26.09.1977

Atomenergie: Kanzler auf Konfliktkurs

Der SPD steht eine neue Kraftprobe im Streit um die Kernenergie bevor. Während der Parteivorstand den Bau weiterer Atommeiler von der Lösung des Entsorgungsproblems abhängig machen möchte und mit diesem Antrag wohl die Mehrheit der Genossen hinter sich hat, ist der Kanzler nach wie vor „gegen jedwedes Moratorium“.
Im SPD-Streit um die Kernenergie erinnerte der Regierungschef an ein Wort seines Vorgängers.
Auf dem Parteitag 1960 in Hannover, so Helmut Schmidt am letzten Donnerstag im ZDF, habe der erstmals zum Kanzlerkandidaten bestellte Willy Brandt sinngemäß gesagt, es könne "auch mal vorkommen", daß er als Bundeskanzler "etwas tun muß, was gegen die Absichten meiner Partei ist". Schmidt: "Und das hat für ihn gegolten, als er später wirklich Bundeskanzler war, und das wird auch für mich gelten."
Deutlicher ging es kaum noch: Der sozialdemokratische Kanzler scheint fest entschlossen, den Bau weiterer Atommeiler in der Bundesrepublik notfalls auch gegen den Willen der Sozialdemokratischen Partei voranzutreiben.
An Mahnungen hatte Schmidt es in jüngster Zeit nicht fehlen lassen. So polemisierte er auf dem Hamburger Landesparteitag am vorletzten Wochenende gegen die Befürworter einer "Denkpause" in der Energiepolitik: "Manche Kernkraftgegner haben im Geiste eine Haltung eingenommen, als ob sie in der einen Hand ein Plakat haben gegen Kraftwerke und in der anderen Hand eines, auf dem drauf steht: Wir wollen aber mehr Arbeitsplätze."
Gleichfalls Ende vorletzter Woche beschied der stellvertretende Parteivorsitzende Schmidt seine Vorstandskollegen, er werde sich bei seinen Bemühungen, die Wirtschaft anzukurbeln, von Anti-Atom-Ideologen nicht stören lassen. Und: "Die SPD-Meinung ist eine Einflußnahme neben anderen."
Drei Tage später einigte sich der Bundesvorstand auf einen Antrag für den Parteitag im November, der von Schmidt für unvereinbar Erklärtes zu vereinbaren sucht. In dem zwölfseitigen Papier verlangen die SPD-Oberen auf Blatt zwei: "Das Vollbeschäftigungsziel muß auch in Zukunft oberste Priorität haben." Acht Seiten weiter fordern sie ein atomares Moratorium: "Mit dem Bau weiterer Kern-Kraftwerke darf erst begonnen werden, wenn eine erste Teilerrichtungsgenehmigung für ein Entsorgungszentrum erteilt ist" (siehe auch Seite 63).
Dankbar hieb die Opposition in die Kerbe. CDU-MdB Heinz Riesenhuber, energiepolitischer Sprecher seiner Partei, bezeichnete den Antrag des SPD-Vorstands als "Angriff auf ein Kernstück der Politik des Bundeskanzlers Und für den um schnelle Urteile nie verlegenen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Jenninger, stand fest, einige Sozialdemokraten hätten "jetzt auch noch den letzten Rest politischer Vernunft" verloren.
Was die Union genüßlich anprangerte und was sich zum offenen Konflikt zwischen dem Kanzler und seiner Partei ausweiten könnte, erweist sich bei genauer Prüfung freilich als der Versuch, zwischen den Gegnern und Befürwortern des Atomstroms zu vermitteln.
Um die Kompromißformel zu erreichen, wurde mit hohem Einsatz gespielt. Seiner kritischen Gefolgschaft zuliebe ließ es der baden-württembergische SPD-Chef Erhard Eppler, seit über einem Jahr Wortführer eines gemäßigten Widerstands gegen zuviel Atomstrom, sogar zu Kampfabstimmungen im Vorstand kommen.
Forschungsminister Hans Matthöfer hatte einen Antragsentwurf formuliert. nach dem -- analog zur Regierungserklärung -- mit dem Bau weiterer Kernkraftwerke erst begonnen werden darf, "wenn für sie die Entsorgung hinreichend sichergestellt ist".
Eppler, dem diese Formulierung zu vage war, protestierte: "Es tut mir leid, ich kann da nicht mitmachen. SPD-Parteitage haben die Eigenart, daß sie wissen wollen, was sie beschließen." Mit 11:10 Stimmen verwarf der Vorstand den Matthöfer-Entwurf; auf der Verliererseite standen nicht nur Schmidt und sein Forschungsminister, sondern auch Eppler-Freund Brandt.
Der Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Rudi Arndt präsentierte dann, nach Absprache mit Eppler, die neue Formel für die Errichtung zusätzlicher Reaktoren: Gebaut werden soll erst, wenn die Behörden den Start für die umkämpfte Mülldeponie in den niedersächsischen Salzstöcken freigeben -- womit, wenn überhaupt, frühestens in drei bis vier Jahren zu rechnen ist.
Mit dieser verschärften Bedingung wollten die Antragsteller den harten Atomgegnern die Sorge nehmen, der brisante Atommüll könne über längere Zeit provisorisch bei den Kraftwerken gelagert werden.
Die Kernkraftfreunde Schmidt und Matthöfer wiederum könnten sich, so hofften die Widerständler im Vorstand, damit trösten, daß angesichts langwieriger Prozesse vor den Verwaltungsgerichten in den nächsten drei bis vier Jahren ohnehin keine neuen Kernkraftwerke errichtet werden dürfen.
Zudem bauten Eppler und Genossen den Amtsträgern aus der Regierung noch eine Brücke: Wenn erkennbar werde, daß der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht auch nach der Landtagswahl Mitte nächsten Jahres die heimischen Salzstöcke nicht für den Nuklearabfall zur Verfügung stellt, dann soll schon auf dem Parteitag 1979 eine neue Diskussion über die Baubedingungen für zusätzliche Kraftwerke entfacht werden.
Andererseits warnten aber auch einige linke SPD-Vorständler, zuviel Nachsicht gegenüber den Wünschen des Kanzlers könne den bevorstehenden Hamburger Parteitag spalten. Wesentlich schärfere Anträge, etwa der totale Neubaustopp nach dem Muster der südbayrischen und schleswig-holsteinischen Genossen hätten dann mehr Chancen, als Regierung und Parteiführung lieb sein könnte. Die Jusos haben sogar einen Leitantrag ausgeheckt, nach dem die Planung neuer Kraftwerke verboten und bestehende Anlagen schrittweise abgeschaltet werden sollen.
Die Argumente der Antragsteller um Eppler überzeugten schließlich die noch im Saal verbliebene große Mehrheit der Parteioberen -- Kanzler Schmidt, Justizminister Hans-Jochen Vogel und Finanzminister Hans Apel hatten die SPD-Zentrale inzwischen verlassen. Der bedingte Reaktor-Baustopp auf Zeit hat gute Aussichten, auf dem sozialdemokratischen Parteikonvent von den meisten Genossen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen-Süd akzeptiert zu werden, er stimmt überdies mit den Vorstellungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes überein.
Mehr noch: Der Vorstand übernahm auch wortwörtlich die Forderung des DGB, alle bereits im Bau befindlichen Reaktoren, auch der umstrittene "Schnelle Brüter" in Kalkar, sollten, um die Lage am Arbeitsmarkt nicht zusätzlich zu verschärfen, zumindest fertiggebaut werden.
Ob sie dann auch anlaufen dürfen, soll davon abhängen, inwieweit das jeweilige Versorgungsunternehmen wenigstens für eine befristete Zeit seinen giftigen Abfall selbst einlagern oder einen Vertrag mit einer ausländischen Atom-Müllkippe nachweisen kann.
Aus Sorge um die Arbeitsplätze zeigte sich sogar Eppler kompromißbereit. Er verzichtete -- gegen einen Beschluß seines heimischen Landesverbandes -- darauf, auch bei den im Bau befindlichen Anlagen "eine befriedigende Lösung" der zentralen Entsorgung zu verlangen.
Schon mucken einige baden-württembergische Genossen auf, die Epplers Nachsicht gegenüber der Regierung mißbilligen. Für den Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Gunter Huonker "bleibt der PV-Antrag in diesem Punkt eindeutig hinter unseren Beschlüssen zurück". Und Harald Schäfer, MdB aus Offenburg und Stellvertreter Epplers im Landesvorstand, hat schon angekündigt, er werde auf dem Parteitag gegen die, wie er meint, gefährlichen Zwischenlager bei Reaktoren mobil machen.
Doch derlei Debatten ums Detail schätzen die Sieger in der Atom-Debatte des Vorstands als ungefährlich ein. "Das wird kein Glaubenskrieg mehr", meinte Rudi Arndt. Wolfgang Roth schließlich sah Differenzen "eigentlich nur noch im unterschiedlichen Vertrauen zu den Herrschenden".
Ob mehr oder weniger Vertrauen -- Herrscher Schmidt jedenfalls läßt niemanden im unklaren. Der Kanzler letzten Donnerstag, klipp und klar: "Ich bin gegen jedwedes Moratorium."

DER SPIEGEL 40/1977
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