26.09.1977

Hausbau: Staatlich verordnete Unfreiheit

Wer in Deutschland bauen will, darf bei weitem nicht so bauen, wie er will. Amtliche Auflagen, oft Ermessen und mitunter Willkür, bringen Trostlosigkeit in Großstädte und Einerlei in die Vororte. „Das Bauen ist verboten“, spottet ein Fachmann über die Behörden-Praxis in den Bundesländern, „Ausnahmen genehmigt der Stadtbaurat.“
Ein paar Sachen, immerhin, darf ein Deutscher ohne amtliche Erlaubnis bauen: ein Fußballtor, eine Dachantenne, einen Sandkasten. Es ist ihm auch gestattet, sich ohne Genehmigung eine zwei mal vier Meter große, mannshohe Höhle zu graben.
Bei der Aufstellung eines Blitzableiters wird es schon schwierig: Fast überall in Westdeutschland muß der Bürger die Montage zuvor dem Bauamt anzeigen. Und für die Errichtung eines Vier-Quadratmeter-Schuppens mit einem Bett drin muß er sich grundsätzlich eine formgerechte Baugenehmigung beschaffen.
Mit dem Antrag auf solchen baubehördlichen Segen beginnt für jeden Deutschen, der es zu eigenen vier Wänden bringen will, eine überaus mühevolle Prozedur. Fast 100 000 angehende Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern haben sie in der ersten Hälfte dieses Jahres schon bewältigt -- wenn auch zumeist mit Abstrichen von dem, was ihnen eigentlich als Zuhause vorschwebte.
Der Lehrer Elmar Braunbeck aus Mainz konnte es unlängst beim Bau seines Einfamilienhauses am Mainzer Stadtrand erfahren: Er wollte ein Fertighaus, bekam nur einen Massivbau. Er wollte ein Schieferdach, bekam nur Ziegel. Er wollte schwarze Ziegel, bekam nur braune Ziegel. Er wollte ein steiles Dach, bekam nur ein um 30 Grad geneigtes.
Er wollte einen Balkon mit querlaufendem Holzgitter, bekam nur Betonplatten. Er wollte einen toten Kamin gegen Regen zumauern und mußte davon lassen. Beschwerden, so beschied ihn das Bauamt, würden das Projekt nur noch "um mindestens zwei Jahre verzögern".
Wie Elmar Braunbeck müssen Hausbauer seit eh und je einen Teil ihrer Wünsche vorzeitig abschreiben. Was sie bauen, wie sie bauen, hängt keineswegs allein von ihnen oder vom Architekten ab -- die Behörde baut in Deutschland immer mit,
Die Baubürokratie entscheidet über Grundriß und Frontbreite, über Fenstergröße, Fassadenfarbe und Traufenhöhe, über die zu verwendenden Baustoffe, die Form des Daches, die Ausbildung des Schornsteinkopfes und über die Behandlung der Putz- und Mörtelfugen. "Das Bauen ist verboten", spottet der Justitiar des Deutschen Volksheimstättenwerks, Dr. Hans Joachim Tittel, über die Praxis vieler Baubehörden, "Ausnahmen genehmigt der Stadtbaurat."
Wenn es die Architekten sind, die das Antlitz der Städte verhunzt und die Citys unwohnlich gemacht haben, dann sind es die Baubehörden, die kraft Baugesetz in doppelter Fahrlässigkeit dabei geholfen haben: indem sie einerseits den kapitalkräftigen Bauherren und ihren willfährigen Baukünstlern die Verunzierung ganzer Stadtregionen wie des Frankfurter Westends von Amts wegen erlaubten; indem sie andererseits die Erbauer von Ein- oder Zweifamilienhäusern gängeln, als müsse das so sein.
Die Bestimmungen, auf die sich die Verwaltung dabei stützt, sind nach Meinung der "Deutschen Bauzeitung" das Ergebnis deutschen Bestrebens, "in diesem Land nichts, aber auch gar nichts mehr dem Zufall, der Spontaneität zu überlassen, um alles ... auf das perfekteste zu regulieren".
Auf dem diesjährigen Architektentag vor einer Woche in Hamburg hat denn auch die Bundesarchitektenkammer ein "Grünbuch" mit dem Titel "Stop der Paragraphenflut im Bauwesen" vorgelegt. Und Kammerpräsident Fritz Novotny beklagte sich über die "Baubürokraten, Normenfetischisten, Richtlinienperfektionisten und Ordnungsfanatiker".
Durch sie, meint Novotny, seien die "berühmten "Regeln der Baukunst"" zu einem "geradezu monströsen Gespinst kleinkarierter Reglementierungen geronnen": "Ein Stück staatlich verordneter Unfreiheit -- dürfen wir sie länger hinnehmen und gleichzeitig über die Gesichtslosigkeit unserer Architektur lamentieren?"
Auch wenn die Architekten mit solchem Protest davon abzulenken suchen, daß sie selber ein gerütteltes Baumaß Schuld an der städtebaulichen Misere haben, so stimmt doch die Wechselbeziehung: Lamento über die weithin triste Architektur Nachkriegsdeutschlands muß Kritik an Baubestimmungen und Baubürokratie einschließen -- einen Bereich, wo noch fast uneingeschränkt das Obrigkeitliche waltet.
Schon in Preußen durfte der Bürger "zum Schaden oder zur Unsicherheit des gemeinen Wesens" oder "zur Verunstaltung der Städte und öffentlichen Plätze" zumindest auf dem Papier "keinen Bau und keine Veränderung vornehmen". Andernfalls mußte das Bauwerk, so verlangte es das Preußische Landrecht, "nach der Anweisung der Obrigkeit geändert", notfalls "wieder abgetragen" werden.
"Eigentum verpflichtet", bestimmt heute das Bonner Grundgesetz. Und: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Doch: Wo zwischen den eigenen vier Wänden das öffentliche Interesse endet und das private beginnt und wie die Wohlfahrt aller und die Wünsche einzelner im konkreten Fall auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können, darüber befindet im Regelfall eine von allen Reformen vergessene Verwaltung.
Eine Vielzahl neuer Bestimmungen, etwa im Umwelt- und Energiebereich, tragen ihren Teil dazu bei, die Bau-Verwalter in ihrer selbstempfundenen Bedeutung noch zu erhöhen: Den Beamten obliegt es, die in weiten Teilen undurchführbaren Gesetze im Einzelfall wieder außer Kraft zu setzen.
Entsprechend dem Wortlaut etwa des nordrhein-westfälischen "Abstandserlasses" zum Immissionsschutzgesetz, in dem die Entfernungen festgelegt wurden, die zwischen Wohnbau- und Gewerbegebieten eingehalten werden müssen, dürfte nach Ansicht des Düsseldorfer Architektenkammer-Hauptgeschäftsführers Anton Stratmann "im Ruhrgebiet im Grunde kein Haus mehr gebaut werden".
350 000 Einwohnern Duisburgs bliebe, strenggenommen, danach nur die Evakuierung. Stratmann: "Bei Chemiewerken schreibt der Erlaß einen Abstand zu Wohngebäuden von 1,5 Kilometern vor. Die Innenstadt von Leverkusen müßte man eigentlich abreißen."
Auch die unlängst vom Bonner Bundesrat verabschiedete "Wärmeschutzordnung" zum Immissionsschutzgesetz, die am 1. November dieses Jahres in Kraft tritt, ist eine ausgesprochene Aktenvermehrungsbestimmung: Der Nachweis, daß gewisse "Wärmedurchgangskoeffizienten" und bestimmte "Fugendurchlaßkoeffizienten" beim Bau nicht überschritten werden, füllt nach einer Probe-Rechnung der Stadt Nürnberg zirka zwei Dutzend DIN-A4-Seiten und entspricht dem Arbeitsaufwand für eine komplette statische Berechnung.
"In Frankreich, Holland und Belgien gibt es nur einen Bruchteil dessen, was wir in der Bundesrepublik an Bauvorschriften haben", weiß der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Baurecht, Wolfgang Heiermann. "In Italien hat man ... bis zu vier Geschossen fast gar nichts an Bestimmungen. Italien bietet in dieser Hinsicht das eine Extrem, wir sind das Extrem zum Reglementieren hin."
Der Bund besitzt in Westdeutschland die Kompetenzen für das Boden- und das Planungsrecht, während die Bundesländer für Fragen der Konstruktion und der Gestaltung, für die öffentliche Ordnung und für die Bauüberwachung zuständig sind.
Das Bundesbaugesetz bestimmt die Prinzipien für die Bodennutzung und regelt das Verfahren für die Aufstellung örtlicher Bebauungspläne durch die Gemeinde. Die Planungen sollen "eine geordnete städtebauliche Entwicklung" und "eine menschenwürdige Umwelt" sichern. "Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit" sind dabei ebenso zu beachten wie "die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds". Kneipen erlaubt,
Kirchen nach Ermessen.
Schon der Bund stattete seine Vorschriften samt Ausführungsbestimmungen ebenso umfänglich wie penibel aus, etwa die "Baunutzungsverordnung", die für jeden Flecken Erde das zugelassene "Maß der baulichen Nutzung" bestimmt. "Seltsame Blüten", entdeckte der Verwaltungsrichter Günther Sannig in Münster, habe "der Perfektionismus des Gesetzgebers" getrieben:
Da "sind in Kleinsiedlungsgebieten Schankwirtschaften ohne weiteres zulässig, Kirchen aber nur, wenn es dem Ermessen der Baubehörde so beliebt, sonst eben nicht". Sannig: "Dem Gesetzgeber schwebte offenbar vor, daß Trinkgelder schöner sind als Choräle."
Seit dem 1. Januar 1977 -- zu diesem Zeitpunkt wurde das Bundesbaugesetz novelliert -- dürfen die Behörden dem Bürger auch vorschreiben, bis wann er ein ihm gehörendes Grundstück zu bebauen hat. Steht das Gemäuer schon, darf die Gemeinde dem Eigentümer vorschreiben, was er damit tun soll: vermieten etwa oder binnen einer vorgeschriebenen Frist renovieren oder auch abreißen.
Dafür fügte der Bundestag den Paragraphen 2a in das Bundesbaugesetz ein -- über die "Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung". Wenn danach bei der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen für ein bestimmtes Baugebiet mehr als hundert Personen "Bedenken und Anregungen mit im wesentlichen gleichen Inhalt" vorbringen, dürfen die Bittsteller das Ergebnis der Prüfung ihrer Kritik, falls sie es nicht schriftlich erhalten, auf dem Rathaus einsehen. Das war's.
Von partikularer Vielfalt schließlich sind Gesetze der Länder. Die beiden Weltkriege konnten dem Reichtum an lokalen Bauordnungen -- allein in Preußen gab es 300 davon -- kaum etwas anhaben. Elf Landesbauordnungen, für jedes Bundesland eine, liefern mit ihren Ausführungsbestimmungen den Rahmen.
Da wird angeordnet, daß Aufenthaltsräume in Berlin "eine lichte Höhe von mindestens 2,50 m haben" müssen oder daß in Schleswig-Holstein "bei Gebäuden mit weicher Bedeckung ... die Brandwand immer 50 cm über Dach zu führen" ist.
In Hessen waren "Baderäume und Aborte" noch bis zum Juli 1977 "so anzulegen, daß die Sittlichkeit nicht gefährdet wird". Während es in Baden-Württemberg passieren kann, daß einer dreiköpfigen Familie für ihre neue Dreizimmerwohnung die Trennung von Bad und Klo verordnet wird, dürfen in Rheinland-Pfalz acht Personen, die in einer 6-Zimmer-Wohnung leben, ihren Stuhl weiterhin neben der Badewanne entleeren.
Gesetzlich festgelegt ist ebenso, daß baden-württembergische Wohnräume "unmittelbar ins Freie führende Fenster" aufzuweisen haben, im Unterschied etwa zu Aufenthaltsräumen in Bayern und anderen Bundesländern, wo die Fenster dazu auch noch "senkrecht" stehen müssen. Dafür dürfen die Rheinland-Pfälzer die steilsten Treppen bauen und ein Geschoß von 2,75 Metern Steigung mit Hilfe von 13 Stufen erklettern. Für Berliner Bauherren sind bei gleicher Leistung und gleicher Auftrittsfläche 16 Stufen Vorschrift.
In ihrem "Grünbuch" fragen die Architekten nach den Gründen für solche Ungereimtheiten, etwa: "Warum können in Baden-Württemberg Treppengeländer in Einfamilienhäusern ohne Stäbe ausgeführt werden, aber nicht in Nordrhein-Westfalen?" Zucht und Ordnung
beim Bittgang zum Bauamt.
Einigermaßen Einigkeit unter den Gesetzesmachern herrscht dagegen bundesweit über das Maß an Zucht und Ordnung, das die Bürger bei ihrem Bittgang zum Bauamt an den Tag zu legen haben: Bauanträge nebst Anlagen müssen "in bestimmter Ordnung eingereicht" werden und gewöhnlich "einen 2,5 cm breiten Heftrand" sowie "die Größe 210 mm mal 297 mm" haben. Sie müssen zudem "auf dauerhaftem Papier" und "lichtbeständig", so in Nordrhein-Westfalen, und mancherorts auch "wischfest" sein, so im Saarland.
Was dabei herauskommt, erzürnte auf dem letztjährigen Deutschen Architektentag in Düsseldorf sogar den Bundeskanzler. "Ich finde es zum Beispiel unerträglich", schimpfte Hauseigner Helmut Schmidt, "daß, wenn ein und dasselbe Haus aus derselben Serie in Niedersachsen schon dreißigmal gebaut worden ist und nun zum erstenmal in Schleswig-Holstein hingestellt werden soll, erst wieder ein neues statisches Gutachten verlangt wird -- mit oft bizarren Ergebnissen. Bei dem einen genügt ein Holzstempel, bei dem anderen muß es eine stählerne Stütze sein, und der dritte will die in Beton verkleidet haben."
Auch die Vorschriften über die Abstände zu den Grundstücksgrenzen und zu Nachbargebäuden -- Bestimmungen, die in der Regel dem Brandschutz, der ausreichenden Belichtung und Belüftung sowie der gegenseitigen Wahrung nachbarlicher Interessen dienen sollen -- machen Bauwillige ratlos. Das Institut für Deutsches und Internationales Baurecht in Bonn hat es kürzlich am Beispiel eines auf einem 30 Meter tiefen Grundstück gelegenen, zwölf Meter breiten Wohnhauses, das über ein Keller- und ein Dachgeschoß und über ein ausgebautes Dach verfügt, durchgerechnet: Ein hessischer Bauherr darf das Haus schon auf einem Gelände von 510 Quadratmetern hochziehen, während der Stadtstaat Hamburg ein und dasselbe Gebäude erst auf einem 799-Quadratmeter-Grundstück duldet.
Derlei Widersinn produzieren die Gesetze oft schon in sich: Balkonbrüstungen, bei denen die Absturzhöhe zwölf Meter übersteigt, müssen fast überall in der Republik mindestens 1,10 Meter hoch sein. Aus zwölf Meter Höhe können die Menschen ruhig abstürzen; da genügen 90 Zentimeter Brüstung.
Oder: Besitzer von Einfamilienhäusern tragen, nach Meinung des Gesetzgebers in Nordrhein-Westfalen, den Kopf ohnehin so gesenkt, daß für sie die Bestimmung, daß Aufenthaltsräume eine "lichte Höhe von mindestens 2,50 m" haben müssen, nicht gilt; bei ihnen reichen zwei Meter dreißig.
Fassungslos zwar, doch immer in der schwächeren Position, müssen sich die Bauherren den unsinnigsten Anordnungen beugen. Ein Hamburger, der sich den Zugang zu seinem Dachboden mit einer hölzernen Falltreppe gesichert hatte, mußte die dazugehörige, ebenfalls hölzerne Luke aus Gründen des Brandschutzes mit Asbest abdecken. Rings um die Luke herum wird es" wenn's soweit ist, wie Zunder brennen -- denn auch dort ist alles aus Holz.
Genau den umgekehrten Bescheid erhielt ein Bürger aus Mainz: Er mußte oben auf sein Treppenhaus einen feuersicheren Betondeckel setzen, mit einer Luke darin für den Rauchabzug. Da das Bauamt ihm aber über die Beschaffenheit dieser Luke keine Vorschriften machte, nahm der Bauherr für die Öffnung schlichtes Fensterglas. "Nun wird der Kamineffekt noch grausamer", meint der Mann in Mainz.
Ahnungslose Gemeinderäte legitimieren Geschmacksdiktatur.
Allzeit dehnbar sind die Länder-Bestimmungen auch dort, wo sie der Verschandelung der Städte und der Natur Einhalt gebieten sollen. Da sind -- laut Landesbauordnung -- die Baulichkeiten "werkgerecht" oder auch "nach den anerkannten Regeln der Baukunst durchzubilden" und "einwandfrei" oder "so" zu gestalten, "daß sie nach Form, Maßstab. Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe nicht verunstaltend" (Schleswig-Holstein) oder "verunstaltet" (Baden-Württemberg) wirken. Dabei sind sie "mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen", daß sie "das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht verunstalten" oder "stören".
Die Trostlosigkeit vieler Großstädte und das Zweck-Einerlei in der modernen dörflichen Architektur lassen die Schar derer anwachsen, denen auf diesem Gebiet kein Gesetz scharf genug formuliert ist und die dem Staat nicht nur die Möglichkeit zugestehen möchten" Verunstaltungen zu verbieten, sondern auch das Recht, bestimmte Gestaltungen anzuordnen.
"Vor allem an der Bauverwaltung" liegt es nach Meinung des bayrischen Oberlandesanwalts Fred Sahlmüller in Würzburg, "ob die ungeordnete und verunstaltende Bauweise im Innenbereich weitere Fortschritte macht". Sahlmüllers Sündenregister: "Da wird ohne Ordnung und System aufgestockt, erweitert und angebaut, ineinandergeschachtelt und angeklebt."
In der Überzahl sind aber noch jene Leute, die die Erzwingung einer bestimmten Baugesinnung mit staatlichen Mitteln grundsätzlich ablehnen und eine ästhetische Bevormundung durch die Behörden für demokratisch nicht legitimierbar halten.
Die Erzliberalen vom Bau bringen vor, daß die heutigen Menschen, im Gegensatz etwa zu denen der Gotik, der Renaissance oder des Barock, kein einheitliches Stilempfinden und auch keine einheitliche Auffassung mehr darüber besäßen, was "schön" ist. Mit Vorliebe zitieren sie dabei die Zustände in der DDR, wo Verwaltungsgerichte, die die Anordnungen der Baubehörden überprüfen könnten, längst nicht mehr existieren und wo amtliche Bauaufseher von "hohem Standesbewußtsein" über Beschwerden "eigenverantwortlich" entscheiden -- laut DDR-Bauordnung spätestens binnen drei Wochen.
Dazu kommt, daß die Gestaltungsformulierungen in den Bauordnungen der Länder im wesentlichen einer Bauverordnung entlehnt sind, die aus der Hitler-Zeit stammt und über die das Bundesverwaltungsgericht sein Verdikt schon 1962 gesprochen hat: Die Bestimmungen ermöglichten "es nicht, in Ortssatzungen die Gestaltung baulicher Anlagen mit besonderen Anforderungen in bezug auf Baugesinnung oder Einfügung in die Umgebung geschmacksdiktatorisch oder gar willkürlich bis ins einzelne zu reglementieren".
Eben dies ist aber heute an vielen Orten gang und gäbe, und hier treffen sich die Verfechter staatlichen Zwanges und die Anhänger einer größtmöglichen Baufreiheit auf halbem Wege: Die Verlagerung der Gestaltungskompetenzen auf die unterste Verwaltungsebene ist beiden Lagern nicht geheuer.
In einer Zeit, da die Leistungsverwaltung als Lieblingskind der Reformer von Ministern und Ämterchefs planmäßig verhätschelt wird, sind die unteren Baubehörden als sogenannte Eingriffsverwaltung weithin verpönt und deshalb ihrem ersten Entwicklungsstadium niemals ganz entwachsen: Kleinkariert oft, unbeweglich und jederzeit bereit, sich in Einzelheiten zu verbeißen, walten sie -- an den meisten Plätzen -- vor sich hin.
Statt den Bürgern darzulegen, welcher Spielraum ihnen bei der Gestaltung ihrer Häuser nach Abwägung aller Umstände noch gewährt werden kann, gehen die Bau-Aufseher darauf aus, die Ideen ihrer Planer möglichst penibel in eine Satzung zu pressen.
Von fachlich meist ahnungslosen Gemeinderäten allenfalls scheinbar legitimiert, ordnen sie häufig die genaue Lage des Hauses auf dem Grundstück, den gesamten Grundriß, jede Ausbuchtung für ein Treppenhaus und jeden Knick im Baukörper an. Dabei haben sie, nach Meinung von Bau-Juristen, überhaupt keine gültige gesetzliche Grundlage. Laut Bundesbaugesetz darf in Bebauungsplänen zwar bestimmt werden, welche Grundstücksflächen im Prinzip "überbaubar", nicht aber, welche schließlich "zu überbauen" sind.
Wahllos werden Bürger ebenso dort mit präzisem Gestaltungsverlangen drangsaliert, wo es beileibe nichts mehr zu verschandeln gibt. In der Raesfeldstraße in Münster sollte eine Hausbesitzerin ihr Dach wieder abreißen, weil sie es statt mit einem überstehenden Gesims mit einer aufgesetzten Dachrinne versehen hatte. Ein Gericht erst mußte das Bauamt zurückpfeifen, indem es erklärte: Die Häuser in der Raesfeldstraße wiesen ohnehin in Höhe, Außenhaut, Dachgestaltung und Traufenform schon alle erdenklichen Unterschiede auf.
Alle haben zugestimmt, keiner ist verantwortlich.
Mit Erfolg wehrte sich auch ein Elektrogroßhändler aus Reinhardshagen bei Kassel, als die Behörden dort den Einheitsbrei einer Neubau-Siedlung dadurch geschmacklich abzurunden versuchten, daß sie als Material für sämtliche Dächer "alle Arten, außer Wellasbestplatten" bestimmten. Als der Hausbesitzer sein Asbestziegel-Dach, obschon es von den Dachstühlen der übrigen Häuser mit bloßem Auge nicht zu unterscheiden war, amtlich wieder demontieren sollte, half ihm der hessische Verwaltungsgerichtshof aus der Patsche: Es sei nicht die Aufgabe eines Bebauungsplanes, argumentierten die Richter, "in geschmacksdiktatorischer Art und Weise auf die Gestaltung von Bauvorhaben Einfluß zu nehmen".
Für den Präsidenten der Bundesarchitektenkammer hat die "Baugenehmigungsprozedur" schon "fast kafkaeske Züge angenommen". Novotny schildert das Dilemma aus der Sicht des Architekten so:
"Leidgeprüft reicht mancher Architekt zunächst einmal ein Projekt in die Prüfmaschine ein, das er eigentlich gar nicht ernst meint. Was danach, in unzähligen zähen Verhandlungen den Verwaltungen abgerungen, herauskommt, will zwar keiner mehr so recht, aber es hat eine kostbare Eigenschaft: Alle haben zugestimmt. Keiner ist für das Ganze, viele sind für Bruchteile verantwortlich."
Die Unsicherheit aller, die da mitspielen, ist offenkundig, und endlos wird unter Leuten vom Bau die Preisfrage diskutiert, wer letztlich darüber befinden soll, wann ein Gebäude verunstaltet oder auch verunstaltend wirkt und wann nicht.
Die Hamburger Bauordnung möchte dies "vom Standpunkt erfahrener und verständiger Betrachter" beurteilt sehen. Berlin und Bremen nehmen auf das "Empfinden des auf diesem Gebiet sachkundigen und erfahrenen Betrachters" Rücksicht, während sich die übrigen Landesbauordnungen zu diesem Punkt ausschweigen.
Die Verwaltungsrichter, auch die in den Stadtstaaten, scheren sich weder um die eine noch um die andere Bestimmung, sondern operieren mit einer Figur, die das Bundesverwaltungsgericht schon 1955 erfunden hat. Die Spitzenjuristen fanden damals heraus, daß "die Anschauungen darüber, was ästhetisch befriedigend ist, innerhalb der Bevölkerung ganz verschieden" seien. Letztlich müsse hierfür, so postulierten die Oberrichter, "das Empfinden jedes für ästhetische Eindrücke offenen Betrachters maßgebend sein, des sogenannten gebildeten Durchschnittsmenschen".
Nach ihm fahnden denn auch seither Bauräte, Bürger und Architekten. "Der gebildete Durchschnittsmensch", bedeutet etwa der Baurechtskommentator Bernhard Maué, bilde "eine Gruppe zwischen den Extremen des Individualismus und des Kollektivismus, des Traditionalismus und des Avantgardismus sowie der Pedanterie und der Genialität".
Andere, so der Bundesrichter Karl Schweiger, erinnerten daran, daß von einem "gebildeten Durchschnittsmen-
* Raesfeldstraße in Münster.
schen" und nicht von einem "durchschnittlich gebildeten Menschen" die Rede sei. Und mit Schweiger brüteten manche Leute darüber nach: "Wann ist der Durchschnittsmensch gebildet?" oder: "Ist er noch ein Durchschnittsmensch, wenn er gebildet ist?"
Die deutschen Verwaltungsrichter endlich fanden heraus, wer angesichts solch allgemeiner Verlegenheit dem gebildeten Durchschnittsmenschen noch immer am ähnlichsten sei: sie selber nämlich. Und so kommt es, daß sie heute im Streitfall allein die Entscheidung treffen, was "unansehnlich" und was "verfremdet", was "stillos" und was "geradezu abstoßend" ist oder wann "die Schwelle von der Unschönheit zur Häßlichkeit" nicht nur "berührt", sondern "überschritten" wird.
Noch mehr Streit zwischen Bürgern und Bauämtern gibt es währenddessen draußen vor den Toren der Städte (Fachjargon: "Außenbereich"). Nach Schätzungen von Fachleuten stehen in den Wäldern zwischen Husum und Konstanz über 100 000 Schwarzbauten -- Wochenendvillen, Blockhäuser und Gartenlauben, die eigentlich einer behördlichen Genehmigung bedürften und für die keine eingeholt wurde.
Jedermann kann draußen in der Natur, ohne vorher aufs Bauamt gehen zu müssen, eine Hütte bauen, sofern sie nur -- Vorbauten eingeschlossen -- nicht mehr als fünf Kubikmeter (Baden-Württemberg) Raum umfaßt und keine auch nur zum "vorübergehenden Aufenthalt" geeigneten Räume besitzt.
Fast keine List gibt es, die nicht schon getestet wurde, um diese Bestimmungen zu umgehen: Kaum sind irgendwo Bau-Kontrolleure im Anmarsch, geraten Freizeit-Katen und Mini-Villen im Schnellverfahren zu Geräteschuppen, Fischerhütten oder Bienenhäusern.
Es gibt auch kaum einen Villen-Bauer, der sich den Ämtern gegenüber nicht auf irgendein Bauwerk in der Nähe berufen kann, das gleichfalls gegen das Gesetz verstößt und dennoch von der Behörde genehmigt wurde. Aber die Bauämter haben es besser: Sie dürfen sich folgenlos irren und können, wenn sie zuvor ein Gesetz fehlerhaft nicht beachtet oder anderweitig neue Erkenntnisse gewonnen haben, ihre bisherige Praxis jederzeit ändern.
Denn die Deutschen haben, laut Bundesverfassung, zwar Anspruch auf Gleichheit vor dem Gesetz, nicht aber Anspruch auf Gleichbehandlung vor den Behörden: Gleichheit im Unrecht gibt es nicht.
So haben die Ämter in Stadt und Land weitgehend freie Hand, wenn sie Abbruchsverfügungen hinausschicken oder Nutzungsverbote erlassen. Manchmal scheint es, als empfänden sie es als eine Art Selbstbestätigung: Oft jagen sie aufmüpfige Hausbesitzer jahrelang durch alle Gerichtsinstanzen und ziehen aus dem Urteil dann doch keine Konsequenzen. Der Vorsitzende Richter Otto Deggau vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel weiß: "Wenn wir auf Antrag einer Behörde einen Abbruch verfügen und fahren da mal nach zehn Jahren zufällig vorbei, steht immer noch alles da."
Ob solchen Tempos erscheinen die Verfahren zur Prüfung von Baugesuchen-sie dauern in den Bundesländern zwischen zwei und sechs Monaten -- geradezu als Blitzaktionen. "Die Bundesregierung", ließ der Parlamentarische Staatssekretär Dieter Haack vom Bonner Bau-Ministerium im Juli einen CDU-Anfrager wissen, "erörtert gegenwärtig gemeinsam mit den zuständigen Landesressorts, welche praktikablen Möglichkeiten für eine Reform des Baugenehmigungsverfahrens bestehen."
Näheres erläutert der Berliner Senatsrat Dietrich Steinhoff. Er ist Obmann eines "Arbeitskreises Bauordnung der Zukunft", den die Innenminister der Länder vor vier Jahren unter Bonner Mitwirkung installierten, um (als Fernziel) Möglichkeiten für ein ganz neues Bauordnungsrecht und (als Nahziel) Chancen für eine Beschleunigung und Vereinfachung des heutigen Baugenehmigungsverfahrens zu eruieren. Steinhoff: "Diesen Herbst kommen wir noch einmal zusammen. Aber ob dabei etwas herauskommt, weiß ich nicht zu sagen."

DER SPIEGEL 40/1977
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 40/1977
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Hausbau: Staatlich verordnete Unfreiheit

  • Sozialer Brennpunkt Folsterhöhe: Kinderarmut in "Saarbrooklyn"
  • Kanada: Sturm sorgt für atemberaubenden Himmel
  • Mexikanischer Drogenboss: Lebenslange Haft für "El Chapo"
  • Neue Bahnansagen: Eine Stimme für 20 Millionen Fahrgäste täglich