25.07.1977

TERRORISTENAntwort mit Pfiff

Nach dem Lebenslang für die Affentäter von Stockholm bringt ein listiger Gerichtsbeschluß die Verurteilten in Zugzwang. Müssen sie ihren Hungerstreik abbrechen?
Ach halten Sie doch die Klappe", fiel die Angeklagte Hanna Elise Krabbe. 31, am vergangenen Mittwoch dem Gerichtsvorsitzenden ins Wort, als er gerade dazu ansetzte, ihr das Urteil zu verkünden: zweimal Lebenslang.
Die Ex-Studentin, einzige Frau in dem Terroristenkommando. das am 24. April 1975 in Stockholm zwei als Geiseln genommene Diplomaten erschoß und die deutsche Botschaft sprengte, gab sich demonstrativ unbeeindruckt von der Höchststrafe und wollte im Gerichtssaal lieber ein anderes Thema anschlagen: "Worauf es allein ankommt, sind die Haftbedingungen für die Gefangenen."
Speziell zu dieser Frage hatte das Gericht noch eine Antwort parat, sogar eine Antwort mit Pfiff. Hermann Josef Müller, der als Vorsitzender des 4. Strafsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht nach dem Guillaume-Verfahren nun über 99 Sitzungstage auch im heiklen Klima eines Terroristenprozesses mit vorbildlicher Verhandlungsführung seine richterlichen Qualitäten bewies, begründete erst einmal in aller Ruhe die erwarteten Schuldsprüche wegen zweifachen Mordes, Geiselnahme und versuchter Nötigung von Verfassungsorganen.
Dann, sozusagen Routinesache, gab er zunächst noch den Beschluß bekannt, daß die Untersuchungshaft auch weiterhin "aus den Gründen ihrer Anordnung andauert". Aber selbst nach den üblichen Formalien über Kostenfolgen und Rechtsmittelbelehrung schloß der Vorsitzende die Hauptverhandlung noch immer nicht ab: "Jetzt noch etwas zur Frage der Haftbedingungen ausnahmsweise in öffentlicher Sitzung."
Müller erläuterte, daß die vier Häftlinge derzeit in zwei verschiedenen Vollzugsanstalten einsitzen, Lutz Manfred Taufer und Karl-Heinz Dellwo in Essen, Hanna Elise Krabbe und Bernhard Maria Rößner in Köln-Ossendorf. Während der 14 Monate, die der Prozeß gedauert hatte, durften sie an den Verhandlungstagen in einer Zelle des Prozeßgebäudes meist für ein paar Stunden zusammentreffen, ihre Verteidigung besprechen und sicher nicht nur das.
Es genügte ihnen nicht. Die vier von Stockholm wollen unrationiert beisammensein. So setzten sie die Justiz nach erprobter Methode einmal mehr unter Druck und verweigern jede Nahrungsaufnahme. Bleich und sichtlich abgemagert erschienen sie zur Urteilsverkündung. "Wir befinden uns jetzt in der 4. Hungerstreik-Woche", so schrieben sie am 14. Juli, "gegen die Totalität der Isolation, auf deren Lückenlosigkeit Müller insistiert."
Von Lückenlosigkeit der Isolation keine Spur, und der Vorsitzende insistiert auch keineswegs -- ganz im Gegenteil. Müller, im Anschluß an die Urteilsbegründung: "Diese Möglichkeit zum gemeinsamen Umschluß fällt ja nun nach Abschluß der Hauptverhandlung fort. Um sie den Angeklagten aber auch weiterhin zu verschaffen, hat das Gericht beschlossen, die Angeklagten Taufer und Dellwo in die Justizvollzugsanstalt Köln zu verlegen. Sie dürfen dort mit den anderen beiden Angeklagten gemeinsam Umschluß haben. Auch gemeinsamer Hofgang wird ihnen erlaubt. Die Durchführung dieses Beschlusses wird allerdings ausgesetzt, solange sich die Angeklagten weigern, ihre Nahrung aufzunehmen. Die Anstalt in Köln ist nicht bereit, weitere Häftlinge künstlich zu ernähren."
Der Düsseldorfer Gerichtsbeschluß markiert einen überraschenden Punktsieg der Justiz im ständigen Gerangel um Haftbedingungen und Hungerstreik. Sie will es nach dem Tod des Terroristen Meins nicht noch einmal dazu kommen lassen, daß ein BM-Häftling in ihrer Obhut unter Umständen stirbt, die seine Freunde für eine breite Solidarisierungskampagne ausschlachten können.
Müllers Schlußpointe befreit die Justiz aus ihrer Zwangslage, sich Haftentscheidungen unter dem Druck der Häftlinge abnötigen zu lassen und kehrt den fatalen Automatismus um: Geht es den Verurteilten wirklich nur um Aufhebung der strikten Einzelhaft, so müssen sie nun ihren Hungerstreik abbrechen. Hungern sie weiter, so entlarven sie ihre eigene Anklage gegen "die Totalität der Isolation" zugleich als schiere Propaganda.
* Am 20. Juli nach dem Transport aus der Kölner Vollzugsanstalt auf dem weg zum Gerichtsgebäude in Düsseldorf; Mittäter Rößner beim Verlassen des Hubschaubers.

DER SPIEGEL 31/1977
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