26.09.1977

BAYERNMit der Ruhe vorbei

Mächtige Verbinde wollen den Bayerischen Senat aufmöbeln: Das Nebenparlament soll die Verbands-Finanzen verbessern helfen.
Wenn Hippolyt Freiherr Poschinger von Frauenau, 69, Präsident des Bayerischen Senats, mit seinem Dienstwagen durch den Freistaat rollt und bei einer Polizeikontrolle den Amtsausweis zückt, kommt es vor, daß mißtrauische Polizisten erst einmal ins Fahndungsbuch schauen, weil halt nicht "ein jeder weiß, was der Bayerische Senat ist" (Poschinger).
Das ebenso unbekannte wie machtlose Nebenparlament, mit dem der Freistaat unter den Bundesländern "allein auf weiter Flur" ("Bayernkurier") dasteht, gilt unter Vollparlamentariern bestenfalls als "demokratische Spielerei" und "staatspolitischer Luxus", wenn nicht gar -- so der frühere SPD-Abgeordnete Jean Stock -- als "überflüssig wie ein Kropf".
Seit jedoch ausgerechnet die rechtsradikale NPD Ende der sechziger Jahre die Abschaffung des Senats forderte, gilt dessen Existenz als ziemlich gesichert. Seither darf die Zweite Kammer des bayrischen Parlaments, deren mindestens 40 Jahre alte Mitglieder von Verbänden (etwa der Land- und Forstwirtschaft) und Gewerkschaften entsandt werden, ungehindert und wahllos Initiativen, Einwände und Gutachten zu Gesetzesvorhaben beibringen. Mit der gleichen einfachen Mehrheit freilich, mit der der Landtag seine Gesetze beschließt, kann er Senatsbedenken vom Tisch wischen -- das Gremium kann nichts erzwingen und nichts verhindern.
Nun aber soll der parlamentarische Wurmfortsatz" dessen 60 Mitglieder binnen dreißig Jahren nicht einmal ein Dutzend Gesetze durchgesetzt haben, vergrößert und reaktiviert werden. Einflußreiche Verbände, die seit der Senatsgründung im Jahre 1947 großgeworden sind, pochen auf das -- ihnen bisher vorenthaltene -- Entsendungsrecht und drängen nach Aktivität, an der Spitze ein einiges Terzett: der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) unter dem Versicherungsgeneraldirektor Wilhelm Fritz, der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer (VdK) unter dem früheren SPD-Landtagsabgeordneten Karl Weishäupl und der Bund Naturschutz in Bayern unter dem Forstwirt Hubert Weinzierl.
Sie beanspruchen zehn zusätzliche Sitze im Senat und wollen dafür sorgen, "daß es dort mit der Ruhe etwas vorbei sein wird" (BLSV-Präsident Fritz).
Eine Aufstockung des Senats ist freilich nur über eine Änderung der bayrischen Verfassung möglich. Dazu wiederum ist in Bayern ein Volksentscheid nötig, der von derzeit mindestens 750 000 Bürgern in einem Volksbegehren oder von einer Zweidrittel-Mehrheit des Landtags gefordert werden muß.
Doch derlei Hürden sind für die drei kopfstarken Verbände mit zusammen fast drei Millionen Mitgliedern kein Problem. Schon ihrem Antrag auf ein Volksbegehren legten die Funktionäre leichthändig 132 811 Unterschriften bei.
Sportpräsident Fritz ist denn auch zuversichtlich, daß sich die Fraktionen im Landtag den Verbandswünschen fügen und eine Entscheidung schon bei den Kommunalwahlen im März nächsten Jahres ermöglichen werden. Mag sein, daß der Landtag in diesem Fall gleich noch einige der fast zwanzig weiteren Bewerber für den Senat berücksichtigt, darunter neben katholischen Frauen und Heimatpflegern auch so mächtige Interessenten wie den ADAC oder die Verbraucherverbände.
Nach Absicht der Sportler soll im "Rat der Weisen" ("Bayernkurier")" wo bislang der "Umgangston von Aufsichtsratssitzungen" herrschte (so der Informationsdienst "Der weiß-blaue Hintergrund"), künftig Politik gemacht werden, vor allem in eigener Sache. Präsident Fritz will beispielsweise die bisher so zahm gehandhabte Gesetzesinitiative "voll ausschöpfen", um erst einmal die steuerliche Behandlung seines Verbands zu verbessern.
So soll das Recht erstritten werden, wie eine richtige Partei Spendenquittungen auszustellen -- damit die Spenden für den Sport nicht länger wie bisher über die Kommunen laufen (die danach ihre Zuschüsse dosieren).
Präsident Fritz, dessen Verband allein sechs Senatssitze beansprucht, geht es nicht darum, "daß ein paar Leute einen Posten kriegen" -- wenngleich der Status ganz ansehnlich ist. Ein Senatsmitglied genießt wie ein Landtags- oder Bundestagsabgeordneter Immunität, und seine Entschädigung beträgt derzeit 2400 Mark monatlich bei einer Vollsitzung pro Monat.
Vielmehr will Fritz seine Sport-Senatoren einer straffen Erfolgskontrolle unterziehen: "Wenn die so fleißig sind wie die bisherigen, dann sind sie schnell weg vom Fenster."
Sofern der Einmarsch in den Senat gelingt, war dies für Fritz "nicht die letzte Aktion". Die Mitgliedschaft seines Verbands zähle nämlich "mit Familienmitgliedern schon die halbe Wählerschaft Bayerns". Und da "überall Parteien-Verdrossenheit" herrsche, sei wohl auch an eine "geordnete Bewegung" zu denken.
Im Senat könnte Sport-Fritz mithin den Anlauf zu einer Art Bürgerblockpartei trainieren. Noch sei dies allerdings, sagt er mehrdeutig, "nicht die Sache, die uns primär beschäftigt".

DER SPIEGEL 40/1977
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