13.06.2005

PARTEIENGrausen vor Guido

Voller Sorge beobachtet die Union den Wunschpartner FDP. Mit seiner schrillen Rhetorik verschreckt Parteichef Guido Westerwelle bürgerliche Wähler und mobilisiert zudem die Gewerkschaften.
In seiner Post fand CDU-Generalsekretär Volker Kauder in der vorigen Woche einen bemerkenswerten Brief. Er lade angesichts der aktuellen Entwicklung zu einer Zusammenkunft in die FDP-Bundesgeschäftsstelle ein, schrieb der liberale Kollege Dirk Niebel. "Insbesondere" liege ihm dabei "das Thema der gegenseitigen Fairness im Wahlkampf am Herzen".
Kauder empfand das Ansinnen als plumpen Publicity-Gag. Schließlich holzt niemand so ungeniert wie FDP-Chef Guido Westerwelle. Mal sind die "Sozialromantiker" von der Union Ziel seiner Ausfälle, mal vergleicht er die Regierungsbank mit einem "Pavianhügel".
Der Chefmanager der CDU verkniff sich aber jeden bissigen Kommentar zu Niebels Schreiben, um den potentiellen Koalitionspartner nicht zu verprellen. Dessen Initiative wanderte unbeantwortet in die Ablage.
Noch vermeidet die Unionsspitze öffentliche Kritik am Verhalten der Liberalen, intern wächst indessen die Sorge, dass die FDP sich wie 2002 durch einen falschen Wahlkampfton um wichtige Stimmen bringen und damit ein schwarz-gelbes Bündnis gefährden könnte.
Parteichef Westerwelle gilt vielen in CDU und CSU als nur bedingt regierungsfähig. Mit zunehmendem Ärger verfolgen die Christdemokraten, wie der Anführer der Liberalen trotz desaströser Haushaltslage Steuergeschenke ankündigt und mit überzogenen Attacken die Gewerkschaften angreift. Angela Merkel fürchtet gar, Westerwelle könne seine Partei noch unter die Fünfprozentmarke plappern.
Die Sorge scheint berechtigt. Denn von der Wechselstimmung im Land profitiert die FDP bisher nicht. Die letzten Umfragen zeigen stetig steigende Werte für die Union an, die Liberalen dagegen verharren bei mageren sieben Prozent.
Für die Kanzlerkandidatin der Union könnte ein Scheitern der FDP unangenehme Folgen haben. Im schlimmsten Fall würden die Christdemokraten in eine Große Koalition gezwungen.
Auch eine absolute Mehrheit der CDU wäre für Merkel kaum attraktiver. Das Regieren würde deutlich schwieriger, weil sich Länder mit Schwarz-Gelb-Koalitionen wie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in vielen Fragen sperren könnten. Zudem braucht Merkel die FDP, um den widerspenstigen Sozialflügel der Union zu disziplinieren.
Deutlich anders stellt sich die Lage für die Schwesterpartei dar. Dort drängen viele auf eine moderatere Version des von der CDU angestrebten harten Reformkurses. Eine absolute Mehrheit für die Union würde nicht nur die lästige FDP ausschalten, sondern der CSU das nötige Gewicht geben, eine mögliche Radikalkur der künftigen Kanzlerin entsprechend abzufedern.
Konservative Unionspolitiker haben ohnehin Schwierigkeiten mit der Vorstellung, dass Guido Westerwelle, der "Junggeselle aus Bonn", wie ihn der CSU-Chef Edmund Stoiber nennt, einen Spitzenplatz in einer christlich-liberalen Regierung einnehmen könnte. Der sei nicht gerade "der Ausdruck tiefgreifender Bürgerlichkeit", gibt
etwa Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jörg Schönbohm zu bedenken.
Mit Grausen erinnert man sich in der Union an Westerwelles Spaßkampagne im Wahljahr 2002. Der FDP-Jungstar habe sich stets als Trendsetter gefühlt und sei in Wirklichkeit dem Zeitgeist doch meist hinterhergelaufen. Als zum Beispiel an den Börsen die Kurse der Start-up-Unternehmen längst ins Bodenlose gestürzt waren, posierte er immer noch als Prophet der New Economy. Während die Menschen im Wahlkampf vom drohenden Irak-Krieg und der Flutkatastrophe in Atem gehalten wurden, kurvte Westerwelle im gelben "Guidomobil" durch die Bundesrepublik.
Seit einiger Zeit mimt er mit ähnlicher Hingabe den Seriösen - bislang vergebens. Selten trifft Westerwelle den richtigen Ton, oft geraten seine Auftritte zu Demonstrationen schriller Demagogie. Erst vor kurzem beschimpfte er die Gewerkschaftsfunktionäre als die "wahre Plage in Deutschland".
Im bürgerlichen Lager verursachen seine Auftritte tiefes Unbehagen. "Das ist nicht mein Wortschatz", kommentiert Angela Merkel kühl solche Tiraden. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust mahnte den Liberalen, "den Dialog mit den Gewerkschaften zu suchen, anstatt ihnen eins auf den Kopf zu geben".
Nachdenklicheren Politikern ist ohnehin klar, dass ein radikaler Reformkurs einer bürgerlichen Regierung die Proteste der Arbeitnehmerorganisationen provozieren würde. Einen ersten Vorgeschmack gaben diese bereits am vergangenen Montag, als sich vor der Berliner FDP-Zentrale rund 3000 Gewerkschafter versammelten, um mit Transparenten ("Guido, wir sind deine Plage") gegen Westerwelle zu demonstrieren. DGB-Chef Michael
Sommer droht bereits mit einem "Häuserkampf".
Die CDU will dessen Anhang nicht unnötig reizen, sondern plant eine Charme-Offensive: Am kommenden Mittwoch ist Sommer zu Gast bei der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion - ein Stil, den sich auch viele in der FDP gewünscht hätten. "Wir verstehen uns ganz gut mit den Gewerkschaften, und das soll auch so bleiben, wenn wir mitregieren", sagt der niedersächsische FDP-Fraktionschef Philipp Rösler.
Auch beim Thema Steuern fordern viele in der FDP von ihrem Vorsitzenden mehr Sachverstand. "Ich garantiere", tönt der unablässig, "dass eine schwarz-gelbe Koalition in den ersten 100 Tagen die Weichen stellt für ein einfacheres System mit niedrigeren und gerechteren Steuersätzen." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er kategorisch aus.
Die Fachleute stöhnten und mahnten angesichts riesiger Haushaltslöcher Ehrlichkeit an. "Wir wollen zwar keine Mehrwertsteuererhöhung", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms im Parteipräsidium, "sie aber prinzipiell auszuschließen ist unklug."
Solms, der sich Hoffnungen auf das Finanzressort macht, fürchtet um den Ruf seiner Partei. Er will an diesem Montag ein durchgerechnetes Konzept für eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform vorlegen und verspricht Tarifsenkungen in Höhe von 17 bis 20 Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen durch Ausgaben- und Subventionskürzungen 35 Milliarden Euro eingespart werden.
Doch es ist vor allem Angela Merkel, der das schlechte Image Westerwelles ungelegen kommt. Denn eigentlich brauchte sie den FDP-Chef an ihrer Seite: Bei wichtigen Reformthemen steht sie ihm näher als vielen ihrer eigenen Parteifreunde. So will die CSU die CDU-Pläne für eine Abschaffung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung auf jeden Fall verhindern. In einem internen Papier für Stoibers Staatskanzleichef Erwin Huber schreibt die bayerische Sozialministerin Christa Stewens, die Christsozialen würden allenfalls Elemente einer privaten Vorsorge für die Pflege im Alter zulassen.
Die Christsozialen lehnen auch die Forderung der Schwesterpartei ab, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Geht es nach ihnen, sollen Eltern weniger Rentenbeiträge zahlen als Kinderlose. Die CDU hingegen will einen solchen Bonus nicht nur von den Arbeitnehmern, sondern von allen Steuerzahlern finanzieren lassen.
Den gedanklichen Überbau für das moderate CSU-Reformprogramm soll der bayerische Landtagspräsident Alois Glück liefern. Er will verhindern, dass Pläne für allzu radikale Einschnitte ins soziale Netz Wirklichkeit werden, und sich gleichzeitig gegenüber der FDP abgrenzen: "Diese neoliberalen Ideen haben keine Zukunft."
Unterstützung von Westerwelle und Co. kann Merkel auch gebrauchen, wenn sie ihre Vorstellungen zur Reform der Tarifpolitik umsetzen will. Denn dort verfolgt die Kanzlerkandidatin weit radikalere Pläne als bisher bekannt - und ist offenbar auf die Linie der Liberalen eingeschwenkt.
Die Union wolle "betriebliche Bündnisse für Arbeit" erleichtern, so lautet bisher die CDU-Linie. Firmenchefs und Betriebsräte dürften in Ausnahmefällen leichter von den gültigen Tarifen abweichen; im Grundsatz würden Löhne und Arbeitszeiten aber weiterhin gemeinsam von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in zentralen Verhandlungsrunden festgelegt.
In Wahrheit plant Merkel jedoch viel tiefer gehende Schnitte, wie sie vor wenigen Wochen dem Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie enthüllte: "Der Arbeitsmarkt muss weiter liberalisiert werden", sagte sie dort laut internem Protokoll, "dazu gehören auch die Themen Kündigungsschutz und eine Änderung des Paragrafen 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes."
Was sich so technisch anhörte wie eine Mitteilung aus dem Bundesgesetzblatt, war in Wahrheit deutlich mehr: Wird die Gesetzesbestimmung gekippt, dürften Betriebsräte und Firmenchefs künftig eigenständig Absprachen über Löhne oder Arbeitszeiten treffen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften wären dagegen weitgehend entmachtet - und über die wichtigsten Arbeitsbestimmungen würde vornehmlich in den Betrieben entschieden.
Das wäre die denkbar härteste Kampfansage an die Gewerkschaften. PETRA BORNHÖFT,
RENÉ PFISTER, MICHAEL SAUGA, CHRISTOPH SCHULT
* Am 23. Mai in München mit den CSU-Politikern Michael Glos und Markus Söder.
Von Petra Bornhöft, René Pfister, Michael Sauga und Christoph Schult

DER SPIEGEL 24/2005
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