31.10.1977

FDPRegelrechte Hexenjagd

Der neue FDP-Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff versucht zwischen linken und rechten Freidemokraten zu vermitteln, damit auf dem Bundesparteitag ein Richtungsstreit vermieden wird.
Gleich zu Beginn der Sitzung verteilte Otto Graf Lambsdorff am vergangenen Montag eine eigene "Tischvorlage". Im Handstreich wollte der neue Wirtschaftsminister dem FDP-Bundesvorstand sein Konzept zum höchst umstrittenen Thema Kernenergie aufdrängen.
Sein Vorschlag:" Einige wenige Kernkraftwerke", fünf oder sechs mit einer Leistung von insgesamt 7000 Megawatt, sollten bis 1981 noch genehmigt werden. Damit versuchte Lambsdorff den Eindruck zu erwecken, als habe er den streitenden Kernkraft-Freunden und -Gegnern in seiner Partei einen Kompromiß anzubieten.
Noch auf der Bundeshauptausschuß-Tagung im Juni hatte eine Mehrheit einen dreijährigen totalen Baustopp beschlossen -- und damit die Pläne des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Hans Friderichs für einen forcierten Ausbau der Kernenergie verworfen.
Die Vorständler freilich durchschauten sehr bald den Trick des Grafen. Sie erkannten nämlich, daß der angebliche Kompromiß verklausuliert nur die Friderichs-Linie der Regierung aufnahm, die bis 1981 ohnehin nur fünf oder sechs Kernkraftwerke eingeplant hat. Zudem fiel ihnen auf, daß der Lambsdorff-Vorschlag mit einem Beschluß des rheinland-pfälzischen Parteitags übereinstimmt, den Hans Friderichs durchgesetzt hatte.
Selbst der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher ließ Lambsdorff allein: Nicht der Vorstand, sondern der FDP-Bundesparteitag in Kiel habe zu entscheiden.,. Das war so durchsichtig", fand Vorstandsmitglied Theo Schiller, "das konnte so nicht laufen."
Auf dem Kieler Treffen, das an diesem Wochenende beginnt, müssen sich die Freidemokraten nicht nur in der angeheizten Atomdiskussion auf eine gemeinsame Linie einigen. Sie müssen auch über ein anderes Konfliktthema entscheiden, das Wirtschaftsprogramm der Partei. Nach wochenlangem öffentlichen Gezänk wird in Kiel der Kurs der FDP fixiert.
Für Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen geht es in Kiel darum, ob "die Politik der inneren Reformen wiederaufgenommen wird". Der Parteimanager: "Das reicht von begeisterter Zustimmung bis zu empörter Ablehnung."
Am Anfang der Auseinandersetzungen hatte es so ausgesehen, als ob die Linksliberalen den Durchbruch schaffen werden. Sie wollten in Kiel für die Wirtschaftspolitik fortschreiben" was 1971 mit dem gesellschaftspolitischen Programm von Freiburg begonnen worden war.
Eine Parteikommission unter der Leitung von Innen-Staatssekretär Gerhart Baum hatte ein "Perspektiv-Programm" entworfen, in dem sich das Unbehagen an einer Wirtschaftspolitik artikuliert, die der Arbeitslosigkeit nicht Herr wird: Wachstum allein genüge nicht, um ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen; vielmehr müsse der Staat verstärkt eingreifen, um Fehlentwicklungen auszubügeln.
In einem anderen Papier hatte Friderichs dagegen als Vorsitzender der FDP-Wirtscbaftskommission sein Bekenntnis zum freien Markt abgelegt. Und geschickt schürte er den Ärger, der sich in der Partei über Anti-Friderichs-Attacken der Hamburger FDP-Vorsitzenden Helga Schuchardt und der einstigen Jungdemokraten-Chefin Ingrid Matthäus breitmachte.
Die Friderichs-Kampagne hatte Erfolg: Auf einem Parteitag applaudierten baden-württembergische Liberale dem Landesvorsitzenden Martin Bangemann; der den Programmstreit als ein "Problem der Damen" hinstellte. Ebenso demonstrativ bejubelten die Delegierten des nordrhein-westfälischen Parteitages die Marktwirtschaftler Friderichs und Lambsdorff.
Seither registrierte Baum eine "regelrechte Hexenjagd" auf seine Kommission. "Jacobiner", schimpfte Bangemann und erinnerte damit an den Wohlfahrtsausschuß der Französischen Revolution, der den Bürgern von Staats wegen Glück verordnen wollte. "Schämen Sie sich nicht?", herrschte die AA-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher ein Mitglied der Baum-Gruppe an.
So konnte Friderichs, gestützt auf zahlreiche Sympathisanten, in der eigens eingesetzten Schlichtungskommission mit gewohnter Arroganz auftreten. Er mokierte sich über die Arbeit der Nicht-Ökonomen, packte mehrmals seine Papiere zusammen und drohte: "Ich gehe jetzt."
Über Theo Schiller, einen der Hauptautoren des Perspektiv-Konzepts, urteilte er: "Der ist kein Liberaler." Ingrid Matthäus, Frau des linken Diplom-Mathematikers Robert Maier, schien ihm "von einem Marxisten ferngesteuert". Und Frau Schuchardt pflegte er nur "die Dame" zu nennen.
Der Nachfolger des inzwischen zur Dresdner Bank abgewanderten Friderichs zeigte sich flexibler. Lambsdorff sorgte dafür, daß die gegensätzlichen Papiere für den Parteitag notdürftig korrigiert wurden. Über einige Dollpunkte soll erst in Kiel abgestimmt werden.
Gerne möchte der neue Wirtschaftsminister auch im Streit zur Kernenergie als Vermittler wirken, weil er in seiner neuen Spitzenposition sich auch dazu berufen fühlt, für den Zusammenhalt der Partei zu sorgen. In Einzelgesprächen hat sich der Graf die Gegner bereits vorgenommen, sowohl Frau Schuchardt wie auch den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister und Kohle-Lobbyisten Horst-Ludwig Riemer.
Für diesen Montag hat er in Düsseldorf ein Treffen mit den Kernkraft-Gegnern verabredet. Geschäftsführer Verheugen beschreibt den neuen Stil des Grafen: "Er fängt seinen Tag jetzt nicht mehr damit an, daß er zehn Leute beleidigt, sondern damit, daß er zehn Leute um ihren Rat fragt."
Trotz des Reinfalls im Bundesvorstand stehen Lambsdorffs Chancen nicht schlecht. In Absprache mit dem Bundeskanzler hat er sich neue Argumente für die alte Regierungspolitik zurechtgelegt.
Bislang hatten die Kernkraft-Gegner den Bau weiterer Atommeiler davon abhängig gemacht, daß die weitere Verarbeitung und endgültige Lagerung der gefährlichen Rückstände von abgebrannten Uranstäben gesichert ist. Lambsdorffs Angebot: Sichere Zwischenlager sollten als Bedingung für den Weiterbau genügen. Damit aber wäre der vom "Saarbrücker Kleinen Parteitag" geforderte Baustopp unterlaufen, da solche Zwischenlager ohnehin geplant waren und in wenigen Monaten eingerichtet werden können.
Auch die freidemokratischen Reformer haben inzwischen erkannt, daß der Trend gegen sie läuft. Sie argwöhnen, daß ein durch den Terrorismus gestärktes Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung auch in Kiel dem rechten Flügel zugute kommen wird, daß ihre kritischen Einwände als Ruhestörung empfunden werden. Sie kalkulieren zudem ein, daß der Parteitag dem neuen Wirtschaftsminister Lamhsdorff seinen Amtsantritt nicht gerade erschweren will.
Desillusioniert sieht Baum dem Wochenende entgegen: "Wir werden da wohl fragen müssen, ob die Freiburger FDP überhaupt noch da ist."
* Mit den FDP-Bundestagsabgeordneten Ingrid Matthäus und Liselotte Funcke.

DER SPIEGEL 45/1977
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