13.06.2005

JUSTIZNeuer Anlauf

Die Landesjustizminister wollen nicht hinnehmen, dass die von ihnen im vergangenen November angekündigte "Große Justizreform" von Experten aus Bund und Ländern in 9 Arbeitsgruppen und 13 Unterarbeitsgruppen in einigen wichtigen Punkten zerredet worden ist. Die Politik müsse jetzt über die erarbeiteten Vorschläge hinausgehen, fordert der hessische Minister Christean Wagner (CDU) vor der Konferenz der Justizminister der unionsgeführten Länder Mitte dieser Woche: "Wir wollen doch eine für den Bürger sichtbare und die Justiz entlastende Reform durchsetzen." Insbesondere bei der Verkürzung des Instanzenzuges müsse man "den Mut haben", sich gegen Skeptiker durchzusetzen. Diese Ansicht teilen auch seine Kolleginnen in Bayern und Niedersachsen, Beate Merk (CSU) und Elisabeth Heister-Neumann (CDU), die ebenfalls nicht mit "einem Reförmchen" (Heister-Neumann) auskommen wollen. Ursprünglich war geplant, unter anderem Straf- und Zivilurteile nur noch in einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen. Bei ihrem letzten Treffen Ende Mai haben sich die Justizstaatssekretäre jedoch nur auf eine Verkürzung des Rechtsmittelzuges im Bußgeldverfahren einigen können: Bei Beträgen bis zu 500 Euro und einem Fahrverbot bis zu einem Monat soll es nur noch eine Instanz geben.

DER SPIEGEL 24/2005
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