25.07.1977

„Schon jetzt das Rückgrat gebeugt“

SPIEGEL: Herr Bürgermeister, Sie haben dem Kieler Ministerpräsidenten Stoltenberg vorgeworfen, er betreibe mit der für 1980 vorgesehenen Staatsvertragskündigung beim Norddeutschen Rundfunk "bedenkenlos" Parteipolitik. Was sind Ihre Bedenken?
BIALLAS: Dr. Stoltenberg hat mit seiner Drohung den NDR-Journalisten schon jetzt das Rückgrat gebeugt. Wer von ihnen zu den Wahlen in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die 1978 und 1979 stattfinden, einen der CDU unbequemen Bericht oder Kommentar verbreitet, der riskiert doch den Vorwurf, die Existenz des NDR aufs Spiel zu setzen. Was Stoltenberg macht, ist also nicht Zensur, oh nein, sondern oktroyierte Selbstzensur. Raffiniert!
SPIEGEL: Sie gehen also davon aus, daß Kiel, wenn die gewünschten Programm-Richtlinien nicht durchzusetzen sind, den NDR platzen läßt?
BIALLAS: Keineswegs, das ist ein Bluff. Wenn jemand die eigene Position mal ebenso bedenkenlos durchspielte wie Stoltenberg die seine, dann ginge ihm das Ganze als taktisches Manöver auf. Die Erben eines zerbrochenen NDR wären: Radio Hamburg, Radio Kiel, Radio Hannover. Sie alle drängen mit Fernsehwerbung, auch mit Rundfunkwerbung, deren der NDR sich enthält, auf den norddeutschen Werbemarkt.
SPIEGEL: Mehr Funk- und Fernsehwerbung bedeuten weniger Zeitungsinserate, manches Regionalblatt im heutigen NDR-Bereich könnte also daran kaputtgehen?
BIALLAS: Genau, es gäbe noch mehr Pressekonzentration zugunsten Axel Cäsar Springers als bisher. Aber auch Springer selbst würde Einbußen erleiden, dazu die Illustrierten- und Programmpresse -- der ganze Werbekuchen würde neu verteilt, nicht nur in den Regionalteilen.
SPIEGEL: Und da wollen Sie dann auch noch, wie Sie angekündigt haben, mit einer öffentlich-rechtlichen Tageszeitung hinein? Ist das Ihr Ernst?
BIALLAS: Warum denn nicht? Herr Stoltenberg kann sich die weitreichenden Konsequenzen seiner Absichtserklärung doch nicht allein aussuchen.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das bei den heute schon unerträglich gewordenen Millionendefiziten des NDR denn bezahlen? Eine Zeitungsgründung würde weitere Millionen kosten.
BIALLAS: Moment, das müssen Sie im Zusammenhang sehen. Was bliebe vom NDR in Hamburg übrig? Ein leistungsstarker Verwaltungsapparat, beträchtliche journalistische Potenz. Beiden wird heute vorgehalten, sie seien nicht effizient eingesetzt. Durch straffere Organisation kann hier zusätzliche Leistung mobilisiert werden. Das Defizit, das auf die Rechtsnachfolger des NDR überginge, wird ja nicht dadurch kleiner, daß drei neue Anstalten noch kostspieliger weiterwirtschaften als bisher.
SPIEGEL: Aber auch nicht dadurch, daß Sie noch einen teuren Kostgänger dazu erfinden.
BIALLAS: Es ist klar, daß ein solches neues Objekt am Lesermarkt orientiert und auf Rentabilität gerichtet sein müßte. Auch sonstiger Leistungszuwachs könnte zum Kostenabbau beitragen -- ich denke da etwa an genossenschaftliche Vertriebsorganisationen mit staatlicher Unterstützung auf dem Tageszeitungsmarkt, aber auch an den Kassettenmarkt, wo es Springer auch wehtut, oder eben an rechtliche Konstruktionen, die sogar die Herausgabe einer Tageszeitung gestatten.
SPIEGEL: In der Tat, mal ganz was Neues. Bisher hatten ungekehrt die Verleger Beteiligung an den elektronischen Medien gefordert, und Stoltenberg will ihnen den Zugang zum Kabelfernsehen ja auch verschaffen.
BIALLAS: Er hat nur nicht bedacht, daß er mit seinem radikalen Erlaß gegen den NDR das ganze Gebäude herkömmlicher Arbeitsteilung von privatwirtschaftlicher Presse und öffentlichrechtlichem Rundfunk zum Einsturz bringt. Stillschweigende Geschäftsgrundlage bei der öffentlich-rechtlichen Verfassung war der Verzicht auf den direkten Zugriff von Regierungen und Parteien. Stoltenbergs Hineinregieren bringt den Konsens ins Wanken. Tja, und nun können der elementaren Bedeutung eines unabhängigen Journalismus für unsere Demokratie wohl auch die rituellen Beschwörungen der Pionierleistungen privaten Verlegertums nicht mehr Genüge tun.
SPIEGEL: Tun sie ja auch nicht. Was vor allem zählt, ist die Auflage, und zwar die verkaufte. Und die müßten Sie mit Ihrem öffentlich-rechtlichen Papiertiger erst mal bringen.
BIALLAS: Bedenken Sie, was sich anbahnt. Die Öffentlichkeit wird durch die ungewohnten Vorgänge um den heimischen Sender doch aufgeschreckt, hier entsteht ein zunehmender Aufmerksamkeitswert. Ich bin sicher, daß sie leicht von der zentralen Rolle vielfältiger Informations- und Meinungsverbreitung für eine funktionierende Demokratie zu überzeugen sein wird. Was liegt näher, als das personelle und technische Potential der Hamburger Rundfunkanstalt dafür zu nutzen?
SPIEGEL: Sie versprechen sich ernstlich Erfolg von einem Proporzblatt unter der Oberaufsicht ständig zerstrittener Parteipolitiker?
BIALLAS: Sicher wird die öffentlich-rechtliche Konstruktion anders werden müssen -- weniger schwerfällig und nicht dem unmittelbaren Zugriff der Parteipolitik ausgesetzt. Im übrigen: Keine Täuschung ist gefährlicher als die des Erpressers über den Wert seines Faustpfandes. Das wohlverstandene Interesse von Stoltenbergs politischen Widersachern wird durch seine Pläne nicht gefährdet.
SPIEGEL: Springers "Welt)" hat Ihnen, zur vorweggenommenen Pleite Ihres halbstaatlichen Intelligenzblattes, schon empfohlen, rechtzeitig ein Sparkonto zum Ausgleich der Verschwendung öffentlicher Mittel bereitzuhalten.
BIALLAS: Wer die von mir aufgezeigte Entwicklung verhindern will, muß dies jetzt tun. Und er muß gegen Stoltenberg antreten, nicht gegen seine Kritiker. Genaugenommen müßten die Verleger die erbittertsten Gegner seiner Pläne sein; vielleicht bemerken sie es noch. Dann hätte Stoltenberg mit seinem Denkfehler nur Gedankenspiele ausgelöst. Zum Stichwort Intelligenzblatt, das Sie aufwarfen, nur soviel: Nehmen Sie die Hamburger Fernausgabe von Springers Bonner "Welt" -- wäre eine einheimische, weltoffene, pluralistische Konkurrenz da so aussichtslos? Mag sein, daß der Weltveränderer Stoltenberg immerhin zum "Welt"-Veränderer wird.

DER SPIEGEL 31/1977
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