13.06.2005

SYRIENEin bisschen Freiheit

Staatspräsident Baschar al-Assad versucht Unmögliches: Er will Reformen und gleichzeitig die Profiteure des alten Systems schonen.
Um elf Uhr klettert das Thermometer bereits auf 30 Grad Celsius an diesem Montagmorgen in Damaskus, und die Kunden stehen Schlange im Eissalon Bakdasch im Suk al-Hamidija, dem ältesten Basar der Stadt. Die Besucher bestellen Milcheis mit Pistazien, eine örtliche Spezialität, und bleiben dann gebannt vor einem kleinen Farbfernseher stehen, der im benachbarten Laden vor sich hin flimmert.
Hier sieht normalerweise niemand freiwillig das syrische Staatsfernsehen. Heute schon. Die Eissalonbesucher sagen, er sehe diesmal noch ernster aus als sonst, der junge Präsident Baschar al-Assad, der dort im grauen Nadelstreifenanzug und mit einer gepunkteten Krawatte in der ersten Reihe sitzt in der riesigen Kongresshalle beim Zehnten Parteitag der Sozialistischen Arabischen Baath-Partei.
Sie mögen ihn, diesen schlaksigen, etwas hölzernen Regenten mit der hohen Stirn, der nach 40 Jahren völliger Isolation auf einmal Satellitenschüsseln, Mobilfunktelefone und Internet-Cafés zuließ und ein wenig Freiheit in ihr Land brachte. Der frühere Herrscher, Baschars Vater Hafis al-Assad, hatte Syrien mit eiserner Hand geführt, und als er starb, erbte der damals erst 34-jährige und in London ausgebildete Augenarzt von ihm die Macht. Und die meisten der Fernsehzuschauer hier sind überzeugt, Baschar wolle den Wechsel.
Gleich neben ihm, links, in diesen endlosen Reihen grauer Anzugträger sitzt Abd al-Halim Chaddam, Jahrgang 1932, graues Haar, glattes Profil, ein Politiker, der leicht zu übersehen wäre. Doch Chaddam ist der zweite Mann im Staat, über 50 Jahre war er einer der engsten Weggefährten des alten Hafis. Die Atmosphäre wirkt frostig zwischen ihm, dem Dinosaurier der alten Garde, und dem jungen Assad, der seinem Volk bei seinem Amtsantritt weitreichende Reformen versprach. Gerade erst hat Syrien seinen Einfluss auf den Libanon verloren und musste seine Truppen aus dem besetzten Land abziehen. Die beiden Männer wechseln nicht einen Blick. Das wundert keinen der Eissalonbesucher. Chaddam, der Ungeliebte, verkörpert für sie das dunkle Gestern.
Am Ende der Woche ist dann tatsächlich manches anders als zuvor: Der Machtpolitiker Chaddam stellte seine Ämter zur Verfügung, der zweite Vizepräsident Mohammed Suheir Mascharka schied ebenfalls aus dem Führungszirkel der Partei aus, desgleichen Ex-Verteidigungsminister Mustafa Tlass sowie ein paar weitere Herren vom alten Schlag. So wurde die Parteiführung zumindest um ein paar Jahre verjüngt.
Auch die Zulassung von unabhängigen Parteien wurde beschlossen - natürlich mit erheblichen Einschränkungen. Sie dürfen nicht religiös oder ethnisch orientiert sein - womit die Baathisten erneut die rote Linie zogen gegen eine politische Organisation der verbotenen Muslimbrüder und der kurdischen Minderheit, die sie beide als politische Kraft fürchten, zumal wenn sie sich auch noch zusammentäten. Vor allem aber müssen neue politische Gruppen weiterhin den Führungsanspruch der Baath-Partei anerkennen.
Bemerkenswert ist überdies der öffentlich verkündete Beschluss, die Zuständigkeit der gefürchteten Geheimdienste einzuschränken - etwa wenn es um die Genehmigung von Fabrikgründungen sowie die Eröffnung von Geschäften oder Restaurants geht. Das zeigt einerseits, wie sehr die Geheimdienste bisher in jeden Lebensbereich hineinregierten, andererseits besteht nun die Möglichkeit, dass ein bisschen mehr Freiheit Einzug halten könnte.
Für viele Kunden des Eissalons Bakdasch war all das schon eine kleine Sensation. Ein Universitätsprofessor, der vor dem kleinen Fernseher auf eine Milcheislänge die Pressekonferenz verfolgte, zeigte sich dagegen enttäuscht. Von wirklicher politischer Öffnung könne keine Rede sein. Etwas verschwurbelt hatte
Baschar al-Assad seiner Partei wohl deutlich machen wollen, dass sie dauerhaft nur überleben werde, wenn sie auch wirklich zu Reformen bereit sei. Doch im Falle eines ernsthaften Demokratisierungsprozesses, der die Einführung eines Mehrparteiensystems, die Abschaffung der Notstandsgesetze und vor allem Rechtssicherheit bedeuten würde, haben in Syrien offenbar zu viele Leute, auf die der Regent sich stützen muss, noch immer zu viel zu verlieren. Deshalb spricht Baschar al-Assad auch lieber von seiner neuen Wirtschaftspolitik und davon, dass neue Investoren ins Land geholt und der Lebensstandard der Menschen verbessert werden sollen.
20 Prozent der Syrer sind heute arbeitslos, und wer Arbeit hat, dazu eine gute, verdient monatlich gerade mal 100 Euro. Die großen Versprechungen des Parteitags, "marktwirtschaftliche Mechanismen" einzuführen und die Korruption zu bekämpfen, dürften jedoch ebenfalls halbherzig bleiben, solange der Präsident weiterhin Rücksicht auf die Privilegien der herrschenden Clans nehmen muss.
Der Zehnte Kongress der Sozialistischen Arabischen Baath-Partei war dennoch ein Gewinn für den Staatschef. Politisch dürfte Baschar al-Assad nach dem personellen Umbau in den Geheimdiensten und beim Militär nun auch bei den Baathisten an Rückendeckung gewonnen haben. Schließlich will er in zwei Jahren erneut zum Präsidenten gewählt werden. Und dazu muss ihn die Partei erst einmal wieder aufstellen.
Der Eissalon Bakdasch im Hamidija-Suk hat jedenfalls während des Parteitags ausgezeichnete Geschäfte gemacht. Zum ersten Mal war das eine gute Kombination: der Präsident, das Milcheis und das syrische Staatsfernsehen. KRISTIN HELBERG,
SUSANNE KOELBL
* Bei der Eröffnung des Baath-Parteitags am 6. Juni in Damaskus.
Von Kristin Helberg und Susanne Koelbl

DER SPIEGEL 24/2005
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