26.09.1977

Frankreich: Volksfront vor dem Bruch?

Nach einem Wahlsieg im nächsten Frühjahr wollen die französischen Kommunisten 729 Unternehmen verstaatlichen, die französischen Sozialisten aber nur 227. über die endgültige Zahl konnten sich beide Partner in der vergangenen Woche nicht einigen -- und führten damit ihre bislang erfolgreiche Volksfront fast bis zum Bruch.
Frankreichs Regierungschef Francois Mitterrand stirbt am 28. Juni 1978.
Am 13. Oktober desselben Jahres fordert Gaullist Jacques Chirac die Auflösung der Nationalversammlung, weil die Volksfront Frankreich ins Chaos gestürzt habe.
Der Internationale Währungsfonds muß den maroden Franc durch Milliarden-Kredite stützen, Gewerkschaftler revoltieren, die Militärs drängen den Staatschef Giscard zu der Erkenntnis: "Nach sechs Monaten sozialistischkommunistischer Verwaltung wird Frankreich praktisch nicht mehr regiert."
Dieses Bild vom roten Frankreich zeichnet die Politologin Catherine Clessis in ihrem Buch "Die gefährliche Illusion". Ähnliches sieht der Journalist Andre Bercoff (Pseudonym: Philippe de Commines) in seinem Buch "180 Tage Mitterrand" voraus. Ähnliches auch der Schriftsteller Alfred Fabre-Luce, der nur auf "100 Tage Mitterrand" kommt, nach denen er den Sozialisten-Führer im Premiersamt sanft entschlafen läßt. De Commines weiß: "Manche Leute haben aus Furcht vor den Roten schlaflose Nächte."
Seit Freitag vergangener Woche schlafen diese Bürger wieder ruhiger: Denn was sich seit fast zwei Jahren als die große Wende in der französischen Nachkriegsgeschichte abzeichnete -- ein Sieg der Volksfront bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 1978
schrumpfte zusammen zu einem über alle Rundfunk- und Fernsehstationen ausgetragenen bitteren Wortkrieg zwischen Sozialisten und Kommunisten.
Vorigen Freitag dann, um 01.20 Uhr früh, brachen die drei Volksfront-Führer ihre Debatten über eine Aktualisierung des "Gemeinsamen Regierungsprogramms" von 1972 nach insgesamt drei Gipfeltreffen von 26 Stunden Dauer ab, ohne genaue neue Termine zu nennen.
Die einstige Einheitsfront hatte sich nicht nur nicht über die Aktualisierung des Programms von 1972 einigen können und offenkundig gemacht, daß es selbst über diese geheiligte Basis der Volksfront schwerste Meinungsverschiedenheiten gibt, vor allem über die Verstaatlichungs-Politik einer künftigen Linksregierung.
1972 waren sich die Partner noch einig gewesen, neun Industriegruppen, darunter der Flugzeughersteller Dassault, der Aluminium- und Chemie-Konzern Pechiney-Ugine-Kuhlmann und das Computer-Unternehmen Honeywell-Bull, sollten unter staatliche Kontrolle gebracht, Frankreichs Wirtschaft fundamental verändert werden.
Nur: 1970, vor der Unterzeichnung des "Programme commun"" waren die Sozialisten bei den Kantonalwahlen gerade auf 14,8 Prozent der Stimmen gekommen, heute rechnen die Meinungsforscher rund 30 Prozent für die Sozialisten; die KP stagniert.
Schlimmer noch: Sozialistenchef Mitterrand ließ seine Partner unverhohlen wissen: "Wir wollen beweisen, daß von fünf Millionen kommunistischen Wählern drei Millionen für die Sozialisten stimmen können."
Zunehmend suchten die Kommunisten deshalb, sich von den Genossen Sozialisten abzugrenzen und sich als die eigentliche Arbeiterpartei Frankreichs darzustellen. "Wenn man sich an die Vorschläge der Sozialisten hielte", höhnte die in sechs Millionen Exemplaren einer Sonderausgabe vor den Fabriken verteilte kommunistische "Humanité", "könnte man die neue Politik, die ihr Arbeiter von uns erwartet, nicht verwirklichen."
Zusätzlich zu den neun 1972 auf die Verstaatlichungsliste gesetzten Industriegruppen und dem Bankensektor forderte KP-Chef Marchais nun auch die staatliche Kontrolle über Stahlindustrie, den Ölkonzern CFP und die Automobil-Werke Peugeot-Citroen.
Darüber hinaus verlangten die Kommunisten eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns (derzeit 1667 Franc) auf 2400 Franc, eine Erhöhung der Sozialleistungen um 50 Prozent sowie eine Verminderung der Einkommensunterschiede in Frankreich:
Fortan, so propagierten Marchais und Genossen mit Blick auf die Arbeiter, sollte die Differenz zwischen den Spitzengehältern und Mindestlöhnen durch eine rapide Anhebung der Niedriglöhne sowie durch höhere Steuern gegen die Höchstverdiener auf ein Verhältnis von fünf zu eins reduziert werden -- eine utopische Vorstellung.
Bereits am ersten Verhandlungstag über die Aktualisierung des gemeinsamen Programms aber lehnte Francois Mitterrand im Mai jegliche fundamentale Umformulierung des Programms von 1972 ab, und im Juni drohte er auf dem Parteitag der Sozialisten in Nantes: "Es wäre wirklich schade, wenn die Sozialisten auf die Kommunisten in einem Augenblick verzichten müßten, in dem sie uns nützlich sein könnten."
Marchais aber wollte "niemanden einen Blanko-Scheck" geben, schon überhaupt nicht einem künftigen Regierungschef Mitterrand, der von den Kommunisten stets verdächtigt wurde, er wolle sie nach Vorbild des portugiesischen Sozialisten-Chefs Soares von der Macht ausschließen. Bei einer "sozialdemokratischen Politik à la Callaghan, Schmidt oder Mário Soares" wollten sie nicht helfen. Mit anderen Worten: Für die Sozialisten war das Programm von 1972 Maximalziel einer Volksfront-Regierung gewesen, für die Kommunisten aber nur der Ausgangspunkt für viel tiefer greifende Umwälzungen in Wirtschaft und Gesellschaft.
Nach rund 80 Verhandlungsstunden konnten sich die Kommissionen der Volksfront-Partner, die von ihren Führern mit der Überarbeitung des gemeinsamen Programms beauftragt worden waren, im Sommer wohl über eine Vielzahl von Sachfragen einigen, 70 verbliebene Streitpunkte, mehrere davon fundamental, aber wollten die Parteiführer in persönlichen Gesprächen überwinden.
Nun eskalierten die Kommunisten den Wortkrieg. Über den ganzen Sommer hin gifteten die Genossen in Funk und Fernsehen gegeneinander, warfen sie sich zur Freude der konservativen Parteien Verrat vor.
Es kam nun auch die Vermutung auf, die Kommunisten wollten eher einen Bruch der Volksfront riskieren denn als Juniorpartner der großen Sozialistischen Partei in einer Volksfront-Regierung sitzen.
Als am vorletzten Mittwoch die linken Parteiführer direkt miteinander diskutierten, kam es sogleich zum Eklat: Robert Fabre, Chef der winzigkleinen Linksradikalen Partei verließ die Führer-Runde -- eine Demonstration gegen den ungebremsten Verstaatlichungs-Appetit der Kommunisten.
Das "Gemeinsame Regierungsprogramm" von 1972 hatte offengelassen, bis zu welchem Beteiligungs-Prozentsatz auch die Tochtergesellschaften der neun Industriegruppen verstaatlicht werden sollten. Die kommunistische Liste umfaßte schließlich 1450 Unternehmen.
Bis vorigen Mittwoch ging die KP dann zwar auf 729 Betriebe zurück, verzichtete auch auf einen Teil des Bankensektors, bestand aber weiterhin auf der Verstaatlichung der Stahlindustrie. Die sofortige Verstaatlichung von Peugeot-Citroen wollte die KP nicht mehr zur Conditio sine qua non machen, erklärte aber: "Das ist die Grenze."
Mitterrand dagegen war nur bereit, jene Töchter der neun Industrie-Giganten zu verstaatlichen, die zu mindestens 98 Prozent von ihnen kontrolliert werden. Insgesamt boten die Sozialisten 100, am Ende der Verhandlungen 227 Betriebe an. Zwischen den 729 Betrieben, die Marchais wünschte, und den 227 Mitterrands klaffte eine Lücke von rund 500 Firmen.
Das alles, klagte ein Fernseh-Kommentator, erinnere nicht an die historische Stunde des großen Aufbruchs zu einem neuen Frankreich, sondern an ein monumentales Monopoly-Spiel: "Du gibst mir ein Chemie-Werk, ich überlasse dir dafür die Autos."
Es war für die Volksfront "die Stunde der Wahrheit" ("Le Monde"), deren Konsequenzen für Frankreich derzeit noch unabsehbar sind.
Am vorigen Freitag prophezeite das Meinungsforschungsinstitut Louis Harris den Sozialisten und Kommunisten erstmals seit Monaten nur noch 52 Prozent der Stimmen -- was nach dem französischen Wahlsystem vermutlich für die parlamentarische Mehrheit nicht ausreicht.
Gaston Defferre erkannte, als er im Fernsehen eine böse Debatte zwischen den Volksfront-Partnern Robert Fabre und Georges Marchais verfolgte: "Die Linke ist dabei, 10 000 Stimmen pro Minute zu verlieren."

DER SPIEGEL 40/1977
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