UNION Wahlkampf mit Weichzeichner

Angela Merkel steht auf der Bühne des Berliner Ensembles und redet von Mut in der Politik. Neben ihr sitzen zehn Herren im Frack, sie halten Blasinstrumente in den Händen und warten auf ihren Einsatz, aber es wird noch etwas dauern. Merkel hat sich viel vorgenommen.

Es ist Donnerstagabend, die CDU feiert ihren 60. Geburtstag am Gründungsort in Berlin, und die Vorsitzende liefert die Festrede. Sie hält sich nicht lange mit der Vergangenheit auf, sie will ihre Partei auf die Zukunft vorbereiten.

Merkel redet von der Verpflichtung zur Ehrlichkeit und davon, dass ein neues Vertrauen in die Politik die Voraussetzung für die Gesundung des Landes sei. Sie sagt, dass nur derjenige erfolgreich regieren könne, der den Menschen die Wahrheit sage - über die Lage, in der sie sich befänden, und den Weg, der vor ihnen liege. Am Schluss gibt sie ein Versprechen ab: "Wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland." Es klingt, als ob die Kanzlerkandidatin genau wüsste, wie sie das Land führen will. Es klingt vielversprechend.

Am Montag zum Beispiel konnten die Deutschen eine ganz andere Kanzlerkandidatin erleben, da trat nicht Merkel die Reformerin ans Mikrofon, sondern Merkel die Bewahrerin. Der Ort war diesmal die Parteizentrale der CDU, das Präsidium hatte zusammengesessen, um über die Wahlkampfstrategie zu beraten.

"Wir wollen auf gar keinen Fall die soziale Sicherheit in irgendeiner Weise in Frage stellen", sagte Merkel diesmal, mit festem Blick in die Kameras. Auch das war eine sehr weitreichende Festlegung, ein Signal. Es dauerte nicht einmal 24 Stunden, bis eine Reihe von Parteifreunden den neuen Klang aufgenommen hatte, um ihn kräftig zu verstärken.

"Mit der CDU wird es definitiv keine Mehrbelastung der Bürger geben", verkündete Johann Wadephul, Fraktionschef der Christdemokraten in Schleswig-Holstein. "Es wird keinen Abbau von Sozialleistungen geben", versprach der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr. "Wir brauchen nicht über Kürzungen zu reden", erklärte Merkels Generalsekretär Volker Kauder.

Die Union hat noch nicht mal ein Wahlprogramm vorgelegt, und schon sieht es so aus, als ob sie der Mut verließe. Wo immer Merkels Mitstreiter in diesen Tagen auftreten, erklären sie erst einmal, was sie nicht wollen. Keine Abkehr vom Sozialstaat, keine Einschnitte bei den Leistungen. Oder sie dementieren Parteifreunde, die Kürzungen im Sozialen andeuteten.

Statt das Land beizeiten auf den weiteren Reformkurs vorzubereiten, von dem Merkel weiß, dass er notwendig ist, scheint es der Union vor allem darum zu gehen, den Wählern auf dem Weg zur Wahlkabine noch möglichst viel Beruhigendes zuzurufen. Und es ist ausgerechnet die Kandidatin, die den Ton vorgibt.

Vor vier Wochen hat der Kampf ums Kanzleramt begonnen, doch noch immer weiß Merkel nicht, wie viel Wahrheit sie dem Wähler zumuten will. Wenn sie vom Mut zur Ehrlichkeit spricht, klingt es stets auch so, als appelliere sie dabei an sich selbst. Die Kandidatin hat lauter Überschriften zu ihrem Programm geliefert, das Programm selbst ist für den Wähler so unklar wie zuvor. Sie will Wachstum, aber sagt nicht, wie. Sie plädiert für Sparsamkeit, aber verrät nicht, wo.

Merkel ist von ihrem rasanten Aufstieg in den Umfragen überrascht - und fasziniert. 46 Prozent der Deutschen würden derzeit die Union wählen, nur 28 Prozent für die SPD stimmen (siehe Seite 52). Zusammengerechnet trennen Rot-Grün und Schwarz-Gelb derzeit 17 Prozentpunkte.

In dieser Situation will Merkel nichts falsch machen. Sie möchte im Ungefähren bleiben, die Stimmung, die sie trägt, noch etwas verlängern. Sie will so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten, wenn die SPD sie bezichtigt, sie wolle die Axt an die Wurzel des Sozialstaats legen.

Von vielen Parteifreunden wird dieser vorsichtige Kurs als Unsicherheit wahrgenommen. Diejenigen, die Merkel bis zum Schluss gern als Kandidatin verhindert hätten, verbreiten schon, dass sie gerade ihren ersten großen Fehler gemacht habe. Die anderen, die mit ihr etwas verändern wollen, sind enttäuscht.

"Der Schröder wird nicht wegen der Agenda 2010 abgewählt, sondern weil er die Leute zu oft hinter die Fichte geführt hat", sagt der brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm. "Wenn die Leute derzeit der Union vertrauen, dann ist das auch eine Verpflichtung, ehrlich zu sagen, was wir nach der Wahl machen wollen." Überall melden sich jetzt Leute, die mehr Ehrlichkeit verlangen, was die Chiffre dafür ist, bei den geplanten Sozialreformen, bei der Mehrwertsteuer und bei der Reform des Arbeitsmarkts deutlich zu werden.

"Ich bin dafür, den Bürgern ehrlich und detailliert zu sagen, was wir nach der Wahl machen, und zwar in allen wichtigen Punkten", sagt der Stuttgarter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Die Union dürfe nicht der Versuchung erliegen, "im Schlafwagen an die Macht zu wollen" (siehe Interview Seite 26).

Mahnungen kommen auch vom möglichen Koalitionspartner. "Die Union macht mir Sorge", lässt sich Hermann Otto Solms vernehmen, der Finanzexperte der FDP und einer der Anwärter für das Amt des Finanzministers: "Es ist gefährlich, die Menschen im Unklaren darüber zu lassen, dass wir nichts mehr zu verteilen haben."

Die Kandidatin reagiert auf den zunehmend lauter vorgetragenen Wunsch, es nicht bei Ankündigungen zu belassen, unwirsch, auch gereizt. Als der CDU-Wirtschaftsrat die weitgehende Aushöhlung des Flächentarifvertrags, einen Niedriglohnsektor und die Abschaffung des gesetzlichen Kündigungsschutzes forderte, nahm Merkel das zum Anlass, sich öffentlich von dem Gremium zu distanzieren. Die CDU sei die CDU und der Wirtschaftsrat ein Organ neben der Partei. Vor der Fraktion klagte sie vorigen Dienstag, die Intervention des Wirtschaftsrats sei "nicht hilfreich" gewesen. Dagegen lobte sie ausdrücklich den Sozialflügel, weil der seine Meinung "in persönlichen Gesprächen" und nicht öffentlich kundgetan habe.

Wie sehr die Unionsspitze inzwischen schon wieder bereit ist, die eigene Reformrhetorik zugunsten kurzfristiger Wahlkampfvorteile abzufedern, wurde mehrfach deutlich. Erst verständigten sich die unionsregierten Länder darauf, das Vorhaben

Dann vollzogen CDU und CSU innerhalb weniger Tage eine nicht weniger erstaunliche Kehrtwende in der Rentenpolitik. Noch kurz zuvor hatten sie den Plan von Sozialministerin Ulla Schmidt, die Sozialbeiträge künftig früher einzufordern, als "dreisten Buchungstrick" abgelehnt. Jetzt winkten ihre Ländervertreter das Konzept durch - in der Erwartung, dass die Partei bald selbst für stabile Rentenfinanzen sorgen muss.

"Können wir das nicht noch aufhalten?", wollte der Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte vorigen Montag im Fraktionsvorstand wissen, aber Merkel duldete keinen Widerspruch. "Die Entscheidung ist gefallen", beschied sie ihn.

Ein Anstieg des Rentenbeitrags im Jahr 2006 wäre ohne die Buchungsänderung unvermeidlich, für diesen Anstieg würde dann eine unionsgeführte Bundesregierung verantwortlich gemacht. Ende der Diskussion.

Merkel vermutet hinter der Forderung nach öffentlichen Festlegungen nicht nur sachliche Motive; sie wittert eine Falle. Dass sich ausgerechnet CSU-Chef Edmund Stoiber, der 2002 einen besonders zaghaften Wahlkampf führte, nun in Interviews als Reformer vom Dienst profiliert, bestätigt sie in ihrem Argwohn. Sie glaubt, dass einige der Leute, die jetzt mehr Klarheit fordern, nur darauf warten, dass sie sich eine Blöße gibt.

Sie hat das schließlich schon einmal erlebt, vor zwei Jahren, als sie ihr Modell der Gesundheitsprämie präsentierte und dann in einem monatelangen Zermürbungskrieg von ihren innerparteilichen Kritikern beinahe demontiert wurde. Noch

mehr als den Unmut der Wähler fürchtet

Die Entscheidung, es mit einem Wahlkampf der Unschärfe zu versuchen, fiel vor vier Wochen, nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg von Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen. In kleinem Kreis verständigte sich Merkel darauf, dessen Erfolgsstrategie auf ihre Kampagne zu übertragen. Rüttgers war allen Festlegungen ausgewichen und nur in zwei Punkten konkret geworden: Er hatte eine Halbierung der Kohlesubventionen angekündigt und Entlassungen im Öffentlichen Dienst.

Die CDU-Vorsitzende verabredete mit ihrem Generalsekretär, dass auch sie es bei einigen wenigen klaren Aussagen belassen wolle, sogenannten Leuchttürmen, die dann die Vagheit des Programms überstrahlen würden. Die Wahlkämpfer im Konrad-Adenauer-Haus sprechen vom "Prinzip Lackmustest": Der Wähler soll von einem Beweis der Aufrichtigkeit auf das Gesamtkonzept schließen.

Doch es knirschte von Anfang an. Ständig musste Merkel Parteifreunden hinterhertelefonieren, die sich ermuntert sahen, die Leerstellen im Programm mit eigenen Ideen und Vorschlägen auszufüllen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erwärmte sich für eine Mehrwertsteuererhöhung, Fraktionsvize Ronald Pofalla für die Streichung der Eigenheimzulage.

Inmitten taktischer Erwägungen ging ein Gedanke bisher unter: Ein Wahlkampf mit dem Weichzeichner würde später auch einer Kanzlerin Merkel schaden. Denn die Bestandsgarantien für den Sozialstaat, die sie und ihre Getreuen derzeit abgeben, sind nicht haltbar. Entweder die Union folgt einem harten Reformkurs - so wie es etliche Parteitagsbeschlüsse vorsehen, eigentlich ganz im Sinne der Vorsitzenden. Da würde vielen Leuten sehr wohl etwas genommen, ganz am Anfang zum Beispiel den Pendlern die Pendlerpauschale, den Krankenschwestern der Nachtzuschlag, den Studenten die Teilfinanzierung ihres

Oder die Union belässt es nach einem Wahlsieg bei Korrekturen, die niemandem richtig wehtun - dann ergeht es ihr wie Rot-Grün: Die Wirklichkeit erzwingt mit Verspätung die Reformen, die sich die Regierung nicht zutraute.

In Wahlkämpfen geht es neben dem Stimmenfang immer auch darum, Legitimation zu erwerben für die Politik, die dem Urnengang folgt. Die Reformagenda 2010 wurde den Deutschen nie zur Abstimmung vorgelegt, auch deshalb fiel es Schröder so schwer, sie durchzusetzen.

Manchmal ist es ein Satz, der hängen bleibt und eine Kanzlerschaft bestimmt. Bei Helmut Kohl war es die Aussicht auf blühende Landschaften und das damit verbundene Versprechen, dass es nach der Einheit niemandem schlechter gehen werde. Der Rest ist Geschichte. Merkels Satz, dass sie die soziale Sicherheit "auf gar keinen Fall in irgendeiner Weise" in Frage stellen wolle, klingt gefährlich ähnlich.

Dass Politiker es mit der Wahrheit im Wahlkampf nicht so genau nehmen, ist mehr als eine lässliche Sünde. Es ist ein Teil der deutschen Malaise. Wer dabei unhaltbare Versprechen abgibt oder absehbare Einschnitte verschweigt, so lehrt die Nachkriegsgeschichte, untergräbt nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, er schadet dem Gemeinwesen. Wie kaum ein anderer Faktor haben die Wahlversprechen der Parteien dazu beigetragen, den Wohlfahrtsstaat auf jene Größe aufzupusten, die Betriebe und Beschäftigte heute gleichermaßen überfordert und nur noch mit immer neuen Schulden zu bezahlen ist.

Es begann mit Konrad Adenauer, dessen große Rentenreform des Jahres 1957 heute als der gleichermaßen verhängnisvollste wie erfolgreichste Stimmenkauf der Nachkriegsgeschichte gilt. Schon damals warnten Experten, das Konzept werde die Beiträge bald auf unhaltbare Höhen treiben. Doch Adenauer wischte die Bedenken mit dem berühmten Argument vom Tisch, "Kinder kriegen die Leute immer".

Heute steht fest, dass Adenauers Entscheidung am Anfang eines sozialpolitischen Irrtums größten Ausmaßes stand. Damals aber hinterließ ein anderer Superlativ größeren Eindruck: Mit seinem Rentenversprechen fuhr Adenauer den höchsten Unionssieg der Parteigeschichte ein. Absolute Mehrheit. Ein Triumph.

So war es dann auch kein Wunder, dass der Kanzlererfolg den Startschuss gab für einen bizarren Wettlauf der Volksparteien um das jeweils wirkungsvollste sozialpolitische Wahlgeschenk. Setzte die SPD in den siebziger Jahren die flexible Altersgrenze in der Rente und das Babyjahr durch, konterte die Union mit dem Vorruhestand oder der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Auch als die Republik Anfang der siebziger Jahre in die Ölkrise stürzte und damit in die erste ernsthafte Rezession, mochten die Politiker von ihrem Ritual nicht lassen. Aus der Geschichte der Wahlversprechen wurde eine Geschichte des Wahlbetrugs.

Augenfällig wurde dies ausgerechnet bei jenem Kanzler, der für sich immer den Anspruch erhob, besonders nüchtern und realitätsnah zu regieren. Im Wahlkampf 1976 versprach Helmut Schmidt, die Renten um nicht weniger als zehn Prozent zu erhöhen - wohl wissend, dass der Zuschlag nicht zu bezahlen war.

Und so musste der Kanzler seine großen Worte nach gewonnener Wahl kassieren. Die fällige Rentenanpassung wurde verschoben, ein eigener Krankenversicherungsbeitrag für die Ruheständler eingeführt. Seither haftete Schmidt die "Rentenlüge" an.

Nicht besser machte es Schmidts Nachfolger Helmut Kohl. Obwohl Ökonomen frühzeitig vor den finanziellen Folgen der deutschen Vereinigung gewarnt hatten, versicherte der bekennende Adenauer-Schüler im sogenannten Einheitswahlkampf 1990: "Wenn ich sage, wir machen keine Steuererhöhung, dann machen wir keine."

Das Wahlversprechen überschattete die gesamte Regierungsarbeit: Der Kanzler wurde wortbrüchig und musste schon ein Jahr später die Steuern erhöhen - für Benzin, Tabak und Versicherungen - und den Solidaritätszuschlag einführen. Gleichzeitig stiegen die Beiträge zur Sozialversicherung auf Rekordhöhe - mit verheerenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung.

Für Merkel läuft nun alles auf den 11. Juli zu, den Tag, an dem sie ihr Wahlprogramm präsentieren will. Eine Vierergruppe, gebildet aus den Generalsekretären von CDU und CSU, Volker Kauder und Markus Söder, sowie dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und dem bayerischen Staatskanzleichef Erwin Huber, ist derzeit mit der Vorbereitung eines Entwurfs beschäftigt. Erste Teile sind schon geschrieben, beim Kapitel zum Arbeitsmarkt beispielsweise oder zur Frage, was die CDU zu Welthandel und Weltfinanzsystem denkt.

Was bisher beschlossen wurde, bestätigt die Befürchtungen derjenigen, die es gern konkreter hätten. Die Programmkommission arbeitet vor allem an gefälligen Überschriften, konkrete Aussagen werden auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

So soll eine Gesundheitsprämie in sehr allgemeiner Form angekündigt werden. Zu Höhe, Zuschussbedarf und Gesamtvolumen wird bisher nichts ausformuliert.

Bei der Steuerreform sieht es nach jetzigem Stand nicht viel genauer aus. Dass die Mehrwertsteuer nach einem Wahlsieg erhöht wird, ist mittlerweile Konsens, um wie viel Punkte sie aber nach oben geht und wofür das Geld dann eingesetzt wird - ob für die Konsolidierung des Haushalts, den Sozialausgleich bei der Gesundheitsprämie oder die Finanzierung der Gesundheitsreform -, all das ist noch offen und soll auch offen bleiben.

Die klare Ankündigung von Kürzungen wird vermieden. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Steuerfreiheit für Nachtzuschläge stehen "auf dem Prüfstand", was heißen soll: Noch ist nichts entschieden. Ein anderes Wort aus Wachs, das sich in dem Programm häufiger finden wird, ist "Finanzierungsvorbehalt".

Für Merkel wird der Spielraum enger. Ihre Festtagsansprache zum 60. Parteigeburtstag hat die Situation nicht einfacher gemacht, dafür sorgen schon die anderen.

"Jetzt müssen wir diese Rede aber auch umsetzen", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch bei einem anschließenden Stehempfang im kleinen Kreis. Staatskanzleichef Huber aus München ging noch einen Schritt weiter und stellte bereits einen "ganz großen Wurf" in Aussicht. Das Wahlprogramm werde, "spannend wie ein Krimi" zu lesen sein "und realistisch wie ein Dokumentarfilm, erhellend und aufbauend zugleich".

So entsteht genau der Erfolgszwang, unter dem Merkel nach dem Wunsch ihrer Parteifreunde wieder etwas kleiner werden soll. Als Edmund Stoiber am Donnerstagabend, aus Brüssel kommend, bei dem Abendempfang zur 60-Jahr-Feier die Kanzlerkandidatin begrüßte, hielt er für einen Augenblick kurz inne und sagte dann, seine Hochstimmung nur mühsam verbergend: "Frau Merkel, ein ungeheurer Erwartungsdruck liegt auf Ihnen." JAN FLEISCHHAUER, RALF NEUKIRCH,