26.09.1977

KIRCHESchiff betreten

Vor Gewerkschaftsfunktionaren sind nun auch die Kirchen nicht mehr sicher: Die ÖTV erstritt sich den Zugriff auf das Personal christlicher Unternehmen.
Karl-Walter Gottmann, hauptamtlicher Sekretär der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) im westfälischen Gevelsberg, buchte schöne Erfolge bei der Anwerbung neuer und neuartiger Mitglieder. Unter den 1400 Bediensteten der Orthopädischen Anstalten Volmarstein, einer Einrichtung der Evangelischen Kirche, hatte er bald so viele Interessenten gefunden, daß er eine gewerkschaftliche Betriebsgruppe einrichten konnte.
Doch bei diesem Stand der Dinge stieß der ÖTV-Funktionär auf dem für ihn ungewohnten Gelände auf Widerstand. Anstaltschef Pastor Rudolf Lotze untersagte ihm mündlich und schriftlich, das kirchliche Haus zu betreten oder gar darin ein Schwarzes Brett anzubringen und Gewerkschaftsversammlungen zu veranstalten.
Der Pastor berief sich auf den Paragraphen 118 des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach "dieses Gesetz keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen" findet, sowie auf Artikel 140 des Grundgesetzes, wonach "jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig ordnet und verwaltet" -- wenn auch in den "Schranken des für alle geltenden Gesetzes".
Doch auf das Grundgesetz berief sich auch der Gewerkschaftler: Artikel 9 gewährleiste das Koalitionsrecht "für jedermann und für alle Berufe" und verdamme jegliche Einschränkung oder Behinderung dieses Grund rechts als "nichtig" und "rechtswidrig". Gottmann und Gottesmann "gerieten etwas spitz aufeinander" -- so der Rechtsschutzsekretär des ÖTV-Bezirks Westfalen, Siegfried Schmidt, der den Konflikt ins Prinzipielle wendete.
Nach dem Studium von Gutachten über einschlägige Parallelfälle -- etwa über die gewerkschaftlichen Rechte beim "Betreten eines Schiffes" -- kam Gewerkschafter Schmidt zu dem Schluß, daß die Unterschiede zwischen Schiff und Kirchenschiff so groß gar nicht waren -- und reichte Klage beim zuständigen Arbeitsgericht ein.
Die Anstalten, seit 1904 eine staatlich anerkannte "milde Stiftung des privaten Rechts", in der Obhut des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche von Westfalen, empfanden das Begehren der Gewerkschaften und die Klage als eine unerlaubte "Einmischung in ihre Selbständigkeit" und bezeichneten die gewerkschaftliche Informationsarbeit sogar als eine "Gefahr" für die "psychisch und physisch kranken Anstaltsinsassen".
Das Gericht der ersten Instanz wollte derlei "Besonderheiten des Betriebes der Beklagten" nicht anerkennen und gestand ihr auch nicht das Recht auf Anwendung des Haus- oder Eigentumsrechts gegen die Gewerkschaften zu. Andererseits dürfe die ÖTV zur Information und Werbung "nicht betriebsfremde Beauftragte" einsetzen.
Das Landesarbeitsgericht Hamm ließ, in zweiter Instanz, auch noch diesen letzten Vorbehalt fallen. Und es versuchte in einem bemerkenswerten Grundsatzurteil, eine neue Grenzlinie zwischen Welt und Kirche zu ziehen, die nun weit hinter den oft undurchdringlichen Kirchengemäuern zu liegen scheint (Aktenzeichen 3 Sa 941/76).
Verworfen wurden in dem Urteil die von der beklagten Kircheninstitution noch einmal zusammengefaßten Argumente: Die im Grundgesetz normierte Religionsfreiheit schütze den kirchlichen Bereich "gegenüber jeder Einflußnahme sowohl des Staates als auch
um so mehr -- eines Verbandes wie der Klägerin"; ihre Bediensteten hätten sich "freiwillig und aus christlicher Einstellung einem besonderen Arbeitsrecht, dem kirchlichen Dienstrecht unterworfen"; der Kirche stehe es damit "frei, wie sie das Arbeitsleben ihrer Mitarbeiter gestaltet".
Zwar sei, so argumentiert die Kammer in Hamm, die Autonomie der Kirchen im Grundgesetz verankert, doch gehe dieses Grundrecht anderen Grundrechten nicht vor -- jedenfalls dann, wenn sieh die Kirchen "zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Welt in vielfältiger Weise auch weltlicher Mittel" bedienten.
"Insbesondere" beschäftigten die Kirchen "Menschen in abhängiger Stellung als Arbeitnehmer", und insoweit müßten auch sie an "den Schutznormen des staatlichen Arbeitsrechtes gemessen werden. Jedenfalls sei unzutreffend, "daß der Auftrag des Evangeliums zur Liebe und Brüderlichkeit die Haltung der Kirche als Arbeitgeber derart prägt, daß es eines Schutzes der Arbeitnehmer im kirchlichen Dienst nicht mehr bedürfe".
Durch das Eindringen der Gewerkschaften, so das Gericht, werde die Kirche nicht in ihrer Freiheit beschränkt, "innerhalb ihres Bereichs Kultushandlungen vorzunehmen". Auch bleibe es den Kirchen unbenommen, die Beziehung zu ihren Mitarbeitern "auf der Grundlage der Nachfolge Christi" zu gestalten.
Für die ÖTV, die bislang nur jeden sechzehnten der 480 000 Kirchenbediensteten organisieren konnte, ist das Urteil von fundamentaler Bedeutung. Die ÖTV-Kreisverwaltungen sind mittlerweile angewiesen, in den personalstarken kirchlichen Krankenhäusern. Kindergärten und Pflegeheimen nach den Hammer Richtlinien vorzugehen. Die Gotteshäuser mit ihrer bescheidenen Besatzung aus Mesnern, Küstern Organisten oder Totengräbern bleiben vorerst von Schwarzen Brettern der Gewerkschaft verschont. Denn Hiltrud Broockmann, Kirchenspezialistin beim ÖTV-Vorstand, hält es für "nicht klug. mit jedem Dorfpfarrer einen Zirkus anzufangen".
Der Zirkus wird nicht ausbleiben. Diese Woche verhandelt das Bundesarbeitsgericht, nachdem die Kirchenleute Berufung eingelegt hatten, den Streitfall aus Westfalen. Und die Kirche, mittlerweile mit Gutachten reichlich eingedeckt, hat ihre Kontrahenten schon wissen lassen, daß sie im Falle einer Niederlage auch zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehen wird.

DER SPIEGEL 40/1977
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