31.10.1977

GEHEIMDIENSTEBis an die Grenze

Entgegen früheren Ankündigungen will der Bundestag nun doch auf eine weitgehende Kontrolle der Geheimdienste verzichten.
Als im vergangenen März der illegale Lauschangriff des Bundesverfassungsschutzes auf den Atom-Manager Klaus Robert Traube aufflog, faßten die im Bundestag vertretenen Parteien einen gemeinsamen Vorsatz: den fürs Allgemeinwohl spionierenden Diensten künftig strenger auf die Finger zu sehen.
Herbert Wehners SPD-Fraktion machte sich für die "denkbar intensivste Kontrolle" stark. Ihr Partner FDP rief nach gesetzlichen Konsequenzen, um die verunsicherte Bevölkerung vor der "zweifelhaften Praxis" bei der Abwehr von Verfassungsfeinden zu schützen. Und für die CDU reklamierte ihr Rechtsexperte Friedrich Vogel: "Wir brauchen eine effektive Kontrolle."
Was damals allen möglich schien, ist heute keineswegs mehr sicher. Angesichts unaufgeklärter Terroristenmorde und vorerst erfolgloser Anarchistenfahndung legen Regierung wie Opposition wieder deutlich mehr Wert auf die Effizienz der Arbeit im Untergrund als auf deren Kontrolle.
Schon befürchtet eine Minderheit von sozialliberalen Abgeordneten, daß ihnen die immer häufiger beschworene Gemeinsamkeit aller Demokraten ein Geheimdienst-Kontrollgesetz beschert, "das diesen Namen nicht verdient" (FDP-MdB Helga Schuchardt) -zumal die Parlamentarier wohl auch die Schwierigkeiten unterschätzt haben, die auf Diskretion angewiesene Tätigkeit der Geheimdienste mit dem umfassenden Kontrollanspruch der Volksvertretung zu vereinbaren.
An diesem grundsätzlichen Problem waren auch alle früheren Versuche gescheitert, die geheimen Dienste an die parlamentarische Leine zu legen; so zuletzt noch der Vorschlag der Enquete-Kommission Verfassungsreform, die im Dezember 1976 eine bereits seit 1965 bestehende Institution, das Vertrauensmännergremium des Bundestages, als Aufsichtsorgan für Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst empfahl.
Der Rat war, kaum erteilt, auch schon unbrauchbar. Denn das Gremium existierte zu diesem Zeitpunkt praktisch nicht mehr: SPD-Fraktionschef Wehner hatte sich nach der Bundestagswahl im Oktober letzten Jahres mit seinem christdemokratischen Kollegen Kohl nicht über die Zahl der Vertrauensmänner einigen können.
Wehners Argumentation: Das in den letzten Jahren mit zeitweise 40 Mitgliedern deutlich überbesetzte Kollegium lasse die Beratung streng vertraulicher Interna nicht mehr zu.
Anzeichen für undichte Stellen fanden sich in der Tat genug. Ob es um Freikauf von DDR-Häftlingen oder um Waffenhilfe an Israel ging, immer häufiger war Geheimes nach der Erörterung vor den Kontrolleuren nicht länger geheim gewesen. Seit Oktober 1976 sind die Vertrauensmänner deshalb nicht mehr zusammengetreten.
Der Allparteien-Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Überwachung, auf den sich die drei Fraktionsgeschäftsführer Gerhard Jahn (SPD), Kurt Spitzmüller (FDP) und Philipp Jenninger (CDU! CSU) Ende Mai dieses Jahres einigten, sah denn auch eine andere Lösung vor: Eine vom Bundestag zu wählende achtköpfige Kommission (bisherige Absprache: drei SPD-Mitglieder, drei von der CDU/CSU, zwei von der FDP) sollte für Kontrolle sorgen.
Doch im Bundestag konnte der Gesetzestext bislang nicht eingebracht werden -- der CDU/CSU sind Bedenken gekommen. Schon befürchtet der SPD-Sicherheitsexperte Heinz Pensky: "Die Union will einen Rückzieher machen."
Nicht nur sie allein. Denn in den letzten Wochen hatte auch die Bundesregierung durch Innenminister Werner Maihofer und Verteidigungsminister Georg Leber Einwände gegen das vorgeschlagene Kontrollgesetz erhoben: Es behindere eine effektive Aufklärungsarbeit.
Die Kritik konzentrierte sich vor allem auf die angeblich zu extensiven Rechte der Kontrollkommission. Nach dem vorliegenden Entwurf hat die Bundesregierung, ohne daß ihre politische Verantwortung für die Arbeit der Geheimdienste davon berührt würde, die parlamentarische Kontrollkommission "über die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassend zu unterrichten". Die Kommission hat gegenüber der Regierung "Anspruch auf uneingeschränkte Unterrichtung", wobei die Berichtspflicht sowohl die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste als auch "Fälle von besonderer Bedeutung" umfaßt.
Obwohl ein in Hamburg von SPD und FDP erarbeiteter Entwurf eines Landesverfassungsschutzgesetzes noch sehr viel weitergehende Kontrollrechte vorsieht, so etwa freien Zutritt bei den Diensten, Akteneinsicht, Zeugenvernehmungen und Verbot der Weitergabe von Informationen an nichtstaatliche Stellen, geht den geheimen Praktikern auch die reduzierte Überwachung des Bonner Entwurfs schon zu weit.
Ihr "Einwand: Die umfassende Unterrichtung einer noch so hochkarätig besetzten Parlamentarier-Gruppe, beispielsweise über Quellen und Informationen, mache jede Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten unmöglich. Bereits heute weigere sich Amerikas CIA, die Pullacher BND-Kollegen mit Top-Secret-Erkenntnissen zu spicken.
Zudem sei die verlangte uneingeschränkte Unterrichtung eine allein aus Zeitgründen unerfüllbare Forderung. Und die Auswahl von Fällen mit besonderer Bedeutung lasse wegen des unvermeidlichen Ermessensspielraums dauernde Schwierigkeiten erwarten: Was den Politikern möglicherweise als gravierend gelte, könne für die Geheimdienst-Profis durchaus eine Routine-Angelegenheit sein.
Derartige Einlassungen verfehlten vor dem Hintergrund der unaufgeklärten Terror-Taten ihre Wirkung nicht. Zwar stimmten vorletzte Woche die SPD- und FDP-Abgeordneten dem Textvorschlag der Fraktionsgeschäftsführer ohne längere Debatte zu. Vom extensiven Hamburger Kontrollkatalog, ursprünglich ebenfalls Beratungsgegenstand, war jedoch keine Rede mehr -- er ist auch in Hamburg ohne Chance, Gesetz zu werden.
Bei der Union liegt der Entwurf ohnehin auf Eis. Notwendige redaktionelle Änderungen bei umstrittenen Passagen, teilte die Fraktionsführung mit, verzögerten seine Verabschiedung. Möglicherweise müsse man mit den sozialliberalen Kollegen erneut verhandeln.
Statt mehr Geheimdienst-Aufsicht hält die Opposition im Augenblick mehr Geheimdienst-Aktivitäten für dringlich: Neue Agenten sollen nach ihrem Willen im Untergrund nach Terroristen und Sympathisanten suchen.
Für einige Christdemokraten hat sich parlamentarisches Kontrollrecht schon zur lästigen Pflicht gewandelt. "Sollen wir etwa mit jedem Spitzel mitmarschieren und aufpassen", mäkelt ein CDU-MdB, "ob der nun bis an die Grenze des Rechtsstaates oder ob er darüber geht?"

DER SPIEGEL 45/1977
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