31.10.1977

PORTUGALKlare Antwort

Bedrängt von den Angriffen der Opposition kämpft die sozialistische Minderheitsregierung von Premier Soares ums Überleben. Jetzt droht der Soares-Partei neue Gefahr -- eine Abspaltung des linken Flugeis.
Portugals Sozialisten warben um Sympathie und ernteten Spott:
Als die Parteimanager kürzlich in Lissabon zum Cocktail luden, um der Öffentlichkeit einen 584 Seiten starken Rechenschaftsbericht über die bisherige sozialistische Regierungstätigkeit vorzustellen, schien der Lissabonner Tageszeitung "Jornal Novo" daran nur eines berichtenswert: Der angebotene Whisky, so höhnte das Blatt, sei "von abscheulicher Qualität" gewesen.
Nach fünfzehn Monaten sozialistischer Minderheitsregierung hat sich in Portugal, so scheint es, eine politische Katerstimmung breitgemacht, die jeglichen Versuch lähmt, mit den schweren Problemen des ärmsten Landes in Westeuropa fertig zu werden.
Nur mühsam und unter wachsendem Druck von Kommunisten, Sozialliberalen und Konservativen konnte Premier Mario Soares sich in den vergangenen Monaten von einer Krise zur nächsten retten -- und seit der vorigen Woche ist die ohnehin angeschlagene Regierungspartei drauf und dran, ihren linken Flügel zu verlieren.
31 Parteimitglieder -- unter ihnen der ehemalige Landwirtschaftsminister António Lópes Cardoso und drei Parlamentsabgeordnete -- wurden jetzt ultimativ aufgefordert, aus der Partei auszuscheiden, weil sie sich weigerten, ihre Zugehörigkeit zu der linksgerichteten "Arbeiterbruderschaft" aufzugeben, einer radikalen Fraktion, die gegen Zugeständnisse der bedrängten Parteiführung an die Konservativen opponiert.
Die tiefe Kluft zwischen Linkssozialisten und Sozialdemokraten innerhalb der portugiesischen Regierungspartei war bereits offenkundig geworden, als im Herbst vergangenen Jahres der damalige Landwirtschaftsminister Lópes Cardoso aus seinem Amt schied. Er hatte sich gegen Abstriche an seiner Landreform gewehrt, die den Großgrundbesitz in Portugals Südregion, dem Alentejo, unter landlose Bauern und Landarbeiter aufteilte.
Die Agrarreform, von den Kommunisten zunächst als zu lasch, von den Konservativen als zu radikal geschmäht, wurde in der Folgezeit Stück um Stück abgeschwächt -- ein ständiger Streitpunkt für die Linken, die in der Rückgabe besetzter Ländereien an die Großgrundbesitzer einen Verrat an sozialistischen Idealen sahen.
Auf dem Parteikongreß der Sozialisten vor einem Jahr bestätigten zwar die Genossen Regierungschef Mario Soares mit großer Mehrheit als Parteivorsitzenden. Doch für die Wahlen zur 151köpfigen Nationalkommission der Partei stellten sie eine linke Gegenliste auf, die zum Ärger der Parteiführung ein Viertel aller abgegebenen Stimmen erhielt.
Schon wenige Tage später mußten fünf Kandidaten der linken Liste ihr Parteibuch zurückgeben "Wir können", so Vorstandsmitglied Manuel Alegre, "nicht die Existenz einer Partei innerhalb der Partei dulden." Doch die Parteiräson war damit noch längst nicht wiederhergestellt.
Im Januar mußten abermals vier Linksabweichler gehen, darunter zwei, die bei der Abstimmung über den Haushaltsplan der sozialistischen Minderheitsregierung gegen die Vorlage ihrer eigenen Partei gestimmt hatten. Als der Parteivorstand wenig später auf einem Sonderparteitag versuchte, ein Verbot der Kritik an der Führung durchzusetzen, scheiterte er.
Kurz darauf gründeten die Linken um Lópes Cardoso die "Arbeiterbruderschaft" (Fraternidade Operária) -- ein Versuch, den verbliebenen Einfluß der sozialistischen Partei auf Arbeiter und Gewerkschaften zu retten. Denn die notwendigerweise unpopulären Maßnahmen, mit denen die sozialistische Regierung sich mühte, die schwere Wirtschaftskrise des Landes zu meistern -- 35 Prozent Inflation, 15 Prozent Arbeitslose, etwa 12 Milliarden Mark Auslandsverschuldung -- verprellten vor allem die Gewerkschaften. Nur zehn Einzelgewerkschaften sind heute noch sozialistisch, fast alle übrigen aber Domäne der Kommunistischen Partei.
Die regierenden Sozialisten, so warf denn auch Lópes Cardoso dem Parteichef Soares vor, hätten das "Parteiprogramm für ein Linsengericht verkauft" und die Partei sei nur noch "eine Geisel der Rechten".
Etwas Wahres ist schon daran -- da die Regierungspartei im Parlament nur noch rund hundert Sitze hat, die sozialliberale PSD aber 73 und die rechtskonservative CDS 42, mußten die Sozialisten sich in der Tat mehrfach dem Druck von rechts beugen, um überhaupt regieren zu können. Denn die Kommunisten (40 Sitze), die in der Vergangenheit die Sozialisten gelegentlich im Parlament unterstützt hatten, kündigten vor drei Monaten jegliche weitere Zusammenarbeit auf.
Seither verschärfen Sozialliberale und Rechte ihrerseits den Druck auf die Sozialisten: Die PSD droht "systematische Opposition" an, wenn sie nicht bis Ende Oktober eine "klare Antwort" auf ihren Wunsch nach Regierungsbeteiligung erhalten habe. Und der Generalsekretär der CDS, Freitas do Amaral, tönte, es sei "eine nationale Notwendigkeit, der Regierung das Leben schwer zu machen und wenn möglich, sie durch eine andere zu ersetzen". Doch da eben liegt das Problem: Soares wehrt sich nach wie vor gegen jegliche Koalition nach links oder rechts, weil er in der Minderheitsregierung die einzige Chance sieht, die auseinanderstrebenden Flügel seiner Partei zusammenzuhalten. "Keine andere Partei", erklärte er vergangene Woche, "wird mit uns auf unsere Kosten regieren." Ohne Sozialisten jedoch können die anderen Parteien auch nicht regieren. Selbst Neuwahlen, so ergaben Meinungsumfragen, würden das Patt nicht ändern.
Um das "Gleichgewicht der Ohnmächtigen" (so der unabhängige Linke Jorge Sampaio) zu durchbrechen, rief Staatspräsident António Ramalho Eanes vor wenigen Tagen die Parteien eindringlich zur Verständigung auf -- bislang vergebens.
Dennoch müht Soares sich, ein Kunststück nachzumachen, das sein Namensvetter und Amtskollege" der spanische Ministerpräsident Suárez, vergangene Woche erfolg- und trickreich über die Bühne brachte: alle Parteien auf einen politischen Notstandspakt zur Rettung der Demokratie und der Wirtschaft einzuschwören.
Doch Portugals Sozialliberale wollen sich, anders als die Spanier, mit den Kommunisten gar nicht erst an einen Tisch setzen. Und die Konservativen beharren: "Zuerst muß ein Regierungswechsel provoziert werden.

DER SPIEGEL 45/1977
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