13.06.2005

EUROPASehnsucht nach Harmonie

Auf dem Gipfel von Brüssel müssen die EU-Regenten einen Kompromiss im Streit um Finanzen und Verfassung finden. Sonst ist die Erosion der Union kaum noch zu stoppen.
Monatelang wehrte sich der deutsche Kanzler gegen Brüsseler Begehrlichkeiten: Er werde höhere Beiträge seines Landes für die Gemeinschaftskasse nicht akzeptieren. Doch der Kommissionspräsident blieb hart. "Du musst es tun!", mahnte Jacques Delors seinen Freund Helmut Kohl. "Für Europa?", fragte der zurück. "Ja", beschied ihn Delors. Und Kohl unterschrieb. Das war im Jahr 1988.
So etwas werde ihm nie passieren, hatte sich Kohls Nachfolger geschworen. Und beinhart verkündete Gerhard Schröder denn auch über viele Wochen, keinen Euro dürfe Europa den deutschen Steuerzahler zusätzlich kosten. Doch mit einem Mal ist alles anders. "Du musst!", drängte ihn EU-Verhandlungsführer Jean-Claude Juncker, der Regierungschef des kleinen Großherzogtums Luxemburg. Der Kanzler solle noch ein paar Milliarden drauflegen. Und Schröder nickte.
Widerspruch gegen solches Einknicken hält sich in Grenzen. Die überraschende Kehrtwende des Kanzlers ist heimlich sogar mit Getreuen der CDU-Chefin Angela Merkel abgesprochen. Außer dem unvermeidlichen Geschrei einiger CSU-Funktionäre werde es aus der CDU "nur leise Kritik" geben, versprachen christdemokratische Mittelsmänner.
Ähnlich europafromm geht es plötzlich auch in anderen europäischen Hauptstädten zu, aus denen jüngst noch Breitseiten gegen Brüssel gefeuert wurden: Kompromissbereitschaft scheint wieder angesagt, Sehnsucht nach neuer europäischer Harmonie. Die Zahlmeister der Union geben sich etwas spendabler, die Empfängerländer etwas bescheidener. Nur die Briten bestehen einstweilen in der Öffentlichkeit weiterhin auf der Unantastbarkeit ihres Beitragsrabatts.
Entsetzt hatten Europas führende Politiker erleben müssen, wie nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden die EU binnen wenigen Tagen in eine tiefe Existenzkrise schlitterte. Was in fünf Jahrzehnten gewachsen war, stand über Nacht zur Disposition. Selbst jene, die regelmäßig auf "die da in Brüssel" einprügeln, fürchten auf einmal die mögliche Dynamik eines politischen Erosionsprozesses, der irgendwann nicht mehr zu steuern ist.
Die Wende soll nun das Treffen der 25 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel bringen. Gelingt es, einen Kompromiss im Streit um die Finanzen zu schmieden, den Bürgern klar zu sagen, wie es mit der Verfassung und der Erweiterung weitergehen soll, wird das Projekt Europa vielleicht Vertrauen zurückgewinnen. Andernfalls, auch das ist allen Akteuren klar, geht wohl für lange Zeit gar nichts mehr.
Einen Entwurf für die erhofften Beschlüsse des entscheidenden Gipfels hat eine Arbeitsgruppe von Christdemokraten und Konservativen im Europa-Parlament schon geschrieben. Der Plan ist mit der deutschen Kanzlerkandidatin Angela Merkel und Ratspräsident Jean-Claude Juncker abgesprochen, bis zum Donnerstag sollen die übrigen konservativen EU-Regenten darauf eingeschworen werden.
Nach diesem Konzept werden alle weiteren Abstimmungen über die EU-Verfassung sofort ausgesetzt. Denn zunächst einmal gilt es, den Kollegen Juncker zu retten. Der hat nämlich den Rücktritt angekündigt, falls seine Luxemburger am 10. Juli gegen die Verfassung stimmen. Und was im traditionell europafreundlichsten Land der Gemeinschaft bis vor kurzem undenkbar schien, ist nach neueren Umfragen
durchaus möglich: ein Votum gegen Juncker.
Außerdem, so der Befund, nütze es wenig, weitere Abstimmungsniederlagen einzufordern - in Polen oder Dänemark zum Beispiel - und damit das antieuropäische Klima noch anzuheizen, zumal Briten und Tschechen die Ratifizierung sowieso bereits ausgesetzt haben. Besser sei es, bis Juni 2006 zu diskutieren, ob die Verfassung, womöglich in schlankerer und lesbarerer Form, überhaupt noch gewünscht wird - oder eben nicht. "Wir brauchen Zeit zum Nachdenken", heißt es in dem Strategiepapier.
Auch die EU-Erweiterung soll nach diesen Überlegungen in der größten Fraktion des Europäischen Parlaments auf den Prüfstand. Das Ergebnis ist absehbar: Für Kroatien und andere Balkanstaaten wird es schwieriger, für die Türkei nahezu unmöglich, in absehbarer Zeit die Vollmitgliedschaft zu erlangen. Denn im Gegensatz zu allen offiziellen politischen Erklärungen ist die Lust auf neue Clubmitglieder bei den alten Vereinsgranden tatsächlich sehr geschrumpft. Im Volk ist sie ohnehin nahe null. Sogar die europäischen Sozialdemokraten formulieren heute zurückhaltender als noch vor ein paar Wochen. "Die Perspektive bleibt", so deren Fraktionschef Martin Schulz, "aber der Prozess wird stocken."
Selbst der längst beschlossene Beitritt von Bulgarien und Rumänien steht wieder zur Diskussion. Frühestens 2008, so der stillschweigende Konsens im konservativen Lager, dürfen die beiden Südosteuropäer auf Aufnahme hoffen. Wahrscheinlicher ist inzwischen aber, dass das eine oder andere Parlament des 25er-Clubs auch dazu die nötige Ratifizierung verweigern könnte.
Die entscheidende Frage für die Befindlichkeit des alten Kontinents freilich lautet: Wer muss in der kommenden Finanzperiode von 2007 bis 2013 wie viel in die gemeinsame Haushaltskasse zahlen, und wer darf sich daraus bedienen? Rund 950 Milliarden Euro hält die EU-Kommission für nötig, um die verschiedenen Fonds zu füllen, die Agrarpolitik zu bezahlen, Forschung und Wachstum zu fördern. Das entspricht 1,14 Prozent aller nationalen Bruttoinlandsprodukte.
"Zu viel", sagen der Berliner Kanzler und fünf weitere Regierungschefs, deren Länder allesamt mehr in die Kasse einzahlen, als sie zurückbekommen. Sie halten EU-Ausgaben von 740 Milliarden für auskömmlich.
40 bis 50 Milliarden darüber, aber weit unter den Vorstellungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlament, liegt der Kompromissvorschlag des Luxemburgers Juncker. Auf Deutschland käme ein zusätzlicher Betrag von knapp 10 Milliarden Euro für den Sieben-Jahres-Zeitraum zu. Wenn alle anderen Europäer ihr Scherflein beitragen, ist auch Berlin bereit, die Extralast zu schultern.
Aber nicht nur bei den Zahlmeistern, auch bei den Nettoempfängern gibt es Unmut. Spanier, Italiener, Griechen bekämen weniger Subventionen als erhofft. "Unakzeptabel" hat Roms Regent Silvio Berlusconi schon geschimpft, zugleich aber signalisiert, an ihm werde ein Kompromiss nicht scheitern.
Der Part des Spielverderbers würde Londons Tony Blair zufallen, wenn der beim Abschmelzen des Briten-Rabatts wirklich so störrisch bleibt, wie er vorigen Mittwoch im Unterhaus ankündigte. Darüber könne er nicht mit sich handeln lassen, hatte Blair verkündet, "Punkt aus!"
Aber nachdem ihm nun alle in den Ohren liegen, selbst enge Freunde wie Polen und Italiener, dass der Rabatt für das reiche England vor allem zu Lasten der armen Osteuropäer gehe, deutete Blair vorige Woche in vertraulichen Gesprächen mit EU-Partnern vorsichtig Kompromissspielraum an.
Den Nachlass in Teilen oder zur Gänze einzufrieren könnte den Weg zu einer Lösung aufzeigen. Dann würde der Abschlag in den nächsten Jahren nicht, wie ohne Korrektur, von 4,6 Milliarden auf über 7 Milliarden Euro steigen, sondern im Verhältnis zum EU-Haushalt ganz langsam schrumpfen. Nach 14 Jahren, so ein Diskussionsmodell, könne dann mit dem schrittweisen Abbau begonnen werden.
Ob Blair das schluckt, ob es den Kollegen reicht, wird sich Ende der Woche zeigen.
Für alle Fälle hat der neue französische Premier Dominique de Villepin in seiner Regierungserklärung schon einmal ein Gegenmodell angedeutet, wie die Erosion Europas womöglich auch aufgehalten werden könne: Ein "deutsch-französischer Bund" solle sich als eigenständiger harter Kern der EU etablieren. Beide Länder würden sich zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik verpflichten, gemeinsame Forschungspolitik betreiben und auch gemeinsam versuchen, den Sozialstaat zu retten.
Die Chancen allerdings, dass Gerhard Schröder die Hand zu diesem Bund reichen könnte, stehen denkbar schlecht. Seine Herausforderin Angela Merkel hat andere Pläne. HANS-JÜRGEN SCHLAMP
Von Hans-Jürgen Schlamp

DER SPIEGEL 24/2005
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