31.10.1977

KREDITKARTENRechtes Fossil

Die Landeszentralbank Hessen legte sich mit zwei großen Kreditfirmen an. Die von Diners Club und American Express mit der DDR ausgehandelten Verträge, meinen die Beamten, seien nichtig.
Der Berliner Süßwaren-Großhändler Joachim Schwirkus verließ sich auf den Text seiner Diners-Clubkarte. Der in die Plastikkarte eingestanzte Vermerk "valid world wide" (weltweit gültig), meinte er, ziehe auch in der DDR.
Bei seinen zahlreichen Ostreisen fand Schwirkus seine Vermutung bestätigt. Hotels und Restaurants nahmen, wie im Westen seit langem üblich, Diners Karten oder auch die Kreditkarte des American Express (Slogan: "The Businessmans Passport") klaglos an und ersparten dem Westler umständliche Barzahlung.
Seit Ende August ist dieser Geldersatz nicht mehr viel wert. Die Hessische Landeszentralbank teilte den Kreditkarten-Unternehmen mit, alle Geldgeschäfte mit der DDR seien -- anders als mit dem Rest der Welt -- genehmigungspflichtig. Die Bundesbank aber denkt nicht daran, diese Genehmigung zu erteilen. Kreditkarten-Besitzern, die trotz dieser Warnung ihre DDR-Rechnung per Karte bezahlen, drohen deshalb Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen bis zu 25 000 Mark.
Die Zentralbank-Beamten stützten sich bei ihrem Bescheid auf das Militärregierungsgesetz Nummer 53 über die Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs aus dem Jahre 1949. Dieses Rechtsfossil verbietet grundsätzlich alle Geldgeschäfte zwischen Bundesbürgern und der DDR.
Lediglich für ihren persönlichen Bedarf dürfen die Westdeutschen Bargeld in die DDR mitnehmen, überdies sind Reiseschecks erlaubt, wenn damit Hotelrechnungen oder Kleineinkäufe bezahlt werden.
Den Managern des Diners Club. aber auch den DDR-Kaufleuten schien die Kreditkarte nichts anderes als eine Art Traveller-Scheck. Ungestört konnten deshalb seit 1969 Diners-Mitglieder mit den bunten Plastikkärtchen in ostdeutschen Hotels und Restaurants bezahlen, neuerdings sogar in Intershops einkaufen. "Das sind doch die genehmigten Bargeschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs, anderes haben unsere Mitglieder nicht gemacht", verteidigte sich Diners-Direktor Bernd Heiss.
Seit dem Frühjahr konnten auch die Inhaber der American-Express-Karte bargeldlos in der DDR einkaufen. Und auch die von 24 Gesellschaften des westdeutschen Kreditgewerbes -- darunter die drei Großbanken -- ausgegebene Eurocard sollte nach den Plänen ihrer Erfinder noch in diesem Jahr als Zahlungsmittel bei etlichen DDR-Vertragspartnern eingeführt werden.
Gesprächspartner der Kartenfirmen ist jeweils das offizielle Reisebüro der DDR, das für die Westfirmen Vertragsunternehmen in der Ostrepublik verpflichtet. "Ganz normal" findet Diners-Heiss diese Ostkontakte. Heiss zählt bereits 200 Partnerunternehmen in der DDR, mit denen die westdeutschen Clubmitglieder jährlich etwa 500 000 Mark Umsatz machen.
Das plötzliche Verbot erscheint Eurocard-Manager Werner Utecht "überhaupt nicht einsichtig". Und auch für Heiss "ist der Sinn nicht erkennbar". Im übrigen, meinen die Kartenverkäufer, sei die erste Buchungsstelle für die DDR-Umsätze gar nicht die im Militärregierungsgesetz genannte "gebietsansässige" Institution, sondern eine Auslandsadresse.
Diners etwa läßt die Zahlungen an das DDR-Reisebüro nicht über den Diners Club Deutschland, sondern über eine Schweizer Diners-Organisation abwickeln. American Express rechnet die DDR-Schulden seiner westdeutschen Kunden über London ab. Eurocard wollte das Geschäft über Stockholm laufen lassen.
Für Jochen Plassmann, Leiter der Bundesbank-Abteilung für innerdeutschen Zahlungsverkehr, ist dieser Umweg allerdings eine "reine Umgehung", die mit dem Militärregierungsgesetz 53 keinesfalls vereinbar ist.
Auch für die Bundesregierung ist die Sache klar. So ließ das Finanzministerium Süßwarenhändler Schwirkus wissen, jedwede Kreditkarten-Benutzung in Ostdeutschland sei unzulässig, weil bisher keine entsprechenden Vereinbarungen mit der DDR ausgehandelt werden konnten.
Dieser Mangel erklärt allerdings nicht, warum die Hessische
Landeszentralbank den Gesetzes-Verstoß erst genau zehn Jahre nach einer Anfrage des Diners Club bemerkt hat. Schon 1967 nämlich hatte die Kreditkarten-Firma von den Beamten wissen wollen, wie sie solche DDR-Geschäfte einschätzten. Die Frager blieben ohne eindeutige Antwort.
Die DDR kümmert die Verrechnungssorgen der Beamten in Bonn und Frankfurt freilich nicht. Am Donnerstag vergangener Woche speiste ein Frankfurter Geschäftsmann im Valuta-Restaurant des Ost-Berliner Hotels "Metropol".
Die Rechnung beglich er mit "The Businessmans Passport" von American Express. Der devisenarmen DDR, das weiß auch ein Beamter des Bundesfinanzministeriums, "ist es wurscht, wie die Mark reinkommt".

DER SPIEGEL 45/1977
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