13.06.2005

KARRIERENIn der Todeszone

Berlins Spitzenbeamte richten sich auf einen Machtwechsel ein. Last-Minute-Beförderungen sind bei vielen unerwünscht.
Für Herrn Ministerialdirigenten Dr. Carsten Pillath, Leiter der Unterabteilung Grundsatzfragen der Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen, hätte der vergangene Mittwoch ein Tag der Freude sein sollen. Unter Punkt 3, Absatz I, Ziffer 11 der Tagungsordnung beschloss das Bundeskabinett, den langgedienten Beamten zu befördern.
Nachdem sich Pillath als pflichtbewusster und stets loyaler Diener des Staates hervorgetan habe, stehe einer Ernennung zum Ministerialdirektor nichts im Wege. Die Urkunde, so erfuhr Pillath telefonisch aus dem Kanzleramt ("Herzlichen Glückwunsch"), werde noch dieser Tage ausgestellt.
Doch seltsam: Der Beamte freut sich nicht. Er sei unsicher, ob er die Beförderung überhaupt annehmen solle, sagt Pillath. Angesichts der geplanten Neuwahl sei seine Zukunft höchst ungewiss, sollte er vom gewöhnlichen zum politischen Beamten aufsteigen. Erst rauf, dann runter - auf derlei Sprünge im Lebenslauf habe er keine Lust.
Berlins Spitzenbürokraten lassen sich nichts vormachen: Die rot-grüne Bundesregierung steht vor dem Ende, so die feste Überzeugung. Während der Kanzler und seine Getreuen zumindest öffentlich den Anschein erwecken müssen, sie rechneten mit ihrer Wiederwahl, stellt sich das Heer der Beamten längst auf andere Machthaber ein. Wer, in politischer Nähe zur Opposition, jahrelang unter dem rot-grünen Regiment gelitten hatte, verspürt plötzlich neuen Lebensmut. Exponierte Genossen hingegen richten sich mental bereits in einer Abstellkammer ein.
So ist es kein Wunder, dass Blitzbeförderungen auf hoher Ebene derzeit eher unerwünscht sind. Kaum einer möchte so kurz vor einem möglichen Farbenwechsel als Günstling der rot-grünen Bundesregierung auffällig werden. Das Risiko, von den neuen Machthabern abgestraft zu werden, erscheint vielen zu groß.
Besonders bitter sind die Aussichten für all jene, die erst kürzlich in den Stand eines mit Besoldungsgruppe B9 ausstaffierten politischen Beamten erhoben wurden - und sich damit in die "Todeszone" (Behördenspott) begaben. Erst nach einer Probezeit von zwei Jahren können sie sich ihrer Privilegien sicher sein. Sollte dann der Dienstherr keine Verwendung für sie haben, dürfen sie als gutbezahlte Frühpensionäre spazieren gehen.
Doch wer noch in der Probezeit politisch entsorgt wird, muss damit rechnen, in eine unbeliebte Abteilung versetzt zu werden und sich dort mit niederen Tätigkeiten befassen zu müssen. Obendrein wird die mit der Beförderung verbundene Gehaltserhöhung wieder zurückgenommen.
So kam es, während sich die "Bild"-Zeitung vergangene Woche über die "Massenbeförderung bei Rot-Grün" aufregte, etwa im Bundessozialministerium zu menschlichen Dramen eigener Art. Ausgerechnet einer der verdientesten Mitarbeiter muss das Gefühl haben, durch den Neuwahlplan des Kanzlers um den gerechten Lohn gebracht zu werden.
Es geht um Ulrich Tilly, 48. Zunächst diente er im Leitungsstab von Arbeitsminister Walter Riester, dann als Büroleiter der Sozialministerin Ulla Schmidt. Dass Tilly, ganz selbstloser Staatsdiener, überhaupt einmal Urlaub machte, kam selten vor. Und wenn, dann blieb sein Mobiltelefon auch im Ausland stets auf Empfang geschaltet.
In diesem Sommer sollte diese Einsatzbereitschaft endlich belohnt werden. Durch die teilweise Fusion von Arbeits- und Gesundheitsministerium ist, später als gedacht, eine neue Planungsabteilung entstanden. Tilly sollte sie leiten - und dafür von der Besoldungsgruppe B6 (7206 Euro) nach B9 (8457 Euro) aufsteigen.
Doch zu dem Karrieresprung wird es wohl nicht kommen: Tilly mag nicht mehr. Weil dem Genossen völlig klar ist, dass er bei einem Regierungswechsel sofort seinen Platz räumen muss, verzichtet er auf Geld und Lorbeeren. Für die paar Monate, heißt es intern, lohne sich das Hin und Her samt dem absehbaren Aufschrei in der Boulevardpresse nicht.
So ist die Stimmung in vielen Ministerien gedrückt. Mehr als 20 Beförderungen, alle seit Monaten geplant, hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch genehmigt. Doch gleich acht davon sind "auf Probe", wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht, und können demnach jederzeit zurückgenommen werden. So auch im Fall des Ministerialdirektors auf Probe Klaus-Jörg Heynen aus dem Verbraucherministerium oder der Frau Ministerialdirektorin auf Probe Alice Greyer-Wieninger aus dem Verteidigungsressort.
Nicht ohne Wehmut erinnert sich mancher Beamte nun an die Zeit unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Allein in seinem letzten Amtsjahr 1998 verhalf dessen Regierung mehr als tausend Staatsdienern zu einem besser dotieren Job. Die meisten davon waren schwarze und gelbe Parteifreunde. Und wer nach dem Machtwechsel seinen Posten verlor, kam immerhin ohne allzu schmerzliche Gehaltskürzung davon.
Erst vor drei Jahren wurde das Beamtenrecht an diesem Punkt noch einmal zum Nachteil der Spitzenbürokraten verschärft - von Rot-Grün. SVEN AFHÜPPE,
ALEXANDER NEUBACHER
Von Sven Afhüppe und Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 24/2005
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