31.10.1977

„Wir können nicht mehr nachgeben“

SPIEGEL: Herr Andrieu, Ihr Parteichef Georges Marchais und der Sozialistenführer Francois Mitterrand bestreiten öffentlich, wovon sie innerlich überzeugt zu sein scheinen: daß die Volksfront nicht mehr existiert. Sind die Kommunisten daran schuld?
ANDRIEU: Ich kann nicht in die Tiefen von Francois Mitterrand sehen. Aber was nicht mehr existiert, ist ein Gemeinsames Regierungsprogramm der Linken. Ich weiß wohl, daß jeder Partner im allgemeinen die Verantwortung auf den anderen abwälzt. Aber ich meine, wir haben bewiesen, daß die Sozialistische Partei für diese Situation eine sehr große Verantwortung trägt. Jetzt muß die Sozialistische Partei einen Schritt in unsere Richtung tun. Wir haben maximale Konzessionen gemacht.
SPIEGEL: Mit dieser Haltung verwehren Sie möglicherweise den Arbeitern, die Ihnen Vertrauen schenken, eine Vertretung in der Regierung.
ANDRIEU: Das Wichtigste für uns und die Arbeiter ist, morgen eine Politik zu betreiben, die neu ist und den Interessen der Arbeiter entspricht. Das Wichtigste für uns ist nicht, in einer Regierung drei oder vier Minister zu haben, die Blumen-Shows eröffnen. Wir bedauern, daß die Sozialistische Partei ihre 1972 eingegangenen Verpflichtungen in wichtigen Punkten nicht mehr einhält.
SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
ANDRIEU: Auf der Basis der sozialistischen Vorschläge könnten wir unsere sozialen Versprechen nicht erfüllen. Die Sozialistische Partei verweigert uns ein notwendiges Minimum an Verstaatlichung, eine Kapitalsteuer und eine Vermögensteuer.
SPIEGEL: Ist Ihre Partei bereit, Konzessionen zu machen, um die Einheit der Linken zu retten?
ANDRIEU: Wir haben bereits zahlreiche Konzessionen gemacht, beispielsweise die Zahl der Verstaatlichungen von 1200 auf 729 Filialen großer Unternehmen reduziert. Hierin können wir nicht mehr nachgeben.
SPIEGEL: Wenn die beiden Linksparteien getrennt in den Wahlkampf ziehen sollten, würde die Linke vermutlich besiegt werden.
ANDRIEU: Nicht alle teilen Ihre Meinung. Der sozialistische Bürgermeister von Marseille etwa, Gaston Defferre, hat erklärt, wenn kein Abkommen zwischen den Linksparteien erfolgte, würde die Sozialistische Partei bis zu 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
SPIEGEL: Und Sie glauben das?
ANDRIEU: Er ist wohl leicht optimistisch. Auf jeden Fall ist es möglich, daß die Linksparteien noch die Mehrheit erhalten, denn die Unzufriedenheit über die Regierungspolitik ist im Lande sehr groß.
SPIEGEL: In einem Bericht vor dem Zentralkomitee hat Georges Marchais behauptet, die Sozialistische Partei sei anfällig gegenüber internationaler Beeinflussung, vor allem die Partei Helmut Schmidts übe Druck aus. Was meinte Herr Marchais damit?
ANDRIEU: Zahlreiche westdeutsche Politiker haben beispielsweise erklärt, die Kommunisten dürften in Frankreich nicht an die Macht kommen, was nach meiner Auffassung eine absolut unzulässige Einmischung in die französischen Angelegenheiten ist. Im Juni 1977 haben die sozialistischen Parteien der EG ein gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet, das im Widerspruch steht zur Politik des 1972 von den französischen Sozialisten und Kommunisten vereinbarten Gemeinsamen Programms.
SPIEGEL: Im Jahre 1972 haben Sie das Gemeinsame Regierungsprogramm mit der Sozialistischen Partei unterzeichnet. Im Jahre 1977 entdecken Sie, daß diese Partei von Politikern geführt wird, die der Bourgeoisie dienen wollen?
ANDRIEU: Die Sozialistische Partei unterliegt zwei gegensätzlichen Strömungen. Eine reflektiert die Erwartung der Arbeiter, die eine tatsächliche Veränderung der Politik wollen, die andere den Einfluß der dominierenden Bourgeoisie, die sie nach rechts zieht. Im Moment ist diese Tendenz die stärkere.
SPIEGEL: Würden Sie sagen, die Sozialisten könnten der Versuchung erliegen, mit Giscard d"Estaing zu paktieren?
ANDRIEU: Es ist klar, daß Giscard d'Estaing dieses Ziel verfolgt. Er hat es deutlich gesagt. Er hat erklärt, daß es einen Machtwechsel in Frankreich nur geben kann, wenn die Kommunistische Partei auf 15 Prozent der Wählerstimmen reduziert ist. Dann könnte sich die Sozialistische Partei mit einem Teil der gegenwärtigen Regierungsmehrheit verbünden.
SPIEGEL: Die Sozialisten sagen, dieses sei die Meinung von Giscard d'Estaing, nicht aber ihre.
ANDRIEU: Aber ich erinnere mich sehr gut daran, was Francois Mitterrand bei dem Gründungskongreß der Sozialistischen Partei in Epinay und beim Kongreß der Sozialistischen Internationale in Wien erklärt hat: daß er nämlich auf Kosten der Kommunistischen Partei drei Millionen Stimmen gewinnen wolle und die Sozialistische Partei dann frei sein würde, ihre eigene Politik zu machen. Das heißt: In dem Augenblick sind sie an gemeinsame Vereinbarungen nicht länger gebunden. Natürlich können wir nicht an einem Unternehmen teilnehmen, das zum Ziel hat, unseren Einfluß zu reduzieren. Deshalb verteidigen wir mit so viel Engagement die Interessen der Arbeiter. Ich glaube absolut nicht daran, daß die Sozialistische Partei die geringste Chance hat, uns auf den Stand einer kleinen Partei zu reduzieren.
SPIEGEL: Wann haben Sie zum erstenmal eine Rechtswendung der Sozialistischen Partei ausgemacht?
ANDRIEV: Sie wurde Anfang des Jahres spürbar und war besonders eindeutig nach den letzten Gemeindewahlen. Auf dem sozialistischen Parteitag in Nantes registrierten überdies selbst nichtkommunistische Beobachter den selbstsicheren Ton von Franccois Mitterrand. Sogar eine Zeitung wie "Le Monde" hatte damals geschrieben, daß Mitterrand den Eindruck vermittelte, sich die Hände frei halten zu wollen, um seine Politik durchzuführen.
SPIEGEL: Die Sozialisten sehen das anders: Sie argumentieren, daß Ihre harte Haltung das Resultat von Meinungsverschiedenheiten innerhalb Ihrer Partei ist und daß sich vielleicht auch ein gewisser sowjetischer Einfluß bei der Kommunistischen Partei bemerkbar macht.
ANDRIEU: Beide Gründe erscheinen mir wenig seriös. Was die sogenannten Meinungsverschiedenheiten innerhalb unserer Partei anbelangt, so kann ich als Mitglied des Zentralkomitees bezeugen, daß da Übereinstimmung herrscht. Und wenn Sie eines Tages erfahren, daß es zu dieser Zeit Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Zentralkomitees gegeben habe, so können Sie mich getrost einen Lügner nennen. Jene, die in dieser Angelegenheit die Hand Moskaus sehen, leben auf dem Mond. Die Kommunistische Partei Frankreichs definiert ihre Politik in aller Unabhängigkeit und würde weder Direktiven noch Ratschläge, selbst wenn sie freundschaftlich wären, von irgendeiner Seite akzeptieren. Wir meinen: Die französische Politik wird weder in Moskau noch in Washington oder Bonn, sondern in Paris entschieden.
SPIEGEL: Glauben Sie wirklich, daß angesichts der Weltwirtschaftskrise, der Inflation und der Arbeitslosigkeit Ihre Pläne wie die Nationalisierungen und die bedeutende Erhöhung der Sozialleistungen realisiert werden können?
ANDRIEU: Das ist das grundsätzliche Problem. Das Gemeinsame Programm, die Verstaatlichungen, die strukturellen Reformen, sind eine Antwort auf die Wirtschaftskrise. Von diesem Standpunkt aus würden wir es natürlich bedauern, sollten wir uns morgen nicht an der Regierung beteiligen. Aber wir wollen das ja nicht aus persönlichem Vergnügen, wir wollen innerhalb der Regierung im Dienste der Arbeiter tätig sein.
SPIEGEL: Angesichts der Differenzen mit den Sozialisten müßten Sie eigentlich pessimistisch bezüglich des Ausgangs der Parlamentswahlen sein.
ANDRIEU: Ich gehöre der Kommunistischen Partei seit 35 Jahren an, und seitdem bin ich immer optimistisch gewesen. Ich bin der Überzeugung, daß wir eine Verschärfung der Krise des Kapitalismus in allen Bereichen miterleben. Da man dem nicht mit kleinen Mittelchen ein Ende machen kann, sind fundamentale Reformen erforderlich. Deshalb bin ich überzeugt, daß früher oder später unsere Politik sich durchsetzen wird.

DER SPIEGEL 45/1977
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