13.06.2005

RUNDFUNKBrüsseler Spritze

Öffentlich-rechtliche Sender kassieren fragwürdige Fördergelder: Die Europäische Union bezuschusst ihre Europa-Berichterstattung.
Für die BBC ist die Sache klar: "Wir haben eine sehr einfache Haltung gegenüber Geld von der EU-Kommission: Wir nehmen es nicht", beschied ein Vertreter des britischen Rundfunks vor wenigen Wochen in Brüssel.
Zuschüsse der Europäischen Union für Sendungen, die sich mit ebendieser Europäischen Union auseinander setzen? Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk undenkbar, jedenfalls in Großbritannien. Niemals werde sein Sender auch nur versuchen, Fördermittel von der Europäischen Union zu erhalten, sagte der BBC-Vertreter Phil Harding auf einer Tagung der EU-Kommission. Wer damit anfange, so Harding, "hat seine redaktionelle Integrität verloren".
Eindeutige Worte, die sofort auf Widerspruch eines deutschen Kollegen stießen. Hierzulande haben viele Sender eine ähnlich einfache und doch völlig andere Haltung gegenüber dem Geld aus Brüssel: Sie nehmen es, ohne schlechtes Gewissen.
Bayerischer Rundfunk, SWR, MDR, ZDF, Deutsche Welle - sie alle und noch weitere Sender profitieren von Förderungen. Mit deren Hilfe soll nach dem Willen von Kommissarin Margot Wallström "das Image der Europäischen Union und ihrer Organe in der Öffentlichkeit verbessert werden", heißt es in einer EU-Mitteilung.
Die Sender bewarben sich mit Erfolg um Zuschüsse etwa für
* Reportagen in den Kindernachrichten "logo!" und dem Magazin "logo! Extra!" des ZDF (65 384 Euro);
* die Sendungen "Auslandsreporter", "Euro.land" und ARD-"Europamagazin" des SWR (177 132,50 Euro);
* zehn halbstündige Berichte des MDR über "Menschen im neuen Europa" (150 000 Euro).
Rund zweieinhalb Millionen Euro hat die Kommission nach eigenen Angaben in den vergangenen beiden Jahren deutschen Bewerbern zugesprochen, davon mehr als die Hälfte öffentlich-rechtlichen Anstalten. Der Rest blieb kleineren Privatsendern und Produzenten vorbehalten; nicht auf den Empfängerlisten stehen große private Sender wie ProSieben, Sat.1 und RTL.
Deren öffentlich-rechtliche Konkurrenz ist sich keiner Schuld bewusst. "Jede inhaltliche Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte war ausgeschlossen", heißt es in einer Stellungnahme des SWR. Die anderen Sender äußern sich ähnlich: Brüssel habe nur Geld gegeben, aber keinen Einfluss genommen. Außerdem sei bei der Ausstrahlung auf den Geldgeber hingewiesen worden. Nur das ZDF muss einräumen: "Es gab keinen Hinweis auf die Förderung."
Selbst wenn die Kommission den Redaktionen alle Freiheiten lässt, wirft die Förderung doch eine Frage auf: ob Sender sich zusätzlich bezahlen lassen dürfen, wofür sie bereits Gebühren kassieren - über Europa zu informieren.
"Die Berichterstattung über Europa ist Teil des Programmauftrags des Bayerischen Rundfunks", heißt es aus Süddeutschland. Und die ARD rühmt sich ihres Auslandskorrespondenten-Netzes: Es "gewährleistet eine nachhaltige Berichterstattung über internationale und europäische Ereignisse und Zusammenhänge".
Doch eine Finanzspritze aus Brüssel könne ja nicht schaden, müssen sich etliche Verantwortliche im ARD-Verbund gedacht haben. Zur Rechtfertigung führt der MDR nun an: Durch die Unterstützung erwerbe die Kommission auch Verwertungsrechte, etwa die Beiträge kostenlos an öffentlichrechtliche Sender der EU-Beitrittsländer weiterzugeben. Die Deutsche Welle verweist darauf, dass die Sendung bereits geplant war und "auch ohne die Unterstützung der EU ausgestrahlt worden wäre".
Selbst manche Kommissionsmitarbeiter aber wundern sich über die Empfänglichkeit der Öffentlich-Rechtlichen. Als sie im April in Brüssel mit Vertretern europäischer Rundfunksender diskutierten, sagte der Sprecher der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland, Harald Händel: "Ich möchte die öffentlichen Sender bitten, ihre Arbeit zu machen, denn sie erhalten öffentliche Gelder. Sie sollten die Menschen über Europa informieren, und sie sollten unsere Förderung nicht in Anspruch nehmen."
Der Sprecher hat früher selbst für die ARD gearbeitet und sähe es gern, wenn sich seine Ex-Kollegen ein Beispiel an der BBC nähmen. "Aber wir dürfen und wollen die öffentlich-rechtlichen Sender auch aus rechtlichen Gründen nicht von der Ausschreibung ausschließen", sagt Händel.
In den nächsten Wochen will die Kommission eine neue Förderrunde ausschreiben. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender werden sich dann womöglich wieder beteiligen - selbst wenn sie eigentlich gerade erheblichen Ärger mit der EU-Kommission haben. Die Brüsseler nerven mit derart penetranten Fragen nach der Zulässigkeit des deutschen Systems, dass es sich leichter ohne Einmischung aus Brüssel leben ließe.
Doch beim Geld hört die Feindschaft auf. MARKUS VERBEET
Von Markus Verbeet

DER SPIEGEL 24/2005
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