20.06.2005

Kröten geschluckt

Ver.di-Chef Bsirske und Bürgermeister Wowereit einigten sich auf eine spektakuläre Lohnkürzung bei den Berliner Verkehrsbetrieben.
Kurz vor halb vier war es in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche, als sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Ver.di-Chef Frank Bsirske im Roten Rathaus aus ihren Sesseln erhoben und ihre Einigung per Handschlag besiegelten. Die beiden Verhandlungsführer waren ebenso erschöpft wie erleichtert.
Über zehn Stunden hatten Wowereit, unterstützt von seinem Finanzsenator Thilo Sarrazin, und Bsirske, an der Spitze einer siebenköpfigen Ver.di-Delegation, hart gerungen; mehrmals stand alles auf der Kippe. Doch schließlich hatten sie einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausgehandelt, der bis 2020 gelten soll. Ein Vertrag, sensationell genug, um angesichts der leeren Kassen der Kommunen republikweit für Aufsehen zu sorgen. Denn der lustige Politiker und der linke Gewerkschafter beschlossen einträchtig eine gehörige Lohnkürzung.
Als Bürgermeister nennt Wowereit den Kompromiss "einen Riesenerfolg für die Stadt". Als Ver.di-Mitglied sieht er allerdings auch, dass die rund 12 000 Beschäftigten der BVG etliche Kröten schlucken müssen. So wird die Wochenarbeitszeit für die Mitarbeiter auf 36,5 Stunden reduziert, der Lohn dementsprechend gekürzt. Das Weihnachtsgeld wird ab 2006 auf einen Sockelbetrag von 1000 Euro gesenkt, das Urlaubsgeld ganz gestrichen. Die mit rund einer Milliarde Euro verschuldete landeseigene Anstalt öffentlichen Rechts wird dadurch jährlich über 38 Millionen Euro an Personalkosten einsparen. Die Beschäftigten aber verlieren bis zu zehn Prozent ihres Bruttoeinkommens.
Im Gegenzug gibt der Senat für die 1929 gegründeten BVG eine Bestandsgarantie als öffentliches Unternehmen ab. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Daher gilt die Annahme des Abschlusses auf den Ver.di-Mitgliederversammlungen in dieser Woche als sicher.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Wowereit als Regierender Bürgermeister der mit rund 57 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt mit dem mächtigen Ver.di-Chef Bsirske einen aufsehenerregenden Tarifabschluss ausgehandelt hat. Im Sommer 2003 einigte sich das Duo für die rund 100 000 Arbeiter und Angestellten des Landes auf einen strikten Sparabschluss. Seitdem bekommen die Landesbeschäftigten bei auf 37 Stunden verkürzter Wochenarbeitszeit acht bis zwölf Prozent weniger Gehalt.
Mittlerweile haben Wowereit und Bsirske ein vertrauensvolles, offenes Verhältnis. Für Wowereit zählt der Grüne Bsirske zu den wenigen Gewerkschaftern, die verstanden haben, dass grundlegende Reformen im Öffentlichen Dienst unumgänglich sind. Gefeilscht wurde trotzdem hart, die Einigung kam erst am letzten Tag der Urabstimmung über einen Streik zustande, der die Hauptstadt inmitten des anschwellenden Bundestagswahlkampfs ins Verkehrschaos gestürzt hätte.
Doch sosehr sich der als Partylöwe verschriene Wowereit von den Gewerkschaftern nun als "sachkompetent bis in Detail" loben lässt - ganz allein gebührt ihm der Ruhm nicht.
Vorbereitet hatte den Deal PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der pragmatische Sozialist war Ende vergangenen Monats am Rande einer Tagung in Schwerin mit Bsirske im Wald spazieren gegangen und hatte damit begonnen, die verhärteten Fronten aufzuweichen.
Für Wowereit fiel der geglückte Abschluss im Morgengrauen mit einem besonderen Tag zusammen. Als die Dämmerung über dem Roten Rathaus anbrach, war dies der vierte Jahrestag seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister. MICHAEL SONTHEIMER
Von Michael Sontheimer

DER SPIEGEL 25/2005
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