31.10.1977

SOMALIASeite des Verlierers

Die massive Hilfe, mit der Bonn Somalia unterstützen will, wirft auch Probleme auf: Die Somalier gelten in Afrika als Aggressor.
Staatssekretär Klaus Bölling hat an seinem Chef eine auffallende Veränderung festgestellt. Stand Bundeskanzler Helmut Schmidt deutscher Entwicklungshilfe für die Länder der Dritten Welt bislang eher skeptisch gegenüber, so ist der Regierungschef seit 14 Tagen bereit, die Bonner Kasse weiter als bisher zu öffnen.
Die Wende kam, als die somalische Regierung den Einsatz der GSG-9-Spezialisten auf dem Flugplatz ihrer Hauptstadt gestattete. Bölling: "Für Schmidt wurde Mogadischu zum Damaskus."
So wird sich das Bonner Füllhorn zunächst über den hilfreichen Wüstenstaat ergießen, der bislang als Stiefkind der deutschen Entwicklungshilfe galt.
Das sozialistische, jahrelang von der Sowjet-Union alimentierte Regime des Siad Barre war den Bonnern höchst suspekt. Ein AA-Diplomat erinnert sich: "Wir haben uns immer sehr über die Somalier geärgert. Bei allen internationalen Konferenzen stimmten die immer gegen uns."
Bonn hielt die Beziehungen kühl: Ah einzige Auslandsvertretung in Mogadischu ist die deutsche Mission seit Monaten ohne Botschafter, und nie ließ sich ein Minister in Somalia blicken, allenfalls mal ein Staatssekretär. Entsprechend spärlich fiel die Bonner Entwicklungshilfe aus. Das von 1976 bis 1978 laufende Abkommen sieht Lieferungen in Höhe von sechs Millionen Mark vor, darunter BMW-Motorräder, Lieferwagen und ähnliches Gerät für die somalische Polizei; für 1977 sind knapp elf Millionen Mark für Kapital- und technische Hilfe veranschlagt.
Nun wollen die Bonner klotzen. In Hans-Dietrich Genschers Auswärtigem Amt gehen die Beamten davon aus, daß sich die Hilfe der Bundesrepublik an das 3,2-Millionen-Einwohner-Land mindestens verzehnfachen wird.
Die Somalier haben Schmidts Angebot zu engerer Zusammenarbeit bislang noch nicht mit konkreten Wünschen beantwortet; sie verhalten sich ganz anders als etwa ihre arabischen Glaubensbrüder, die nach Meinung eines Genscher-Beamten "sofort mit beiden Füßen auf eine solche Offerte draufgesprungen wären".
Einem dringenden Wunsch der Somalier will die Bundesregierung freilich auch jetzt nicht nachkommen: Bonn wird weder Waffen liefern noch Geld für Kriegsgerät spenden.
Die Geldspritze soll nur für friedliche Zwecke verwendet werden, für die Mechanisierung der Landwirtschaft etwa oder für Bewässerungsanlagen; keinesfalls aber sollen die Somalier mit deutschem Geld Waffen für ihren Konflikt mit dem benachbarten Äthiopien kaufen dürfen.
Auch ohne Waffenhilfe ist ein erheblich verstärktes westdeutsches Engagement in Somalia problematisch genug. Denn seit die von Mogadischu unterstützten Guerillas der Westsomalischen Befreiungsfront in Äthiopien massiv angreifen, um die äthiopische Provinz Ogaden in ein Groß-Somalia heimzuholen, gilt Somalia als Aggressor, der gegen die Charta der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) verstößt: Die afrikanischen Staaten haben sich darauf geeinigt, daß die noch von den Kolonialherren festgelegten Staatsgrenzen nicht angetastet werden dürfen. Wird dieser Grundsatz aufgehoben, so fürchten auch Bonner Afrika-Experten, droht dem Kontinent bald ein blutiges Chaos.
Doch nicht nur das innerafrikanische Gleichgewicht wird durch den neuen Bonner Freundesstaat tangiert, auch die Supermacht Sowjet-Union ist betroffen.
Seit dem Ogaden-Konflikt hat Moskau seine Unterstützung für Mogadischu eingestellt, hält aber weiter den mit mindestens 2000 sowjetischen Militärs und Technikern besetzten Stützpunkt Berbera als Basis für die Rote Flotte, die im Indischen Ozean operiert.
Während die Sowjet-Union, die DDR und Kuba massiv das Regime in Addis Abeba aufrüsten, während die ungleichen Brüder Libyen und Israel äthiopische Waffen warten und Truppen ausbilden, hält sich der Westen mit der Unterstützung Somalias zurück. Zwar versprachen die USA und Frankreich dem Wüstenvolk vor einem halben Jahr Waffenhilfe, mit Rücksicht auf die anderen afrikanischen Staaten zögerten sie aber Lieferungen bislang hinaus.
Lediglich Saudi-Arabien, das nichtarabische Mächte aus dem Roten Meer fernhalten will, half mit einem 400-Millionen-Dollar-Kredit aus. Und allnächtlich landet in Mogadischu, wie deutsche Diplomaten beobachteten, eine Maschine ohne Kennzeichen aus dem Irak, die Ersatzteile für Somalias sowjetische Waffen bringt.
Im Auswärtigen Amt gehen die Meinungen darüber auseinander, ob die Bundesregierung nun wenigstens Washington und Paris darum bitten soll, das versprochene Kriegsgerät nach Mogadischu zu liefern. Doch werden auch die avisierten Defensiv-Waffen die 3,2 Millionen Somalier kaum davor schützen, dem zu erwartenden Druck der provozierten 28 Millionen Äthiopier auf Dauer zu widerstehen.
"Wir müssen deshalb aufpassen", sorgte sich ein Afrika-Experte des AA, "daß wir uns nicht allzu eindeutig auf die Seite des Verlierers setzen."

DER SPIEGEL 45/1977
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