25.07.1977

Die Zeit, die mir bleibt ...

Der erste Deutsche Bundestag hatte sich kaum konstituiert, da schickte der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher, Oppositionsführer im neuen Parlament, am 21. Oktober 1949 seinen neuen Mann aufs Podium. Herbert Wehner sprach über die Einheit Deutschlands, das Thema, das ihn nicht mehr loslassen sollte.
Der Ex-Kommunist, erst knapp drei Jahre SPD-Mitglied, legte sich bei seiner Jungfernrede gleich mit seinen früheren Genossen an, die soeben in Ost-Berlin den zweiten deutschen Teilstaat ausgerufen hatten.
Ganz auf der Linie seines Mentors Schumacher, scharfe Abgrenzung der SPD von der kommunistischen SED, empörte sich der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen über "jenes angebliche Staatsgebilde", dieses "Sowjet-Preußen" mit der dort regierenden "sogenannten Sozialistischen Einheitspartei".
Als Wehner die These seines Chefs verfocht, eine "Verbesserung des sozialen Gehalts der Bundesrepublik" sei "ein Baustein zur Wiedervereinigung", handelte er sich einen kritischen Zwischenruf aus dem Regierungslager ein. Der Redner reagierte auf die ihm eigene, dem Hohen Haus damals noch nicht geläufige Weise: "Er tobte wie ein Berserker', erinnert sich sein Fraktionskollege Arno Behrisch.
Der wortgewaltige Neu-Parlamentaner wurde rasch zum beredtesten Vertreter der Schumacherschen Deutschlandpolitik. So fugenlos schien die Übereinstimmung. daß viele altgediente, vom mächtigen Vorsitzenden weniger begünstigte Sozialdemokraten die Allianz mit wachsendem Mißtrauen beobachteten. Sie konnten nicht verstehen, daß Schumacher dem Überläufer aus der KPD mit der undurchsichtigen Vergangenheit so viel Vertrauen schenkte.
Doch der SPD-Chef wußte, was er an seinem Berater hatte, der ihm mit unerschütterlicher Ergebenheit zur Hand ging, immer zur Verfügung stand und nie widersprach. Wenn auf einen in der neuen Bonner SPD-Mannschaft Schumachers Devise "Genie ist Fleiß" zutraf, dann auf Herbert Wehner. Wie eng die Beziehung war, macht ein Blick in Schumachers Termin-Kalender von 1951 deutlich: Er verzeichnet 110 Besprechungen mit Herbert Wehner.
Der SPD-Führer revanchierte sich für diese Einsatzbereitschaft mit Loyalität. Solange er lebte, wagte kein Genosse, Wehner offen zu kritisieren. Bundestagsvizepräsidentin Annemarie
* 1949 in Bonn mit Carlo Schmid und Erich Ollenhauer.
Renger, zu jener Zeit Sekretärin und enge Vertraute des Parteivorsitzenden: "Es reichte damals aus, daß sich ein so integrer Mann wie Kurt Schumacher vor Wehner stellte."
Nur wenige Genossen in unmittelbarer Nähe der beiden spürten eine untergründige Spannung. Frau Renger gewann den Eindruck: "Sicher beobachten sich zwei solche Männer aufmerksam, sie sind auch Konkurrenten." Doch Meinungsunterschiede und Rivalitäten brachen nicht auf, weil Wehner es für opportun hielt, sich zurückzuhalten.
Erst nach Schumachers Tod im August 1952 gab er, zunächst nur im kleinen Kreis, zu erkennen, daß sein deutschlandpolitisches Konzept von dem des Verstorbenen abwich.
Schumacher war von der Vorstellung ausgegangen, daß man die angelsächsischen Alliierten bewegen könne, durch Druck auf Moskau die Zustimmung der Sowjet-Union zur Wiedervereinigung zu erlangen.
Alle innerdeutschen Aktivitäten lehnte er dagegen strikt ab. Vor allem wandte er sich gegen den Vorschlag des DDR-Ministerpräsidenten und früheren Sozialdemokraten Otto Grotewohl, einen mit Vertretern von Bundesrepublik und DDR paritätisch besetzten Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat zu etablieren
Er war gegen die Institution als solche wie gegen deren Konstruktion, die es, wegen des Gleichgewichts beider Seiten, verhindert hätte, irgend etwas gegen den Willen der SED durchzusetzen.
Schumacher erkannte in dem Grotewohl-Plan die Leninsche Theorie von der provisorischen Regierung, die so viele Tatsachen zu schaffen hat, daß sie nachher durch demokratische Wahlen nicht mehr korrigiert oder gar aus der Welt geschafft werden können".
Wehner hingegen, der nach wie vor auf die Kraft der deutschen Arbeiterbewegung setzte, versprach sich wenig von der Hoffnung auf die Westmächte. Er hielt es für aussichtsreicher, die Sozialisten in beiden Teilen Deutschlands trotz aller ideologischen Gegensätze ins Gespräch zu bringen.
Er stellte dabei in Rechnung, daß sich Stalin, anders als seine früheren westlichen Verbündeten, Nachkriegsdeutschland stets als einheitlichen Nationalstaat vorgestellt hatte.
Wären sich die Deutschen untereinander erst einmal einig, dann, so Wehners heimliche Antithese zu Schumacher, ließe sich die sowjetische Einwilligung schon erreichen, auch wenn in diesem Staat nicht Kommunisten, sondern, wie Wehner erwartete, Sozialdemokraten die Mehrheit hätten.
Seit der blasse, konzeptionsschwache Erich Ollenhauer die Nachfolge Schumachers angetreten hatte, legte sich Wehner immer weniger Zurückhaltung auf. In Parteizirkeln begann er, den nach seiner Meinung allzu starren Deutschlandkurs seines verstorbenen Gönners zu kritisieren. Er beklagte, daß Schumacher die Berührungsangst der alten Sozialdemokraten gegenüber den Kommunisten gefördert habe, während gesamtdeutsche Politik die aktive Auseinandersetzung mit dem Gegner erfordere.
Unverblümt äußerte er jetzt auch seine Abneigung gegen das Ostbüro der SPD, das, im Auftrag des früheren Vorsitzenden gegründet, in der Sowjetzone Spionage und Diversion betrieb. Ihm mißfiel diese Art Untergrundarbeit, nicht nur weil sie gutwillige Sozialdemokraten ins Zuchthaus Bautzen oder in sowjetische Straflager brachte, sondern weil sie sich auch gegen jene richtete, mit denen er politisch ins Gespräch kommen wollte. Unter Fraktions-Kollegen in Bonn schimpfte er: "Dieses Scheiß-Ostbüro, das ist ein amerikanischer Agentenladen."
Mit den Jahren wurde die Distanz des Schützlings zu seinem einstigen Protektor immer größer. Im Rückblick sprach er offen aus, was ihn an seinem Vorsitzenden gestört hatte: Nach Wehner ruhte Schumacher "viel zu sehr in Vorstellungen, die ihm gefielen, die er sich gebildet hatte, ehe es möglich war, die Vorgänge genau zu analysieren. Er glaubte, im Besitz des eigentlichen Wissens zu sein".
Annemarie Renger war schockiert, daß Wehner es erst nach dem Tode Schumachers riskierte, seine bis ins Grundsätzliche reichenden Meinungsverschiedenheiten zu offenbaren. Sie erinnerte sich noch allzugut daran, wie sehr er zu Lebzeiten des Vorsitzenden auf Harmonie bedacht war, und machte ihm Vorwürfe: "Das hättest du schon früher mal sagen können."
Doch der unduldsame Parteiführer ließ eine kritische Diskussion seines Deutschland-Konzeptes nie zu. Er vermochte nicht einzusehen, daß sein Einheits-Entwurf eine entscheidende Schwäche hatte. Indem der SPD-Vorsitzende darauf bestand, ein wiedervereinigtes Deutschland solle sich frei entscheiden können, ob und welche Bündnisse es eingehe, ignorierte er, ohne eine Alternative anzubieten, die sowjetische Grundbedingung, Gesamtdeutschland müsse bündnisfrei bleiben.
Zugleich unterlief ihm die Fehleinschätzung, bei der Mehrheit der Deutschen habe die staatliche Einheit absolute Priorität vor der Frage, wie es um die Sicherheit ihres wiedervereinigten Landes und dessen Unabhängigkeit von Moskau bestellt sei.
Da hatte CDU-Kanzler Konrad Adenauer die Wünsche der westdeutschen Wähler klarer erkannt. Er bot ihnen ein ebenso simples wie einleuchtendes Rezept: Westintegration des Teilstaates Bundesrepublik, damit garantierte Sicherheit vor der sowjetischen Bedrohung, und als Belohnung solcher Politik der Stärke schließlich auch noch die Wiedervereinigung.
So fiel es dem schlauen Alten leicht, den von Russenfurcht gepeinigten Deutschen plausibel zu machen, daß es sich gar nicht erst lohne, das sowjetische Wiedervereinigungs-Angebot in den beiden berühmten Stalin-Noten vom Frühjahr 1952 zu prüfen. Für direkte Kontakte mit den Einheitssozialisten.
Zu spät für die Diskussion um die Sowjetnoten begannen im Sommer 1952, kurz vor Schumachers Tod, einzelne Sozialdemokraten über den Status eines wiedervereinigten Deutschlands nachzudenken. Im Auftrag des Parteivorstandes fertigte der spätere Fraktionsvorsitzende Fritz Erler einen Entwurf zur Debatte über die Wiederbewaffnung an, in dem erstmals der von Schumacher verpönte Begriff "Neutralisierung" vorkam.
Der Autor schlug einen gegenseitigen Garantievertrag der Weltmächte USA und UdSSR vor, nach dem ein Angriff auf das wiedervereinigte, bündnisfreie Deutschland' "automatisch' den dritten Weltkrieg auslösen sollte. Obwohl damit endlich eine SPD-Alternative zur Adenauerschen Westintegration formuliert worden war, verbot Schumacher deren Veröffentlichung.
Nach dem Tod des ersten SPD-Vorsitzenden versuchte Erler die Diskussion in der Partei über die außenpolitische Absicherung eines wiedervereinigten Deutschlands voranzutreiben während Wehner auch öffentlich immer deutlicher für direkte Kontakte mit den Ost-Berliner Einheitssozialisten plädierte.
Der SPD-Historiker Hartmut Soell: "Sein Eifer ... trieb ihn allerdings gelegentlich weit über die Pflöcke hinaus, die Schumacher zur Abgrenzung der sozialdemokratischen Wiedervereinigungspolitik gesteckt hatte."
Ende September 1954 revidierte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen, inzwischen auch in den SPD-Vorstand gewählt, im Alleingang die Parteidoktrin' daß die SED nach der Wiedervereinigung keine staatlichen Machtpositionen einnehmen dürfe. Er hielt jetzt den Ost-Vorschlag einer gesamtdeutschen "provisorischen Regierung" für diskutabel, sofern diese nur zur Vorbereitung von Wahlen für eine verfassunggebende Nationalversammlung gebildet werde.
Als ein Jahr später die SPD-Fraktion nach Adenauers Moskau-Reise die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und der Sowjet-Union diskutierte, sprachen einige Abgeordnete zum erstenmal "mit aller Klarheit" davon, daß es nun zwangsläufig zu einem "unmittelbaren Kontakt Bonn-Pankow" kommen werde. Ollenhauer und die Fraktionsmehrheit wollten davon nichts wissen.
Wehner aber machte sich zum Sprecher der Minderheit und forderte in einer Radio-Rede ein ganzes Netz von technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und der "sowjetzonalen Regierung", um ein "Höchstmaß normaler Beziehungen" auf möglichst vielen Gebieten zwischen den Bewohnern beider Teile Deutschlands zu erreichen.
In einem SPD-Vorstandszirkel widersprach Erler diesen Thesen: Der Draht nach Moskau sei immer noch wichtiger als der nach Ost-Berlin. Nur russischer Druck könne die DDR veranlassen, sich zu bewegen.
Zwar werde, so Erler, die eben nach dem XX. KPdSU-Parteitag eingeleitete Entstalinisierung zu einer "Kettenreaktion" in den Ost-Staaten führen, aber erst so spät, daß damit für die aktuelle Deutschland-Politik nichts gewonnen sei. Mit Stoßrichtung gegen Wehner warnte er davor, Beziehungen zu Ost-Berlin bis kurz vor die Anerkennung des Zwei-Staaten-Prinzips zu treiben.
Doch Wehner beharrte auf seinem Standpunkt. Es sei die Aufgabe der SPD, eine "vernünftige Regelung mit Pankow" zu finden, nicht nur weil die DDR "eine Realität" sei, sondern um mit ganz konkreten Forderungen "auch eine Diskussion mit der SED voranzutreiben, der sie sich nicht entziehen darf".
In diesem "Schlüsselsatz für das Verständnis der Wehner-Linie" (Soell) spiegelt sieh wider, daß der überzeugte Sozialist immer noch daran glaubte, die Einheit der deutschen Arbeiterbewegung in einem offensiven Gespräch mit den DDR-Kommunisten zustande bringen zo können.
In der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre entwickelte sich zwischen Wehner und Ulbricht eine Art gesamtdeutscher Dialog. Immer, wenn die DDR-Führung Bonn mit einem neuen Vorschlag konfrontierte, versuchte Herbert Wehner die Anregungen in eigene Konzepte einzubauen.
"Den Gedanken der Konföderation nicht verwerfen."
Wie schon auf den SED-Vorschlag von 1954 reagierte er auch positiv, als Ulbricht Anfang 1957 im "Interesse der Wiedervereinigung der Arbeiterklasse ganz Deutschlands" empfahl, in beiden Staaten nach den jeweiligen dort geltenden Systemen Vertreter für einen sogenannten paritätisch besetzten Ständigen Ausschuß zu wählen.
Am 26. Juli 1957 legte der DDR-Ministerrat einen Konföderationsplan vor. Danach sollten Bundesrepublik und DDR -- als ersten Schritt zur Wiedervereinigung -- in einem völkerrechtlichen Vertrag einen Staatenbund vereinbaren. Ein sogenannter Gesamtdeutscher Rat, zu gleichen Teilen mit Abgeordneten beider Parlamente besetzt, könnte dann "solche Maßnahmen empfehlen und beschließen, die der schrittweisen Annäherung der beiden deutschen Staaten dienen".
Vordringlich sei ein Regierungsabkommen über die Anfänge einer gemeinsamen Politik in drei Phasen: Zuerst Rückzug aller Atomwaffen aus Deutschland, dann Ausscheiden Bonns und Ost-Berlins aus Nato und Warschauer Pakt sowie Vereinbarungen über die Stärke von Volksarmee und Bundeswehr und schließlich ein Appell an die vier Siegermächte, ihre Truppen schrittweise aus Deutschland zurückzuziehen.
In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" griff der SED-Chef im Februar 1958 den Konföderations-Plan noch einmal auf. Wehner antwortete neun Tage später im selben Blatt, daß auch er "den Gedanken der Konföderation nicht verwerfen würde".
Dem Ulbricht-Plan setzte er eine Art Wehner-Plan entgegen, der in vier Etappen zur Wiedervereinigung führen sollte. In den drei ersten Phasen, für die er einen Zeitraum von 12 bis 15 Jahren veranschlagte, sollte eine gesamtdeutsche Wirtschaftsgemeinschaft entstehen.
In der vierten Stufe wollte Wehner nach der wirtschaftlichen auch die staatliche Einheit erreichen, wobei er, ähnlich wie Ulbricht, an Pläne des da-
* l951 mit Thälmann-Witwe Rosa. Erich Honecker, Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl.
maligen polnischen Außenministers Adam Rapacki anknüpfte: So sollte ein wiedervereinigtes Deutschland in einer atomwaffenfreien Zone liegen, aus der die dort stationierten ausländischen Truppen schrittweise abziehen und in der die Stärke der nationalen Streitkräfte begrenzt werden müßten.
Zur Voraussetzung dieser Prozedur machte Wehner einen "Grundsatzbeschluß" der vier Siegermächte über die Vier-Stufen-Lösung, die dann zwischen den beiden deutschen Regierungen auszuhandeln sei.
Die damit unvermeidlich verbundene Anerkennung Ost-Berlins, bis dahin für alle Parteien in Bonn absolutes Tabu, schreckte den Pläneschmied nicht.
Nur durch die "Anerkennung der in diesem geteilten Deutschland entwickelten Verhältnisse", dozierte Wehner wie im Vorgriff auf die mehr als elf Jahre später eingeleitete neue Bonner Deutschlandpolitik, könne man "zu einer politischen Praxis kommen, die uns vielleicht noch davor bewahren kann, die Endgültigkeit der Teilung Deutschlands schließlich auch eines Tages völkerrechtlich zugestehen zu müssen
Zu dieser Zeit war der Sozialdemokrat dank seiner besonderen Beziehungen in die DDR offenbar darüber informiert, daß eine bedeutsame Gruppe in der SED-Führung auf konkrete Bonner Angebote hoffte, seriös genug, um von Ulbricht nicht als schiere Propaganda abgetan werden zu können.
Ohne Zweifel lagen den wirtschaftlichen Details, die der Nicht-Ökonom Wehner so sachverständig vortrug, Überlegungen zugrunde, wie sie nur von ideologisch desinteressierten DDR-Technokraten angestellt werden konnten, die damals wie heute auf engere Kooperation mit der Bundesrepublik aus waren. Insbesondere der attraktive Vorschlag, die kränkelnde DDR-Wirtschaft mit harten D-Mark und US-Dollars aus einem Investitionsfonds aufzupäppeln, kam ihrem Dauerwunsch nach einer Art nachgeholtem Marshallplan entgegen. Klarer Verstoß gegen das Schumacher-Dogmt.
Wer die Exponenten solcher Denkmodelle waren, ließ sich im nachhinein leicht orten. Denn wenige Tage vor dem Wehner-Interview hatte Ulbricht die Politbüro-Mitglieder Karl Schirdewan (Organisations-Chef des Zentralkomitees) und Fred Oelßner (zuständig für Konsumgüter-Produktion und Versorgung), dazu ZK-Mitglied Ex-Staatssicherheitsminister Ernst Wollweber wegen "Fraktionstätigkeit" ihrer Funktionen in der Partei enthoben.
Der gleichfalls beschuldigte Gerhart Ziller, als ZK-Sekretär für Wirtschaft in entscheidender Position, beging Selbstmord. Fritz Selbmann, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Kommission für Industrie und Verkehr, wurde wegen "Managertums" scharf gerügt.
Drei der fünf Gemaßregelten waren Wirtschaftsfunktionäre. Ein Zufall?
Wehners Vorschlag fand in der Bundeshauptstadt kaum ein Echo -- weder bei der regierenden CDU/CSU noch hei seinen eigenen Genossen. Gleichwohl hat er bis heute im Kern an seinen Vorstellungen festgehalten, wie er durch sein heimliches Lob für einen "Vorwärts"-Artikel vom November 1976 zu erkennen gab.
In diesem Beitrag wird der SPD, sofern sie "ihre langfristige national-historische Aufgabe" wahrnehmen wolle, empfohlen, deutlich zu machen, "daß man eine starke DDR will, keine schwache, und eine selbstbewußte SED-Führung, und keine ängstliche". Dazu gehöre, "der DDR notfalls auch ohne politische Gegenleistung Verbesserungen ihrer ökonomischen Infrastruktur zu finanzieren..."
Ähnlich wie Wehners Einheits-Hoffnung 1958 auf "andere politische Kräfte in der DDR" baute, forderte der "Vorwärts"-Beitrag nun dazu auf, "jedes wirtschaftliche und politische Engagement in der DDR" zu unterstützen, damit "es drüben zu einer Stabilisierung -- und damit historisch gesetzmäßig auch zu einer Differenzierung politischer Herrschaft führt".
Und der "Vorwärts"-Forderung von 1976, die Sozialdemokraten sollten "eine linke, nationale SPD-Politik gegenüber Ost-Berlin" betreiben, entsprach Herbert Wehners Appell von 1958, seine Partei müsse sich "für die in der Diskussion vor sich gehende Auseinandersetzung" mit der SED bereithalten.
Doch die von dem bieder-ängstlichen Erich Ollenhauer geführte SPD zog nicht mit. Wehner mag das vorausgesehen haben, als er beklagte: "In beiden Teilen Deutschlands ist derjenige, der sich Gedanken macht, wie man nach allen Versäumnissen doch noch zu einem Ansatzpunkt kommt, verfemt."
Als das Präsidium der SPD im Januar 1959 eine Arbeitsgruppe unter Wehners Vorsitz einsetzte, die für die Genfer Vier-Mächte-Konferenz im Mai einen Deutschland-Vorschlag entwerfen sollte, erhielt er erstmals die Chance, die Gesamtpartei auf· seine Vorstellungen festzulegen. Ihm ging es dabei, wie schon bei seinem im Alleingang vorgetragenen Wiedervereinigungsplan vom Februar 1958, um die bis dahin von der SPD vernachlässigte Verknüpfung der einzelnen Phasen beim Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems mit den Stufen zur Wiederherstellung der Einheit.
Von Anfang an verfolgten viele Abgeordnete und auch einige Mitglieder des Parteivorstands Wehners Eifer mit Skepsis. Sie stießen sich insbesondere an der Absicht, schon vor freien Wahlen einem paritätisch besetzten Gesamtdeutschen Rat Gesetzgebungsbefugnisse einzu räumen -- ein klarer Verstoß gegen das seit Schumachers Zeiten geltende Dogma: freie Wahlen zuerst und keine Parität.
Dabei hätten die Kritiker längst wissen können, was Wehner wirklich wollte, hatte er doch seit Jahren die Ansätze seines Konzepts offengelegt, nicht zuletzt in seinem Stufenplan von 1958. Nun kehrten im "Deutschlandplan der SPD" nicht nur Begriffe wie Parität, Gesamtdeutscher Investitionsfonds und Währungsunion wieder, es wurde auch deutlich, auf wen der Plan gemünzt war.
Kaum war das Papier am 18. März veröffentlicht, formulierte der prominente SPD-Professor Carlo Schmid, seit langem auf Wehner-Linie liegend, die Erwartungen seines Freundes: Auch im SED-Apparat gebe es "deutsche Patrioten". Da der internationale Weg zur Wiedervereinigung blockiert sei, bliebe nur noch die Chance, daß sich die Deutschen untereinander über die Einheit verständigten.
Der Deutschlandplan biete dafür die Grundlage: "Wir müssen mit den Leuten von drüben ins Gemenge kommen." Dann könne sich eines Tages herausstellen, "daß dieser scheinbar monolithische Block in Wirklichkeit nur -- um bei dem geologischen Bild zu bleiben -- ein festgebackenes Geschiebe ist, das in Bewegung kommt".
Doch die Gruppe der Kritiker war zu groß. Zu ihrem Wortführer machte sich der parlamentarische Geschäfts-
* im Bundestag, Links Ludwig Erhard.
führer der Fraktion, Karl Mommer. Es kam zu bösen Anwürfen.
Wehner hielt seinem Widersacher vor, er wolle den Plan verwässern: "Wenn du das verlangst, sitzt du im Anhängerwagen Adenauers. .
Mommer schlug zurück: und du im Wagen Chruschtschows!" Der Fraktions-Manager -- früher einmal, wie Wehner, KPD-Mitglied -- inzwischen aber fanatischer Antikommunist, scheute sich nicht, den Streit in die Öffentlichkeit zu tragen und beschimpfte die Anhänger des Deutschlandplans als "trojanische Esel" der Kommunisten.
Als dann auch eine Mehrheit in der Fraktion, angeführt von den Berliner Abgeordneten Kurt Mattick, Klaus Schütz und Kurt Neubauer, den Vorschlag abschmetterte. den Deutschlandplan im Bundestag offensiv als SPD-Konzept zu vertreten, mußte sich Wehner seine bis dahin schwerste Niederlage eingestehen.
Dem deutschlandpolitischen Einzelkämpfer dämmerte, daß sich nach zehn Jahren Bundestagsopposition und immer schlimmeren Wahlniederlagen die Mehrheit der Sozialdemokraten nicht länger mit der Hoffnung vertrösten ließ, in einem wiedervereinigten Deutschland werde ihnen quasi automatisch die Regierungsmacht zufallen. Je mehr das Hauptziel Wiedervereinigung in die Ferne rückte, desto drängender wurde in der SPD der Wunsch, wenigstens im Teilstaat Bundesrepublik die Mehrheit zu stellen.
Aus dieser Erkenntnis zog Wehner, inzwischen auch zum stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen, Konsequenzen, die selbst von vielen seiner Freunde als grundsätzliche Richtungsänderung seines politischen Strebens mißverstanden wurden.
Niemand verkündete auf dem Godesberger Programm-Parteitag im November 1959 so beredt wie er die Notwendigkeit einer Wandlung der SPD von der sozialistischen Klassen- zur pluralistischen Volkspartei. Niemand auch schien sich Anfang 1960 so leicht von dem kaum ein Jahr alten Deutschlandplan zu verabschieden wie sein Erfinder.
Damals kam die Legende auf, Wehner habe seinen Einheitshoffnungen abgeschworen und seither nichts anderes im Sinn, als die SPD in Bonn an die Macht zu bringen und sie dort so lange wie möglich zu halten.
Was wie eine Änderung der Strategie aussah, war für ihn indes nur eine taktische Wendung: Verzicht auf den direkten Weg, den der Ost-West-Konflikt verschüttet hatte und auf dem ihm seine Partei nicht mehr folgen wollte; Einschlagen eines Umwegs, der die SPD erst an die Regierung in Bonn bringen sollte, um sie auf diese Weise in die Lage zu versetzen, doch noch ihre gesamtdeutsche Aufgabe zu erfüllen -- "der Arbeiterklasse Deutschlands und den breiten arbeitenden Bevölkerungsschichten überhaupt endlich Gelegenheit (zu) geben, Deutschlands innere Ordnung ... zu gestalten".
Wehner kam es zunächst darauf an, die Union allmählich an eine Partnerschaft mit der SPD zu gewöhnen, um nach dem absehbaren Ende der Adenauer-Ära in einer Koalition mit der CDU/CSU den Beweis für die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten zu erbringen -- so lange, bis die Partei stark genug wäre, den Bonner Ostkurs auch ohne die Union zu bestimmen.
In den folgenden Jahren richtete sich deshalb scheinbar sein ganzer Wille darauf, die SPD, koste es, was es wolle, in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. Jede nationale Krise nahm Wehner zum Anlaß, seine Partei als Regierungspartner anzubieten: Nach dem Bau der Mauer im August 1961 forderte er eine Allparteienregierung, nach der SPIEGEL-Affäre 1962 verhandelte er über eine Große Koalition, und nach dem Scheitern des Adenauer-Nachfolgers Ludwig Erhard endlich zwang er 1966 die SPD samt ihrem widerstrebenden Vorsitzenden Willy Brandt auf die Regierungsbank neben die CDU/CSU. "Große Schritte ja, kleine Schritte ja."
Zugleich aber ließ er keine Gelegenheit aus, neue Deutschland-Ideen zu produzieren, und nach dem Mauer-Bau 1961 steigerte er seine Aktivität noch -- nicht ohne freilich sein altes Thema neu zu variieren.
Während er bis zum Deutschlandplan mit der SED ins Gespräch kommen wollte, um die Spaltung zu überwinden, verlangte er nun technische Kontakte mit den DDR-Behörden, um "die Folgen der Spaltung zu mindern". Wollte er bis 1959 die Einheit mit mehreren großen Schritten erreichen, kam es ihm jetzt darauf an, sich dem Ziel durch "viele kleine Schritte" zu nähern.
Es brauchte noch zwei Jahre, bis Wehners neues Modell erstmals praktiziert wurde -- bei den Verhandlungen über Passierscheine für West-Berliner Bürger zum Besuch des Ostsektors.
Noch nie hatten bis dahin, außerhalb des Interzonenhandels, Behördenvertreter aus Ost und West offizielle Gespräche geführt und ein förmliches Abkommen unterzeichnet. Wehner konnte als Erfolg für sich buchen, daß die Bundesregierung, wenn auch widerwillig, ihren Segen dazu gab.
Verhandlungspartner des West-Berliner Senatsrat Horst Korber war jener Erich Wendt, der inzwischen Wehners Moskauer Gefährtin Lotte geheiratet hatte und zum stellvertretenden Kulturminister der DDR aufgestiegen war. Bonner Insider wollen wissen, (laß Wehner damals seine persönliche Beziehung zur Familie Wendt nutzte, um das heikle Geschäft voranzubringen.
Nachdem das von ihm so lange bekämpfte Kontakt-Tabu erst einmal gefallen war, ermunterte der Sozialdemokrat die Westdeutschen, nicht nachzulassen: "Große Schritte ja, aber um Himmels willen, wenn man nur mit kleinen Schritten weiterkommt, dann sich die Mühe nicht verdrießen lassen ... Kleine Schritte ja, immer besser als stillstehen."
Mit mehr Erfolg als bei seinem gescheiterten Deutschlandplan konnte er jetzt auch seine Partei dazu bringen, einem direkten Gespräch mit der SED nicht länger auszuweichen. Im SPD-Präsidium setzte er Anfang Februar 1966 durch, daß die Sozialdemokraten zum erstenmal einen offenen Brief der SED beantworteten -- zehn frühere Schreiben hatten sie ignoriert.
Aus dem Briefwechsel entwickelte sich der Plan eines Redneraustauschs zwischen SPD und SED. Obwohl Ulbricht wenig später das Vorhaben scheitern ließ, hatte Wehner ein wichtiges Ziel erreicht. Denn "Unwiderrufliches" war geschehen, wie der Politologe Waldemar Besson erkannte: "Der Bann war gebrochen, der bisher über allen Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR gelegen hatte."
Der Dortmunder SPD-Parteitag im Juni 1966 gab dazu seinen Segen. Er war, so Besson, der Ort, "an dem die Deutschlandpolitik ihren Rubikon überschritt".
Die Bildung der Großen Koalition im Dezember 1966 brachte Wehner dann nicht nur die politische Genugtuung, der SPD endlich die Reputation einer Regierungspartei verschafft zu haben. Auch persönlich durfte er sich jetzt endgültig rehabilitiert fühlen: Der Ex-Kommunist saß mit Politikern am Kabinettstisch, die ihm jahrelang vorgeworfen hatten, er habe nie wirklich mit seiner Vergangenheit gebrochen.
Als Minister für gesamtdeutsche Fragen hatte sich der bisherige Vorsitzende des gesamtdeutschen Bundestagsausschusses eine Schaltstelle gesichert, deren Möglichkeiten er intensiv nutzte: In der Regierung Kiesinger / Brandt war er "die treibende Kraft" (Besson) beim Versuch, den von ihm eingeleiteten Wechsel des Bonne Ost-Kurses weiterzuführen.
Über Radio und Fernsehen, in unzähligen Interviews und Artikeln startete er einen indirekten Dialog mit Ost-Berlin, um die SED-Führung für seine Kontakt-Idee zu gewinnen. Er nahm dabei in Kauf, daß die Entwicklung solcher Beziehungen letztlich zur Anerkennung der DDR führen müsse -- nicht, weil er damit die Spaltung besiegeln wollte, sondern weil ihre Anerkennung unvermeidlich war, wenn den Machthabern auf der anderen Seite die Anerkennung deutschdeutscher Gemeinsamkeiten abgerungen werden sollte.
Geschickt verstand er es, sich für seine Pläne des beträchtlichen Wohlwollens zu bedienen, das ihm CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger entgegenbrachte. Dem eitlen Schwaben schmeichelte, daß der einflußreichste Mann der SPD so häufig das nächtliche Zwiegespräch mit ihm beim Rotwein suchte.
Schon bald wurde offenbar, wie stark der Einfluß Wehners auf den Regierungschef war. "Kiesinger umwirbt und bevorzugt Wehner so sehr", schrieb die "Stuttgarter Zeitung", "hört so sehr auf ihn und führt seine Argumente so oft im Munde, daß die übrigen CDU-Gewaltigen immer wieder von eifersüchtigem Mißtrauen geplagt sind."
Der Sozialdemokrat brachte den Christdemokraten dazu, als erster Bonner Regierungschef einen Brief des DDR-Premiers Willi Stoph zu akzeptieren und offiziell zu beantworten; willig auch übernahm Kiesinger für seine Rede zum 17. Juni 1967 Wehners Gedanken -- vom Angebot an Ost-Berlin für "Gespräche und Vereinbarungen, welche die durch die erzwungene Spaltung geschaffene Not lindern", bis hin zur allerdings vage formulierten Einsicht, daß Wiedervereinigung nur möglich sei, wenn die Paktsysteme in Europa überwunden werden könnten.
Obwohl sich die Mehrheit der CDU/CSU im heraufziehenden Wahlkampf 1969 immer deutlicher von der neuen Wehner-Kiesinger-Linie absetzte, glaubte Wehner den Kanzler so fest im Griff zu haben, daß es ihm wünschenswert schien, die Koalition in den nächsten vier Jahren fortzusetzen.
Wehner wußte, daß die SPD bei dieser Wahl noch weit hinter der absoluten Mehrheit zurückbleiben werde, und ihm lag daran, die Union in der kommenden Legislaturperiode mit Hilfe Kiesingers in seine Deutschland-Pläne einzubinden.
Kiesinger, wieder Kanzler-Kandidat der Union, sollte nach der Wahl seine Partei auf die Linie festlegen, die der Gesamtdeutsche Minister Wehner vorgezeichnet hatte: "Unser Rechtsstandpunkt soll und wird kein Hindernis sein für Verhandlungen, wo Regelungen notwendig sind. Es kommt auf jeden Schritt, ja auf jeden Millimeter Veränderung der Lage an."
Bis in den Morgen nach der Wahl hinein sträubte sich Herbert Wehner gegen Brandts Entscheidung, mit Hilfe der zusammengeschmolzenen FDP selber Kanzler zu werden. Er fürchtete das Risiko, die Ost-Initiative der SPD auf einer zu schmalen parlamentarischen Basis fortführen zu müssen -- nun zwangsläufig gegen den Widerstand der in die Opposition gedrängten CDU/CSU.
Überdies mißtraute er Brandts Gehilfen Egon Bahr, den er für einen Nationalisten mit mangelndem sozialistischen Bewußtsein hält. Bahr, so seine Sorge, betreibe Ostpolitik im Stile Bismarcks: Er glaube, es genüge, sich mit den Russen über die Köpfe der kleineren Osteuropäer hinweg zu verständigen. Die Bahr-Formel vom Wandel der DDR durch Annäherung, die sich Brandt zu eigen machte, erschien Wehner von Anfang an als Beschreibung einer Politik, die Ost-Berlin allzu unverhohlen zur Selbstaufgabe zwingen wolle.
Zum Kaffee bei Honecker sachsische Eierschecke.
Obwohl ihm Stil und Methode gegen den Strich gingen, blieb dem neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD nichts weiter übrig, als die Ost-Offensive von Brandt und Bahr parlamentarisch abzusichern.
Er sorgte dafür, daß, nach dem alliierten Berlin-Abkommen, die Bonner Verträge mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin jede erreichbare Stimme bekamen, und hoffte, die Regierung werde nach dem großen Wahlerfolg von 1972 ihren neugewonnenen Spielraum nutzen und die innerdeutsche Annäherung vorantreiben.
Statt dessen aber mußte er zusehen, wie der große Entwurf im diplomatischen Kleinkrieg um Berlin-Formeln versandete und der vom Erfolg verwöhnte Bundeskanzler Brandt wenig genug tat, um den zwischendeutschen Ausgleich weiterzubringen. Als interne Mahnungen und selbst Zornausbrüche des Fraktionsvorsitzenden keine Wirkung zeigten, machte er sich im Mai 1973 -- offiziell zum erstenmal -- selber auf den Weg zum neuen SED-Chef Erich Honecker, seinem alten Bekannten aus den gemeinsamen Kampftagen an der Saar 1934.
Im Schutze der Dunkelheit ließ er sich von Stieftochter Greta Burmester bei Eisenach über die Demarkationslinie chauffieren, umfuhr West-Berlin und tauchte, nach Unterredungen mit Volkskammer-Abgeordneten in der DDR-Hauptstadt, am Wandlitzsee wieder auf -- beim Kaffee mit Honecker.
Nach einem langen Vier-Augen-Gespräch, in dem Wehner dem SED-Chef den designierten Bonner Quasi-Botschafter für Ost-Berlin. Günter Gaus, für später empfahl, durfte sich dann auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick, Dresdner wie Wehner, dazusetzen. Mit Gespür fürs Landsmannschaftliche ließ der Saarländer den Gästen das sächsische Nationalgebäck servieren -- Eierschecke.
Zurück in Bonn zeigte sich Wehner angetan von den Qualitäten seines Gesprächspartners. Er entdeckte an ihm "etwas, das ich menschlich ganz hoch schätze", und lobte: "Ich habe mit einem gestandenen Mann gesprochen, auf den man sich verlassen kann."
Später mehrten sich die Indizien, daß Wehner und Honecker nicht nur an jenem 31. Mai zusammengetroffen waren. Willy Brandt, durch Wehners konspiratives Gehabe verunsichert, schimpfte im kleinen Kreis: "Ich möchte mal gern wissen, mit wem der Kerl da drüben schon alles geredet hat." Und ein SPD-Staatssekretär beschrieb die Bonner Irritation: "Keiner weiß, ob er öfter als einmal bei Honecker war."
Bald darauf meldete die "Welt", Greta Burmester habe SPD-Funktionären erzählt, ihr Stiefvater sei schon vor der Mai-Reise, Anfang 1973, zweimal am Wandlitzsee gewesen. Informierte Sozialdemokraten bestätigten diese Version.
Immer größer wurde der Ärger des Fraktionsführers über Brandts ostpolitische Saumseligkeit, die zuließ, daß etwa das Berliner Viermächte-Abkommen durch Forderungen nach dem vollen Stimmrecht für West-Berliner Bundestagsabgeordnete oder die Errichtung des Umweltbundesamtes strapaziert wurde, oder die das Auswärtige Amt nicht daran hinderte, die gerade laufenden Vertragsverhandlungen mit Prag zu verschleppen. Das sei, sagte er, "eine Praxis, bei der manche meinen, alte Politik mit neuen Verträgen machen zu können".
Ende September 1973, bei seinem ersten Moskaubesuch nach 32 Jahren, machte er seinem Herzen in Interviews Luft: Die Bonner Berlin-Politik sei "überzogen", man könne nicht bei allen internationalen Regelungen "für Berlin kassieren wollen". Im Salon des deutschen Botschafters höhnte er sogar, "der Kanzler badet gern lau -- so in einem Schaumbad".
Von dem Schlag, den ihm Wehner versetzt hatte, erholte sich Willy Brandt nicht mehr. Ein halbes Jahr später nahm er die Spionage-Affäre Guillaume zum Anlaß, die Regierungsgeschäfte niederzulegen. Zum Abschied gab's, wie immer, wenn Herbert Wehner Bewegung bekunden will, rote Rosen.
Doch der Brandt-Nachfolger, tatkräftiger und dynamischer zwar als sein Vorgänger, hatte ein anderes, für Wehner entscheidendes Manko: Helmut Schmidt, der Weltökonom, kümmerte sich fast ausschließlich um die Wirtschaftskrise und überließ die Ost- und Deutschlandpolitik immer mehr seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
Zwar traf sich der neue Kanzler, nach Vorarbeit Wehners, im Sommer 1975 bei der KSZE-Schlußrunde in Helsinki mit Erich Honecker, doch die von der DDR schon im Dezember 1974 angebotenen Verhandlungen über Verkehrsverbesserungen im Berlin-Transit kamen gleichwohl nicht in Gang -- bis heute.
Richtpunkte auf dem Weg nach Deutschland.
Doch Wehner, "das gesamtdeutsche Gewissen dieser Regierung" (ein SPD-Deutschlandpolitiker), läßt nicht locker. Kürzlich griff er vor Spitzengenossen den untätigen Kanzler an. Mit den Fäusten auf den Tisch trommelnd, schrie er heraus:,, Die Herren sitzen da drüben und warten und warten. Diese Regierung aber hat bisher nicht den Beweis erbracht, glaubwürdig in der Deutschlandpolitik zu sein."
Erst nach dem Zornesausbruch zeigte Helmut Schmidt wieder Interesse an dem von ihm wenig geschätzten Deutschland-Thema. Gestutzt auf einen Entwurf des Fraktionsvorsitzenden, schrieb er einen Brief an Honecker, in dem er die Bonner Verhandlungsbereitschaft bekundete. Einer von Wehners Mittelsmännern diente wieder einmal als Kurier. So hatte Honecker das Schreiben zur Hand, als er sich unlängst mit dem KPdSU-Chef Leonid Breschnew auf der Krim traf.
Immer energischer auch drängt Wehner den Kanzler und die Koalition, über dem innen- und wirtschaftspolitischen Gezänk die zentrale Aufgabe nicht zu vernachlässigen, in der er allein die Rechtfertigung für das sozialliberale Bündnis sieht. Immer aufs neue hämmert er der Regierung ein, den "einen Punkt, in dem diese Koalition nicht ersetzbar ist", nicht zu vergessen: die "Kernfrage der deutschen Politik, den Frieden zu sichern", der "wesentlichsten Aufgabe deutscher Politik in dieser Zeit".
Kopfschüttelnd vernahmen Bonner Sozial- und Freidemokraten, wie Wehner im ihm sonst fremden Jargon der Militärexperten präzisierte, was er unter Friedenssicherung versteht: "Dazu gehört ein beharrliches Drängen auf das Erreichen einer wirklichen Verhandlungsstufe über Rüstungsbegrenzungen und Truppenverminderungen, ausgewogen, beidseitig und gleichzeitig." Die Regierung möge sich endlich bequemen, die Nato zu einem ernsthaften Angebot für die Wiener Truppenabbau-Verhandlungen (MBFR) zu bewegen.
Einen ersten Hinweis auf die Gründe seiner so plötzlich scheinenden Hinwendung zu den MBFR-Gesprächen hatte Wehner bereits im Januar 1976 bei seinem Besuch in Warschau gegeben. Dort erinnerte er an die Pläne des polnischen Außenministers Adam Rapacki aus den fünfziger Jahren, die darauf abzielten, aus Mitteleuropa alle Atomwaffen und fremden Stationierungskräfte abzuziehen sowie die nationalen Truppenstärken zu begrenzen, Vorschläge, die damals in der Bundesrepublik "herablassend und hochmütig" (Wehner) abgetan worden seien.
Doch er wollte den Polen nicht mit historischen Reminiszenzen schmeicheln, ihm ging es darum, die Parallelen zwischen dem Rapacki-Plan und den MBFR-Verhandlungen freizulegen. Offenbar sieht er in der Wiener Runde Ansätze für eine Entspannungszone in Mitteleuropa, wie er sie schon in seinem Vier-Stufen-Plan von 1958, damals an Rapacki anknüpfend, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands beschrieben hatte.
Denn auch nach fast 20 Jahren hat er seine Ansicht nicht revidiert, daß Entspannung in Mitteleuropa und die Lösung der deutschen Frage einander bedingen, selbst wenn er heute nicht mehr von Wiedervereinigung reden mag und statt dessen den unverbindlichen Terminus Deutschlandpolitik benutzt.
Diese, so ließ er sich unlängst vernehmen, habe "gar keine Perspektive, wenn man sie für sich betrachtet, dann wird sie zum Gerede". Aber, und hinter diesem Satz verbirgt sich sein ganzes Konzept: "Sie hat eine Perspektive, wenn man sich bewußt ist, daß dies ein Stück Friedenssicherung zwischen West und Ost ist."
Wie dieser haben sich für den 71 jährigen Sozialisten auch die übrigen Richtpunkte auf seinem Weg nach Deutschland nicht geändert, über alle eigenen taktischen Wendungen und über alle politischen Veränderungen hinweg: der "sozialdemokratisch geführten Arbeiterbewegung", wie er heute seine frühere Lieblingsformulierung von der "Einheit der Arbeiterklasse" variiert, die Chance zu erhalten, dermaleinst in ganz Deutschland die Macht zu gewinnen; den Deutschen bis dahin die Fähigkeit zu erhalten, trotz der Trennung den Zusammenhalt nicht zu verlieren.
Günter Wetzel, einst Wehners Staatssekretär, heute längst bei der CDU, beschreibt, was Herbert Wehner, an Marx geschult, wirklich will: "Ein Geflecht von Vereinbarungen für die Menschen, das immer dichter wird, bis die Quantität in Qualität umschlägt." Und diese Qualität heißt Einheit.

DER SPIEGEL 31/1977
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