20.06.1977

SPANIENSieger ohne Partei

Die siegreiche Zentrumsunion des Premier Suárez ist noch eine wenig gefestigte Sammlungsbewegung.
Für den spanischen Sozialistenführer Felipe González war es "der in unserem Land vielleicht bedeutungsvollste Tag des 20. Jahrhunderts".
Der Schicksalstag -- Mittwoch vergangener Woche -, an dem nach vier Jahrzehnten Diktatur in Spanien erstmals wieder freie Wahlen abgehalten wurden, verlief so ruhig, daß der Zentrums-Politiker Joaquín Garrigues Walker sich "an Wahlen in Belgien erinnert" fühlte.
So ruhig der Tag auch verlief -- das Ergebnis ist erstaunlich: Rund ein Drittel aller Sitze im neuen Parlament erhielt die von Diktator Franco jahrzehntelang unterdrückte Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, PSOE.
Auf noch mehr Mandate kam die "Union des demokratischen Zentrums", an deren Spitze Regierungschef Adolfo Suárez steht. Sie brachte es fast auf die absolute Mehrheit der 350 Kongreßsitze.
Doch die siegreiche Union ist nichts weiter als ein Kunstgebilde aus einem guten Dutzend Parteien und Politvereinigungen, von denen kaum eine ein klares politisches Konzept hat. Erst nach langem Hin und Her hatten sich die Unionszweige zusammengeschlossen.
Der erste Versuch, in Spanien ein geeintes politisches Zentrum zu schaffen, datiert erst vom August vergangenen Jahres. Damals trafen sich im Hotel "Los Reyes Católicos" in Santiago de Compostela ein Franquist, ein liberaler Monarchist und ein Technokrat, um eine Sammlungsbewegung der Mitte ins Leben zu rufen.
Doch sie konnten sich nicht einigen und gingen ihre eigenen Wege: Der Franquist, Ex-Informationsminister Manuel Fraga Iribarne, gründete die rechtskonservative "Volksallianz", die jetzt bei den Wahlen nur runde acht Prozent der Stimmen erhielt.
Der Monarchist José Maria de Areilza, Außenminister im ersten Kabinett von König Juan Carlos, und der Technokrat Ex-Informationsminister Pio Cabanillas gründeten die "Volkspartei", die Grundsätze wie Humanismus, Pluralismus, "Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft" und "Ablehnung der marxistischen Doktrin" auf ihre Fahnen schrieb.
Unterdessen mühte sich der Rechtsanwalt Alvarez de Miranda vergebens, die existierenden vier christdemokratischen Gruppierungen, von denen drei in Opposition zum Franco-Regime gestanden hatten, in einer Partei zu vereinen: Die Oppositionschristen wollten nichts mit den Kollaborateuren des Regimes zu tun haben, und so blieben die Christdemokraten gespalten.
Zwei der Christen-Parteien schlossen sich endlich, mit sechs weiteren liberalen und sozialdemokratischen Gruppierungen, Areilzas Volkspartei an und bildeten gemeinsam das "Demokratische Zentrum". Doch die Einigkeit währte nicht lange.
Bald brach Streit aus zwischen jenen Zentrumspolitikern, die wie Areilza frühzeitig vom Franquismus abgerückt waren, und den anderen, die sich einst mit dem Regime identifiziert hatten. Letztere erwiesen sich offenbar als die Stärkeren, und Areilza schied mit Eklat aus seiner Volkspartei aus.
Das Zentrum, so erkannte kurz vor der Wahl der um sein Reformprogramm besorgte Premier Suárez, "war leckgeschlagen". Deshalb stopfte er das Loch mit seinen eigenen Leuten. An die Spitze setzte sich Suárez selbst -- obgleich er noch einen Monat zuvor dem SPIEGEL erklärt hatte: "Grundsätzlich kann ich sagen, daß ich mich nicht als Kandidat stellen möchte."
Anderes als den durch seine geschickte Politik der Demokratisierung populär gewordenen Suárez freilich wußte die Union ihren Wählern nicht anzubieten. Sein Kopf prangte auf Millionen Wahlplakaten, sein Name lockte insgesamt 1,8 Millionen Besucher in 3108 Wahlversammlungen des Zentrums.
Ein konkretes Sachprogramm jedoch, wie es Sozialisten und Kommunisten ihren Wählern vorlegten, hatte das Zentrum nicht. Vage versprachen die Unionsparteien, sie wollten "ein vollkommen stabiles demokratisches Regime" errichten und ein Parlament anstreben, "das die Stabilität einer demokratischen Regierung unterstützt".
"Wir verkaufen den Wählern keine Politik", so ein von seiner Parteiführung enttäuschtes Unionsmitglied zum SPIEGEL, "weil wir keine Politik haben." Härter war der Franco-Nostalgiker Emilio Romero. Er nannte die Union "ein Konglomerat ohne aktive Massen und ohne politischen Zusammenhalt". hervorgegangen "aus dem Schiffbruch des Franquismus".
Das soll nun anders werden. Nach der Wahl will Suárez versuchen. das Dutzend Zentrumsparteien liberaler, sozialer und christdemokratischer Ausrichtung zu einer einzigen Partei zusammenzuschweißen -- zu einem "Puffer, der die Stöße zwischen den Extremen auffängt" (so der Wahlsieger Suárez).
Selbst aus Bonn kam ein Hilfsangebot. "Hier gibt es einen echten Markt für eine Partei der Mitte", befand Oppositionsführer Helmut Kohl bei seinem Besuch in Madrid wenige Wochen vor der Wahl und versprach, nach der Wahl "das Menschenmögliche" zu tun, um eine spanische CDU aufzubauen.
Doch Manuel Bueno, Mitglied des Koordinationskomitees der spanischen Zentrumsunion, sieht das anders. Das schlechte Abschneiden der spanischen Christdemokraten unter Ruiz-Giménez (kein Parlamentsmandat) zeige, so Bueno, daß "die Spanier die Tyrannei der Kirche ein für allemal satt haben". Das neue Zentrum werde deshalb "klar sozialdemokratisch" sein.

DER SPIEGEL 26/1977
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