31.10.1977

TERRORISMUSGereinigte Fassung

Kanzler Schmidts Absicht, eine Dokumentation über die jüngsten Terror-Anschläge zu veröffentlichen, stößt im eigenen Lager ebenso auf Widerspruch wie bei der Opposition.
Vor dem Bundestag versprach der Kanzler seinem Volk Wiedergutmachung für ein bisher einmaliges Verhalten. Wenn der Fall Schleyer abgeschlossen sei, dann werde die Regierung, so Helmut Schmidt, "alle ihre Entscheidungen, ihre Gründe -- auch ihre Zweifel -- öffentlich darlegen"; was während der Nachrichtensperre als geheim galt, sollte dann dem Volk preisgegeben werden. Kanzler-Sprecher Klaus Bölling verhieß unzufriedenen Journalisten gar "eine Art positiver Revanche": Wenn alles vorbei sei, würden die Bonner in einer minuziösen Dokumentation "ihre Bemühungen um die Freilassung von Hanns Martin Schleyer" belegen.
Nach Schleyers Ermordung öffneten dann Bundeskriminalamt, Justiz- und Innenministerium sowie das Auswärtige Amt ihre Akten und schickten das Material an den Leiter der Inlandsabteilung des Bonner Presseamtes, Werner Müller. Am Mittwoch letzter Woche lag ein 472 Seiten starker Band auf dem Kabinettstisch.
Schon nach der ersten Durchsicht erkannten die Akteure, um wieviel bequemer sich doch mit der Nachrichtensperre leben ließ. Kleinmütig mäkelte die Kabinettsriege dreieinhalb Stunden lang an dem Dokumentarwerk herum.
Allen voran nörgelte der Kanzleramtschef und Geheimdienst-Koordinator Manfred Schüler über die "unnütze" Mitteilungsfreude: "Das ist eine Art von Exhibitionismus." Außenminister Hans-Dietrich Genscher meldete gravierende außenpolitische Bedenken an, die er in der Nacht zum Freitag seinem Kanzler im Detail vortrug: Alle Stellen müßten gestrichen werden, aus denen sich entnehmen ließ, wie ausländische Regierungen bei der "Landshut"-Entführung eingeschaltet waren.
Justizminister Hans-Jochen Vogel faßte seine Einwände in einem drei Meter langen Telex zusammen. Aus Karlsruhe kritisierte Generalbundesanwalt Kurt Rebmann" daß in der Dokumentation kriminalistische Mutmaßungen als erwiesene Tatsachen dargestellt seien. Dies könne von geschickten Anwälten in späteren Prozessen als Revisionsgrund ausgenutzt werden.
Die Führer der Opposition, im Krisenstab mit dabei, waren gegen jegliche Veröffentlichung. Durch Boten ließ CSU-Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann dem Kanzler einen Brief zustellen, in dem der Christsoziale -- auch im Namen der Unionsvorsitzenden Helmut Kohl und Franz Josef Strauß -"aus grundsätzlichen Erwägungen schwerwiegende Bedenken" anmeldete. Wenn dennoch veröffentlicht werde, müsse die Opposition "auf folgenden Änderungen und Ergänzungen bestehen" -- und dann folgten auf drei Schreibmaschinenseiten zwölf Monita.
Die Unionschristen nahmen vor allem daran Anstoß, daß sie nicht gebührend gewürdigt würden. Unter Punkt eins beklagt sich Zimmermann beispielsweise: "Am Abend des 5. 9. 77 hat nicht nur der Bundeskanzler um 21.30 Uhr eine Erklärung für ARD und ZDF abgegeben, die auf Seite 17 abgedruckt ist, sondern ebenfalls der Oppositionsführer in den gleichen Medien. Seine Erklärung fehlt."
Zimmermann forderte auch, ein Dokument in die Sammlung aufzunehmen, das der Regierung nicht gerade genehm ist: den Text eines für CDU-Chef Helmut Kohl bestimmten Tonbandes, in dem sich der gefangene Schleyer am 12. September über die Regierenden beschwert (siehe Kasten).
Der grundsätzliche Widerstand der Unionschristen gegen eine Veröffentlichung der Entführungsdetails brachte Kanzler Schmidt in Schwierigkeiten. Einerseits bekannte er noch Ende letzter Woche seinem Chef-Dokumentaristen Bölling, er halte prinzipiell an dem im Parlament abgegebenen Versprechen fest, die Öffentlichkeit umfassend aufzuklären; zum anderen sah sich der Kanzler gezwungen, die Einwände der Opposition im wesentlichen zu berücksichtigen.
Schmidt kann die CDU/CSU nicht verprellen, weil er ihre Hilfe wahrscheinlich noch braucht. Denn der Regierungschef ist sicher, daß neue Anschläge der Terroristen ihn schon bald wieder in den großen Krisenstab mit der Opposition zwingen.
So schrumpfte die Fleißarbeit um 109 Seiten. Doch selbst die gereinigte Fassung, die am vorigen Freitag den Beteiligten zur endgültigen Begutachtung vorgelegt wurde, hellt noch das Nachrichtendunkel auf. Chronologisch wird die Schleyer-Tragödie vom Überfall", dem ersten Kapitel, bis zur "Ermordung", dem letzten Abschnitt, dokumentarisch nacherzählt.
Erstmals erfahren die Bundesdeutschen genau, was die Stammheimer Gefangenen vor ihren Selbstmorden Bonner Beamten mitteilten. Erstmals auch werden die Motive der Regierung für das Kontaktsperre-Gesetz klar: Andreas Baader, so wird belegt, stand in Verbindung mit Schleyers Entführern, er kannte das Code-Wort, das den Terroristen die Ankunft in dem von den Stammheimern gewünschten Zielland signalisieren sollte. Originalton der Entführer in einem Telephonat: Sobald die Gefangenen ihr Flugziel erreicht haben, wird Andreas Baader.
einen Satz sagen, der ein Wort enthält, der dem Kommando ... erlaubt zu identifizieren, ... daß sie gut angekommen sind, damit Schleyer freigelassen werden kann.
Darüber hinaus hatten Vollzugsbeamte in Berlin-Moabit die dort einsitzenden Anarchistinnen Monika Berberich und Ilse Jandt beim Freigang belauscht, als die Damen über ihre baldige Freilassung nach einem neuen Anschlag in Holland spekulierten.
Wenig später wurde in Utrecht Knut Folkerts gefaßt, als er -- wie BKA-Leute glauben -- eine zweite Entführung vorbereitete. In Den Haag fand die Polizei eine Villa, die vom der gesuchten Angelika Speitel, offenbar als Versteck, gemietet worden war.
Zugleich belegt die Dokumentation aber auch, daß die Kontaktsperre in der Praxis ohne Wirkung blieb -- zumindest was die Kommunikation der Gefangenen untereinander angeht. Denn als am 9. Oktober ein BKA-Beamter mit Gudrun Ensslin in Stuttgart-Stammheim redete, wußte die isolierte Inhaftierte exakt über ein siebenminütiges Gespräch Bescheid, das der BKA-Mann tags zuvor mit Andreas Baader geführt hatte.
Wie abgesprochen wirkt auch, was die drei Terroristen dem Kriminaler in Einzelgesprächen mitzuteilen hatten -- alles düstere Drohungen und dunkle Andeutungen darüber, daß sie Kanzler Schmidt die Entscheidung aus der Hand nehmen wollten, "als Entscheidung über uns" (Gudrun Ensslin).
Das Thema Selbstmord wurde sogar konkret angesprochen. Als Jan-Carl Raspe gefragt wurde, ob sich ein Gefangener nach dem Vorbild Ulrike Meinhofs selbst töten wolle, erwiderte Raspe: "Ich weiß nicht."
Welche Folgerungen die Bonner Akteure aus diesen Berichten ziehen, läßt die Dokumentation offen. Und daß im Krisenstab überhaupt Beschlüsse gefaßt wurden, geht nur aus knappen Sätzen hervor, etwa, daß vom BKA bei Rechtsanwalt Denis Payot wieder eine Mitteilung hinterlegt worden sei. Ausgespart wurde sogar, daß Payot allein für derlei Tätigkeiten im September einen Honorarvorschuß von 130 000 Schweizer Franken gefordert und erhalten hat.
Keinen Aufschluß gibt die Datensammlung der Bundesregierung auch darüber, ob der Krisenstab jemals eine Grundsatz-Entscheidung für die Staatsräson und gegen den Austausch der Häftlinge getroffen hat. Diese Frage, so versichern Teilnehmer an den Dauerkonferenzen, habe Schmidt nie gestellt. Er war sich des stillschweigenden Einvernehmens aller Hauptbeteiligten, auch der Opposition, sicher, daß nicht nachgegeben werden dürfe.
Keinen Zweifel gab es für ihn auch an der Konsequenz: Hätte sich die Mehrheit des Krisenstabes gegen den Kanzler für einen .Austausch ausgesprochen und wäre dann die Geiselbefreiung in Mogadischu mißglückt, wäre Helmut Schmidt noch in derselben Nacht zurückgetreten.

DER SPIEGEL 45/1977
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