrieg um die Auslegung entfacht worden." "Kein Zweifel", meinte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Claus Grobecker, "das ist Klassenkampf von oben."
Der Kampf wird der Oberklasse ziemlich leicht gemacht. Denn das sozialliberale Kompromißgesetz bietet so viele Schlupflöcher, daß Mitbestimmungsgegner leicht den Einfluß von Arbeitnehmern und Gewerkschaften umgehen können -- zumeist sogar ganz legal.
Bequemster Fluchtweg ist die künstliche Verringerung der Mitarbeiterzahl. Das Gesetz gilt nur für solche Unternehmen, die "in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigen" (Paragraph 1 Mitbestimmungsgesetz).
Diese Vorschrift nutzten sowohl die Wienerwald AG des Friedrich Jahn als auch der Bremer Kaffeeröster Jacobs. CSU-Mitglied und Strauß-Freund Jahn etwa tranchierte seinen 4000-Mann-Betrieb in vier selbständig operierende Regionalgesellschaften, von denen jede weniger als 2000 Mitarbeiter hat. Jahn zufrieden: "Ich lasse mir doch meinen Betrieb nicht von Fremden kaputtmachen."
Der Jacobs GmbH fiel die Flucht noch leichter. Die Kaffeehändler gliederten einfach die Pulver-Kaffee-Produktion aus dem Bremer Stammhaus aus und schlugen sie der Jacobs GmbH International in Zürich zu. Diese Firmenkosmetik reichte aus, um die Belegschaft in Bremen zumindest optisch unter die Mitbestimmungsschwelle von 2000 Beschäftigten zu drücken.
Ungerührt behaupten die Bremer Kaffeeröster, die Neuorganisation habe allein wirtschaftliche Gründe: Pulver-Kaffee werde nun einmal überwiegend für den ausländischen Markt produziert. Und fürs Auslandsgeschäft sei eben die Züricher Zentrale zuständig. Die Gewerkschaften halten dieses Argument freilich für "eine faule Ausrede" (Günter Döding, Vorstand der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten).
Ein beliebter Fluchtweg aus der Mitbestimmung ist auch ein jäher Wechsel der Rechtsform. Laut Gesetz sind nur Kapitalgesellschaften, also etwa Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) mitbestimmungspflichtig. Personalgesellschaften dagegen, wie etwa Offene Handelsgesellschaften (OHG) oder Kommanditgesellschaften (KG), sind ausdrücklich ausgenommen. Weil die Kapitalgeber mit ihrem ganzen Privatvermögen haften, sollen sie auch ungeniert regieren können.
Diese Vorschrift nutzte als einer der ersten der amerikanische Multi ITT. Seine Tochterfirmen Alfred Teves GmbH & Co. KG Bergneustadt und die Graetz GmbH & Co. KG wurden rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes in Offene Handelsgesellschaften umgewandelt. Auch die Keksfabrik Brandt-Zwieback-Biskuits verkrümelte sich auf diese Art.
Andere Unternehmen, wie etwa die Hamburger Montagefirma Rudolf Otto Meyer oder der Elektrogerätehersteller Blane & Fischer, zogen es vor, sich in ebenfalls mitbestimmungsfreie Kommanditgesellschaften umzuwandeln. Die Liste ließe sich", so die IG Metall, "noch beliebig fortsetzen."
Viele Firmen haben so auffällige Aktionen gar nicht nötig. Werden sie zum Beispiel in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben, genügt oft schon eine geringfügige Verschiebung der Kommanditeinlagen. Denn laut Gesetz unterliegt eine GmbH & Co. KG nur dann der Mitbestimmung, wenn die Mehrheit der Kommanditisten mit der Mehrheit der Gesellschafter der GmbH identisch ist.
Diese Bestimmung ist für viele Familienunternehmen ein allzu bequemer Ausstieg aus den Vorschriften der ungeliebten Mitbestimmung. Sie müssen lediglich ihre Anteile in der Kommanditgesellschaft auf mehrere Familienmitglieder aufteilen und zugleich die Stimmenmehrheit in der GmbH einem einzigen Familienmitglied überlassen.
Den Gewerksehaftern bleibt dann nur die Klage. Die IG Metall etwa prozessiert gegen die Familienfirma Stiebel-Eltron GmbH & Co. KG. Die Funktionäre glauben, daß die GmbH nur eine formale Selbständigkeit hat. Deshalb falle die Firma voll unter das Mitbestimmungsrecht.
Ähnlich begründeten die IG-Metall-Juristen auch ihre Klage gegen die Elektrofirma Vorwerk. Doch zwei Mo-
* Walther Jacobs, Sohn Klaus.
nate nachdem die IG-Metall-Klage beim Landgericht Wuppertal eingegangen war, schalteten die Inhaber: Sie wandelten die Firma in eine eindeutig mitbestimmungsfreie Kommanditgesellschaft um.
Ausgetrickst fühlen sich die Gewerkschafter auch von dem Bad Homburger Altindustriellen Herbert Quandt. Der nach Flick zweitgrößte Unternehmer der Bundesrepublik teilte sein Firmenreich in drei selbständig operierende Gesellschaften auf.
Dieser Schnitt verhindert zwar nicht, daß die Gewerkschaften in die einzelnen Aufsichtsräte einziehen. Doch in Quandts Bad Homburger Schaltzentrale haben die Gewerkschaften nichts zu bestellen.
Auch Friedrich Karl Flick (siehe SPIEGEL 49/1977), der Waschpulver-Produzent Konrad Henkel und die Michelin Reifenwerke AG sorgten dafür, daß sich das Gewicht des Faktors Arbeit in Grenzen hält. Sie übernahmen die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Folge: In den KGaA-Spitzen ist weder der im Gesetz vorgesehene Arbeitsdirektor noch die sonst obligatorische Zustimmung des Aufsichtsrates bei der Bestellung der Vorstände vorgeschrieben.
Manchen Firmen freilich waren derlei Rechtsmittel zu aufwendig. Sie wählten die einfachste Methode, der Mitbestimmung auszuweichen, und stellten sich tot.
Die Essener Gebäudereinigung Uniputz zum Beispiel, die durch die Terroristen-Morde bekanntgewordene schwäbische Waffenfirma Heckler & Koch oder der bayrische Chemiebetrieb Rehau Plastics, die nach Ansicht der Gewerkschaften eindeutig mitbestimmungspflichtig sind, ließen dringende Anfragen der Gewerkschaftszentrale vorsichtshalber unbeantwortet.
Uniputz und Heckler & Koch wurden inzwischen verklagt. Nur bei Rehau Plastics tun sich die Funktionäre schwer. Sie können nämlich nur klagen, wenn in dem beklagten Unternehmen eingeschriebene Gewerkschafter arbeiten.
Damit aber hapert es bei Rehau Plastics. In dem 3500-Mann-Unternehmen blieben Arbeitnehmer, die sich offen zur Gewerkschaft bekannten, meistens nicht mehr lange im Job.

DER SPIEGEL 51/1977
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