31.10.1977

Bedrohliche Grauzone

Einen Monat lang versuchte der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Burkhard Hirsch, den Kollegen aus Bund und Ländern einen "Ausschreibungserlaß" für die "beobachtende Fahndung" (Befa) wieder auszureden -offenbar vergeblich. Vergangene Woche sprach sich, gegen die Stimmen aus NRW, der Polizei-Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz für den Erlaß aus, nach dem künftig auch "Gewaltdemonstranten", "Flugblattverteiler" und "Parolenschmierer" in den Computern der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts gespeichert und, wenn sie in eine Kontrolle geraten, erkennungsdienstlich behandelt werden sollen. Schon jetzt sind 8000 Leute registriert. Die endgültige Entscheidung treffen die Minister Ende November. Einwand eines NRW-Beamten: Der Erlaß schaffe eine "rechtsstaatlich bedrohliche Grauzone".

DER SPIEGEL 45/1977
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