12.12.1977

PORTUGALWillkommene Stimme

Der Sturz der sozialistischen Minderheitsregierung von Premier Soares bringt noch keine Klärung in Portugals schwierige innenpolitische Lage: Ohne die Sozialisten können die anderen nicht regieren.
Mit der Stoppuhr in der Hand kontrollierte vergangene Woche im Sao-Bento-Palast zu Lissabon Parlamentspräsident Vasco da Gama Fernandes die längste Abstimmungsschlacht, die Portugals junge Demokratie bislang erlebt hat:
45 Stunden brauchten die Redner der fünf im Parlament vertretenen Parteien, um zu erörtern, ob die sozialistische Minderheitsregierung von Mario Soares weiterhin das Vertrauen des Hohen Hauses haben sollte. Lediglich die rechtskonservative Oppositionspartei CDS verzichtete am Ende großmütig auf vier Sekunden Redezeit.
Sie konnte es sich erlauben, wie das Abstimmungsergebnis zeigte -- mit 159 gegen 100 Stimmen erzwang die Opposition von links bis rechts den Rücktritt der ersten aus freien, geheimen Wahlen hervorgegangenen Regierung Portugals seit einem halben Jahrhundert.
Es war ein Sturz im Zeitlupentempo, seit Monaten schon vorhergesagt und beschworen, aber am Ende doch eine Überraschung für die Beteiligten. Denn bis zuletzt rechneten offenbar die Sozialisten damit, daß die 40 kommunistischen Abgeordneten doch noch für die Regierung stimmen würden: gemeinsam nämlich hätten Sozialisten und Kommunisten rund 140 Stimmen gehabt, 26 mehr als die rechtssozialistische PSD mit der konservativen CDS.
Noch wenige Tage vor der Abstimmung hatte Sozialistensprecher Manuel Alegre, spürbar an die Adresse der Kommunisten gerichtet, öffentlich erklärt: "Die Hauptgefahr im Land ist heute die Rechte und die extreme Rechte." Parteipräsident António Macedo verkündete: "Die Kommunistische Partei ist eine demokratische, im Parlament vertretene Gruppe, deren Stimme uns willkommen wäre."
Die KP selbst war sich offenbar bis zur letzten Stunde nicht schlüssig, wie sie abstimmen sollte. Erst unmittelbar vor der Abstimmung am Donnerstag morgen zogen die kommunistischen Abgeordneten sich zur Beratung zurück, um ihre Entscheidung zu fällen -- gegen die Sozialisten.
"Wir haben konkrete Vorschläge gemacht und bis zuletzt gewartet", erläuterte KP-Sprecher Joaquim Gama das Votum seiner Partei. Die Regierung Soares habe jedoch auf ihrer starren Haltung beharrt.
In der Tat weigerte der bedrängte Soares sich bis zum Schluß, von seinem Kurs der Alleinregierung abzugehen. "Wir machen keinerlei Zugeständnisse an irgendeine Partei, bloß um an der Macht zu bleiben", trotzte der Premier noch vor seiner Abstimmungsniederlage. "Wir bitten niemanden um seine Stimme und treffen mit keiner Partei irgendwelche heimlichen Absprachen."
Gleichwohl steckt hinter der Sturheit des Sozialisten wohl auch ein Stück Notwendigkeit. Denn Regierungskoalitionen, ob rechts oder links, könnten in der noch ungefestigten portugiesischen Demokratie, die zudem von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt wird, möglicherweise wirklich jene "explosive Radikalisierung" hervorrufen, vor der die Sozialisten warnen:
Eine Koalition mit den Konservativen unter Ausschluß der Kommunisten hätte wohl zwangsläufig eine Mobilisierung der Gewerkschaften zur Folge, die weitgehend von den Kommunisten dominiert sind. Bislang hatten die Gewerkschaften sich zurückgehalten, obwohl Portugals Arbeitnehmer allein in diesem Jahr Einbußen des Reallohnes in Höhe von etwa 15 Prozent hinnehmen mußten -- eine Mitte-Rechts-Regierung könnte mit solcher Zurückhaltung wohl kaum noch rechnen.
Eine Koalition mit den Kommunisten wäre noch prekärer: "Unsere Bankiers, die Amerikaner", so prophezeite beinah genüßlich der Stellvertretende Chef der konservativen CDS, Amaro da Costa, "würden das nie zulassen."
Ohne massive Dollarhilfe aber kann Portugals Wirtschaft nicht überleben:
Schon jetzt beträgt die Inflationsrate für dieses Jahr über 30 Prozent, die Arbeitslosenquote liegt bei 15 Prozent. Die Auslandsverschuldung bis Jahresende wird auf 3,5 Milliarden Dollar geschätzt, das Defizit der Zahlungsbilanz auf 1,2 Milliarden. Große Teile der vom früheren Diktator Salazar gehorteten Goldreserven mußten verkauft oder verpfändet werden.
Die Regierung Soares legte zwar einen mittelfristigen Wirtschaftsplan vor und verordnete zögernd einige Austerity-Maßnahmen. In der Hauptsache war sie jedoch damit beschäftigt, sich gegen die Attacken der wiedererstarkten Rechten und der Kommunisten zu wehren und die auseinanderstrebende Regierungspartei zusammenzuhalten.
Ihre Gesetzentwürfe konnte die Minderheitsregierung nur durch langwieriges Feilschen und Konzessionen mal an die Rechten, mal an die Linken durchs Parlament bringen -- auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.
Seit Monaten muß die Regierung Soares zudem um eine lebenswichtige Kreditzusage in Hohe von 750 Millionen Dollar kämpfen, die elf Industrienationen Portugal bereits im Juni gegeben hatten. Grund: Der Kredit ist gebunden an Auflagen des Internationalen Währungsfonds -- und der fordert radikale Eingriffe in das von den Sozialisten vorgelegte Wirtschaftsprogramm, unter anderem eine Drosselung der jährlichen Wachstumsrate von 7 auf 3,2 Prozent, sowie scharfe Einschränkungen bei den öffentlichen Ausgaben.
Mitte November waren die Verhandlungen mit dem Weltwährungsfonds derart festgefahren, daß sie unterbrochen werden mußten. Soares trat die Flucht nach vorn an: Er verknüpfte die Vertrauensfrage mit der Entscheidung, die Verhandlungsbasis mit dem Währungsfonds zu akzeptieren. Soares: "Wir wollen endlich eine Klärung."
Doch geklärt ist nun immer noch nichts. Portugals schweigsamer Präsident General Antonio Ramalho Eanes, der am Montag einen Besuch in der Bundesrepublik antritt, gab noch nicht zu erkennen, wen er mit der Regierungsneubildung betrauen will. Eindeutig erklärte er einstweilen nur, es bestehe "kein Grund zur Panik". Ein Militärregime werde es nicht geben.
Wie es weitergehen soll, wissen auch die vorläufigen Sieger der Abstimmung gegen Soares noch nicht: Denn die Konservativen von PSD und CDS können ohne die Sozialisten ebenfalls keine Regierung auf die Beine stellen. Ratlos meinte das PSD-Führungsmitglied Sousa Franco nach der Abstimmung, geschehen müsse eben "irgend etwas".

DER SPIEGEL 51/1977
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