31.10.1977

MITBESTIMMUNGZutiefst enttäuscht

Die Gewerkschaften plagen sich mit dem neuen Mitbestimmungsgesetz. Die komplizierten Vorschriften und die Nominierung der Arbeitnehmer-Aufsichtsräte sorgen für Dauerzwist.
Karl Lichtenstein, Mitbestimmungsexperte der IG Chemie, war selten so beschäftigt wie in den letzten Wochen. In einem Reise- und Überredungsmarathon informierte und kalmierte der Spitzenfunktionär aus der Gewerkschaftszentrale einige Hundert Kollegen von der Basis über Chancen und Tücken der anstehenden paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte.
Denn obgleich die meisten Unternehmen die nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 fällige Neubesetzung der Aufsichtsräte erst für die Jahreswende angesetzt haben, "läuft" laut Lichtenstein "der Kampf um die Mandate bereits auf vollen Touren".
Das erste Gerangel entsteht zumeist um die sogenannten leitenden Angestellten, denen das Gesetz einen eigenen Vertreter im Aufsichtsrat zugesteht. Da die sozialliberale Koalition sich nicht darauf verständigen konnte. wer zu diesem Angestellten-Adel zählt, müssen nun Angestellte und Unternehmensleitung unter sich ausmachen, wer eigentlich eine "leitende" Funktion ausübt.
Diese Auslese läuft selten ohne Kontroversen ab. Die Interessenorganisation der leitenden Angestellten möchte möglichst viele Angestellte mit dem Prädikat "leitend" schmücken. Die Gewerkschafter dagegen wollen die Schwelle hochziehen: Sie fürchten, daß ein allzu großer Stamm leitender Angestellter die Interessenvertretung der Arbeitnehmer insgesamt und die Rolle ihrer Organisation schwächen würde.
Auch in den Chefetagen besteht kaum Neigung, den Klub der Leitenden allzu groß werden tu lassen: Je exklusiver dieser Zirkel ist, desto sicherer können die Topmanager damit rechnen, daß ein Mann ihres Vertrauens in den Aufsichtsrat befördert wird.
In vielen Unternehmen, wie etwa beim Volkswagenkonzern" bei der BASF oder den Fried. Krupp Hüttenwerken, kamen Top-Manager und Gewerkschaftsführer rasch überein, die Angestellten-Elite möglichst klein zu halten. Bei den Fried. Krupp Hüttenwerken zum Beispiel handelten IG-Metall-Betriebsräte und Unternehmensleitung aus, daß sämtliche Betriebs- und Abteilungsleiter entgegen ihrer Selbsteinschätzung nicht als leitende Angestellte gelten.
"So weit ist es also in unserem Staat gekommen, daß die Gewerkschaften praktisch entscheidend bestimmen, wer den Status des leitenden Angestellten behalten darf und wer nicht", lamentierte die Zeitschrift der "Union der Leitenden Angestellten" (ULA) über die bundesweite Degradierung ihrer Kundschaft.
Die heftigsten Vorgefechte aber brechen zumeist um die Wahlprozedur aus, um die Frage nämlich, ob die Arbeitnehmer ihre Aufsichtsräte in direkter Wahl oder durch ein sogenanntes Wahlmänner-Gremium bestimmen sollen.
Die sozialliberalen Gesetzemacher hatten sich in diesem Punkt nicht auf eine verbindliche Vorschrift einigen können: Laut Gesetz soll
* in Unternehmen mit nicht mehr als 8000 Beschäftigten eine Urwahl stattfinden, wenn nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahlmänner-Wahl verlangen,
* in Unternehmen mit mehr als 8000 Beschäftigten dagegen eine Wahlmänner-Wahl stattfinden, wenn nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer für die Urwahl votieren. Diese in zähen Koalitionsgesprächen als Kompromiß ausgehandelten Sollvorschriften sorgten prompt für neue Zwietracht. Die DGB-Gewerkschaften nämlich favorisieren das Wahlmännerverfahren, weil sie meinen, daß nur diese Prozedur eine Auswahl sachkundiger und entschiedener Arbeitnehmer-Aufsichtsräte garantiere. Unabhängige Kandidaten und Splittergruppen dagegen ziehen die Urwahl vor, weil sie sich davon bessere Chancen für populäre Kandidaten versprechen.
Bei der BASF in Ludwigshafen etwa kämpften unabhängige Angestellte und Splittergruppen gemeinsam mit Parolen wie "Verschenken Sie nicht Ihr Wahlrecht" und "Demokratie ohne Wahlrecht gibt es nur bei Kommunisten" gegen das dort vorgesehene Wahlmänner-Verfahren.
Die Industriegewerkschaft Chemie konterte: "Der Nachteil der Urwahl ist, daß die 84 000 Wähler in 63 Betrieben, über das ganze Bundesgebiet verstreut, die auf den Listen stehenden Kandidaten nicht kennen. Sie sollten sich deshalb nicht von gefühlsbetonten Argumenten täuschen lassen."
Doch am Ende zogen die Funktionäre den kürzeren: Die BASF-Beschäftigten entschieden sich für das Urwahlverfahren. Auch beim Frankfurter Edelmetall-Unternehmen Degussa und dem norddeutschen Transportkonzern Hapag-Lloyd setzten sich die Urwahl-Verfechter durch. In den meisten Unternehmen allerdings, davon sind die DGB-Funktionäre überzeugt, werden die Urwahl-Anhänger nicht das vom DGB favorisierte Wahlmänner-Verfahren verdrängen können. Bei der Leverkusener Agfa etwa scheiterten sie genauso wie bei der BASF-Tochter Wintershall AG.
Selbst dann allerdings steht den Gewerkschaften Arger bevor, diesmal mit den eigenen Funktionären. Weil bei Auswahl und Nominierung der Kandidaten, so ein DGB-Insider, "so mancher Funktionär zutiefst enttäuscht wurde", herrscht häufig in den Betrieben ein überaus gereizter Ton.
Vor allem bei der Wahl der betrieblichen Ratsanwärter, für die im besten Falle sechs Plätze zur Verfügung stehen, mußten etliche altgediente Betriebsräte die Hoffnung auf einen Sitz im Aufsichtsrat fahren lassen. In großen Konzernen nämlich ist nicht einmal für die Betriebsratsvorsitzenden der einzelnen Zweigbetriebe genügend Platz auf der Arbeitnehmerbank.
Auch die Auswahl der von den Gewerkschaftsvorständen zu nominierenden sogenannten externen Arbeitnehmervertreter stieß auf Kritik. Die Gewerkschafter in den Betrieben hätten nicht selten einen anderen, prominenteren oder ranghöheren Funktionär lieber gesehen als jenen Bewerber, den die Zentrale schließlich anbot.
Die Spitzenfunktionäre selber, die nach den internen Richtlinien der Gewerkschaften höchstens drei Aufsichtsratsmandate besetzen sollten, geben sich meistens nur in hochkarätigen Konzernen die Ehre. IG-Chemie-Chef Karl Hauenschild etwa will nur in den Rat der Veba AG und der Friedrich Flick Verwaltungsgesellschaft einziehen. Sein Stellvertreter Werner Vitt kandidiert für ein Mandat in der BASF und beim Pharma-Konzern Hoffmann-La Roche.
Auch ÖTV-Chef Heinz Kluncker macht sich rar. Er will sich lediglich bei der Veba AG um einen Sitz bewerben. Die IG-Metall-Spitzenfunktionäre gar haben ihr selbstgesetztes Limit meistens schon mit Ratsmandaten in der seit 1951 mitbestimmten Montanindustrie ausgeschöpft.
Dafür wollen die Gewerkschafter erstmals Ausländer mitbestimmen lassen. So nominierte die IG Chemie den kanadischen Multi-Kritiker Charles Levinson, Generalsekretär der Internationalen Chemiearbeiter-Föderation, zum Externen für den Aufsichtsrat der deutschen Niederlassung des amerikanischen Chemie-Multis Du Pont.
Für den Rat der Kölner Ford AG soll der Amerikaner Herman Rebhan, im Hauptberuf Generalsekretär des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB), kandidieren. Sein Stellvertreter im IMB, der Deutsche Werner Thönnessen, soll auf die ITT-Tochter Standard Electric Lorenz (SEL) aufpassen.
Auf besonders scharfe Gewerkschaftskontrolle wird sich auch Daimler-Benz-Chef Joachim Zahn einstellen müssen. In den Daimler-Aufsichtsrat sollen der IG-Metall-Mitbestimmungsexperte Manfred Leiss, Eugen Loderers Chef-Ökonom Rudolf Kuda und der kämpferische IG-Metall-Bezirksleiter Baden-Württembergs, Franz Steinkühler, einziehen.

DER SPIEGEL 45/1977
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