31.10.1977

Elefantenhochzeit vor der nächsten Wahl?

Die im Krisenstab demonstrierte Gemeinsamkeit“ von Regierung und Opposition hat ein Bonner Tabu gebrochen: Die Parteien spekulieren wieder über die Große Koalition. Auf dem rechten Flügel von CDU und CSU regt sich der Wunsch nach einer Allianz mit den Sozialdemokraten -- ohne Helmut Kohl, mit Helmut Schmidt.
Stets überzeugt, daß ohne ihn und seine FDP nichts geht in der Republik, hat Außenminister und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher in den letzten Wochen eine neue, schmerzliche Erfahrung gemacht: Auf dem Höhepunkt einer entscheidenden Krise wurde er in Bonn nicht gebraucht.
Vom Gästehaus Nummer 5 der Pekinger Regierung rief er, kaum hatte ihn die Nachricht von der Entführung der Lufthansa-Boeing "Landshut" erreicht, den Kanzler an. Selbstverständlich sei er bereit, seine China-Reise abzubrechen und sofort zum Krisenmanagement zurückzukehren.
Doch Helmut Schmidt lehnte ab. Man komme ohne ihn zurecht, eine überstürzte Rückkehr wecke in der Bevölkerung allenfalls den Eindruck, daß die Terroristen nun auch noch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigen.
Wieder in Bonn, glaubte Genscher, der "mit den Ohren" (so SPD-Fraktionschef Herbert Wehner über den FDP-Vorsitzenden), noch mehr beunruhigende Alarmsignale zu hören.
Ihn irritieren Honneurs des SPD-Kanzlers für CDU-Chef Kohl bei gemeinsamen Auftritten wie am Donnerstag letzter Woche in Bonn beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, ihn irritiert mehr noch der freundliche Ton, in dem Opposition und sozialdemokratische Kabinettsmitglieder seit neuestem miteinander verkehren.
So fiel -- auffällig genug kaum ein hartes Wort zwischen CDU/CSU und Regierungsangehörigen, als am Freitag letzter Woche im Bundestag
* Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund an, vergangenen Donnerstag.
der Stammheim-Skandal diskutiert wurde.
Selbst die erwartete Konfrontation zwischen Kanzlerpartei und Opposition über härtere Gesetze im Kampf gegen den Terror blieb einstweilen aus; statt dessen herrschte herzliches Einvernehmen beim ersten interfraktionellen Gespräch am letzten Donnerstag, als in den jeweiligen Gesetzesinitiativen nach Punkten gesucht wurde, "wo wir gemeinsam votieren können" (CDU-MdB Heinz Eyrich).
Die Terroranschläge haben es möglich gemacht: In Bonn wird das Undenkbare gedacht, durch die Bundeshauptstadt geistert das Wort von der Großen Koalition.
Begonnen hat der Spuk auf dem rechten Flügel der Union. Dort wurde das Tabu gebrochen, das bis dahin in der CDU/CSU galt: Nie wieder mit den Sozialdemokraten.
Zum erstenmal in größerem Kreis wurde das heikle Thema während einer Sitzung der Bonner CSU-Landesgruppe am Montag vorletzter Woche diskutiert. Zu jener Zeit -- die Geiseln in Mogadischu waren noch nicht befreit, Schleyer noch nicht ermordet -- dachte der CSU-Abgeordnete Walter Becher laut über die Zukunft nach. Selbst wenn alles gut ausginge, so der Rechtsaußen vor seinen bayrischen Parteifreunden, müsse man fest mit der nächsten Terror-Tat rechnen.
"Wäre es da nicht sinnvoll", stellte Becher zur Diskussion, "eine Allparteien-Regierung zu bilden?" Freilich nur unter der Bedingung, phantasierte der CSU-Mann weiter, daß sich SPD und FDP von jenen Abgeordneten in ihren Fraktionen trennten, die sich gegen verschärfte Gesetze im Kampf gegen den Terror stemmten.
In den Reihen der Christsozialen regte sieh Zustimmung. CSU-MdB Richard ("Kopf ab") Jaeger spann den Faden fort: Wer die Union am Risiko und an der Verantwortung im Krisenstab beteilige, der müsse sie auch an der Regierung beteiligen. Der Funke sprang selbst auf die immer noch einflußreichen CDU-Senioren um den ehemaligen Minister Heinrich Krone und den Ex-Parlamentspräsidenten Eugen Gerstenmaier über.
Der ehemalige CDU-Abgeordnete Friedrich Kühn, Betreuer dieses Kreises, zu dem 50 bis 60 Altvordere der Christenunion gehören, über eine Neuauflage des Bündnisses der Union mit der SPD: "Natürlich ist das bei uns ein Thema. Leute, die dieses Blut einmal geleckt haben, verfolgen mit großem Interesse die jüngsten Entwicklungen. Manches spräche natürlich dafür."
Am weitesten ist die Diskussion in der CSU-Spitze gediehen. Franz Josef Strauß hat in mehreren vertraulichen Gesprächen, so auch mit seinem Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann, "durchdekliniert, wie wieder Bewegung in den Stellungskrieg gebracht werden kann und wie die Union aus den Gräben herauszubringen ist, in denen sie in Gefahr ist, verschüttet zu werden" (ein Vertrauter).
Im Mittelpunkt seiner Gedankenspiele steht eine strategische Alternative, die Oppositionschef Helmut Kohl so oder so nicht gefallen kann: Auflockern der Parteienlandschaft doch noch durch eine vierte Partei, oder Eintritt in eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten -- wenn das Jahr 1978 vorübergeht und die Union immer noch nicht in der Bonner Regierung sitzt.
Strauß weiß, daß alles Gerede über eine Große Koalition nur dann einen Sinn macht, wenn Schmidt Kanzler bleiben kann. Daher wird gestreut, die Union sei unter Umständen bereit, als Juniorpartner in einen Bund mit der schwächeren SPD einzutreten und Schmidt die Kanzlerschaft zu lassen. Bedingung: Die Elefantenhochzeit müsse rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl gefeiert werden.
Denn die Hoffnung, durch Siege in den Landtagswahlen bis Ende 1978 den Wechsel in Bonn zu erzwingen, schwindet allmählich. Kaum einer in der Führung der Christlichen glaubt noch daran, die hessische CDU und ihr Star Alfred Dregger könnten es schaffen, die absolute Mehrheit in Wiesbaden zu ge-
* In einer kugelsicheren Kabine bei einer Großkundgebung am 20. Oktober in München.
winnen und so die Unionsmehrheit im Bundesrat entscheidend auszubauen.
Der behäbige SPD-Ministerpräsident Holger Börner, der laut Umfragen mehr und mehr von seinem Vorgänger Albert Osswald verscherztes Vertrauen zurückgewinnt, ist ein Gegner, mit dem Dregger bislang nicht zurechtkommt.
Der Pessimismus bei den Unionschristen wächst in dem Maß, in dem ihr Bonner Oppositionsführer Helmut Kohl überstrahlt wird vom Glanz des Helden von Mogadischu, des Volkskanzlers Helmut Schmidt.
Eine Große Koalition, kalkulieren die Strategen vom rechten Flügel, könnte eine elegante Möglichkeit bieten, Kohl als erklärten Gegner eines Zusammengehens mit der SPD loszuwerden. Den Beteuerungen des Mainzers, die FDP werde eines schönen Tages als Koalitionspartner zur Verfügung stehen, glauben sie schon lange nicht mehr. Die Linke in Fraktion und Partei der Liberalen, so die Beobachtung der Strauß-Anhänger, habe inzwischen soviel Einfluß gewonnen, daß Genscher sich einen Schwenk zur Union nicht mehr leisten könne.
Ob die ohnehin bis zum Zerreißen angespannte SPD zu derartigen Manövern in der Lage ist, scheint freilich noch weniger vorstellbar -- trotz zaghafter Signale der Sozialdemokraten an die Adresse der Union.
So hatte Fraktionschef Herbert Wehner die Unierten in der SPD-Zeitschrift "Neue Gesellschaft" im Interesse des Staates zum Zusammenstehen im Kampf gegen den Terrorismus auf gerufen. Zugleich rügte er die "Beflissenheit im "Zuordnen" von Terroristen zu politischen Strömungen, Richtungen und Parteien", so wie es auch der SPD-Vorsitzende Willy Brandt kurz nach der Schleyer-Entführung zu Lasten der Rechten getan hatte.
Dann erreichte Strauß die Botschaft, Kanzler Schmidt habe in den Tagen der Schleyer-Krise gleich zweimal hintereinander vor Journalisten die CSU als einzige der Bonner Parlamentsparteien für voll funktionsfähig erklärt und die politischen Führungskünste ihres Chefs herausgestellt.
Und aufmerksam registriert wurden auch die Klagen Schmidts, daß er es leid sei, "85 Prozent seiner Kraft und Zeit" darauf verwenden zu müssen, Entscheidungen vor verschiedenen Gremien zu rechtfertigen und für Mehrheiten zu werben.
Die wachsende Distanz zwischen Schmidt und den linken Flügelmännern seiner Partei paßt ebenso ins Konzept der christlichen Langzeitplaner wie die Erwartung, daß in der Bundesrepublik eher alles noch viel schlimmer kommt: Ob bei Terror, Konjunktur, Arbeitslosigkeit -- die Mithilfe der Union werde wegen der unsicher gewordenen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag mehr denn je gefragt sein, und "dann kommt eines Tages der Zeitpunkt, wo man sagt, wir machen das nicht mehr umsonst" (ein Strauß-Berater).
Kanzler Schmidt kommt die verdeckt geführte Diskussion über eine Große Koalition nicht ungelegen, um die eigene Linke zu erschrecken.
Schon schwingt SPD-Fraktionsvize Horst Ehmke einen Knüppel aus ähnlichem Holz. Bei seinen vielfältigen Gesprächen mit Abweichlern von der Fraktionsdisziplin pflegt er zu argumentieren: "Ihr seid ja bürgerliche Pfadfinder, merkt ihr denn nicht, daß ihr Franz Josef Strauß den Weg ins Allparteien-Kabinett ebnet?"

DER SPIEGEL 45/1977
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