25.07.1977

DEUTSCHLAND-POLITIKLäuft nichts

Mit dem Hinauszögern neuer innerdeutscher Verhandlungen hat Bonn die Beziehungen zu Ost-Berlin auf einen Tiefstand gebracht und den West-Berliner Senat verärgert.
Als Berlins neuer Regierender Bürgermeister Dietrich Stobbe bei seiner Regierungserklärung Ende Mai auf die innerdeutschen Verhandlungen zu sprechen kam, brachte er mitten im Programmatischen eine deutliche Mahnung unter: "Wer ausschlägt, was jetzt machbar ist, bringt die Menschen. . um ein Stück besserer Gegenwart und betrügt sie um ein gutes Stück Hoffnung für die Zukunft."
Wen Stobbe dabei im Visier hatte, schien seinen Zuhörern eindeutig.
Denn Deutschland-Experten aus dem Bonner Kanzleramt und Egon Frankes Innerdeutschem Ministerium hatten oft genug kolportieren lassen, warum der Ost-West-Dialog seit knapp einem Jahr vornehmlich aus Schweigen besteht: Bevor Ost-Berlin nicht von seiner Forderung nach Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und DDR-Staatsgrenze lasse, habe Bonn wenig Neigung, eine neue deutsch-deutsche Verhandlungsrunde zu eröffnen.
Daß diese Deutung den Sachverhalt eher auf den Kopf stellt, machte Stobbe einen Monat später auf einer Pressekonferenz klar. Es sei nun endlich an der Zeit, grollte er, daß Bonn die Gespräche beginne, bei denen aus West-Berliner Sicht der Bau einer Autobahn nach Hamburg und der Anschluß der "Strominsel" an ein Ost-West-Verbundnetz von besonderem Gewicht seien.
Mit seiner kaum verbrämten Kritik an der Verzögerungstaktik der Bundesregierung schlug sich Stobbe auf die Seite jener Sozialliberalen, die -- allen voran der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner -- ihrem Kanzler neuerdings die deutschlandpolitische Gefolgschaft versagen.
Da sich der Hamburger Schmidt fast nur noch um Außen- und Wirtschaftspolitik kümmert, ist die Deutschlandpolitik "von Platz drei auf seiner Prioritätenliste auf Platz neun abgerutscht", wie ein Mitglied der Wehner-Fronde zu wissen glaubt.
Des Kanzlers offenkundiges Desinteresse wiegt besonders schwer, weil es auch nicht durch das Engagement jenes Mannes ausgeglichen wird, den sich Schmidt als deutschlandpolitischen Chefberater eigens ins Kanzleramt holte: Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski. Dem, so bilanzierten Experten dessen achtmonatige Tätigkeit, mangele es an Phantasie und Einsatzfreude für das innerdeutsche Geschäft.
Die Folgen sind fatal: Obwohl es in den letzten Wochen trotz grundsätzlicher Differenzen zwischen Bonn und Ost-Berlin günstige Gelegenheiten gab, wenigstens mit den Sondierungen zu beginnen, geht jetzt nichts mehr.
Frühestens nach der Sommerpause können die Unterhändler beider Seiten zusammentreffen. Und obwohl Bundeskanzler Schmidt Anfang des Monats noch in einem Brief an SED-Chef Erich Honecker erneut Gesprächsbereitschaft signalisierte, ist mittlerweile nicht einmal mehr sicher, ob die DDR von dem Bonner Angebot den erwarteten Gebrauch machen wird. Ein Ost-Berliner SED-Funktionär: "Wir können in den entscheidenden Punkten keine Konzessionen machen."
Dabei hatte es Anfang des Jahres noch ganz hoffnungsvoll ausgesehen. Während auf des Kanzlers Geheiß Experten jene 84 Punkte zusammenstellten, über die man mit der DDR reden wollte, Lappalien aus dem Postverkehr ebenso wie Lebenswichtiges aus dem Bereich des Umweltschutzes, legte sich auch das SED-Politbüro einen exakten Fahrplan zurecht.
Zwar wurde die Bonner Materialsammlung später zusammengestrichen. Daß man ihren ursprünglichen Umfang dennoch bekanntmachte, gilt dem Berliner FDP-MdB Hans-Günter Hoppe nachträglich als erstes Glied einer Kette von Fehlhandlungen: "Selbst wenn wir bei fünf zentralen Fragen ein gutes Ergebnis erzielen, kann die Opposition sagen: Dafür sind aber 79 Punkte offengeblieben."
Nach der Inventur zeigten die Bonner baldige Verhandlungsbereitschaft an. Anfang April teilte Wischnewski mit, die Bundesregierung werde "in Kürze" ihre Gespräche mit der DDR beginnen. Am 20. April erklärte Kabinettssprecher Klaus Bölling, der Themenkatalog sei fertiggestellt. Am 2. Mai legte die Koalitionsspitze fest, wer, wann und wo mit wem verhandeln solle.
Das "Koalitionskränzchen" kam überein, Wischnewski die Sondierungsgespräche zu übertragen, danach solle dann Bonns Mann in Ost-Berlin, Staatssekretär Günter Gaus, die Koordinierung und Leitung der vereinbarten Sachgespräche übernehmen.
Die Beförderung Wischnewskis zum Chefunterhändler ging dabei weniger auf die Abneigung des Kanzlers gegen Gaus zurück, sie kam eher einem Wunsch der DDR entgegen, die ihren Mann in Bonn, Michael Kohl, wieder mehr beschäftigt sehen will.
Die DDR-Führung hatte schon lange mit Mißbehagen registriert, daß Kohl, einst zusammen mit Egon Bahr einer der Architekten der innerdeutschen Verträge, von Bonn als Verhandlungspartner geschnitten wird. Außerdem bestand sie auf Wiedergutmachung für "Verleumdungen": Anfang des Jahres hatte der stellvertretende Bundesbevollmächtigte in Berlin, Hermann Kreutzer, behauptet, Kohl sei ihm als früherer Sowjet-Agent bekannt.
Da der Bonner DDR-Vertreter Protektion von höchster Stelle besitzt -- sein Sohn ist mit der Tochter des Mitglieds der "Sicherheitsfraktion" im ZK der SED, Erich Mielke, verheiratet -, hielt es die Koalitionsrunde für angeraten, den diplomatischen Schwerpunkt der Verhandlungen wenigstens in deren Anfangsphase auf Kohl zu verlagern.
Obwohl sich die beiden Unterhändler bereits zu informellen Vorgesprächen getroffen hatten -- ein Kanzler-Berater: "Die sind mal essen gegangen" -, blieb das Zeichen zum Verhandlungsstart aus.
Am 4. Mai wurde mit der 30jährigen Dagmar Kahlig-Scheffler nach Günter Guillaume ein weiterer DDR-Spion im Kanzleramt enttarnt. Da der Auslandsabteilung, in der die Sekretärin beschäftigt war, DDR-Unterlagen routinemäßig zugingen, wußte Ost-Berlin alle Einzelheiten der Verhandlungsstrategie, bevor die erste Unterredung überhaupt stattgefunden hatte.
Ins düstere Bild der gestörten Beziehungen paßte auch die Forderung der Sowjets, die drei Westalliierten sollten ihre seit 30 Jahren üblichen Patrouillenfahrten in Ost-Berlin künftig unterlassen. Zwar begründete Moskau sein Begehren mit zunehmendem Mißbrauch -- so habe sich ein US-Jeep in den Konvoi eines östlichen DDR-Staatsbesuchers eingedrängt -, doch fügte sich das Verlangen nahtlos zu den in letzter Zeit immer zahlreicher gewordenen Versuchen, den Sonderstatus von Ost-Berlin zugunsten einer vollen Eingliederung in die DDR zu verändern.
Als die Westmächte die Politik der Nadelstiche mit ihrer Londoner Berlin-Erklärung barsch zurückwiesen und ihre Kontrollfahrten durch Ost-Berlin demonstrativ verstärkten, schien es auch der Bundesregierung opportun, gegenüber der DDR auf Zeit zu spielen. Obwohl offiziell weiter Gesprächsbereitschaft beteuert wurde, beschied sie den um einen konkreten Termin einkommenden Kohl abschlägig. Ein Kanzler-Berater: "Wer nichts tut, kann auch keine Fehler machen."
Vielleicht doch. Denn mittlerweile hat die DDR-Führung auf jene beiden Punkte schon ablehnend reagiert, die den Kern von Wischnewskis Verhandlungspaket ausmachen sollten: Strom für Berlin, Devisen für die DDR.
Das Angebot, den Kreditplafond für Großprojekte von gegenwärtig insgesamt 2,3 Milliarden Mark auszuweiten, sollte die von den Vorgaben ihres Fünfjahresplans unter Druck gesetzte DDR zu Zugeständnissen bewegen.
Doch schon als sich (der deutschlandpolitische Emissär der Union, der niedersächsische Finanzminister Walter Leisler Kiep, Ende Mai bei DDR-Wirtschaftlern umtat, gaben die ihm mit auf den Weg: An einer Erweiterung des Kreditrahmens bestehe kein Interesse. Und außerdem verlautete, die Energieversorgung West-Berlins sei derzeit kein Thema. Ein Kiep-Gesprächspartner: "Da läuft gar nichts."
Zwar forderten die Wehner-Freunde Kanzler Schmidt auf, den Dialog mit der DDR dennoch zu beginnen. Die Auskunft der DDR könne ja auch bloße Taktik sein. Doch Schmidt, der auf neue Impulse bei der Visite des Chefsowjets Leonid Breschnew im Herbst hofft, war lediglich bereit, mit einem Brief an SED-Chef Honecker den Kontakt nach drüben nicht gänzlich abreißen zu lassen. Kommentar eines Kanzler-Kritikers: "Briefeschreiben als Ersatz für praktische Politik."
Den augenblicklichen Stillstand der Beziehungen bedauert keiner mehr als Dietrich Stobbe. Denn bevor Bonn die Verhandlungen mit der DDR nicht offiziell eingeleitet hat, kann er nicht jene Vereinbarungen mit Ost-Berlin unter Dach und Fach bringen, die bereits ausgehandelt waren, als West-Berlin ins Verhandlungskonzept der Bundesregierung eingebunden wurde: der Bau der Spandauer Schleuse, die Errichtung eines neuen Güterbahnhofs in Schöneberg und die Öffnung des Teltow-Kanals.

DER SPIEGEL 31/1977
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