13.06.2005

Rot-Grün a. D.

Die Autorität des Kanzlers zerfällt, die rot-grüne Koalition hat ihre Regierungsfähigkeit erkennbar eingebüßt und stellt dem Volk die Vertrauensfrage. Der wankende Gerhard Schröder blickt bereits zurück - auf ein Parteienbündnis, das sich an der Wirklichkeit zerrieb.
Die Menschen, die im Kanzleramt arbeiten, haben Angst an diesem Donnerstagvormittag. Sie haben gehört, dass der Herr des Hauses um 14 Uhr eine Presseerklärung abgeben wird, ganz spontan. Sie wissen noch nicht, was er sagen will. Es gibt nur Gerüchte, die sie sich zuflüstern - Gerüchte, dass der Regierungschef in wenigen Minuten seinen Rücktritt verkünden wird. Die Menschen im Kanzleramt zittern um ihren Job.
Dann steht Gerhard Schröder vor den Kameras.
Er trägt einen schwarzen Anzug und legt einen DIN-A4-Zettel vor sich auf das Pult, dann liest er: Er habe den Bundespräsidenten um ein Gespräch gebeten und ihn über Folgendes informiert ... Seine Stimme ist fest, sie klingt trotzig. Er wirkt wie ein Feldherr, der gerade den Zeitplan für den Angriff bekannt gibt: "Die Vertrauensfrage wird nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbunden." Dann blickt der Kanzler auf das Blatt mit der vorgefertigten Erklärung, ehe er weiterspricht. Es soll eine ordentliche Verkündung mit möglichst präzisem Vokabular werden. "Fristgemäß" werde er einen Antrag "nach Artikel 68 unseres Grundgesetzes" stellen. Dies sei dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages "rechtzeitig, in diesem Fall bis Donnerstag, dem 16. Juni", mitzuteilen.
Was er da gerade mit dem Gestus des Entschlossenen verliest, könnte in Wahrheit etwas ganz anderes sein: der exakte Zeitplan für Gerhard Schröders Abschied von der Macht. Er benötigt dafür zwei Minuten und 26 Sekunden. Dann nimmt er sein Blatt und verschwindet stracks in den Fluchten seines Amtes.
Wo auch immer der Kanzler in diesen Tagen auftaucht, hält er Abschiedsreden, die sich nur mühsam als Appelle zum Weiterkämpfen tarnen. Der große Pragmatiker weiß, dass sein Spiel sich dem Ende zuneigt - das Vertrauen, das in ihn gesetzt wurde, scheint aufgezehrt.
Seine Chancen auf eine Wiederwahl sind so gering, dass er selbst kaum noch ernsthaft an ein Comeback glauben mag. Umzingelt von den Konservativen im Bundesrat, eingekeilt von den Enttäuschten in seiner Partei, umarmt von den parlamentarischen Linken, die ihn neuerdings so fest an sich drücken, dass selbst die Flucht nach vorn zu einem Kraftakt wird, geht es vor allem darum, den wahrscheinlich gewordenen Abgang zu illuminieren.
In der Retrospektive wird noch deutlicher zu erkennen sein, dass sein Ruf nach Neuwahl nichts anderes war als ein getarntes Rücktrittsgesuch. Nur dass einer wie Schröder, der sein Mandat vom Wähler und nicht von der Partei erhalten hat, seine Kanzlerschaft auch per Volksbefragung beendet sehen will. Formal geht seine Vertrauensfrage an die Abgeordneten im Bundestag, tatsächlich stellt er sie den Menschen im Land.
Die Macht lässt er sich nehmen, aber er wirft sie nicht weg. Der Unterschied zum einstigen Männerfreund und späteren Rivalen Oskar Lafontaine soll für jeden auf Anhieb erkennbar sein.
Er habe einen Mordsrespekt vor "dem Volk", sagte er in besseren Tagen. Das Volk habe ein untrügliches Gespür für das Machbare, das Sinnvolle, das Zeitgemäße. Als Beweis führte er seine Nichtwahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen im Jahr 1986 an, die er sich rückblickend so erklärte: "Das Volk spürte, dass ich noch ein
paar Jahre auf die Weide gehörte." Nun soll dasselbe Volk ein letztes Mal über ihn und seine rot-grüne Ära befinden, wobei er selbst die Denkrichtung vorgibt. Das mit den Grünen sei "eher eine zufällige Koalition" gewesen, hatte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bereits im SPIEGEL-Gespräch gesagt. Das ganze Projekt liege quer zu den Bedürfnissen der Republik, vertraute nun der Kanzler einem "Zeit"-Autor an. Das war fast wie der Totenschein für seine sieche Koalition - unterschrieben vom Koalitionskanzler persönlich.
Die Grünen konnten es kaum fassen, dass sich da ein Regierungschef, den sie gestern noch für die große Klammer hielten, einen derart unverstellten Blick auf die Wirklichkeit gestattete. Und der ist frei von nostalgischer Verklärung.
Die Öko-Partei, die sich in grandioser Selbstüberschätzung jahrelang als Reformmotor ausgab, empfindet Schröders Erkenntnisse als "dreist", wie sich deren Finanzfachfrau Christine Scheel ausdrückt. Oder unvernünftig, wie der in Washington weilende Außenminister Joschka Fischer mit Augenrollen zu verstehen gibt.
Der Ruf nach sofortiger Neuwahl, sagt Fischer, sei eine "Entscheidung des Bundeskanzlers als Institution und als Person" gewesen, was so viel bedeutet wie: sein Ego, sein Amt, sein Fehler. Der grüne Rechtsexperte Jerzy Montag wird deutlicher, wenn er beim Partner von gestern ein gehöriges "Ausmaß an Nervosität" und ein "Fehlen von taktischer Führung" feststellt.
Montag und viele Grüne mit ihm wollen offenbar nicht verstehen, dass es nicht mehr um Taktik geht. Die Vertrauensfrage scheint entschieden, bevor sie gestellt wird: In einer beispiellosen Serie von Wahlniederlagen hat sich die einst üppige rot-grüne Landschaft der Bundesrepublik von Wahl zu Wahl immer schwärzer eingefärbt, bis am 22. Mai mit Nordrhein-Westfalen auch die letzte Bastion fiel.
Rot-Grün in Berlin war womöglich von Anfang an das falsche Bündnis. Schröder, der auf eine Große Koalition mit Volker Rühe gehofft hatte, musste gegen eine politische Zeitgeistformation anregieren, die mit den ökonomischen Erfordernissen nur schwer zu versöhnen war.
Managementfehler gesellten sich dazu, so dass die Koalition am Ende zweimal gescheitert ist: zunächst im Himmel der Visionen und später dann auf dem Boden einer widrigen Wirklichkeit, die nachhaltig zu verändern dem Kanzler nicht gelang.
Ein Hauch von Abschied liegt über der deutschen Hauptstadt. Wenige Wochen vor der geplanten Auflösung des Bundestags erscheint die Koalition aus SPD und Grünen nur noch bedingt regierungsfähig. Auf die Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 2006 will Schröder eventuell verzichten. Die wichtigsten Gesetzesvorhaben dieses Jahres dokumentieren einen politischen Willen, für dessen Durchführung den Akteuren die Kraft fehlt.
Während ihrer letzten Koalitionsrunde haben sich SPD und Grüne bereits darauf verständigt, dass man sich auf kaum noch etwas verständigen kann. Um einen größeren Schutz vor Fluglärm müssen andere sich kümmern. Auch die Senkung der Körperschaftsteuer soll dann die Union beschließen. Die Expertenanhörung läuft noch, aber sie läuft ins Leere.
Viele Gesetze, die Rot-Grün dem Bundesrat noch vor der Sommerpause vorlegen wollte, sind nun passé: das neue Pressefusionsrecht, die Pflicht zur Offenlegung von Managergehältern, das Antidiskriminierungsgesetz und das Entsendegesetz. Die Regierung ist im Amt, aber sie regiert nicht mehr.
Wie um die kritischen Kanzlerworte zu illustrieren, reiste vergangene Woche die grüne Parteichefin Claudia Roth zur Schwulen- und Lesbenparade nach Warschau.
Der nun begonnene Wahlkampf trägt alle Züge einer Abschiedstournee. Rot-Grün, jenes in der Welt der Visionen geborene Parteienbündnis, hat sich als nicht alltagstauglich erwiesen. Worte und Wirklichkeit passten zuletzt kaum noch zueinander.
Wirkliche Reformen hatte man versprochen, doch am Ende war doch nur wieder jenes Papiergeraschel zu vernehmen, das zwar den Öffentlichen Dienst in Erregung versetzt, aber zur Linderung oder gar Lösung der dringenden Gegenwartsfragen wenig beitrug.
Die Arbeitslosigkeit wollte der Kanzler bekämpfen und hat den vier Millionen Erwerbslosen seines ersten Amtsjahres weitere 800 000 hinzugefügt. Die Gesundheitskosten sollten sinken, aber sie steigen wieder. Die Rentenbeiträge sind nur stabil,
weil die Rentenreserve sinkt und Finanzminister Hans Eichel in diesem Jahr wohl mehr Steuergelder überweisen muss als geplant.
Wie von selbst gesellte sich zu dem Wort "Reform" in all den Jahren das Signalwort "Baustelle", bis das ganze Land aufgewühlt war. Die rot-grünen Reformer zogen von einem Einsatzgebiet zum nächsten, besetzten Arbeitsämter, Krankenhäuser und stürmten die Finanzämter. Gesundheitsreform, Hartz I bis IV, Job-Aktiv-Gesetz, Riester-Rente, Steuervergünstigungsabbaugesetz. Es wurde unter öffentlichem Getöse vieles aufgerissen - meist allerdings nur, um auf porösem Grund windschiefe Übergangsquartiere zu errichten.
Viele Wähler wurden heimatlos im eigenen Land, vor allem die SPD-Klientel hatte schwer zu leiden. Die Arbeitslosen erkannten ihre SPD nicht wieder, die sich darin gefiel, langjährige Facharbeiter, die keinen Job mehr hatten, mit Berufsneulingen gleichzustellen. Der Rentenabschlag der Regierung Helmut Kohls wurde zurückgenommen und wieder eingeführt - der Kanzler sprach von "Irrtum". Die Steuerbefreiungen für Konzerne, die ihre Tochterunternehmen abgabenfrei verkaufen dürfen, haben bis heute die meisten nicht verstanden, nicht einmal die Konzernherren selbst.
Jahrelang war von "handwerklichen Fehlern" die Rede, die zu etlichen "Nachbesserungen" führten. In der Bevölkerung wuchs so das Misstrauen, das sich schließlich zu einer veritablen Antistimmung verdichtete.
Glaubt man den Meinungsforschern, ist die Vertrauensfrage längst beant- wortet: 92 Prozent der Befragten halten einen SPD-Sieg für unwahrscheinlich. Nur noch 5 Prozent trauen dem SPD-Kanzler die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu - was der tiefste Wert ist, der je für einen deutschen Kabinettschef gemessen wurde.
In seiner einstigen Domäne, der Wirtschaftskompetenz, liegt die Spitzenkandidatin der Union um Längen vor Schröder. Nur sein persönlicher Charme wird noch
immer höher geschätzt. Er gilt als der sympathischere Zeitgenosse.
Der Vertrauensschwund der Regierung ist ein demoskopisches Naturereignis, das selbst altgediente Meinungsforscher wie Manfred Güllner überrascht. "Rot-Grün", das hält er für die einzig zulässige Schlussfolgerung, "hat jeden Kredit verspielt." Die Wahlchancen des Duos Schröder und Fischer taxiert er auf "nahe null".
Auch Schröder und Müntefering spüren, dass das Vertrauen in ihre Führungskraft schwindet. In immer kürzeren Perioden verkünden sie Machtworte, appellieren an die Geschlossenheit von Partei und Fraktion - zuletzt mit fast schon Mitleid heischendem Unterton.
Die Vorgänge in der vergangenen Woche haben erstmals auch den Parteichef massiv in Mitleidenschaft gezogen. Alle Spekulationen, Müntefering könnte als Reservekanzler für Schröder einspringen, wurden damit auf offener Bühne dementiert.
Besorgt hatte der Parteichef den Wochenendblättern entnehmen müssen, wie sich die Nachwuchsgenossen bereits vor aller Augen für die Nach-Schröder-Zeit in Stellung brachten. "Wer glaubt, jetzt schon Entscheidungen für die Zeit danach treffen zu müssen, soll den Parteitag im November abwarten", schimpfte er gleich am Montagmorgen im SPD-Parteivorstand, "wir werden ja sehen, wie da die Mehrheit ist."
Müntefering ahnte sofort, dass es nicht nur die Autorität des Kanzlers war, die sich da verflüchtigte, sondern auch das Vertrauen. Diskret ließ er die eigenen Truppen zählen. Auf welche Parteigliederungen wird im November Verlass sein, welche Landesverbände stehen noch zu ihm, wer sucht den offenen Konflikt?
Doch zu diesem Zeitpunkt hatte sich der allgemeine Zerfallsprozess schon in seine unmittelbare Umgebung vorgefressen. Sein Vize im Fraktionsvorstand, der bekennende Linke Michael Müller, meldete sich im Kanzleramt, um nachzufragen, ob Schröder in seinem Gespräch mit dem Präsidenten tatsächlich - wie es der SPIEGEL am Wochenende gemeldet hatte - davon gesprochen habe, dass es "ein erhöhtes Erpressungspotential in der Fraktion und in der Koalition" gebe?
Ein paar Vertraute Schröders versuchten die empörten Genossen zu beruhigen. Sie ließen im vertraulichen Gespräch dementieren, was Regierungssprecher Béla Anda am Wochenende in Kenntnis der Faktenlage öffentlich nicht zurückweisen wollte. Nein, der Kanzler habe in der Unterredung mit Bundespräsident Horst Köhler nicht versucht, der SPD-Linken die Verantwortung zuzuschieben, ließ man Müller wissen.
Doch dieser Beschwichtigungsversuch, der mit der Wahrheit ohnehin schwer in Einklang zu bringen ist, verfehlte den gewünschten Effekt. Der Genosse Müller fühlte sich durch die Ausführungen des Kanzleramts zum Losschlagen ermuntert.
Und so diktierte er am Dienstagmittag einem Reporter des "Handelsblatts" folgenschwere Sätze in den Block: "Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen." Schließlich streue Köhler "so gezielt Informationen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet" sei.
Die vorab verbreitete Attacke des Müntefering-Stellvertreters gegen den ersten Mann im Staate verschaffte dem Sprecher der Parlamentarischen Linken noch am selben Abend eine Einladung in die "Tagesthemen". Müntefering versuchte ihn telefonisch zu bremsen ("Halt dich zurück"), doch Müller versagte ihm die Gefolgschaft. Was da aus dem Präsidialamt gestreut werde, sei nicht weniger als "eine schlichte Unverschämtheit", teilte er via TV einem Millionenpublikum mit.
Er wusste, dass er nicht mehr allein kämpfte. Zwischen seinen Auftritten hatte Müller die Zeit gefunden, die linken Kampfgenossen zu mobilisieren. Die beiden Fraktionsstellvertreter Ludwig Stiegler und Gernot Erler waren sofort bereit, ihm beim Trommelfeuer Rückendeckung zu geben - ebenfalls gegen Köhler und damit auch gegen Müntefering.
"Herr Köhler ist der parteipolitischste Bundespräsident, den Deutschland je hatte", polterte der Oberpfälzer Stiegler, und Erler sekundierte im Inforadio von Berlin-Brandenburg: "Das ist schon übelster politischer Stil, dass so gearbeitet wird mit verdeckten Karten, ohne dass jemand genannt wird."
Mit ihrem Frontalangriff gegen das Staatsoberhaupt kämpften Müller, Stiegler und Erler in Wahrheit um die eigene Ehre.
Seit der Wahlniederlage in NRW wehren sie sich mit allen Mitteln gegen den Vorwurf, sie und die Linke seien mit ihren Forderungen und Drohungen der Anlass für Schröders Neuwahlentscheidung gewesen: "Wir werden solche Dolchstoßlegenden nicht zulassen", zürnt der sonst eher milde Müller.
Er und seine Kollegen fühlen sich schlecht behandelt. Sieben Jahre lang, erregen sie sich, hätten sie dem Kanzler treu gedient, ihm vertraut und mit ihren Stimmen und ihrem Einfluss selbst die knappsten Mehrheiten gesichert. Sie seien loyal bis zum "Umfallen" gewesen, sagt einer von ihnen. "Das ging manchmal bis zum Selbstverrat. Und jetzt sollen wir die Sündenböcke sein?" Müller bekennt, "tieftraurig" zu sein.
In ihrem Drang, den eigenen Ruf zu retten, riskierten die drei zugleich die Beschädigung ihres Parteivorsitzenden. Und sie übersahen, dass die angeblich linken Putschpläne keinesfalls eine Erfindung des Bundespräsidenten waren, sondern die Darstellung ihres Kanzlers.
Der hatte, wie ein zuverlässiger Teilnehmer des Gesprächs detailgenau berichtete, von einem gewachsenen "Erpressungspotential in der Fraktion und in der Koalition" gesprochen: "Meine Regierungsmehrheit ist instabil", offenbarte Schröder dem Präsidenten.
Am Mittwochmorgen griff Müntefering erneut zum Telefon, um Müller zu besänftigen. "Lass es jetzt mal sein", brummelte er in den Hörer - und sein Vize gehorchte diesmal. Er bestellte die letzten beiden Kamerateams, die sich für diesen Tag angemeldet hatten, wieder ab.
Inzwischen war Schröder und Müntefering die Situation längst außer Kontrolle geraten. Ausgerechnet der bislang nicht durch Enthüllungsjournalismus aufgefallene Deutsche Depeschendienst (ddp) hatte tags zuvor einen knappen 16-Zeiler auf Draht gegeben, der den politisch-medialen Komplex der ohnehin extrem erregten Hauptstadt einem neuen Höhepunkt zuführte.
In der "exklusiven" Meldung war von einem möglichen Rücktritt des Kanzlers die Rede. "Im SPD-Bundesvorstand" sei "detailliert besprochen" worden, dass Schröder durch Müntefering ersetzt werde, der dann den Neuwahlplan kippen könnte.
Zwar vermochte keines der 45 Mitglieder des Gremiums sich daran zu erinnern, das angeblich "ernsthafte Szenario" auch nur angedeutet zu haben, und der zuständige ddp-Rechercheur stützte sich, bevor er zu einer Kroatien-Reise mit CSU-Chef Edmund Stoiber aufbrach, auch lediglich auf ein Gespräch, das er mit einem Informanten aus dem Dunstkreis des Vorstands geführt hatte - aber die Meldung explodierte.
Selbst Polit-Profis wie Jürgen Trittin reagierten mit Anzeichen erhöhter Verunsicherung. In der aufgeheizten Endzeitstimmung schien nichts mehr ausgeschlossen. Kaum hatte ihn die Nachricht in seiner Bonner Amtsstelle erreicht, ließ sich der grüne Umweltminister mit seinem Chef verbinden. Ob an dem Bericht irgendetwas dran sei, wollte er wissen. Der Kanzler beruhigte ihn: "Alles bleibt, wie es ist."
Währenddessen näherte sich bei führenden Genossen die Erregung dem Siedepunkt. "Gequirlter Mist", erboste sich das linke Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. "Erstunken und erlogen", wütete Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Bayerns SPD-Chef Stiegler verdächtigte den Generalsekretär Markus Söder von der CSU als möglichen Urheber der "Stinkbombe".
Selbst der Kanzler ("Ich habe nicht vor, allen groben Unfug zu kommentieren") meldete sich zu Wort - und als die Welle schließlich langsam abebbte, drehte Fraktionsvize Müller noch einmal richtig auf: Nur "Dreckschweine" würden derlei Gerüchte in die Welt setzen, wetterte er.
Und die Spekulationen schossen ins Kraut. Die "Saarbrücker Zeitung" meldete am Mittwoch, Müntefering werde im Falle einer SPD-Wahlniederlage den Parteivorsitz an seinen Stellvertreter, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, abgeben. Die Quelle blieb ungenannt, doch der Bericht reichte aus, die Telefonrechnungen der führenden Sozialdemokraten erneut in die Höhe zu treiben.
Beck selbst, der sich gerade auf einer Journalistenreise zwischen Bad Dürkheim und Ludwigshafen befand, gab sich alle Mühe, den Verdacht zu zerstreuen. "Da ist nichts dran", verkündete er mit fester Stimme, um dann unmittelbar danach den Versuchungen der Eitelkeit zu unterliegen: "Ich schäme mich weiß Gott nicht, in der
Nachfolge von Willy Brandt genannt zu werden."
Um der Krisenstimmung halbwegs Herr zu werden, meldete sich der Kanzler zu Beginn der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag mit einer persönlichen Erklärung zu Wort: Was man im Moment erlebe, sei eine "aufgeregte, missliche Debatte". In einer solchen Situation erwarte er, "dass sich das politische Führungspersonal dieser Aufgeregtheit gewachsen zeigt, sich nicht an öffentlichen Debatten beteiligt und beruhigend in Medien und Parteien hineinwirkt". Auf keinen Fall dürfe die Gerüchteküche "durch die Zugabe von Frischprodukten" genährt werden.
Dann folgte eine Botschaft an den Chef des Präsidialamtes, der an jeder Kabinettssitzung als Beobachter am Katzentisch teilnimmt. Er arbeite mit dem Staatsoberhaupt "vertrauensvoll zusammen", sagte der Kanzler, und er sei sich sicher, dass der seinen "Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum unvoreingenommen und souverän" nutze.
Eine Stunde später saß Kabinettssenior Otto Schily allein mit einem großen Zeitungsberg im "Café Einstein" Unter den Linden und verbreitete die Kanzlerbotschaft auf seine Art. "Na", frotzelte er vorbeikommende Journalisten grimmig an, "auf der Jagd nach neuen, unhaltbaren Gerüchten?"
Regierungssprecher Anda bewertete kurz darauf in aller Öffentlichkeit die Genossenkritik am Präsidenten gleichfalls als "völlig unerträglich" - doch nun hatten sich längst schon Genossen in die Anti-Köhler-Front eingereiht, die der Nähe zu den Linken unverdächtig sind. Der Präsident sei "seiner Aufgabe nicht gewachsen", meldete sich Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, zu Wort.
Müntefering, der bei Fraktionssitzungen Abweichler bisweilen im Stile Herbert Wehners verfolgt, so dass ihm Kollegen bereits fortgeschrittenen "Putinismus" bescheinigen, schien damit restlos die Kontrolle über die Partei verloren zu haben.
Eilig verabredete er ein Treffen für Mittwochabend im Kanzleramt. Der SPD-Chef war gerade aus Stuttgart zurückgekommen und fuhr direkt vom Flughafen in die Regierungszentrale. Man vereinbarte einen letzten Versuch, um den eigenen Reihen die dringend nötige Disziplin beizubringen.
Am Abend konnte die deutsche Fernsehnation einen Parteichef erleben, der kleinlaut einräumen musste, dass ihm die Zügel aus der Hand geglitten waren. "Natürlich, das kostet Autorität, eine solche Situation", gestand er, es gebe "in der Partei doch erhebliche Schwierigkeiten, mit der gegenwärtigen Situation fertig zu werden". Auch er stehe nicht auf der Kommandohöhe, sondern "mitten im Getümmel". Flehend bat er die eigenen Parteifreunde, die Attacken auf Köhler endlich einzustellen.
Und auch Schröder versuchte, dem Tohuwabohu entgegenzuwirken. Für 14 Uhr ließ er am Donnerstag die Presse ins Kanzleramt bestellen, um dann pünktlich vor die blaue Leinwand mit dem Bundesadler zu treten. Es sah so aus, als wolle er wenigstens im Abgang vor allem die Form wahren.
Außenminister Joschka Fischer bewegte sich derweil nur noch am Rande der öffentlichen Aufmerksamkeit. Sein gerade erschienenes Buch über die "Rückkehr der Geschichte" ging in der Berliner Regierungs- und der Brüsseler Verfassungskrise unter. Als der Grüne vorige Woche nach Washington reiste, rief CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble ihm gehässig das böse Wort "Abschiedsreise" hinterher.
Die Brutalität, mit der der Regierungschef die Öko-Partei zum eigentlichen Problem seiner Regentschaft machte, hat den Vizekanzler hart getroffen. Er empfindet Schröders Abgesang auch als Aufkündigung einer langjährigen politischen Freundschaft.
Umgekehrt gibt es nicht viele Leute, denen Schröder - außer Frau Doris, seiner Büroleiterin Sigrid Krampitz und seinem Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier - noch trauen mag. Manchmal bittet er in diesen Tagen alte Weggefährten zum Gespräch - ehemalige Minister, auch Journalisten, die er seit langem kennt.
Und seine Stimmung schwankt. Manche, mit denen er sich austauscht, berichten von Phasen tiefer Niedergeschlagenheit,
geradezu depressiven Schüben, die vor allem durch immer weiter sinkende Umfragezahlen ausgelöst werden. Am Freitag waren es nur noch 29 Prozent für die SPD.
Andere wiederum schildern einen sehr gefassten Mann, der der Situation ins Auge sieht und sich nicht groß beklagt über den Lauf der Ereignisse. Dieser Schröder
schaut zurück, nicht nach vorn. Er redet von eigenen Leistungen und den Irrtümern, die nicht er begangen habe. Nicht erregt, nicht im Zorn, mit fast schon wissenschaftlicher Akribie. Wie einer, der sich zum Abschied entschlossen hat, auch wenn es ein Abschied im Kampf sein soll.
So wird der Blick frei, auch auf die politische Landschaft. Schröder hat aus seinen Vorbehalten gegen eine Koalition mit den Grünen nie einen Hehl gemacht - sein Wunschpartner war eine geschwächte CDU, aber dazu fiel der Sieg 1998 zu deutlich aus. Ob er schon damals erkannt hatte, dass Rot-Grün die falsche Kombination war, kann man bezweifeln, doch er hat es wohl erahnt.
Dem Triumph des Wahlsiegs von 1998 folgte sofort die große Ernüchterung, eine Phase des stabilen Regierens war Rot-Grün nie vergönnt.
Schon die erste Sozialreform, die Verabschiedung des 630-Mark-Gesetzes, gelang nur nach einer mühsamen Debatte und einer schier endlosen Reihe von Nachbesserungen. Den Ruf des Unsoliden, des handwerklichen Dilettantismus ist Rot-Grün seither nie mehr losgeworden. Für viele findet der fortlaufende Argwohn seine letzte Bestätigung in den Schwierigkeiten, jetzt zu einem geordneten Abschied zu kommen.
Tatsächlich liegt der Grund für die endlose Kette von Pannen wohl eher darin, dass Rot-Grün weniger ein Zukunfts- als ein Vergangenheitsprojekt war. Die Zeitströmung, als deren Ausdruck sich die Koalitionspartner verstanden, war ja vor allem eine kulturelle gewesen; viel stärker als der sozialpolitische hat der gesellschaftspolitische Reformwillen das selbsternannte Modernisierungsbündnis vorangetrieben - jedenfalls seine Spitzenleute.
Dass die rot-grünen Akteure so wenig mit der ihr gegebenen Macht anzufangen wussten, war so gesehen auch dem Faktum geschuldet, dass es dort, wo ihre Kernkompetenz lag, nicht mehr viel zu tun gab. Auf die wirklich wichtigen Aufgaben hatten sie sich nie richtig vorbereitet, weil sie davon auch erheblich weniger verstanden: Linke Basisarbeit erfordert alle möglichen Fähigkeiten, aber keine Wirtschaftskenntnisse.
Weil eine Regierung aber nicht einfach beschließen kann, nicht mehr zu regieren, machte die Koalition dort weiter, wo sie unbestritten Know-how besaß. Zwar realisierte sie auch Projekte, die einen wirklichen Durchbruch bedeuteten, die Reform des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts allen voran. Aber auch diese waren genau besehen einer anderen Zeit geschuldet, nachholende Gesetzgebung, die in Paragrafen goss, was gesellschaftlich bereits durchgesetzt war. In besseren Zeiten hätte die Mehrheit der Bürger das vermutlich begrüßt - angesichts der wirtschaftlichen Probleme wirkte vieles weltfremd, was Weltoffenheit signalisieren sollte.
Im Rückblick wird deutlich, dass sich die beiden Regierungsparteien auf ungute Weise beeinflusst haben. Die Sozialdemokraten
gaben den Grünen erstaunlich freie Hand, wenn es darum ging, die Interessen ihrer Stammwähler zu befriedigen. Heraus kamen Monster wie das Antidiskriminierungsgesetz oder die Dosenpfandverordnung. Nachdem den Genossen fast zwanzig Jahre eingeredet worden war, ihr Fortschrittsoptimismus sei veraltet, hofften sie im Bündnis mit den Grünen modern zu werden, wenn sie nun auch kritisch in Sachen Gentechnologie waren.
Die Grünen wiederum ließen sich von dem sozialdemokratischen Glauben an den Staat anstecken. So begannen sie, ihre in lokalen Initiativen und Bürgerbewegungen gewachsenen Ideen mit etatistischem Elan zu exekutieren.
Wenn die Grünen heute darauf hinweisen, dass sie es gewesen seien, die beizeiten auf eine entschiedenere Rentenreform gedrängt hätten und eine Vereinfachung der Steuern, so ist das eben nur die halbe Wahrheit. Grüne mit Wirtschaftsverstand wie die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt oder die Finanzexpertin Scheel haben ihren Platz in der Partei - aber eben nur so wie alle anderen Minderheiten auch. Ihre Politik stand nie im Zentrum.
Unter der Überschrift "Was bleibt" bat die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" kürzlich eine Reihe von Intellektuellen, den Abschied von Rot-Grün zu kommentieren. Erstaunlicherweise behaupteten viele, sie würden nichts vermissen. "Deutschland ist eine Wissensgesellschaft, die eigentlich nichts wissen will, und eine Risikogesellschaft, die das Wagnis moralisch tabuiert", urteilt Volker Gerhardt, Philosophieprofessor an der Berliner Humboldt-Universität. Der Schriftsteller Peter Schneider empfindet die Wahlverluste von Roten und Grünen als berechtigte "Quittung für die Nicht-Lösung" der aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt.
Wie da noch einmal Kampfgeist aufflammen soll, ist unklarer denn je. Schröders Getreue verbreiten zwar die Botschaft, dass er die nächsten Monate keinen Wein mehr trinken werde. Es ist eine Geste, sie soll sagen, dass er mit dem Wahlkampf begonnen hat. Fischer hungert, Schröder dürstet. So hat sich das Hedonistenduo stets auf die Schlacht vorbereitet.
In der SPD werden solche Nachrichten nur noch mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Die Sozialdemokratie, so sie nicht Franz Müntefering und Wolfgang Clement heißt, hat sich jenem Mann entfremdet, der in ihrem Namen sieben Jahre das Land regierte.
Zweifel und Trotz, auch Wut durchdringen derzeit alle Gliederungen der 600 000 Mitglieder-Organisation, angesichts einer Entscheidung, die nicht die ihre war. Schröders Begehren, sich aus formalen Gründen das Misstrauen aussprechen zu lassen, verstehen sie nicht.
Von der Spitze bis tief hinab in die Fundamente der SPD reicht der Vertrauensschwund. "Ich weiß, dass das alles nicht leicht wird", sagte ein leiser Franz Müntefering am vorvergangenen Samstag auf einer Sitzung des NRW-Parteirats in Essen. Auch er selbst ist nicht frei von innerem Widerstreit, ob der Neuwahlcoup nötig war.
Beim Besuch des Karl-Marx-Museums in Trier am vergangenen Donnerstag wirkte er verzagt wie selten, als er von einem Genossen zur Seite genommen wurde: "Mal ganz ehrlich, mal ganz privat, was würdest du aus heutiger Sicht anders machen?" Müntefering schwieg, bevor er seiner Griesgrämigkeit freien Lauf ließ: "Das sind so Fragen, wir spielen doch nicht im Sandkasten und können wieder von vorn anfangen."
Erst zu Beginn seiner offiziellen Rede war er wieder der Alte: "Die sozialdemokratische Idee ist ungebrochen", rief er trotzig.
Noch hat er den Kampf nicht aufgegeben. Mit sich. Mit der Partei. Mit der Öffentlichkeit. Immer hatte er noch ein Ass im Ärmel. Er erfand zusammen mit seinem damaligen Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig im schwierigen Jahr 1999 die Regionalkonferenzen, um die erhitzte Partei wieder auf Normaltemperatur zu bringen. Er lud regelmäßig die Landes- und Bezirksfürsten nach Berlin, um den Kontakt nach draußen nicht zu verlieren. Er übernahm von Gerhard Schröder - zur Überraschung aller - den Parteivorsitz, um dem Kanzler im Konflikt mit der Partei wieder Luft zu verschaffen.
Er war das Korrektiv zu Gerhard Schröder. Der gute Geist der Partei. "Der hilft uns, der passt auf uns auf", hat Machnig einmal die Erwartungshaltung der Genossen an Müntefering beschrieben. Dieses Vertrauen hat erheblich gelitten. Erst die Agenda, jetzt die Neuwahlidee - immer kam es unvermittelt, und immer stand er bedingungslos an der Seite von Schröder.
Zum ersten Mal spürt er nun, dass seine Partei zentrifugale Kräfte entwickelt, die nur noch schwer zu bändigen sind. "So eine Situation kostet Autorität" bekannte er vergangene Woche.
Eine kapitale Wahlniederlage im September hätte, das weiß er, spätestens beim Parteitag im November unweigerlich auch Konsequenzen für ihn.
Insbesondere die Linke hat schon vorab eindeutige Erwartungen. "Wir brauchen Klarheit, wir brauchen eine Sprachregelung",
forderte Präsidiumsfrau Nahles am vergangenen Montag im Parteivorstand. Ein NRW-Genosse schob Fragen hinterher, die in sich schon die Antwort trugen. "Wie wollen wir jemanden überzeugen? Wie wollen wir einen engagierten Wahlkampf führen?"
Lethargie überall. Im Saarland verständigte sich der größte Ortsverein, der in Saarbrücken-St. Johann beheimatet ist, auf einen klassischen Bundestagswahlkampf - etwa mit Haustürbesuchen - diesmal zu verzichten.
Aus Stuttgart meldete sich der frühere Parteipräside Ulrich Maurer mit einem offenen Brief zu Wort, in dem er den Genossen seine "Wut und Verzweiflung" mitteilte. "Wenn die SPD überleben will", notierte Maurer, "muss sie umkehren, und der Beginn von Umkehr ist die ehrliche Bilanz und die Abwahl derer, die eine ganze Partei dem Denken des Neoliberalismus" unterworfen hätten.
In Nordrhein-Westfalen, wo die Genossen gerade eine historische Schlappe verkraften müssen, herrscht eine kollektive Depression, die sich mit kecken Wahlkampfsprüchen nicht kurieren lässt. Im rheinischen Düren bangt der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan um die Motivation seiner Genossen, die mehr als nur sauer sind: "Die Agenda kam von oben. Die Neuwahlen kamen von oben - wozu werden wir eigentlich noch gebraucht?"
Zorn auf die in Berlin, das ist das eine Grundgefühl der SPD. Sehnsucht nach einer Kurskorrektur das andere.
Im größten Landesverband formulierten mehrere Dutzend Nachwuchsgenossen in einem Positionspapier ("Aufbruch für die NRW-SPD") Eckpunkte für die Zeit nach Schröder, die am besten gleich beginnen soll. Die Unterzeichner fordern eine neue "Agenda der sozialen Balance", ihnen geht es "um die Zurückdrängung eines reinen Geldökonomismus, der Wirtschaften nur auf den schnellen Euro reduziert".
Erinnerungen an versunkene Zeiten werden wach. "Wir brauchen eine verstärkte gesellschaftliche Regulierung von marktwirtschaftlichen Prozessen", heißt es in dem Papier, als hätte man es geradewegs aus den siebziger Jahren herüberkopiert.
Auch auf höchster Parteiebene hat der Kampf um die Vorherrschaft für die Zeit danach begonnen. Im Zentrum steht die Wahlplattform, das Programm, mit dem die SPD in die Auseinandersetzung mit der Union ziehen will.
Wer die Hoheit über das Wahlprogramm gewinnt, so das Kalkül aller Seiten, der wird auch die Ausrichtung der Partei in den langen Jahren der Opposition prägen. Es geht um Fragen von grundsätzlicher, womöglich auch solche von historischer Bedeutung: Wird die SPD zurück in die eigene Vergangenheit driften und sich als kapitalismuskritische Linkspartei neu positionieren? Oder will sie als moderne Reformpartei weiterbestehen, auch um das Erbe Gerhard Schröders zu mehren? Bleibt sie überhaupt Volkspartei oder erlebt Deutschland die Dreiteilung der Linken (siehe Seite 48)?
Mit Hochdruck basteln Mitarbeiter von Müntefering und Schröder an dem Manifest, das bereits am 4. Juli präsentiert werden soll. Einigkeit herrscht bislang nur darüber, dass es vier thematische Schwerpunkte haben wird:
* das Bekenntnis zu Europa und die Betonung der SPD als Partei des Friedens;
* Impulse für mehr Beschäftigung, wobei sowohl steuerliche Erleichterungen für Unternehmen als auch Investitionen gemeint sind;
* die weitergehende Reform der sozialen Sicherungssysteme;
* Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen in Deutschland, auch durch Abwehr osteuropäischer Konkurrenz.
Über die Inhalte der einzelnen Kapitel wird zwischen Reformern und der neubeflügelten Linken gerungen. Während eines Besuchs im Kanzleramt am vergangenen Mittwoch bei Schröder-Abteilungsleiter Thomas Mirow hinterließen die Parteilinken Nahles, Ortwin Runde und Michael Müller ihre Wunschliste: Nachbesserungen bei Hartz IV, ein klares Bekenntnis zur Bürgerversicherung, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer für Reiche und eine höhere Erbschaftsteuer auf Privatvermögen. Mirow hörte sich alles geduldig an, machte aber keinerlei Zusagen. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der sich im Umfeld der NRW-Wahl mit Bedacht zurückhielt, wird sich nun verstärkt zu Wort melden. Vergangene Woche zog er die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in Betracht, zu denen sich die SPD bislang nicht entschließen konnte.
Im Parteivorstand hat der Kanzler seine Kernbotschaft bereits verkündet: Einzelergänzungen ja, aber keine Abkehr von der Reformpolitik. Abgaben- oder Steuererhöhungen, wie sie die Linken einfordern, dürften mit ihm schwer zu machen sein.
Denn angefacht wird das inhaltliche Ringen von einem erbittert geführten Verteilungskampf um die Schlüsselpositionen der Generation nach Schröder. Schon jetzt schielen vor allem jüngere Genossen auf die bald schon frei werdenden Ämter in Partei und Fraktion.
"Wer sich heute schon mit der Zeit danach beschäftigt, der schadet der Partei", mahnt der niedersächsische SPD-Chef Wolfgang Jüttner, 57, und hat dabei vor allem einen im Sinn - Sigmar Gabriel, 45. Der SPD-Oppositionsführer im Landtag,
der sich im Herbst in den Bundestag wählen lassen will, skizziert im kleinen Kreis nichts lieber als das Personaltableau der neuen Zeit. Die "Selbsthypnose", die Gabriel sich mit Blick auf den Wahlkampf verordnet hat, funktioniert nicht so recht.
"Wer jetzt bereits die Mannschaftsaufstellung für die zweite Halbzeit macht, der hat keinen Kampfgeist", rügte auch Parteichef Müntefering derlei Planspiele am vergangenen Montag im SPD-Vorstand. "Das ist mies", sagte er.
Nur scheinbar lenkte die Generation Gabriel ein. "Wir wollten jeden Anschein vermeiden, der den Eindruck von Verschwörung gegen die Parteiführung erwecken könnte", lautete die offizielle Begründung, mit der ein geplantes Treffen von Linken und sogenannten Netzwerkern am vorvergangenen Sonntag in Berlin abgesagt wurde. Es sollte um die Neubesetzung von Spitzenpositionen gehen, denn im November ist Bundesparteitag. Dann muss bilanziert werden. Wer bleibt? Wer geht? Wer kommt?
Tatsächlich platzte das Treffen, weil Linke und Netzwerker zerstritten sind. Ausführlich hatten Nahles und Gabriel die Zusammenkunft vorbereitet. Die Flüge waren bereits gebucht, der Raum bereitgestellt.
Doch die Linke und der Netzwerker gerieten sich in die Haare. Sie wirft ihm vor, gegenüber Journalisten schon vorab verbreitet zu haben, welche Köpfe im Herbst rollen sollen. Die Beziehung der Nachwuchshoffnungen Nahles und Gabriel wird vor allem dadurch belastet, dass beide insgeheim denselben Job anstreben: das Amt des SPD-Generalsekretärs.
Damit hat die Partei inzwischen schon drei Bewerber für den Posten. Denn der amtierende General Klaus Uwe Benneter hat in der vergangenen Woche angekündigt, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren.
Auch an anderer Stelle wird es womöglich Veränderungen geben. Das Amt des Fraktionschefs könnte nach verlorener Wahl zur Neubesetzung anstehen. Der Autoritätsverlust dieser Woche würde sich dann in einem realen Machtverlust ausdrücken.
Peer Steinbrück wird aller Voraussicht nach für den Bundestag kandidieren. Es gibt eine starke Strömung in der Fraktion, die den abgewählten NRW-Ministerpräsidenten herbeisehnt - überzeugte Reformer und Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. "Wir brauchen auch im Parlament einen Neuanfang", fordert ein führender Mann des rechten Fraktionsflügels.
Trotz seiner bitteren Niederlage gilt Steinbrück vielen Genossen als einer der letzten Hoffnungsträger der Partei.
"Peer, tu dir das nicht an", haben seine Freunde ihm geraten und ihm empfohlen, auf keinen Fall nach Berlin zu wechseln. Steinbrück zeigt sich einstweilen unentschlossen. Angewidert beobachtete er, wie sich die Partei selbst zerfleischte. "Das ist doch psychiatrisch", schimpfte er vor Vertrauten über die "merkwürdige Sehnsucht nach der Opposition". Jetzt sei der Zeitpunkt für eine "klare Zügelführung" gekommen, für ein "Höchstmaß an Disziplin".
Der Finanzfachmann, der 1982 in Bonn die Endphase der Regierung Schmidt miterlebt hatte, fühlt sich an die Untergangsstimmung von damals erinnert - nur dass jetzt alles noch viel schlimmer ist. Da sind die Parteifreunde, die bereits eine halbe Stunde nach vertraulichen Sitzungen alle Details ausplaudern, die Heuchler an den Mikrofonen, die ungezählten, eitlen Verfassungsrechtler, die sich ins Rampenlicht drängen.
Schröder ist am Personalpoker nur noch am Rande beteiligt. Er will sein Spiel zu Ende bringen, ohne Rücktritt und am liebsten mit Neuwahlen. Und eine Niederlage im September soll für ihn zum Sieg werden, jedenfalls so etwas Ähnlichem.
Nach einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt - dabei waren der Unternehmensberater Roland Berger, BMW-Chef Helmut Panke und Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt - zog er sich zu einem vertraulichen Gespräch zurück und gab einen ungewöhnlichen Einblick in seine Gemütslage:
Seine "Chaos-Genossen" machten ihm das Leben schwer, seit langem schon; dass die Stimmung so düster sei, das liege vor allem an der Partei, die nicht die Opposition bekämpfe, sondern vorzugsweise sich selbst; über seine Wahlchancen mache er sich keine Illusionen.
Er gehe davon aus, so der Kanzler, dass die "Reformdividende" andere ernten würden und seine Vorarbeit von späteren Generationen gewürdigt werde.
Ein Ziel sei sicher, endete der Regierungschef, nicht ohne Pathos: "Ich will ein positives Erbe für Deutschland hinterlassen." SVEN AFHÜPPE, MARKUS FELDENKIRCHEN,
SEBASTIAN FISCHER, JAN FLEISCHHAUER, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HORAND KNAUP, CHRISTOPH SCHMITZ, GABOR STEINGART
* Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16. Oktober 2002. * Bei der Eröffnung einer Karl-Marx-Ausstellung in Trier am vergangenen Donnerstag. * Am 7. Mai 1974 während der SPD-Fraktionssitzung in Bonn, nachdem Kanzler Willy Brandt seinen Rücktritt infolge der Guillaume-Affäre erklärt hat; links der Vorsitzende der Partei-Kontrollkommission, Alex Möller.
Von Sven Afhüppe, Markus Feldenkirchen, Sebastian Fischer, Jan Fleischhauer, Konstantin von Hammerstein, Horand Knaup, Christoph Schmitz und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 24/2005
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