31.10.1977

ENTFÜHRUNGSchwankender Boden

Über einen neuen Fall von Geiselnahme durfte die Hamburger Presse bis zur Freilassung des entführten Kindes unter gerichtlicher Strafandrohung nicht berichten. Vorbild: die Bonner Nachrichtensperre.
In den Wochen der Geiselnahme Harms Martin Schleyers und an jenen Tagen, als die "Landshut" der Lufthansa gekapert nach Mogadischu abirrte, verfolgte der Hamburger Richter Manfred Engelschall, 56, wenn er Zeitung las oder den Fernseher anknipste, aufmerksam eine ganz bestimmte Sorte von Nachrichten.
Interessiert vernahm er von der Mißbilligung eines "Stern"-Berichts durch den Presserat, der darin enthaltene Informationen aus dem Bonner Krisenstab, möglicherweise Tips für die Terroristen, als "nicht verantwortbar" bezeichnete. Beifällig lauschte er, als Dagobert Lindlau im TV-"Panorama" nachgerade verräterische Pressemeldungen vom geplanten Anti-Krisenkommando der GSG 9 bemängelte. Das alles und noch mehr interessierte Manfred Engelschall besonders, weil er als Hamburger Presserichter auch sonst so seine Erfahrungen mit Journalisten, ihrem Metier und ihren Usancen macht.
Und es fiel dem Vorsitzenden Richter am Landgericht wieder ein, als Mitte vorletzter Woche, anderthalb Tage nach dem Sturm von Mogadischu, der Hamburger Anwalt Hans Hermann Stein mit einem dringlichen Begehr bei ihm vorsprach. Im Namen seiner Mandantin Christiane Wessel, Schwester des bei dem Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm ums Leben gekommenen Terroristen Ulrich Wessel, beantragte Stein ein Veröffentlichungs-Verbot gegen Hamburger Presseorgane, Antragsthema: ein Erpressungsfall mit Geiselnahme.
Entführt worden war drei Nächte zuvor der schmächtige, rotgelockte Wessel-Sohn Felix, 4, Enkel eines millionenschweren, vor zehn Jahren gestorbenen Edelhölzer-Importeurs. Geiselmutter Wessel, Empfängerin einer Rente aus dem Familienvermögen, entschloß sich zur Zahlung des brieflich geforderten Lösegeldes von einer Million Mark, mußte sich aber nahezu drei Viertel der Summe gegen Ausfallbürgschaft vom sozialdemokratischen Finanzsenator borgen.
Anwalt Stein, der die Polizei eingeschaltet hatte, von ihr aber keine bindende Zusage für eine wirksame Informationssperre erhalten konnte, fürchtete ein Vorpreschen der Presse noch vor der Auslöse und, damit verbunden, erhöhte Lebensgefahr für das Kind.
Zwar schwiegen alle Hamburger Zeitungen, die schon kurz nach der Entführung von der Tat erfuhren, vorerst mit Rücksicht auf den entführten Jungen. Zwar erhielt der Anwalt bei Telephonaten mit drei von ihnen Schweige-Zusagen, aber, so stellt es die Stein-Kanzlei dar, nur beschränkt auf die nächstfolgende Ausgabe oder lediglich bei Nichterscheinen der Story auch in anderen Blättern. Und ein Reporter von Axel Springers "Bild" marschierte zum Photographieren vor dem -- möglicherweise von den Entführern beschatteten -- Wessel-Haus auf, bevor er sich dann auch noch am polizeilich überwachten Telephon im Haus meldete.
Kurz entschlossen reichte Stein acht Anträge auf einstweilige Verfügungen bei der für Pressesachen zuständigen 24. Zivilkammer des Landgerichts ein: gegen Springers "Bild", "Welt" und "Hamburger Abendblatt" wie gegen die SPD-eigene "Hamburger Morgenpost", gegen Vorort-Blätter in Bergedorf und Harburg, dazu noch gegen den ortsansässigen "Stern" und jenen Polizeireporter von "Bild" persönlich.
Kammerchef Engelschall, dem die "pervertierten" Berichte über Schleyer und Mogadischu wieder in den Sinn
* Polaroid-Photo der Entführer.
kamen (der Richter: "Das hat unterschwellig mitgespielt"), schmetterte allen Adressaten ohne Federlesens und ohne anzufragen, ob man weiter schweigen wolle, befristete Berichtsverbote "über den Entführungsfall Felix Wessel" ins Haus. Strafandrohung: bis zu einer halben Million Mark oder einem halben Jahr, bei wiederholten Verstößen bis zu zwei Jahren Haft. Die Branche hatte, kaum daß die nationale Nachrichtensperre beendet war, wieder einen Pst-Fall.
Waren selbst in der Bonner Stunde der Not schon, wie die "Wirtschaftswoche" sinnierte, manche Journalisten "das Gefühl nicht losgeworden, Informationssperren könnten zur Gepflogenheit" werden, so mußten sie diesmal bis zum Freikauf des entführten Kindes unter verschärften Bedingungen stumm bleiben: "Mein Chefredakteur will nämlich", hörte ein Polizeisprecher einen Hamburger Reporter sagen, "nicht zwei Jahre in den Knast."
Der drakonische Aspekt des Vorgangs verdeutlicht seine rechtliche Problematik. Es geht um die immer wieder umkämpften "rechtlichen Schranken der Pressefreiheit", die, wie der renommierte Presserechtler Martin Löffler ausführt, "nicht schrankenlos sein kann, da sie sonst das Recht und die Freiheit der Mitmenschen beeinträchtigen würde" -- hier: möglicherweise das Leben eines Kindes.
Es geht andererseits darum, daß rechtlich-administrative Tendenzen zur zunehmenden Beengung der Informationsfreiheit allenthalben diese "grundlegenden Freiheitsrechte zur Disposition" (Löffler) zu stellen drohen -- daher das Unbehagen auch im Fall der Bonner Nachrichtensperre.
Schon wahr, daß es, wie Münchens Polizeipräsident Manfred Schreiber einmal seufzte, "kaum eine Möglichkeit" gab, "auf Illustrierte oder sonstige Presseorgane einzuwirken", die "fast jede auch illegale Chance für eine Exklusiv-Information gnadenlos" wahrnahmen. Doch gerade bei einer Serie von Geiselnahmen Ende letzten Jahres -in den Fällen des Millionärs Wolfgang Gutherlet, des Springreiters Hendrik Snoek oder des Brauereierben Gernot Egolf -- hielt die informierte Presse tage-, ja wochenlang mit Rücksicht auf das Leben der Verschleppten still. Diese in der Praxis erprobte Rechtsbalance gerät nun durch die strafbewehrten Schreibverbote von Hamburg möglicherweise ins Kippen -- dann nämlich, wenn sie künftig als Vorbild für eine "Ausweitung und Ausuferung der Rechtsprechung" ("Süddeutsche Zeitung") dienen sollten.
In Hamburger Pressehäusern war denn auch die Rede von "erheblichen presse- und verfassungsrechtlichen Bedenken". Springer und die "Morgenpost" legten bei der Pressekammer Widersprüche ein, über die am Freitag dieser Woche verhandelt werden soll. Daß sein auf fünf Tage befristeter Druckstopp soviel "Staub aufgewirbelt" hat, überraschte Richter Engelschall. So kurze Zeit, meint er, habe "die verehrte Presse" doch wohl abwarten können; zufällig hatte er mit seiner Frist bis zur Neuverhandlung des Falles sogar den Befreiungstag des Kindes getroffen. Die Mutter, über ein Kurzwellen-Funkgerät gesteuert, mußte die Million in einem Plastiksack von einer Hamburger Autobahnbrücke abwerfen, tags darauf wurde das Kind in einem Park gefunden.
Auch bei einem früheren Ende der Geiselnahme hätte die Presse nichts versäumt: Laut einstweiliger Verfügung wäre das Berichtsverbot jeweils bei Informationsfreigabe durch die Polizei erloschen.
Für den Richter war"s -- da " Begehungsgefahr bestand", daß die Presse über das Kidnapping berichtete -- ein klarer Fall von Rechtsabwägung, wenn auch, wie er selber sagt, "juristisch auf schwankendem Boden": Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 des Grundgesetzes gegen die Pressefreiheit nach Artikel 5.
Da ein Menschenleben auf dem Spiel stand, hätten die Zeitungen, wenn Stein Zeit für schriftliche Abmahnungen geblieben wäre, ihm die Unterlassungserklärung auch schriftlich gegeben -- mutmaßt Engelsehall. Würden die Verlage dies jetzt vor Gericht bestätigen, müßte, auch das scheint ihm klar, "die Antragstellerin die Kosten tragen".
Plädieren die Zeitungen aber auf mangelnde Rechtsgrundlage für den Stein-Schlag, kommt es zum Grundsatzprozeß. Das wäre, so Presserichter Engelschall, dann "wieder eine jener Präzedenzentscheidungen, die mir gar nicht lieb sind".

DER SPIEGEL 45/1977
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