13.06.2005

CHINABreitseiten aus Washington

Die Regierung Bush hat den Ton gegenüber China erneut verschärft. Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich über den steigenden Rüstungsetat der aufstrebenden ostasiatischen Großmacht "sehr besorgt". Niemand bedrohe China, man müsse sich daher wundern, was das Ziel dieser Aufrüstung sei. Auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld feuerte neue Breitseiten gegen Pekings gestiegene Militärausgaben und forderte die kommunistische Führung zu demokratischen Reformen und Beachtung der Bürgerrechte auf.
Die USA sollten sich nicht in die "inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen" und sich mehr um eigene "schwere Menschenrechtsverletzungen" kümmern, beschwerte sich postwendend der chinesische Außenamtssprecher Kong Quan. Der Versuch, China als "strategischen Rivalen" darzustellen, klagte Cui Tiankai, der Asienchef des Pekinger Ministeriums, nutze allenfalls der amerikanischen Rüstungsindustrie und diene Washington als Rechtfertigung, um seinerseits Taiwan militärisch zu stärken.
Auch in Wirtschaftsfragen stehen sich beide Großmächte unversöhnlich gegenüber: Immer drängender verlangt Washington eine Aufwertung des Yuan. Die künstliche Schwäche der chinesischen Währung, so der Vorwurf, verhindere eine faire Wettbewerbschance für die US-Industrie. Sollte Peking nicht einlenken, drohen die USA chinesische Importe generell mit einem Aufschlag in Höhe von 27,5 Prozent zu belegen. Peking argumentiert dagegen, das Land brauche mehr Zeit für Wirtschaftsreformen, bevor es größere Flexibilität beim Währungskurs geben könne.

DER SPIEGEL 24/2005
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