15.08.1977

„Was fehlt, ist ein Konzept“

Im Juli, mit zweimonatiger Verspätung, erläuterte ZK-Sekretär Günter Mittag den DDR-Wirtschaftsführern die Zielvorgaben für 1978. Unter den Ost-Ökonomen wächst die Kritik an unrealistischen Plänen und konfusen Anordnungen. Ein hoher SED-Funktionär schilderte für den SPIEGEL die Probleme.
Wie ist die Situation in der DDR, nachdem Bundeskanzler Schmidt seinen Brief an Erich Honecker abgesandt hatte? Die Antwort lautet, auf einen Nenner gebracht: Die DDR geht auf wirtschaftlichem Gebiet schweren Zeiten entgegen.
Die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1977 in allen seinen Positionen, die Honecker erst vor einigen Monaten eine "unabdingbare Voraussetzung" dafür nannte, daß das "sozialpolitische Programm der SED", das heißt eine allmähliche Verbesserung des Lebensstandards bei stabilen Konsumpreisen, gehalten werden kann, ist nicht gesichert. Der Jahresplan-Entwurf 1978 wurde, statt wie sonst üblich im Mai, erst im Juli den Wirtschaftsfunktionären übergeben. Die dort gesetzten Zielmarken lassen die Manager der volkseigenen Wirtschaft verzweifeln: Der alte unrealistische Zug der Planung aus Ulbrichts Zeiten kommt wieder.
Vor den Wirtschaftssekretären der SED-Bezirksleitungen begründet Politbüromitglied Günter Mittag Anfang Juli die Zielsetzungen für 1978:
* Steigerung des Exports in den kapitalistischen Westen um durchschnittlich 30 Prozent,
* Senkung des Imports aus den kapitalistischen Industrieländern um fünf Prozent.
Mittag: "Das ist der anspruchsvollste Plan seit dem VIII. Parteitag, ein echtes Kampfprogramm." Zu deutsch: ein unrealistischer, nicht erfüllbarer Plan.
Eindringlich verwies Mittag auf die stark angestiegene Arbeitsproduktivität in der Bundesrepublik: Dort seien fast zwei Millionen Arbeitsplätze wegrationalisiert und die Arbeitsproduktivität um 50 Prozent gesteigert worden. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität sei das A und O auch für die DDR.
Mittag forderte "einen klaren Standpunkt" zu den Intershop-Läden, die offenbar auf immer stärkere Kritik der DDR-Bevölkerung stoßen: Diese seien eine fest eingeplante Devisenquelle, die man noch weiter nutzen müsse. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß Mittag dabei direkt auf die DDR-Bürger verwies, die "in wachsender Zahl" in die BRD reisen und D-Mark mitbringen. (Die DDR hat erst kürzlich erlaubt, daß DDR-Bürger bis zu 10 000 Mark, in Einzelfällen bis zu 30 000 Mark privat ohne Anmeldepflicht besitzen dürfen.)
Ebenso unverblümt ging Mittag mit Kritikern der sogenannten "Gestattungsproduktion" (eine Art Lizenzproduktion westdeutscher Erzeugnisse wie Salamander-Schuhe und Underberg) ins Gericht: "Die (SED-)Bezirksleitung, die gegen Gestattungsproduktionen ist, braucht keine zu nehmen. Dann geht sie eben in einen anderen Bezirk."
Schon Mitte Juni hatte DDR-Ministerpräsident Willi Stoph in einer eindringlichen Rede die Minister gewarnt: Wenn der Plan 1977 nicht erfüllt werde, müßten wir noch in diesem Jahr Abstriche vom Sozialprogramm machen, das Wohnungsbauprogramm kürzen und so weiter. Schon jetzt hat Stoph dem DDR-Staatsapparat drastische Sparmaßnahmen verordnet: Der Pkw-Park soll um 50 Prozent eingeschränkt, an Büroausstattungen gespart werden.
Doch damit dürfte wohl die DDR-Wirtschaft kaum den technologischen Durchbruch erzielen, dessen sie bedarf. Merkwürdig still ist es auch um die vielgerühmte Preisstabilität für DDR-Konsumgüter geworden. Mittag machte einen verdächtigen Schlenker: Die Preise seien in der DDR stabil, aber für neue Waren mit besserer Technik könne man auch neue (also höhere) Preise nehmen.
Die Ökonomen in der DDR spüren immer deutlicher: Die Wirtschaftspolitik der DDR ist ein Sammelsurium von Improvisationen, kurzfristigen Maßnahmen, die nur geringe Effekte haben und nichts grundsätzlich ändern.
Was fehlt, ist ein wirkliches Konzept einer langfristig angelegten Wirtschaftspolitik. Doch die wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Denn Honecker will auf keinen Fall an seinem sozialpolitischen Programm rütteln lassen.
Stoph und der Politbüro-Kandidat Gerhard Schürer sehen nüchtern den wachsenden Widerspruch in der volkswirtschaftlichen Bilanz, versuchen ihn energisch durch Sparmaßnahmen einerseits und Druck auf Planerfüllung andererseits zu mildern, werden sich aber nicht gegen Honecker stellen; Werner Lamberz (SED-Agitations-Sekretär) hat intellektuell die Misere längst begriffen, schon vor langer Zeit in einem Artikel versucht, Grenzpfähle zu setzen; doch selbst kein Wirtschaftsfachmann, wird ihn niemand unterstützen.
Der eigentliche Wirtschaftsfachmann Mittag weiß genau, wie die wirtschaftliche Lage der DDR aussieht, aber an Honeckers Dogma von der "Hauptaufgabe" wagt auch er nicht zu rütteln. Der DDR-Gewerkschaftsboß Harry Tisch denkt schon gar nicht daran, das "heiße Eisen" der Einschränkung des Sozialprogramms anzufassen.
Von Paul Verner (SED-Sicherheits-Sekretär) abgesehen, der zu Honecker halten dürfte, spielen die anderen im SED-Politbüro in dieser Frage keine Rolle. So wird weiter gewurstelt, improvisiert, intershopt und gestattungsproduziert werden.

DER SPIEGEL 34/1977
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