26.09.1977

PARTEIENHinterm Vorhang

Im Vorfeld der Landtagswahlen „Listen die Bonner Parteien zur großen Kontroverse, wer am ehesten die innere Sicherheit des Staates garantieren könne.
Wolfgang Roth traute seinen Ohren nicht. Ob es denn wirklich wahr sei, fragte zweifelnd der SPD-Linke am Montag der vergangenen Woche im Parteivorstand den rechten Sozialdemokraten Helmut Schmidt, daß der Kanzler in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus auch Kritiker der Gesellschaftsordnung beteiligen wolle.
Selbstverständlich, nickte Schmidt, müsse sich die SPD gerade jetzt als Garant der Freiheit erweisen; wenn also darüber beraten werde, was zu tun sei, könne man auf jene nicht verzichten, die Vorbehalte gegen allzuviel Staatsgewalt hätten.
Im Laufe der nächsten Wochen möchte sich der Kanzler intensiv um Professoren, Geistliche und Literaten der linken Szene bemühen. Er will sie dafür gewinnen, den Dialog mit den Sympathisanten zu suchen und gegen die Gewalt zu predigen.
Im Führungsgremium der Sozialdemokraten herrschte ungewohnte Eintracht. "Zum erstenmal seit langer Zeit gab es wieder", so ein Spitzengenosse, "ein Klima großer Solidarität. Es war ein Zusammenrücken in der Stunde der Not. Und Helmut Schmidt hat voll mitgemacht."
Inneren Streit kann sich die SPD derzeit auch gar nicht leisten, denn die Opposition rüstet schon zum Generalangriff. Dabei geht es nur vordergründig um die Konsequenzen aus der Entführung Hanns Martin Schleyers. Die Union, beim Wähler auf "innere Sicherheit" abonniert, will vielmehr die Chance nutzen, die SPD/FDP-Regierung im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen so anzuschlagen, daß ein Machtwechsel doch noch während der Bonner Legislaturperiode möglich wird.
FDP-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen zur Lage: "Hinter dem Vorhang "der Solidarität der Demokraten" haben alle bereits die Geschütze in Stellung gebracht. Jetzt geht es los."
Die ersten Schüsse feuerte die CSU am letzten Freitag auf ihrem Münchner Parteitag ab. Sie proklamierte ein "Offensivprogramm" gegen Terroristen, Sympathisanten und Anwälte. Parteiführer Franz Josef Strauß versprach, mit drohendem Blick auf die Sozialliberalen, die CSU werde "Roß und Reiter" nennen, wenn es darum gehe, die Hintergründe der öffentlichen Unsicherheit aufzudecken.
Die Spitzen-Sozialdemokraten Schmidt, Willy Brandt und Herbert Wehner hingegen verabredeten vorige Woche im Präsidium, sich zunächst noch zurückzuhalten, bis der Fall Schleyer entschieden ist. Die Gewerkschaften übernehmen den Part der SPD: DGB-Chef Heinz Oskar Vetter warnte vor "reaktionären Demagogen".
Als willkommene Hilfe werten Sozialdemokraten auch eine Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). "Das Aufkommen des Terrorismus" weise auf "Versäumnisse und Fehlentwicklungen hin", an denen "alle Gruppen unserer Gesellschaft beteiligt sind" -- nach Ansicht der Kirchenmänner also nicht nur die Sozialliberalen.
Die katholischen Bischöfe sind da weniger überparteilich. Sie machten in der vergangenen Woche für das Entstehen des Terrorismus unter anderem die Angriffe auf "Ehe und Familie, das Lebensrecht der Ungeborenen und andere ethische Normen" verantwortlich -ganz so, als sei die Bonner Regierung etwa durch die Reform des Paragraphen 218 mitschuldig geworden am Buback- oder Ponto-Mord.
Die Parteiführung mahnte die Basis, sich von Rufen der Rechten nach einem starken Staat nicht provozieren zu lassen. Wehner: "Nichts wäre schlimmer, als die Nerven zu verlieren."
Dem Wähler möchte die Bonner Zentrale eine SPD präsentieren. die sich als kompromißlose Hüterin von Freiheit und Recht versteht. Den schrillen Tönen aus dem Unionslager will sie mit der Parole begegnen: Wenn Gefahr im Verzuge sei, könne das Volk auf die SPD vertrauen.
Was bei kritischen Intellektuellen gut ankommen mag, reicht jedoch für die Masse der SPD nicht aus, denn die Arbeitnehmer verlangen ebenso wie Unionswähler hartes Durchgreifen. Sie mag das Bündel von Antiterrorgesetzen beruhigen, das gegenwärtig von der Regierung Schmidt geschnürt wird. Zugleich läuft der Kanzler damit aber Gefahr, mit diesen Entwürfen bestimmte individuelle Freiheiten einzuschränken und damit dem hohen moralischen Anspruch zuwiderzuhandeln, den die SPD-Führung für die Partei reklamieren möchte.
Oppositionschef Helmut Kohl indessen fürchtet, die Taktik der SPD-Spitze könne Erfolg haben. Ihn irritiert die Vorstellung, in den Augen des oberflächlich urteilenden Auslands könnten die Sozialdemokraten demnächst als Partei der Vernunft und des Augenmaßes dastehen, während die Union durch das Rachegeschrei ihrer Ultras in Verdacht gerate, eine antidemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik zu fördern. Dies werde dann auch auf den Wähler nicht ohne Wirkung bleiben.
Vor allem wegen dieser Gefahr bemüht sich der Unionsführer, die Diskussion in seiner Partei auf einen Katalog von Gesetzesinitiativen zu konzentrieren, die sich von den Vorschlägen der Regierung kaum noch unterscheiden. Auf diese Weise möchte er extreme Forderungen ins Leere laufen lassen.
Ähnlich mißtrauisch wie Kohl beobachten auch die Freidemokraten, wie ihr Koalitionspartner die Grundwerte Freiheit und Recht als SPD-Reservat vereinnahmen will, wo doch nach Ansieht der Liberalen diese beiden Maximen nirgendwo besser aufgehoben seien als bei ihnen.
Der Unmut der FDP wird noch gefördert durch die vergleichsweise bescheidene Rolle, die ihnen der Kanzler im Fall Schleyer überlassen hat.
"Egal wie die Sache ausgeht", so am Freitag ein Vertrauter des Parteichefs Hans-Dietrich Genscher, "wir gehören immer zu den Verlierern." Gelinge Schleyers Befreiung, werde Krisenmanager Schmidt allein der Held sein. Nehme der Fall aber ein schlimmes Ende, dann werde sich die Kritik auf den schwachen FDP-Innenminister Werner Maihofer konzentrieren.
Wann immer sich im Bonner Krisenstab die Lage zuspitzte, sprang Genscher, einst Innenminister aus Passion, in die Bresche, um die kriminalistische Inkompetenz des Nachfolgers zu überdecken. Ein sozialdemokratisches Kabinettsmitglied über Maihofer: "Beinahe schon peinlich, wie sich der Innenminister dem Außenminister unterwarf und allem akklamierte, was Genscher vorschlug."
Im Streß der Schleyer-Krise litt nicht nur das Ansehen des Innenministers, auch das Koalitionsklima verschlechterte sich. Pikiert beklagte sich die FDP, als Schmidt unlängst den Eigensinn der Bürgerinitiativen als "anarchistischen Liberalismus" abtat. FDP-Geschäftsführer Verheugen: "Ich hätte es mir als Bundeskanzler einer sozialliberalen Koalition überlegt, ob ich so mit dem Begriff des Liberalismus umginge."
im Parteienstreit um den neuen Terrorismus spielt allerdings die Frage nach den wahren Ursachen bislang nur eine Nebenrolle. Bei ersten Versuchen, die Gründe zu analysieren, sind Bonner Sozialdemokraten auf die Zusammenhänge zwischen Sympathisantentum und politischem Immobilismus in Bonn gestoßen.
Ihre Erkenntnis: Da die Union über ihre Bundesratsmehrheit oft entscheidenden Einfluß auf die Regierungspolitik ausübe und mithin in vielen Fällen eine Art Allparteienregiment herrsche, komme es nicht mehr zu großen geistigen Auseinandersetzungen, die zur Parteinahme reizten.
Johano Strasser, früher Chefideologe der Jusos, jetzt Mitglied der SPD-Grundwertekommission: "Je hoffnungsloser sich eine Gesellschaft in perspektivloser politischer Geschäftigkeit verstrickt, um so eher werden Söhne und Töchter höherer Bürgerkreise aus Frustration zu Wahnsinnstaten neigen."
SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr will sich um Abhilfe bemühen: "Wir werden die Ziele formulieren, für die zu streiten es sich wieder lohnt."
Zunächst freilich hat die SPD ein Nahziel, da" zum Anspruch, Freiheit zu demonstrieren, nicht recht paßt: Die Koalition möchte die gegenwärtig praktizierte totale Isolation der Terroristen-Häftlinge nachträglich gesetzlich sanktionieren. Danach sollen einsitzende Terroristen künftig in Gefahrensituationen überhaupt keinen Besuch mehr haben dürfen. weder von Verteidigern noch von Angehörigen. Wie lange Gefahr besteht, soll das Gericht bestimmen.

DER SPIEGEL 40/1977
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