13.06.2005

„Laut hupend gegen die Wand“

Der sozialistische Ex-Premier Laurent Fabius über die Folgen des Neins zur EU-Verfassung
Fabius, 58, gehört zu den Wortführern der sozialistischen Minderheit, die entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Ablehnung der EU-Verfassung warben. Er gilt als potentieller Präsidentschaftskandidat der Linken.
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SPIEGEL: Monsieur Fabius, die Europäische Union befindet sich in einem Schockzustand. Sie haben als Nummer zwei der Sozialistischen Partei entscheidend zum Erfolg des Neins in Frankreich beigetragen. Kommen Ihnen angesichts der Krise jetzt nicht Gewissensbisse?
Fabius: Natürlich stellt uns das Nein vor große Schwierigkeiten, aber es hat die Krise nicht ausgelöst, sondern nur offen gelegt. Die europäischen Politiker wollten nicht wahrhaben, dass die Probleme bereits da waren. Das Nein ist nicht zufällig vom Himmel gefallen.
SPIEGEL: Die Gründe für die Ablehnung der Verfassung sind unterschiedlich, oft genug sogar widersprüchlich. Sie reichen von der äußersten Rechten bis zur extremen Linken. Wo sehen Sie den gemeinsamen Nenner?
Fabius: Das Interessante und das Neue ist das mehrheitlich proeuropäisch und sozial gemeinte Nein. 20 Millionen Arbeitslose in Europa; das Gefühl, dass Europa nicht länger mehr Fortschritt, Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert; die nicht verarbeitete und nicht finanzierte Erweiterung; die wachsende demokratische Entfremdung zwischen Bevölkerung und Brüsseler Technokratie; ein Mangel an mitreißenden Perspektiven - all das hat Europa für die Bürger menschlich substanzlos, politisch identitätslos und geografisch uferlos gemacht.
SPIEGEL: Wie kommt die EU jetzt wieder aus der Sackgasse heraus?
Fabius: Mit produktiven Neuvorschlägen. Konkret bedeutet das, die positiven Elemente des Verfassungsvertrags zu erhalten und die negativen zu revidieren. Es ist die Aufgabe der Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihrem bevorstehenden Treffen in Brüssel eine Methode und einen Zeitplan dafür zu finden.
SPIEGEL: Sie halten also am Ziel eines Verfassungsvertrags und einer politischen Union fest?
Fabius: Aber sicher, denn die Abstimmungen drücken zugleich eine Ablehnung und eine Hoffnung aus: die Ablehnung des neoliberalen Modells, die Hoffnung auf ein Europa, das stärker, solidarischer, fortschrittlicher und beschützender ist. Die Konsequenz daraus muss sein, den dritten Teil der Verfassung, der die Politikbereiche der Union - Budget, Verkehr, Umwelt, Energie und so weiter - unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs beschreibt, weitgehend zu eliminieren. So etwas gehört schon aus Prinzip nicht in eine Verfassung hinein, die sich auf die Arbeitsweise der Institutionen und die gemeinsamen Werte beschränken soll.
SPIEGEL: Hat Präsident Chirac noch die Autorität, solche Veränderungen zu verlangen und durchzusetzen?
Fabius: Ich kann nur hoffen, dass die Schwächung des Präsidenten nicht die Schwächung Frankreichs bedeutet. Chirac ist die Stimme Frankreichs, solange er im Amt ist. Er muss sich jetzt zum Interpreten des Volkswillens machen.
SPIEGEL: Könnte das Nein nicht genau das Gegenteil bewirken - mehr Liberalismus, weniger politische Integration, kurz: ein Europa nach britischen Vorstellungen?
Fabius: Das ist eine Frage des Willens, gerade von Deutschland und Frankreich. Die Auseinandersetzung mit dem dogmatischen Liberalismus, der keine Lösungen bringt, muss jetzt offen ausgetragen werden.
SPIEGEL: Ist das geschwächte deutsch-französische Paar dazu überhaupt noch in der Lage?
Fabius: Das französische Nein hat die Eintracht unserer beiden Länder nicht gestört. Wie wäre das Ergebnis wohl ausgefallen, wenn es auch in Deutschland ein Referendum gegeben hätte? Die deutschfranzösische Zusammenarbeit bleibt eine historische, politische und kulturelle Notwendigkeit für die Zukunft Europas.
SPIEGEL: Die Wahrheit ist doch, dass das übrige Europa sich dem deutsch-französischen Führungsanspruch mehr und mehr entzieht.
Fabius: Gerade deshalb müssen die beiden ständig ein Beispiel geben, vorangehen statt stillstehen, neue Initiativen ergreifen. Deutschland und Frankreich sollten so schnell wie möglich einen Solidaritätsplan für die neuen Mitgliedsländer Osteuropas vorlegen. Bilateral können sie noch näher zusammenrücken - zum Beispiel mit der Weiterentwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, mit der Zusammenlegung ihrer Sitze im Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank, was uns zur zweiten Weltmacht in diesen Institutionen machen würde, mit einer gemeinsamen Entwicklungshilfe für Afrika. Solche Maßnahmen würden beweisen, dass der deutsch-französische Motor läuft.
SPIEGEL: Bundeskanzler Schröder wird womöglich schon bald durch die atlantische, Frankreich eher skeptisch gegenüberstehende CDU-Kandidatin Angela Merkel abgelöst. Ist linke Politik in Europa überhaupt noch möglich?
Fabius: Es gibt, außer dem Gebot der europäischen Solidarität, einen fundamentalen, identitätsstiftenden Punkt der Linken: der Kampf um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Arbeit und Kapital.
SPIEGEL: Ist der im Zeitalter der Globalisierung nicht schon verloren?
Fabius: Die europäische Linke darf sich mit der ungezügelten Globalisierung nicht
abfinden, sonst hat sie keine Existenzgrundlage mehr. Sie darf aber auch nicht in die Utopie des blinden, totalen Widerstands verfallen. Wir müssen eine Synthese suchen zwischen Anerkennung des Realitätsprinzips und Verweigerung des Fatalismus.
SPIEGEL: Wie lässt sich diese Dialektik in ein politisches Programm übersetzen?
Fabius: Erneuerung im Innern, Schutz nach außen. Wenn wir einen deutschen oder französischen Arbeitnehmer mit einem rumänischen oder chinesischen in Konkurrenz setzen und sagen, möge der billigste gewinnen, dann kann die Linke abdanken. In dieser Abwärtsspirale ist man nie weit genug unten. Aber damit würden wir laut hupend gegen die Wand fahren, am Ende gäbe es einen Volksaufstand auf der Straße.
SPIEGEL: Also mehr Protektionismus statt Freihandel?
Fabius: Wir wollen keine Festung Europa. Aber die EU muss fähig sein, in ihren Verhandlungen mit den USA, China und anderen großen Wirtschaftsblöcken regulierende Elemente durchzusetzen - soziale Mindeststandards, Umweltkriterien, Währungsfragen, Außenzölle. Chinas Währung ist gegenüber dem Euro um etwa 50 Prozent unterbewertet. Das ist kein unverfälschter Wettbewerb mehr.
SPIEGEL: Was muss Europa zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit tun?
Fabius: Neben diesen Instrumenten der ökonomischen Verteidigung nach außen brauchen wir innere Reformen, um an der Spitze der technologischen Innovation zu bleiben, also vor allem Investitionen in Forschung und Ausbildung. Warum sollte Brüssel nicht eigene Kredite aufnehmen dürfen, um gemeinsame Infrastrukturarbeiten oder ausgewählte wissenschaftlich-technische Projekte zu finanzieren?
SPIEGEL: Frankreichs Nein hat auch eine innenpolitische Krise ausgelöst. Droht eine Periode der politischen Hilflosigkeit?
Fabius: Als Optimist sage ich, jedes Ende ist ein Anfang. Wir brauchen einen Wechsel. Aber ich fürchte, dass wir schon zu viel Zeit verloren haben. Frankreich braucht eine gründliche demokratische Überholung seiner Institutionen, insbesondere eine Stärkung der Rolle des Parlaments und mehr Selbständigkeit des Premiers. Etwas ist faul in einem System, das allein auf der beherrschenden Stellung des Präsidenten beruht, der niemandem Rechenschaft schuldig ist und kein Gegengewicht hat.
SPIEGEL: Die Wähler haben Sie in Ihrer Entscheidung für das Nein bestätigt, die Parteiführung hat Sie dagegen bestraft und aus dem Vorstand ausgeschlossen. Wie werden Sie damit fertig?
Fabius: Da möchte ich den verstorbe- nen Staatsmann Edgar Faure zitieren: Es ist ein großes Unrecht, recht zu behalten.
SPIEGEL: Denken Sie schon an die nächste Präsidentenwahl in knapp zwei Jahren?
Fabius: Im Scherz: Es gibt so viele Politiker, die behaupten, nicht an die Präsidentenwahl zu denken, dass wir am Ende Mühe haben werden, einen Kandidaten zu finden. INTERVIEW: ROMAIN LEICK
Von Romain Leick

DER SPIEGEL 24/2005
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