19.09.1977

„Der Bürger ruft nach härteren Strafen“

Wo das Wort zuerst auftauchte, weiß niemand zu sagen. Die Terroristen hatten schon immer davon gesprochen, nun nahm es auch die andere Seite in Anspruch: Krieg, Bürgerkrieg.
Mann sagte: "Wir befinden uns im Krieg, wir stehen zum Töten entschlossenen Feinden gegenüber." Und Zimmermann hatte darauf wohl schon gewartet: "Wir befinden uns im Kriegszustand."
Während die Regierenden in Bonn und die Entführer im "Volksgefängnis" um das Leben von Hanns Martin Schleyer handelten, wandelte sich in so manchem Kopf die Bundesrepublik in ein anderes Land.
Geiselerschießungen -- Baaders Ende in einer Gewehrsalve? Standrecht -kurzer oder auch kein Prozeß gegen Sonnenberg' der Buback ermordet haben soll? Dreggers Terroristen-Jagdkommandos, die "vorbeugend zuschlagen", ähnlich wohl jenen Todesschwadronen, die in Lateinamerika sich ihr Recht mit der Maschinenpistole nehmen?
"Der Taifun des Partisanenkampfes", losgelassen vom "Bayernkurier"' schüttelte auch beherrschte Gemüter. Da müßte womöglich, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Roth sinnierte, "Schorschi ran", der Verteidigungsminister Leber mit seiner Bundeswehr.
Von Vogelfreiheit, gewissermaßen germanischem Recht, war die Rede; schon Sympathie mit Terroristen sollte den Entzug der Grundrechte bewirken. Und auch, natürlich, Kopf ab: 67 Prozent der Bundesbürger sprachen sich in einer Emnid-Umfrage unmittelbar nach dem Kölner Attentat dafür aus. Terroristen mit dem Tode zu bestrafen.
"Mit allem Für und Wider" will der Bonner CSU-Parlamentarier Lorenz Niegel die Todesstrafe diskutiert sehen, und er rechnet mit "einer Mehrheit in der Fraktion" für die Wiedereinführung. Und ebenfalls "dafür, die Todesstrafe bei Mord und eventuell bei Geiselnahme mit Todesfolge möglich zu machen", war Bayerns Innenminister Alfred Seidl.
Um es überhaupt möglich zu machen, soll gleichsam das ganze Volk Spuren sichern. Soll Tankstellen-Personal, wenn sich's einrichten läßt, in die Kofferräume der Kunden spähen und Verdächtiges melden. Soll der Gasmann nicht mehr nur Zähler ablesen, sondern auch einen Blick für Auffälliges in der Wohnung haben.
Dateien über Waffen, Dateien über Personenkennzeichen. Dateien über Exekution auf einem Platz in Grenoble.
Gewohnheiten und Alibis -- die Fahnder wollen auflisten. Sie möchten Sammelgaragen und Kennzeichenpräger überwachen und speziell die "Doppelexistenzen aufspüren". Die Meldepflicht in Hotels soll eingeführt, jedweder Mieter nebst Untermieter erfaßt werden: Staat satt.
Was da allen Ernstes debattiert wurde, nahm der Bonner SPD-Fraktionschef Herbert Wehner immerhin so ernst, daß er letzte Woche im Bundestag mahnte: "Womit es Deutschland zu tun hat, ist weder Partisanenkampf noch Bürgerkrieg oder Krieg." Und auch der Kanzler rückte zurecht: "Es erreichen uns vielerlei Ratschläge. bis hin zu dem Vorschlag von Repressionen, die sich gegen das Leben einsitzender Terroristen richten ... Drohungen mit Maßnahmen, die unsere Verfassung brechen würden, sind untauglich."
Zwar wurde die "Leichtfertigkeit ohnegleichen" ("Stuttgarter Zeitung"), mit der der Kriegszustand ausgerufen worden war, nach einigen Tagen auch von der Opposition wahrgenommen. Wenigstens formale Zweifel kamen Christdemokrat Kurt Biedenkopf gegen ein Kriegsrecht: Damit würde man die Terroristen doch nur als Kombattanten anerkennen. Von der Todesstrafe wollten weder Parteiführer Kohl noch etwa der Unions-Bayer Richard Stücklen etwas wissen.
Nur: Das bedeutet noch lange nicht Abschwören, lediglich Abwarten. Wohl waren in der CDU-Vorstandssitzung am Montag letzter Woche Landeschef Stoltenberg, der Sicherheitsexperte Friedrich Vogel und der Sozialausschuß-Vorsitzende Blüm dagegen, über die Todesstrafe auch nur zu diskutieren -- aber mit dem Zusatz: "nicht gerade jetzt". Und was seine CSU angehe, so ein Prominenter von der anderen Unionshälfte, so sei "die Bonner Landesgruppe nahezu geschlossen" für das Fallbeil.
Die Todesstrafe für Terroristen hatte erstmals Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen nach dem Hijacking von Entebbe gefordert. Zwar räumte der CSU-Politiker ein, daß die Todesdrohung "die größten Fanatiker ebensowenig von der Tat abhalten kann wie Verrückte". Doch, so die gängige Begründung, der Tod banne die bei Polittätern stets vorhandene Wiederholungsgefahr, vor allem aber: Ein toter Terrorist könne nicht mehr mit Geiselnahme und Erpressung befreit werden.
Nicht einmal das stimmt, denn selbst in einem zügigen Verfahren bleibt bis zum Tag vor der Hinrichtung genug Zeit für die "Big Raushole. Schlimmer, die Todesgefahr für den Delinquenten wird Befreier eher beflügeln -- und womöglich würde Exekution mit Exekution gerächt. Mithin muß, wer mit der Todesstrafe Erpressung verhindern will, auch das Schnellgericht wollen, Standrecht statt Rechtsstaat.
Ob nach Morden an Kindern oder nach Anschlägen auf Taxifahrer, ob nach Massenmorden wie im Januar an der Braunschweiger Bankiersfamilie Kraemer oder nach pathologischen Grausamkeiten wie denen des Hamburger Frauenzerstücklers Honka -- wann immer nach Ausführung oder Umfang ungewöhnliche Verbrechen geschahen, ging das Rechtsempfinden mit den Deutschen durch.
Aber nie ließ sich die These belegen, die Todesstrafe schrecke ab. Im Gegenteil, die Abschreckung funktioniert nicht: "Es gibt wenige Tatsachen in der Kriminologie", sagt der Hamburger Strafrechtler Professor Rudolf Sieverts, "die so sicher bewiesen sind."
Fragwürdig auch die Vermutung, Todesdrohung vermindere generell die Gewaltkriminalität. In etlichen US-Bundesstaaten, die die Todesstrafe abschafften, nahm die Quote der Kapitalverbrechen ab, ebenso in Norwegen und Schweden. In England vermerkte Anfang der fünfziger Jahre eine Royal Commission auf 1400 Seiten Untersuchungsbericht annähernd Null-Effekt: "Es gibt keine klaren Beweise irgendeiner dauerhaften Zunahme (von Morden nach Abschaffung der Todesstrafe), und es gibt viele Täter, bei denen die Abschreckungswirkung begrenzt, ja sogar oft unbedeutend ist."
* 3. v. r. die wegen des Ponto-Mordes gesuchte Terroristin Susanne Albrecht.
Unstrittig auch unter Fachleuten, daß die Todesstrafe das soziale Klima ungünstig beeinflußt und beispielsweise Roheitsdelikte stimuliert. Und so alt wie die Rechtsprechung ist das Dilemma des Justizirrtums.
Spektakulärer Fall der Nachkriegszeit: Wegen "erwiesenen Mordes" verurteilte 1958 das Schwurgericht Münster die 28jährige Maria Rohrbach. Sie war für schuldig befunden worden, ihren Ehemann Hermann vergiftet, betäubt, erschlagen, in Teile zerlegt und schließlich in verschiedenen Gewässern versenkt zu haben -- mit Ausnahme des Kopfes, den sie im Küchenherd verbrannt haben sollte. Ein Jahr später wurde der Kopf gefunden, das Verfahren wieder aufgerollt und Frau Rohrbach freigesprochen.
Daß Galgen und Guillotine ungeachtet aller Zweifel, Fakten und Pannen populär bleiben, erklärt sich etwa für den Innsbrucker Rechtsprofessor Friedrich Nowakowski mit "einer urtümlichen Furcht, die sich erst mit der völligen Vernichtung der Gefahrenquelle beruhigt". Für den amerikanischen Psychiater Konrad Menninger ist bei vielen die irrige Annahme im Spiel, "daß das Übel magisch verschwindet, in dem wir es aus den Augen schaffen" -- exakt so, wie es sich manche Terror-Bekämpfer nun vorstellen.
Obwohl die Argumente im Streit um den Tod von Staats wegen längst erschöpft sind, rennen Bürger wie Politiker mit seltsamem Eifer immer wieder gegen die 1949 vom Parlamentarischen Rat vollzogene Abschaffung der Todesstrafe an. Bislang vergebens -- nicht zuletzt aus historischen Gründen.
Stets hatten bundesdeutsche Gesetzgeber vor Augen. wie spottbillig in jüngster Vergangenheit Menschenleben weggegeben wurden. Im Dritten Reich fällten allein sogenannte ordentliche Gerichte 16 000 Todesurteile, 30 000 wurden von Militärgerichten verkündet. Zwischen 1933 und 1945 stieg die Zahl der mit Todesstrafe bedrohten Delikte von drei (Mord, Sprengstoffverbrechen, Sklavenhandel) auf 46. Mit dem Leben mußte sühnen, wer "in räuberischer Absicht eine Autofalle" stellte oder auch nur "die Verbreitung ausländischer Rundfunknachrichten" betrieb.
Nur einmal debattierte das Bonner Plenum über eine Wiedereinführung, doch fand sie auch nicht annähernd die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für das Schafott. Und diese Mehrheit gab es, manchem Anschein zum Trotz, auch im Volk nicht. Weniger als die Hälfte war es selbst dann noch, als Buback und Ponto ermordet waren: 44 Prozent, wie Allensbach erfragte, plädierten allgemein und nicht nur bei Terror für die Todesstrafe.
Doch selbst wenn. Lange schon verfechten viele Verfassungsrechtler die These, die Todesstrafe könne schon deshalb nicht mehr eingesetzt werden, weil sie gegen Artikel 1 des Grundgesetzes -- "die Würde des Menschen ist unantastbar" -- verstoße. Die Grundsätze dieser Verfassungsbestimmung dürfen nicht verändert werden, und wären auch alle dafür.
Und seit die Karlsruher Verfassungsrichter im Entscheid gegen die von der Bonner Regierung geplante Fristenregelung bei der Reform des Paragraphen 218 alles menschliche Leben, Embryo eingeschlossen, dem Zugriff des Staats entzogen, scheint der Rückfall endgültig blockiert (siehe Seite 27).
Kein Wort schließlich wäre zu verwenden auf Kriegsgeschrei und Bürgerkrieg, Geiselerschießung und Partisanenkampf, wären nicht so große Worte darüber gefallen.
Krieg, was sonst, gibt es nur zwischen Staaten. Von Bürgerkrieg kann, so die eindeutige Meinung der Völkerrechtler, nur dann die Rede sein, "wenn sich in einem Staat eine aufständische Organisation gebildet hat, die einen beträchtlichen Teil des Staatsgebietes tatsächlich beherrscht und sich gegen die Zentralregierung im Kampfe zu behaupten vermag".
Geiseln durften im Zweiten Weltkrieg nach damals geltendem Völkerrecht noch erschossen werden. Seit 1949 aber verbietet das eine Uno-Erklärung, die auch der Bundestag ratifizierte -- soviel Geiseln auch in Vietnam oder Laos erschossen worden sein mögen.
Nur Partisanen sind noch vogelfrei: Aber die gibt es allein im Krieg. Es sind Einheiten, die nicht uninformiert, mithin als kämpfende Verbände auch nicht zu identifizieren sind und aus dem Hinterhalt reguläre Truppen oder die Zivilbevölkerung angreifen.
Und die Bundeswehr? Sie könnte tatsächlich antreten, nach Artikel 87a, Absatz 4, der 1968 um Notstandsparagraphen erweiterten Bonner Verfassung. Aber lediglich "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes". Und auch dies nur dann, wenn Polizei und Bundesgrenzschutz nicht ausreichen und "ein Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist" oder sich "die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes erstreckt" (Grundgesetzartikel 91).
Gefährlicher schon als die Kanonen der Bundeswehr erscheint die Forderung, Terroristen allerlei Grundrechte abzuerkennen. Zwar wird es niemanden im Untergrund treffen, wenn ihm Grundrechte entzogen werden, die nach geltender Verfassung schon beschränkt werden dürfen, aber nur vom Bundesverfassungsgericht aberkannt werden können -- etwa das Briefgeheimnis oder die Versammlungsfreiheit. Schwerer schon könnte das, durch Entzug etwa von Meinungs-, Publikations- und Lehrfreiheit, den Sympathisanten treffen -- wer immer von den Behörden dazu erklärt wird.
So können nur zwei Grundrechte gemeint sein, die freilich nicht entzogen werden können. Um Feuer frei zu geben, Artikel 2, der "das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" schützt. Und um kurzen Prozeß zu machen, Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Todesstrafe und Vogelfreiheit' das hat in der Bonner Republik rechtlich keine Chance, politisch keine Zukunft. Und dennoch: Der liberale Rechtsstaat, von Natur wackelig genug, wird allerhand zu ertragen haben.
Das Flicken an Paragraphen wird nicht erst seit der vorletzten Bonner Woche empfohlen, die Methode gedieh schon im Schatten von Stammheim. Und was allenthalben als Sondergesetzgebung für Terroristen empfunden und ausgegeben wird, ist in Wahrheit weniger Recht für alle.
Verteidiger können jederzeit vom Verfahren ausgeschlossen, ihr Briefwechsel mit inhaftierten Mandanten kann überwacht werden. Beschränkt wurde das Erklärungsrecht des Verteidigers im Prozeß, die Stellung der Staatsanwaltschaft hingegen verstärkt; es darf in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt und in bestimmten Fällen auch ohne herkömmlichen Haftgrund verhaftet werden. "Mit dem sogenannten Anti-Terroristen-Gesetz", resümierte der angesehene Bonner Rechtsanwalt Hans Dahs schon vor einem Jahr in der konservativen "Neuen Juristischen Wochenschrift", "hat sich unser Staat selbst ein Armutszeugnis ausgestellt."
Noch jedes Teilstück dieser Reform nach rückwärts aber wurde in Bonn als rechtsstaatlich unbedenklich ausgegeben. Und scheibchenweise soll es so wohl weitergehen. Professoren diverser Disziplinen, Landesfürsten und selbstverständlich Unionspolitiker aus jeglicher Himmelsrichtung sonderten rettende Gedanken ab.
Der Kölner Soziologe Erwin K. Scheuch beispielsweise verlangt ein Verbot für jeden Staatsbeamten, auf Forderungen von Geiselnehmern einzugehen, ja, überhaupt über Austausch zu verhandeln. Gerade Verhandlungen jedoch und der damit mögliche Zeitgewinn eröffnen den Fahndern die nahezu einzig realen Chancen, die Täter zu verunsichern, aus der Reserve zu locken und womöglich Spuren aufzunehmen.
Ein anderer Professor, der Historiker Golo Mann, möchte angeklagten Terroristen fortan den Zwangsverteidiger verschreiben. Gut und teuer sollen die vom Staat verordneten Anwälte sein -- der Preis freilich scheint immer unannehmbar hoch: Verzicht auf fundamentale Bestandteile freiheitlichen Rechts, auf den Gleichheitsgrundsatz und die freie Wahl des Verteidigers.
Soweit wollen Bonns Sozialliberale noch nicht gehen, um dem Dilemma mit Verteidigern zu entkommen, die mit einsitzenden Terroristen gemeinsame Sache machen. Sie wollen vorerst nur dafür sorgen, daß bei aufkommendem Verdacht der Konspiration zwischen Anwalt und Häftling leichter ausgeschlossen werden kann. Während bisher "dringender Verdacht" erforderlich war, den Verteidiger abzulösen, soll nun der Verdacht schlechthin schon reichen.
Ginge es nach den Bonner Christdemokraten, so würde die Höchststrafe bei Geiselnahme und erpresserischem Menschenraub künftig auf 20 Jahre heraufgesetzt. Eine Novität, denn das Höchstmaß aller Zeitstrafen -- unterhalb des Lebenslang -- beträgt noch immer fünfzehn Jahre. Als könnten diese fünf Jahre ausgerechnet solche Täter schrecken, die wegen der Beteiligung an anderen Straftaten meist ohnehin mit Lebenslang rechnen müssen.
Wieder aufgewärmt wird von der Opposition die Idee, die Strafe für den Landfriedensbruch zu verschärfen und auch auf die Teilnehmer an verbotenen oder gewalttätigen Demonstrationen auszudehnen, die nicht selber gewalttätig geworden sind. Wo etwa künftig tausend Bürger auf die Straße gehen, von denen einige Steine werfen, müßte die Polizei alle Demonstranten sistieren und gegen sie ermitteln.
Neues dagegen fiel dem CDU-Chef Helmut Kohl ein: "Terroristen gehören so lange in Sicherungsverwahrung, wie sie eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger sind." Bislang diente Sicherungsverwahrung dazu, Verbrecher, die sich durch mindestens zwei einschlägige Vorverurteilungen als Hangtäter ausgewiesen haben und weiterhin als gefährlich gelten, beim drittenmal nach Strafverbüßung für maximal zehn weitere Jahre festzuhalten.
Bei Terroristen will Kohl das nun schon für die erste Verurteilung durchsetzen, und die Sicherungsverwahrung möchte er obendrein auch noch unbefristet anordnen lassen. Wenn schon nicht lebenslange Haft, dann doch lebenslang unter Verschluß.
Bei weitem nicht so willkürlich, aber doch verwegen genug wollen die Sozialliberalen mit dem Recht umgehen. Wer zum Beispiel "vollautomatische Selbstladewaffen (Maschinenpistolen und Maschinengewehre) unerlaubt herstellt, erwirbt, weitergibt oder verarbeitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig zu Freiheitsentzug zwischen einem und fünf Jahren (bisher: bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) verurteilt werden. Die neue Vorschrift nimmt die Logistik-Helfer ins Visier, Top-Terroristen besorgen sich ihre Waffen nicht selber. Fragwürdig aber scheint die zwingend vorgeschriebene Mindeststrafe; sie bedroht auch den harmlosen Waffennarr, der von seiner Sammlung nicht lassen kann.
Und Sozialdemokrat Heinz Kühn, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will die Mindeststrafe sogar auf drei Jahre heraufsetzen -- warnt aber zugleich davor, "sich in Hysterie hineinterrorisieren zu lassen".
Nicht frei von Hysterie scheint die in einem Bonner Regierungsentwurf vorgesehene Beschränkung der Beweisaufnahme. Über alle vom Gericht und der Staatsanwaltschaft herbeigeschafften Beweismittel soll zwar künftig Beweis erhoben werden. Doch für den Angeklagten und seinen Verteidiger soll keineswegs das gleiche gelten. Da dürfen die Anträge abgelehnt werden -- etwa, wenn zwischen der unter Beweis gestellten Tatsache "und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Zusammenhang besteht, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist oder wenn der Antrag zum Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt ist" -- was sich allzu leicht behaupten läßt.
Großprozesse gegen Terroristen will Bundesjustizminister Vogel von "Ballast" befreien. Dauerverfahren wie das in Stammheim, die vom Volk nicht verstanden werden und auch die Untersuchungshaft unzumutbar ausdehnen, sollen auf diese Weise vermieden werden.
Zwar können seit je Staatsanwalt oder Richter von der Behandlung oder Verfolgung einer Straftat absehen, wenn sie "gegenüber anderen Delikten nicht ins Gewicht fällt". Doch nun soll der Ermessensraum für die Justiz erweitert werden. Schon "wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist", aber auch nur dann, wenn die wegen einer anderen Tat verhängte Strafe "zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint", kann auf Verfolgung verzichtet werden.
Ähnliches wird bereits praktiziert: Günter Sonnenberg und Verena Becker, mutmaßliche Buback-Mörder, wurden allein wegen des Schußwechsels bei ihrer Festnahme in Singen angeklagt -- eine Tat, die wahrscheinlich rasch zu beweisen ist. Und erst im zweiten Anlauf, wenn die beiden wegen der Schüsse womöglich längst verurteilt sind, kann allenfalls die Anklage wegen des Buback-Anschlags kommen -- sofern das Beweismaterial hinreicht.
So verlockend die Lösung erscheint, so problematisch ist die Prozedur. Denn zweifellos wird dabei das Legalitätsprinzip, das gerade zur Verfolgung der Schwerkriminalität verpflichtet, zugunsten der Opportunität in Frage gestellt. Zudem könnte die Methode, bei mehreren Tatkomplexen nur wegen eines Vorwurfs das Verfahren zu eröffnen, sich wie ein Voraus-Urteil ausnehmen.
"Wenn Anschläge von Terroristen bekanntwerden, besteht die gleichsam natürliche Reaktion des unaufgeklärten Bürgers zunächst einmal darin, nach härteren Strafen zu rufen", analysierte der Braunschweiger Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann den Trend, und er sieht die Versuchung der Politiker, "in diesen Chorus einzustimmen", weil "sie ihnen das Eingeständnis ihrer Hilflosigkeit gegenüber vielen, wenn nicht den meisten Terrorakter erspart".
Die Hilflosigkeit sorgte noch jedesmal für schärferes Recht. Am 10. November 1974 wurde der Berliner Kammergerichtspräsident Drenkmann erschossen, zum Neujahr 1975 trat ein Bündel neuer Rechtsvorschriften in Kraft. Und als im Februar vor zwei Jahren der CDU-Politiker Peter Lorenz entführt wurde, setzte es wiederum schon Wochen danach geändertes Recht -- ein Mechanismus bereits, der auch nach den Morden an Buback und Ponto funktionierte.
Je rascher die Terroranschläge aufeinander folgen, um so größer ist ersichtlich die Gefahr, daß nicht mehr mit geltendem Recht laboriert, sondern neues Recht, Ausnahmerecht gesetzt wird: vom Zwangsverteidiger bis zum Schafott für Terroristen.
"Wehe aber", warnt Wassermann, "wenn die Phase ruhigen Nachdenkens durch erneute Aktionen der Terroristen gestört wird. Wie die Spreu vor dem Wind zerstieben dann die Zweifel und Bedenken, um neuen Demonstrationen von Kraft und Entschlossenheit Platz zu machen."

DER SPIEGEL 39/1977
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