25.07.1977

SÜDAFRIKA-HANDELWas wahr ist

Auf Umwegen verschafft sich das südafrikanische Apartheid-Regime deutsche Erzeugnisse, die eigentlich nicht exportiert werden dürfen.
Die heiße Ware ging im Kotterraum über die Grenze. Monatelang passierten Dienstwagen der südafrikanischen Botschaft in Bonn, das CD-Schild am Heck, unbehelligt die deutsch-französischen Schlagbäume.
Ein Augenzeuge kennt die Fracht: Präzisionsdüsen, produziert in einem Münchner Großunternehmen, bestimmt für die Apartheid-Republik. Verwendungszweck: Mit Hilfe der Düsen kann Natur-Uran in einer Anreicherungsanlage zu reaktorfähigem oder gar atombombentauglichem Basismaterial umgewandelt werden. Ein legaler Export solcher Düsen ist genehmigungspflichtig.
Als "Motor mit Getriebe und Zubehör" war eine 8,5 Tonnen schwere Schiffsfracht deklariert, die am 20. Dezember letzten Jahres in Bremen für ein Unternehmen namens "Prokura Diesel Service (Pty) Ltd., Durban, Südafrika" verladen wurde. Eine solche Firma ist in Durban zwar nicht aufzufinden. Doch die Ladung muß, da sie nie zurückkam, ihre Empfänger wohl erreicht haben. Einen Anhaltspunkt bietet der Verwendungszweck des Motors: Er dient als Antrieb für Marine Schnellboote. Der Export eines solchen Triebwerks ist verboten.
Ob im Kofferraum oder mit verfremdeten Frachtzetteln -- der westdeutsche Handel mit Südafrika funktioniert offenkundig auch am Rande oder gar jenseits der Legalität. Entgegen dem Rüstungsgüter-Embargo des Uno-Sicherheitsrates beziehen die Weißen am Kap fleißig militärische Hilfeleistungen, Waffen und Nuklearmaterial aus westlichen Ländern -- so auch vom Sicherheitsrats-Mitglied Bundesrepublik, dessen Regierung gleichwohl immer wieder versichert, derartige Vorwürfe seien "unbegründet".
Zumindest die schwarzafrikanischen Staatschefs sehen das ganz anders. Erst Anfang Juli verurteilte die Gipfelkonferenz für Afrikanische Einheit (OAU) die Deutschen wegen Kollaboration mit Südafrika. Bonn gab sich einmal mehr unschuldig-erstaunt. In einer offiziellen Erklärung nannte es das Auswärtige Amt "unverständlich" und "enttäuschend", daß die OAU "den Behauptungen einer privaten Organisation mehr Glauben geschenkt (hat) als offiziellen Erklärungen der Bundesregierung".
Die "private Organisation" ist die kleine deutsche "Anti-Apartheid-Bewegung" (AAB), die dem Außenamt schon seit zwei Jahren zu schaffen macht. So setzte sich der Verein in den Besitz geheimster Akten aus der südafrikanischen Botschaft, erreichte die Entlassung des angeblich unter falschem Namen nach Südafrika gereisten Bundeswehr-Generals Günther Rall, hintertrieb den Export eines deutschen Reaktors, deckte die atomare Zusammenarbeit zwischen der Essener Steag und der südafrikanischen Atombehörde auf und enthüllte, daß sich die staatlichen Garantien für Exporte ans Kap in den letzten achtzehn Monaten mehr als vervierfacht haben.
Mit einem aus Eigengeldern und kirchlichen Spenden gespeisten Jahresetat von knapp 60 000 Mark kämpfen die AAB-Aktivisten Markus Braun (Pfarrer), Renate Meinshausen (Hausfrau), Angela Helfer (Sozialpädagogin), Ingeborg Wiek (Lehrerin) und Wolff Geisler (Arzt) derart forsch gegen die amtliche Bonner Afrika-Politik, daß Hans-Dietrich Genschers Außenamt eine ungewöhnliche Gegenoffensive starten mußte. In einem allen OAU-Mitgliedern vor deren Gipfelkonferenz übermittelten 14-Seiten-Memorandum versuchten die deutschen Chef-Diplomaten, ihre Politik ins rechte Licht und die AAB ins Unrecht zu setzen.
Doch das vom Leiter der Ost- und Südafrika-Abteilung im AA, Helmut ("Afrika"-) Müller, in diplomatischem Schöndeutsch verfaßte Papier weicht allen konkreten Aussagen aus.
So begnügt sich das Müller-Memorandum mit der Feststellung, der deutsch-französische "Airbus" sei ein "rein ziviles" Flugzeug. Verschwiegen wird, daß Südafrika vier dieser Großraum-Jets samt eingebauten Spezialtanks bestellt hat, um damit Düsenjäger der eigenen Luftwaffe in der Luft auf zutanken.
Nach ähnlichem Muster verheimlicht Müller, daß deutsche Firmen 1974 der südafrikanischen Armee 137 Sattelzugmaschinen mit Allradantrieb liefern durften. Statt dessen betont er nur stolz, der Export der dazu passenden Anhänger sei abgelehnt worden.
Vollends ins Absurde rutscht die Bonner Demarche mit der Behauptung, die drei Firmen Siemens, AEG und MAN hätten, als sie den Bau der südafrikanischen Radar-Überwachungsanlage "Advocaat" übernahmen (Müller: "Das trifft grundsätzlich zu"), keineswegs "auf militärischem Gebiet mit südafrikanischen Behörden zusammengearbeitet".
Dabei beschreibt die Werbepostille der Kap-Botschaft in Bonn, "Journal Südafrika" die 65-Millionen-Mark-Anlage offen als "neues Hauptquartier der Marine", dessen elektronische Einrichtungen "den Führungsstab in die Lage versetzen, eine ständige Kontrolle über die südafrikanischen Gewässer auszuüben".
Ein Schlupfloch fand sich auch für von Südafrika gewünschte Turbo-Verdichter, die zur Anreicherung von Uran erforderlich sind -- obwohl eine Ausfuhr der Apparate nach der Kernenergieliste, einer Anlage zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung, Position 0130, genehmigungspflichtig ist.
Ein Experte der Herstellerfirma Gutehoffnungshütte (GHH) intervenierte nämlich, einem internen Vermerk zufolge, am 24. November 1975 im Bonner Wirtschaftsministerium "mit dem Ziel, die Verdichter für Urananreicherungsanlagen von den Exportauflagen freizubekommen", weil es sich "im Grunde um völlig normale Verdichter" handele.
Das zuständige Forschungsministerium sprang der Firma bei: Ob die Verdichter nun in Atomanlagen oder in Kohlekraftwerke eingebaut würden, diese "operative Abgrenzungsmöglichkeit" sei "nicht möglich".
Das Ergebnis: Die GHH lieferte die Geräte nach eigenen Angaben "für das Kohlekraftwerk Matla (Südafrika)", die Bonner Kontrolleure fühlen sich unschuldig, und Südafrika hat, was es wollte.
Allein, das Häuflein der deutschen Anti-Apartheid-Kämpfer gibt sich noch nicht geschlagen. Mit einem juristischen Rundschlag will das AAB-Quintett den zwielichtigen Südafrika-Geschäften beikommen: 14 Strafanzeigen sind mittlerweile bei Staatsanwälten zwischen Baden-Baden (Flugelektronik), München (Flugzeuge, Düsen, Raketen) und Hamburg (Korvetten) eingegangen.
Selbst vor direkter Konfrontation mit den Bonner Regierenden haben die AAB-Leute keine Scheu. Das Wirtschaftsministerium wurde wegen "Beihilfe zum illegalen Export von Schiffsmotoren" angezeigt, das Auswärtige Amt, verantwortlich für das Müller-Memorandum, wegen "Verleumdung".
Für Afrika-Müller im Außenamt bietet sich unterdessen die Chance, seine eigene Devise ("Wir wollen Klarheit, was wahr ist") ernst zu nehmen. Er könnte auf dem Dienstweg näheren Aufschluß über die illegalen Transportwege der Südafrikaner erlangen. Denn jenes Mitglied der Südafrika-Botschaft in Bonn, das den Kofferraum-Schmuggel der Uran-Düsen beobachtete, stand zugleich im Dienst des deutschen Verfassungsschutzes.

DER SPIEGEL 31/1977
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