26.09.1977

ISRAELWacht am Jordan

Mal wollen die Israelis Millionen Juden in arabischen Gebieten ansiedeln, mal sind sie bereit, bestehende Siedlungen auf arabischem Boden aufzugeben.
Das Treffen hätte ich mir nicht besser wünschen können", fand Jimmy Carter, als Israel-Premier Menachem Begin im Juli seinen ersten US-Besuch abschloß. Der als Falke eingeschätzte Israeli hatte sich konziliant gegeben und Carter versprochen, bei der Friedenssuche im Orient zu helfen.
Fünf Tage später lernten die Amerikaner den anderen Begin kennen: Er erkannte die von der alten Regierung abgelehnte jüdische Siedlung Kaddum und zwei weitere Niederlassungen der chauvinistischen Gusch-Emunim-Bewegung im besetzten Westjordanien im Namen der Regierung offiziell an. Ärgerlich verurteilte die "Washington Post" den "Frontalangriff auf Amerikas Bemühungen um eine Lösung".
Es schien nur der Eröffnungsangriff zu sein: Kurz vor der US-Visite von Begins Außenminister Mosche Dajan in der vergangenen Woche verkündete der für Siedlungen zuständige Landwirtschaftsminister Ex-General Ariel Scharen neue Annexionspläne. Danach wollte Israel Millionen Juden in den 1967 eroberten arabischen Gebieten ansiedeln.
Aber das Verwirrspiel ging weiter. Am vorigen Dienstag verkündete der nach mysteriösen Umwegen in Washington eingetroffene Dajan, Israel
* Mit Tora-Rolle in der neuen jüdischen Siedlung Kaddum.
sei sogar bereit, bestehende Siedlungen in Westjordanien zu räumen.
Der einäugige Kriegsheld ließ durchblicken, daß er arabische Führer getroffen habe, und erklärte, die erste israelische Regierung zu vertreten, die zu arabischen Lösungsvorschlägen nicht von vornherein "Nein, nein" sage. Dajan: "Man kann über alles verhandeln."
Dajans Worte machten bei den Arabern wenig Eindruck. Denn offiziell wurde der Scharon-Plan nicht zurückgenommen, dem zufolge in den kommenden 20 Jahren auf arabischem Boden mindestens zwei Millionen Juden angesiedelt werden sollen:
* in einem 650 Kilometer langen Siedlungsgürtel von den Golan-Höhen durch das Jordan-Tal bis Scharm el-Scheich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel;
* in einem weiteren Siedlungsgürtel entlang der Grenze des israelischen Kerntandes zu Westjordanien; > in Siedlungen um Jerusalem, Hebron und Nablus und entlang neu zu bauender Straßen von Tel Aviv ins Jordantal also quer durch das von den beiden Siedlungsgürteln eingeschlossene Westufergebiet.
Die neuen Niederlassungen seien "wichtig für unser staatliches Bestehen", predigte Scharon, der zum Siedlungspolitiker aufgestiegene Haudegen aus vier arabisch-israelischen Kriegen.
Der Scharon-Plan empörte sogar Israels westliche Verbündete. Denn noch nie hatte eine israelische Regierung so ungeschminkt vollendete Tatsachen schaffen wollen. "Begreifen nun endlich alle, wie expansiv der Zionismus ist"? fragte der Kairoer Rundfunk. Zwielichtig war schon die Siedlungspolitik der Regierungen vor Begin gewesen. Weil große Teile der israelischen Bevölkerung die Rückgabe Westjordaniens ablehnen und Militärs behaupten, das Kernland allein sei nicht zu verteidigen, hatten auch die Sozialisten Golda Meir und Rabin Ansiedlungen jenseits der alten Grenzen geduldet und in Einzelfällen sogar unterstützt.
So entstanden in den vergangenen zehn Jahren in der Jordan-Senke über zwanzig Wehrdörfer, in denen jüdische Bauern ackerten und am Jordan Wacht hielten. Auch südlich des Gaza-Streifens und am Golf von Akaba durften sich Israelis mit staatlicher Hilfe ansiedeln. Die Regierung sorgte für die Infrastruktur in den Gebieten, gewährte den Siedlern Kredite und Steuervorteile. Kolonisten im heißen Jordantal erwirtschafteten nach einigen Jahren erste Gewinne mit dem angebauten Wintergemüse.
Im Golan-Gebiet errichteten die Israelis sogar eine Kleinindustrie, Elektronikfabriken, eine Gummi- und Kunststoff-Verarbeitungsanlage. Auf den Golan-Höhen, wo junge Soldaten schon drei Wochen nach dem Juni-Krieg von 1967 die Wehrsiedlung Nachal Snir gegründet hatten, gab es Mitte vorigen Jahres 24 Siedlungen mit 3000 Kolonisten.
Die Regierung Rabin wollte auf dem Golan in fünfzehn Industriedörfern und einer Stadt weitere 40 000 Israelis ansiedeln. Sie investierte fünfzehn Millionen Mark in die Infrastruktur jeder Golan-Niederlassung. Die zweitälteste und größte Golan-Gemeinschaft "Merom Golan" erhielt für ihre Felder eine Computer-gesteuerte Bewässerungsanlage.
Die im Mai abgewählten Sozialisten planten bis 1992 insgesamt 49 Siedlungen in den besetzten Gebieten, fast alle aber sehr dicht an den Grenzen des israelischen Kernlandes.
Demonstrative Landnahmen inmitten der arabischen Gebiete, wie etwa die von Begin abgesegnete Gusch-Emunim-Niederlassung Kaddum, versuchten sie zu unterbinden. Hauptzweck ihrer Siedlungspolitik war erkennbar die Landesverteidigung.
Begins Likud-Leute und ihre klerikalen Koalitionspartner aber sehen Westjordanien als das "befreite jüdische Land Judäa und Samaria". Sie glauben historische Rechte wahrzunehmen, wenn sie sich überall in Erez Israel, dem Groß-Israel der Vorväter, niederlassen. Deshalb erklärte Begin: "Es wird noch viele Kaddum geben."
Scharons Siedlungs-Sucht stößt aber auf Grenzen: Israel besitzt nicht die finanziellen Mittel für seine Pläne. In die bislang bestehenden Siedlungen außerhalb des Kernlandes wurden rund zwei Milliarden Mark investiert. Scharons Visionen würden ein Vielfaches dieser Summe erfordern -- unmöglich in einer Periode wirtschaftlicher Rezession, in der Israel sogar die Militärausgaben kürzen mußte.
Außerdem fehlt es an Siedlern. In den letzten Jahren sind mehr Israelis ausgewandert, als Neu-Einwanderer ins Land kamen. Und die Masse der Israelis lebt lieber im Kernland als unter Pionierbedingungen zwischen Arabern. Seit 1967 sind nicht einmal 10000 in die besetzten Gebiete umgezogen. Fast die Hälfte von ihnen verläßt nach einiger Zeit diese Siedlungen wieder.

DER SPIEGEL 40/1977
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