12.12.1977

SCHWEIZVögte unerwünscht

Am Kantönli-Geist wollen die Schweizer auch im Steuerrecht festhalten -- und an der schonenden Behandlung ihrer Reichen.
Carletto Mumenthaler, Verwaltungsrat in 27 Unternehmen und Besitzer mehrerer Liegenschaften, ist ein armer Mann: Obwohl er ein Vermögen von mindestens 12,1 Millionen Franken hat, betrug sein Reineinkommen für 1976 -- laut Steuererklärung -null Franken.
Seine private Bilanz sah freilich anders aus: Als Chef einer Backsteinfabrik verdiente er -- vorsichtigen Schätzungen zufolge -- im selben Jahr rund 200 000 Franken, die Tantiemen als Verwaltungsrat brachten wohl weitere 130 000, und selbst bei einer Rendite von nur vier Prozent warf sein Vermögen eine halbe Million Franken ab.
Trotzdem ist Mumenthaler keineswegs ein Steuerhinterzieher. Denn die Fiskalordnung seines Kantons erlaubt es, Defizite seiner Unternehmen mit Einkünften aus unselbständiger Arbeit zu verrechnen.
Das herrschende Steuersystem nutzten 1976 allein in Zürich 50 Vermögensmillionäre. Nach der fiskalischen Einkommensverrechnung müssen sie nur die vergleichsweise geringe Vermögensteuer zahlen: Bei einem Besitzstand von fünf Millionen sind das in der Stadt Zürich beispielsweise 36 312 Franken inklusive Kirchenabgabe.
In anderen Gemeinden und Kantonen, etwa in der Graubündner Hauptstadt Chur, kostet ein Fünf-Millionen-Vermögen 51 917 Steuer-Franken, anderswo noch ein bißchen mehr -- überall jedoch vergleichsweise wenig.
Dieses, vor allem für juristische Personen günstige Nebeneinander verschiedener Besteuerungsarten wollten die Sozialdemokraten durch eine Neuordnung vereinheitlichen, die dem Bund mehr Steuer-Kompetenzen beschert hätte. Doch 38 Prozent der Stimmbürger lehnten vorletztes Wochenende diese "Volksinitiative zur Steuerharmonisierung, zur stärkeren Besteuerung des Reichtums, und zur Entlastung der unteren Einkommen" der Sozis mehrheitlich ab.
Denn für die Schweizer sind die 25 kantonalen und rund 3000 kommunalen Steuerordnungen ein gehütetes Heiligtum ihres föderalistischen Staates: Seit Gründung der Eidgenossenschaft gehört es zum helvetischen Selbstbewußtsein, keine "fremden Richter", keine Schul- oder "Steuervögte" zu dulden.
Zwar mußten selbst die Ur-Föderalisten der Innerschweizer Kantone seit 1942 ein einheitliches Schweizer Strafrecht hinnehmen, doch wenigstens in der Bildungs- und Fiskalpolitik beharrt die Mehrheit des Stimmvolks bei jeder Abstimmung auf seinem alten Grundsatz des kantonalen Vielerlei.
Nicht mal ein "Recht auf Bildung" wollten sich die Schweizer 1973 an den Urnen zugestehen. aus Angst. die kantonale Eigenbrötelei könne durch Bundeskompetenzen geschmälert werden.
Dank ihrer fiskalischen Autonomie können die Gemeinden der meisten Kantone mit ihren niedrigen Steuersätzen reiche Leute wie Gunter Sachs, Helmut Horten oder den Udo Jürgens als Geldgeher locken. Aufwendige Projekte wie Hallenbäder und Freizeitcenter finanzieren sie per Steuererhöhung.
Diese Art der Selbstbestimmung nützt jedoch nur den wohlhabenden Gemeinden und Kantonen. Reiche Steuerpflichtige wanderten in steuergünstige Kantone und Gemeinden ab und zwangen die verlassenen Kommunen zu neuen Steuererhöhungen, um den Ausfall auszugleichen.
Trotz vielfältiger Finanzausgleichssysteme haben diese Praktiken längst dazu geführt, daß es -- in der reichen Schweiz -- heute arme Gemeinden gibt, die nicht einmal das Dorfschul-Klassenzimmer renovieren können. Sogar der vornehme Kanton Basel-Stadt mußte in den vergangenen Jahren die Zuwendungen für seine Universität und Kliniken drosseln.
Diese Ungleichgewichte und die Ohnmacht des Bundes wollten die Sozialdemokraten mit der "Reichtum steuer-Initiative" bremsen, nach der Unternehmen nur mehr beim Bund versteuert und die Einnahmen zu zwei Dritteln an die Kantone verteilt werden sollten.
Dazu kam es nicht. Selbst der Anreiz, im Zuge der Neuordnung auch gleich noch die kleineren Einkommen von der Bundessteuer freizustellen, zog nicht. Obwohl neun von zehn Eidgenossen weniger als 40 000 Franken im Jahr verdienen, lehnten sie auch den Vorschlag ab, jene 23 000 Eidgenossen, die über 100 000 Franken im Jahr als Reineinkommen buchen -- rund 1,2 Prozent aller Steuerzahler -, mehr als bisher zu belasten.
"Bei uns in der Schweiz", resignierte einer der sozialdemokratischen Initianten, "träumt jeder, er werde irgendwann mal selber Millionär" -- und brauche dann wenigstens in Zürich keine Steuern mehr zu zahlen.

DER SPIEGEL 51/1977
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