31.10.1977

„Wir werden keineswegs nachgeben“

Fünf Monate vor den französischen Parlamentswahlen scheinen die beiden wichtigsten Parteien des Linksbündnisses, Sozialisten und Kommunisten, zerstrittener denn je. Einig hätten sie große Siegeschancen; ob wieder Einigkeit erzielt werden kann, erläutern zwei der wichtigsten Vertreter beider Parteien (siehe auch Seite 178>.
SPIEGEL: Herr Martinet, Ihr Parteichef, Francois Mitterrand, und der Chef der Kommunistischen Partei, Georges Marchais, bestreiten öffentlich, wovon sie innerlich überzeugt zu sein scheinen: daß die Volksfront nicht mehr existiert. Sind die Sozialisten daran schuld?
MARTINET: Der Bruch ist in hohem Maße auf die Haltung der Kommunistischen Partei und auf ihre Furcht vor den Problemen zurückzuführen, vor die eine eventuelle Regierungsbeteiligung sie stellt. Aber ich glaube nicht, daß Francois Mitterrand in irgendeiner Weise heuchelt, wenn er sagt, daß er die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Aktualisierung des Gemeinsamen Programms und den Abschluß eines Abkommens wünscht. Aber offenbar kann das erst nach einem Machtkampf erfolgen, den die Sozialisten nicht gewollt haben, den sie aber durchstehen werden. Denn wir sind uns sehr bewußt, daß wir das Vertrauen eines großen Teils unserer Wähler verlieren würden, wenn wir heute den kommunistischen Forderungen nachgäben.
SPIEGEL: Ist es überhaupt noch vorstellbar, daß Sozialisten und Kommunisten nach den harten Auseinandersetzungen der letzten Wochen gemeinsam eine Regierung bilden?
MARTINET: Gehen wir mal davon aus, daß bis zum März 1978, dem Wahltermin, kein Abkommen erfolgt und daß wir getrennt in den Wahlkampf ziehen: Auf jeden Fall wären wir gezwungen, eine gewisse Wahldisziplin zu wahren, sonst gäbe es für beide Parteien eine Katastrophe*. Nehmen wir einmal an, daß Sozialisten und Kommunisten wegen der Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regierung und infolge starker sozialistischer Stimmengewinne dennoch die absolute Mehrheit erhalten. Es besteht kein Zweifel, daß wir Sozialisten den Kommunisten vorschlagen würden, mit uns die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und ich bin nicht sicher, daß die Kommunisten das so unbedingt ablehnen würden.
SPIEGEL: Glauben Sie tatsächlich, daß die Kommunisten, die Ihre Partei als Helfershelfer der Bourgeoisie be-
* Nach französischem Wahlrecht ist im ersten Wahlgang gewählt, wer die absolute Mehrheit. im zweiten Wahlgang, wer die relative Mehrheit erreicht. Nur wenn die Wähler des im ersten Wahlgang schlechter plazierten Volksfrontkandidaten im zweiten ihre Stimme dem übriggebliebenen Links-Kandidaten geben, kann die Volkasfront siegen.
trachten und überdies als Verbündete der westlichen Sozialdemokraten, überhaupt noch mit den Sozialisten regieren wollen?
MARTINET: Die Kommunisten sind sichtlich vor den Schwierigkeiten zuruckgeschreckt, die eine Linksregierung im Jahre 1978 haben wird, vor allem vor den wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
SPIEGEL: Das ist ein Grund für ihre Haltung. Gibt es andere?
MARTINET: Das ist ihr eigentliches Problem: Sie träten in die Regierung ein, ohne daß sie Gewißheit haben, innerhalb des Staatsapparates und innerhalb der Wirtschaftsstrukturen dauerhafte Positionen einzunehmen. Hinzu kommt die Furcht, daß Giscard d"Estaing nach sechs, acht oder zehn Monaten die Auflösung des Parlaments anordnet. Aber andererseits wollen die Kommunisten die beherrschende Position wiedererlangen, die sie seit 30 Jahren innerhalb der französischen Linken einnahmen. Im Grunde genommen akzeptieren die Kommunisten nicht, daß die Sozialisten stärker sind als sie. Sie wollen wieder ein "Gleichgewicht" herstellen.
SPIEGEL: Aber die Kommunisten sagen sich doch zu Recht, daß Mitterrand die Kommunisten innerhalb einer Linksregierung in eine sehr untergeordnete Position drängen will.
MARTINET: Nein, wir sind nicht daran interessiert, ohne die Kommunisten und einfach mit parlamentarischer kommunistischer Unterstützung zu regieren, was nach einem bekannten Sprichwort einer Unterstützung des Gehängten durch den Strick gleichkommen würde. Richtig ist, daß für Francois Mitterrand, wie übrigens für alle Sozialisten, keine Rede davon sein kann, den Kommunisten Posten zu geben, die in keinem Verhältnis zu ihrem wirklichen Einfluß stehen. Vor allem wollen wir nicht zulassen, daß sie die Kontrolle über den staatlichen Sektor übernehmen.
SPIEGEL: Aber eine der beiden Parteien muß doch wohl jetzt nachgeben, wenn Sie Ihre bereits heute reduzierten Siegesaussichten bewahren wollen.
MARTINET: In den wesentlichen Fragen werden wir keineswegs nachgeben. Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist, daß die Kommunisten die meisten ihrer neuen Forderungen wieder aufgeben
SPIEGEL: ... also auf weitere Verstaatlichungen verzichten. Haben die Kommunisten bei ihrer Entscheidung, die Volksfront zu zerbrechen, selbständig gehandelt oder möglicherweise unter sowjetischem Einfluß gestanden?
MARTINET: Es ist schwierig, diesen Einfluß zu messen, Aber wenn man dem kommunistischen Lager weiterhin angehören will, so muß man natürlich einiges akzeptieren, vor allem muß man ganz allgemein die Außenpolitik der Sowjet-Union unterstützen. Wenn Sie sich die Auseinandersetzungen zwischen den eurokommunistischen Parteien und der Kommunistischen Partei der Sowjet-Union einmal genauer ansehen, werden Sie erkennen, daß sie sich auf zwei Punkte konzentrieren: namlich auf die Probleme der Dissidenten und auf die Fragen der Bürgerrechte in den kommunistischen Staaten. Ansonsten besteht kein wirklicher Bruch mit der Sowjet-Union, und in dem Maße, in dem ein solcher Bruch nicht vorhanden ist, bestehen zwangsläufig weiterhin gewisse Einflüsse.
SPIEGEL: Aber diese Einschätzung hinderte Sie bisher nicht, mit den Kommunisten zu paktieren. Sind die Kommunisten für Sie unerläßlich?
MARTINET: Wir wollen die Kommunisten zwingen, ihre Haltung zu ändern. Und wir wissen, daß das nicht durch sanftes Zureden, sondern nur durch eine Reihe von Kraftproben erfolgen kann. Für die französischen Sozialisten gibt es keinen anderen Weg als diesen Kampf.
SPIEGEL: Ein Kampf, der sich wahlarithmetisch für Sie auszahlt. Vor fünf Jahren hatten die Sozialisten kaum 15 Prozent der Wähler hinter sich, jetzt aber wohl etwa 30 Prozent.
MARTINET: Es ist typisch, daß die Kommunisten in der erbitterten Diskussion nie qualitative Probleme erörtern wollten, sondern ausschließlich quantitative. Gegenüber der Arbeiterklasse wollen sie sich als jene aufbauen, die größere Lohnerhöhungen, mehr Verstaatlichungen und bedeutendere Sozialleistungen fordern. Dies alles trotz der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Lage. In keinem Augenblick erkannte man sie als Vertreter einer neuen Vision des Sozialismus; für uns aber ist gerade das sehr wichtig.
SPIEGEL: Wenn aber wegen dieser Meinungsverschiedenheiten die Volksfront 1978 nicht die Regierung übernehmen kann, wäre das letztlich nicht tragischer für die Sozialisten als für die Kommunisten? Die Kommunisten verfügen über eine starke Organisation und können durchhalten, die Sozialisten aber weitaus weniger.
MARTINET: ... so sehen das die Kommunisten, und darüber hinaus sagen sie sich, daß Francois Mitterrand ja schließlich sterblich ist, daß ein großer Teil der sozialistischen Erfolge dem Charisma Mitterrands zu verdanken ist und daß also ein Zeitgewinn günstig für sie ist. Sie täuschen sieh.
SPIEGEL: Ist es vollständig ausgeschlossen, daß die Sozialisten schließlich mit Giscard d"Estaing paktieren und mit ihm eine Regierung der linken Mitte bilden?
MARTINET: Das ist vollkommen ausgeschlossen. Eine solche Koalition wäre Selbstmord für die Sozialistische Partei. In der Vergangenheit hatte die Sozialistische Partei immer einen Niedergang zu verzeichnen, wenn sie ein Bündnis mit der Rechten abschloß: einer Rechten, die in Frankreich sehr stark bleibt, selbst wenn es sich in vieler Hinsicht um eine liberale Rechte handelt. Wir meinen, daß jetzt die Wahl einer Gesellschaftsordnung zu treffen ist, und wir Sozialisten sind davon überzeugt, daß wir den richtigen Weg repräsentieren.
SPIEGEL: Ist ein Volksfront-Bruch nicht gleichbedeutend mit dem Ende der politischen Laufbahn Mitterrands?
MARTINET: Mitterrand ist weiterhin überzeugt, daß wir siegen können. Aber selbst wenn wir 1978 nicht siegen, sondern es statt dessen eine Konsolidierung der Rechten geben sollte, so ist dieser Mann, der heute immer stärker in historischen Dimensionen denkt, vor allem darauf bedacht, seinen Nachfolgern eine Sozialistische Partei zu hinterlassen, die endgültig die stärkste Partei Frankreichs geworden ist. Deshalb will er auch keine wesentlichen Konzessionen machen. Er will in der Geschichte als der Mann dastehen, der die politische Landschaft Frankreichs verändert hat.

DER SPIEGEL 45/1977
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