12.09.1977

Stark genug, den Krieg zu erklären?

Das Attentat auf Arbeitgeber-Präsident Schleyer einte letzte Woche Regierung und Opposition in einer Aliparteien-Kaalition der Ohnmacht und des Schweigens. Die Ohnmacht wird bleiben. Doch schon rüsten die Politiker, nicht zuletzt wegen bevorstehender Landtagswahlen, zur neuen Generaldebatte zum Thema innere Sicherheit.
Der Mann auf dem Bildschirm wirkte wie in Trance. Mit schleppenden, anscheinend von Drogen gehemmten Bewegungen blätterte er in der "Stuttgarter Zeitung" und las mit erschöpfter Stimme außenpolitische Nachrichten vor. Er schien unverletzt, und auch Spuren von Mißhandlungen waren nicht zu erkennen, aber im verfallenen Gesicht spiegelte sich das ganze Elend des Gefangenen.
Ohnmächtig und tief betroffen mußten die Mitglieder des Krisenstabes am vergangenen Mittwochabend im Bonner Kanzleramt mit ansehen, wie die Schergen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) per Videoband ihr Opfer, den mächtigen Arbeitgeber-Führer Hanns-Martin Schleyer, vier Minuten lang in Unterhemd und Hose als hilflose Geisel zur Schau stellten und ihn erklären ließen, sie meinten es bitterernst.
CDU-Chef Helmut Kohl sprach aus. was die Betrachter der makabren Vorführung empfanden: "Das war mit das Erschütterndste, was ich je in meinem Leben gesehen habe."
In der Runde, zu der sich mit Kanzler Helmut Schmidt die Spitzen von Koalition und Opposition zusammengefunden hatten, gab es nur eine Meinung: Wenn man sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen wolle, dann dürfe man der Forderung der RAF-Terroristen, die am vergangenen Montag in Köln vier Schleyer-Begleiter ermordet und den Unternehmer-Präsidenten in ein "Volksgefängnis" verschleppt hatten, eigentlich nicht nachkommen. Auch dürfe das Band nicht über die bundesdeutschen Fernsehsender ausgestrahlt werden.
Sie wollten der verstörten Nation einen neuen Schock ersparen. Nach den bis dahin acht Terror-Toten dieses Jahres, nach Buback-Anschlag, Ponto-Mord und Schleyer-Attentat sollte die Bevölkerung das deutsche Trauerspiel nicht mit ansehen müssen, wie ein hilfloser Staat gehorsam den Befehlen eines Killer-Kommandos folgt.
Zugleich lag dem Allparteien-Notbund von Bonn daran, sich soviel Handlungsspielraum wie möglich zu bewahren. Die von der RAF verlangte TV-Demonstration könnte, so befürchtete der Krisen-Rat, im Volk eine Mitleidswelle für den Gequälten auslösen. Solch öffentlicher Druck aber würde den Terroristen helfen, ihre elf inhaftierten Komplizen freizupressen, weil nur dies Schleyers Leben retten könnte. Andererseits dürfe man keine Pogromstimmung aufkommen lassen.
Wollte man sich die Chance erhalten, der Krise vielleicht doch noch Herr zu werden, durfte nichts von den internen Beratungen und Entscheidungen an die Öffentlichkeit und damit auch zu den Entführern dringen. Die schon seit dem Attentat praktizierte Nachrichtensperre müsse, darauf verständigten sich die Politiker im Kanzleramt, noch verschärft werden.
Und nichts machte den Ausnahmezustand deutlicher, in den der Killer-Krieg gegen den Staat die sonst so geschwätzige Bundeshauptstadt versetzt hatte, als das perfekte Schweigen, das Regierung, Opposition und Medien bewahrten. Einzig die französische Nachrichtenagentur AFP hielt sich nicht daran und veröffentlichte ein ihrem Bonner Büro zugestelltes Schleyer-Photo.
Am Donnerstag schien es dann nach tagelangem Hin und Her von Erpresser-Briefen und amtlichen Radio-Repliken eine Weile so, als stehe die "Klimax" (Regierungssprecher Klaus Bölling) unmittelbar bevor. Nach intensiver Fahndung hatte die Polizei die Erkenntnis gewonnen, an der Schleyer-Aktion hätten sich 40 bis 50 Terroristen beteiligt, die in den Regionen Köln und Frankfurt von mehreren, dezentralisierten Plätzen aus operierten. Doch bei der Überprüfung zweier verdächtiger Wohnungen in Köln wurde lediglich ein Rauschgiftring ausgehoben.
Nach dieser enttäuschten Hoffnung blieb Politikern wie Sicherheitsorganen wieder nur das Spiel auf Zeit, mit dem sie die Woche über immerhin mehrere teils verspätet eingegangene RAF-Ultimaten überstanden hatten.
Am Freitagnachmittag versuchte das Bundeskriminalamt, die von den Kölner Killern angedrohte "Hinrichtung" Schleyers ein weiteres Mal hinauszuschieben und mit den Entführern unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Verbindung zu kommen. Es diente den Entführern als Kontaktperson den Genfer Rechtsanwalt Denis Payot an, Vorsitzender der Schweizer Liga für Menschenrechte.
Der Advokat, den die Bundesregierung für einen Bekannten des nach Frankreich geflüchteten Baader-Meinhof-Anwalts Klaus Croissant hält, ist eine Entdeckung der RAF. Er sollte nach ihrer ultimativen Forderung zusammen mit dem 85jährigen ehemaligen hessischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller die elf freigepreßten Häftlinge auf der Flugreise in ein Land ihrer Wahl begleiten. Bonn stellte seine erheblichen Bedenken gegen Payot zurück, um auch nicht die kleinste Chance zu verschenken.
Mit jeder gewonnenen Stunde aber wuchs nach Einschätzung der Bonner Sicherheitsexperten zugleich die Gefahr, die Terroristen könnten mit einem zweiten Geisel- oder Mordanschlag gegen einen Politiker oder Manager ihrer Pression Nachdruck verleihen.
Solange jedoch das RAF-Gefängnis nicht aufgespürt war, blieb dem Staat nur die Hinhaltetaktik. Seine Devise: Wer verhandelt, schießt picht.
Zunächst kannte man sich darauf berufen, der Entführte selber habe vor der Aktion für Härte auch in eigener Sache plädiert. Noch vor zwei Wochen, so wußte CDU-Chef Kohl zu berichten, habe ihm Schleyer anvertraut, daß er im Falle einer Entführung nicht ausgetauscht werden wolle.
Der 62 Jahre alte Daimler-Benz-Manager war sich seiner Gefährdung bewußt gewesen. Wenige Tage vor dem Anschlag hatte er bei der Polizei alle persönlichen Daten und Kennzeichen registrieren lassen. Dabei hinterlegte er auch eine Tonbandaufnahme mit seiner Stimme.
Die von Schleyer geführten Unternehmerorganisationen intervenierten dieweil, das Leben ihres Chefs um jeden Preis zu retten. Bei Daimler-Benz wurden alle Eventualitäten der Unterhandlung zwischen Bundesregierung und Gangstern ventiliert, darunter auch die Frage, ob man mit den Entführern zu einem Deal gelangen könne, bei dem nur ein Teil der inhaftierten BM-Täter freigelassen zu werden brauche. Geld, so signalisierte die Untertürkheimer Firma, werde sie für ihren Manager jederzeit freimachen, die Höhe spiele keine Rolle.
In Ungewißheit über das Schicksal seines Unternehmerfreundes und der inneren Sicherheit des von ihm verwalteten Staatswesens ging Kanzler Schmidt in ein trübes Wochenende.
Gewiß konnte er nur sein, daß, wie auch immer das Drama um die Schleyer-Entführung ausgehen sollte, der Parteienstreit um Staatsautorität und Bürgersicherheit neu entflammen wird. Schon beginnt, wenn auch noch im verborgenen, bei rechten Unions-Christen eine schlimme Diskussion, angeregt auch von der hochbürgerlichen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die meinte, jetzt würden die Deutschen "bald manches denken müssen, was sie bisher hartnäckig aus ihren Gedanken fernhielten".
In der CSU-Landesgruppe machte sich der Ultrarechte Walter Becher zum Sprecher dessen, was er für das gesunde Volksempfinden hält. Ob man sich nicht tatsächlich mit den Terroristen "im Krieg befindet", fragte er, ob nicht der Staat auf Geiselnahme und Geiselerschießung mit gleichen Mitteln anworten müsse. Bei weiterer Eskalation des Terrors sollte dann auch etwa mit den Häftlingen von Stammheim kurzer Prozeß gemacht werden.
Und auch der CSU-Jungmann Klaus Rose, 35 Jahre, aus Vilshofen, ereiferte sich: "Ich bin nach dem Krieg groß geworden und bin immer erschrocken, wenn einer von der Todesstrafe gesprochen hat. Aber jetzt muß was passieren. So kann das nicht weitergehen."
Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann mochte nicht zurückstecken. Wenn die Herausforderung des demokratischen Rechtsstaates solche Dimensionen erreiche, dann müsse man eben bislang Undenkbares denken.
Hinter der Erregung der Christsozialen steht die Sorge um die eigene Zukunft. Lasse sich der Staat von den Terroristen noch weiter verhöhnen, so ihre Meinung, dann werde es eine neue rechtsextremistische Partei geben, "und die hat dann bald 25 Prozent" (Zimmermann).
Was sich bei der CSU in verbaler Kraftmeierei artikuliert, andere nach immer mehr Polizei, immer neuen Gesetzen rufen und manche schon resignieren läßt, ist das Gefühl völliger Hilflosigkeit gegenüber terroristischer Gewalt -- kein Wunder, wenn sogar der Chef des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, vor dem Bundestags-Innenausschuß Pessimismus verbreitet.
Schon im Mai, nach dem Buback-Mord, entließ er die zu strengem Stillschweigen vergatterten Parlamentarier mit der Gewißheit, daß die Polizei, so wie sie arbeitet und so wie sie ausgerüstet ist, den Staat vor den Guerilleros nicht mehr schützen kann. Herolds Kapitulation: "Als Soldat würde ich sagen: Mit den gegebenen Kräften und Strukturen ist die Front nicht zu halten."
Mit Präzision ist es -- laut Herold -- den Verbrechern gelungen, die Anweisungen und Lehren der südamerikanischen Guerilla-Theoretiker in der Bundesrepublik in Entführungen und Morde umzusetzen.
Die konspirative Anfangsphase. nach den Lehrbüchern auf zehn Jahre berechnet, gehe derzeit programmgemäß zu Ende. Gegenwärtig erlebe die Bundesrepublik den Übergang zum nächsten Stadium, gekennzeichnet durch "gleichzeitig und vielerorts angezettelte Scharmützel".
Zunächst, so der Chefkriminalist, sei ein Kämpfertyp herausgebildet worden, "der persönlich motiviert ist und starke individuelle Antriebskraft zur Gewaltanwendung entwickelt"; inzwischen aber seien "militärisch organisierte, konsequent arbeitende, hochtrainierte Kleingruppen in der Lage, in pluraler Vielfalt auf dem Boden der Bundesrepublik die Schwachstellen dieser Industriegesellschaft zu attackieren".
Herold machte eine deprimierende Erfolgsbilanz der Terroristen auf. Danach ist es ihnen nicht nur gelungen, sich in einer Sympathisantenszene sicher zu verankern. Sie hätten zudem erreicht, daß die Medien ihnen als Plattform zur Selbstdarstellung offenstehen, etwa wenn Botschaften der Terroristen an die erpreßte Regierung über das Fernsehen ausgestrahlt oder dem republik-flüchtigen Baader-Meinhof-Anwalt Klaus Croissant TV-Auftritte in Frankreich gestattet werden.
Auch hätten die Polit-Kriminellen nach Herolds Analyse "Einflußagenten" in Kirchen, Medien und Organisationen gefunden, die eine allgemeine Unzufriedenheit nährten. Das Ziel: "Die Terroristen wollen zunächst Indifferenz, dann Entfremdung erzeugen, um die Identifizierung von Staat und Masse zu beseitigen."
Sie spekulierten auf eine "Passanten-Mentalität", auf die Einstellung saturierter Bürger, die selbst nach schlimmsten Ereignissen wie den Massakern von München und Stockholm sich nicht getroffen fühlen und geneigt sind, schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen.
Nicht ohne Respekt bescheinigte Herold seinen Gegnern den "Ausbau einer ausgefeilten, kaum verwundbaren und leicht regenerierbaren Logistik". Kurz: Vorbereitung der Tat und Flucht sind aufs beste organisiert, Waffen und technische Hilfsmittel von höchstem Standard.
Nach Herolds Diagnose sind die psychologischen Folgen des Terrorismus besonders gefährlich. Schon beginne sich in der Bevölkerung das Gefühl zu verbreiten, "daß der Staat unfähig ist, die Angriffe gegen sich und gegen seine Vertreter wirksam abzuwehren und zu unterbinden". Beleg: Letzte Woche gingen bei Daimler-Benz 138 Bestellungen auf gepanzerte Limousinen des Typs 350 SE ein, Stückpreis 212 000 Mark inklusive Mehrwertsteuer.
Nur wenn, so resümierte der BKA-Präsident im Mai vor den Abgeordneten, die "unbürokratische Mobilisierung der Sicherheitsbehörden vollständig und rasch vollzogen wird", bestehe "gesicherte Aussicht, die weitere Entwicklung... eindämmen zu können
Doch der Beweis dafür, daß eine totale Mobilmachung dem Terrorismus ein rasches Ende bereiten könnte, muß Herold schuldig bleiben. Denn alle Aufrüstung des Polizeiapparats in den vergangenen Jahren hat die Gangster nicht in die Enge getrieben. Im Gegenteil: Sie glauben sich heute stark genug, dem Staat den Krieg erklären zu können.
Und -- was noch ärger ist -- je blutiger und brutaler sie zuschlagen, desto mehr verrennen sich die Politiker in einen sinnlosen Disput. wer von ihnen die größere Schuld am Verfall der inneren Sicherheit trage und wer sie am ehesten wiederherstellen könne.
Soviel ist gewiß: Wenn die Parteien nächstes Jahr in die anstehenden Landtagswahlkämpfe ziehen, wird ihnen der Terror nur den Anlaß bieten, übereinander herzufallen. Und niemand wird sich an den Burgfrieden erinnern wollen, der sie letzte Woche in Bonn für kurze Zeit einte. Es sei denn, neuer Terror zwingt sie wieder zusammen.

DER SPIEGEL 38/1977
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