25.07.1977

Polizei-Aufrüstung gegen radikale Atom-Protestler

Westdeutschlands Polizei rüstet für neue und zunehmend schwierige Auseinandersetzungen mit militanten Kernkraftgegnern. Denn aus den teilweise blutigen Kämpfen im schleswig-holsteinischen Brokdorf und im niedersächsischen Grohnde haben die Ordnungshüter den Eindruck gewonnen, daß sich "die Rechtsbrecher mit beachtlicher krimineller Energie ... die deutlich günstigere operative Position geschaffen haben".
In einem unlängst von der Innenministerkonferenz (IMK) zur Kenntnis genommenen vertraulichen Erfahrungsbericht leitender Polizeibeamter heißt es dazu weiter:
Die Radikalen sind von der Improvisation zu systematischer überörtlicher Organisation übergegangen. Die Anwendung von Gewalt auch gegen Personen hat erheblich zugenommen; die Inkaufnahme von Todesfolgen wird ausdrücklich erklärt. Die Polizei wird zunehmend ... ausgespäht; Polizeitaktik und -Schwachstellen werden exakt ausgewertet und in ein operatives Aktionsprogramm der Störer umgesetzt. Vergleichende Bewertungen beider Konzepte kursieren beim Störer. Die Strategen der Störer schirmen ihre Absichten, Planungen und Maßnahmen sorgfältig vor den Sicherheitsorganen ab.
Da nach Ansicht der Polizei-Experten weitere Großaktionen "mit Sicherheit zu erwarten" und "als neue Aktionsform auch handstreichartige Überfälle wahrscheinlich" sind, verständigten sich die Innenminister auf einen Katalog von Sicherheitsmaßnahmen, der "unverzüglich umgesetzt werden" soll.
Als vordringlich gilt den Abwehr-Strategen eine weiter intensivierte Zusammenarbeit der Länderpolizeien, denn, so das IMK-Konzept: Nur der geschlossene Einsatz unter einheitlicher Führung kann den Erfolg gewährleisten ... Den höchsten Einsatzwert haben ständig bestehende geschlossene Einheiten -- -- . Die Einsatzeinheiten müssen wegen der zunehmenden Häufigkeit länderübergreifender Einsätze bundesweit einheitlich organisiert, gegliedert, ausgebildet und ausgestattet sein . . . Anzustreben ist, daß alle Polizeivollzugsbeamten bis zum Alter von ca. 40 Jahren die Anforderungen für den geschlossenen Einsatz beherrschen -- Um der "auf Überraschung angelegten Störertaktik" begegnen zu können, werden für den Transport der Polizeikräfte "mehrere, nach taktischen Gesichtspunkten über das Bundesgebiet verteilte Transporthubsehrauberbasen" empfohlen. Verschärft werden soll die vorbeugende Kontrolle des harten Kerns der Atom-Gegner -- zum Beispiel durch "Einführung eines Meldedienstes für Personen, die verdächtig sind, an der Vorbereitung und Durchführung von Gewalttätigkeiten" beteiligt zu sein und durch Beschlagnahme nicht nur von "gefährlichem Gerät", sondern auch von "Schutzhelm Gasmaske pp." möglichst schon am Abfahrtsort der Protestler.
Nicht zuletzt soll auch die Ausrüstung der Beamten ergänzt und verbessert werden, etwa durch weiterreichende Reizstoffsprühgeräte' die den "Kampf Mann gegen Mann unnötig machen", durch neue Schutzschilde und eine Einsatzbekleidung mit erhöhter Schutzfunktion "gegen Schlag, Stoß und Feuer".
Daß die Polizeiplaner mit langfristigen Auseinandersetzungen um Kernkraftanlagen rechnen, belegt Punkt 2.5 des IMK-Papiers. Zur Versorgung heißt es da: "Verladbare Toilettenanlagen sind zu beschaffen."

DER SPIEGEL 31/1977
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