06.06.1977

„Ich wollte nicht um jeden Preis fliehen“

Am 12. März 1976 wurde in Düsseldorf der Schriftsteller Peter-Paul Zahl durch eine Schwurgerichtskammer "wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, jeweils tateinheitlich mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt".
Peter-Paul Zahls Revision gegen dieses Urteil verwarf der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im September 1976 durch Beschluß.
Das vom BGH bestätigte Düsseldorfer Urteil ist schon 1976 ein "Terror-Spruch" gescholten, andererseits aber auch als angemessen verteidigt worden.
Peter-Paul Zahl selbst soll gesagt haben: "Ein normales Urteil plus dreihundert bis vierhundert Prozent Polit-Zuschlag." Wilfried F. Schoeller schrieb in der "Frankfurter Rundschau": "... der Wunsch nach Rache und vernunftferne Hysterie marschieren auf das Gelände der Klassenjustiz vor." Und der "Bayernkurier" entgegnete: "In der "Frankfurter Rundschau" wurde ein anarchistischer Killer zu einer beinahe patriotischen Lichtfigur."
In diesem Jahr nun kam es zu einer neuen Kontroverse. "Nachdenken über Peter-Paul Zahl" war ein Artikel von Fritz J. Raddatz in der "Zeit" überschrieben. In dem hieß es: "Des Eindrucks aber kann man sich nicht erwehren, daß hier über die -- recte -- Verurteilung einer Tat hinaus auch eine Gesinnung bestraft wird ..." Der Untertitel des Artikels -- Raddatz ist Feuilletonchef der "Zeit" -- lautete: "Von der Befragbarkeit der Justiz."
Sepp Binder, Pressereferent im Bundesministerium der Justiz, fühlte sich überfragt. In einem mit "Lieber Ted" beginnenden Brief an den Chefredakteur Dr. Theo Sommer warf er der "Zeit" (und auch, wegen eines anderen Beitrags über Peter-Paul Zahl, dem "Stern") "die Konstruktion von eindeutig falschen Tatsachenbehauptungen" vor.
Er prangerte "das nicht nur unterschwellige Werben um Mitleid und Verständnis für eine schwere Gewalttat und für den Täter" an. Und er schrieb: "Ich kann nicht umhin, diesen Beitrag in der "Zeit" als Infamie zu betrachten."
Die "Zeit" druckte den Binder-Brief zusammen mit einer Raddatz-Erwiderung als "Brief-Polemik" ab. Dem wiederholten "lieber Ted" auf der einen entsprach auf der anderen Seite mahnendes "Sepp Binder" im Salzburger "Jedermann"-Ton. Ein zweiter, zwar nicht mehr "Herzlichst", doch immer noch "Mit gutem Gruß" schließender Binder-Brief liegt vor. Er sollte es der "Zeit" erleichtern, ein Ende zu machen. Denn dieser zweite Binder-Brief enthält auch den entwaffnenden Satz: "Über den Einzelfall Zahl vermag ich nicht zu urteilen."
Über den Fall des heute 33 Jahre alten Schriftstellers Peter-Paul Zahl kann man indessen nur schreiben, wenn man ihn als einen Einzelfall -- und zugleich als etwas ganz anderes als einen Einzelfall betrachtet.
Die Proteste gegen die Verurteilung Peter-Paul Zahls zu 15 Jahren Freiheitsstrafe sind verständlich. Denn zunächst war der Schriftsteller am 24. Mai 1974 von einem anderen Düsseldorfer Gericht lediglich "wegen fortgesetzten Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren" verurteilt worden.
Warum der 3. Strafsenat des BGH dieses Urteil am 25. Juni 1975 zu Lasten Peter-Paul Zahls "in vollem Umfange" aufhob, blieb unbekannt. Und so mußte der gewaltige Unterschied zwischen dem ersten und dem zweiten Düsseldorfer Urteil als alarmierend empfunden werden. Als politisch motivierter "Terror-Spruch" galt, was lediglich alltägliche Rechtsprechung war.
Unstreitig ist nach zwei Hauptverhandlungen gegen Peter-Paul Zahl nicht mehr viel. Unstreitig ist gerade noch, daß er am 14. Dezember 1972 in Düsseldorf mit falschen Papieren ein Kraftfahrzeug mieten wollte. Von zwei Polizeibeamten in Zivil, die sich ausgewiesen hatten, aufgefordert, ihnen zum Präsidium zu folgen, ergriff er die Flucht.
Dabei schlug er zunächst mit einer Pistole, die er in einem Halfter im Hosenbund mit sich führte, auf einen Beamten ein. Später gab er Schüsse ab. Ein Schuß traf den Polizeibeamten Pollmann so schwer, daß sein Leben nur durch sofortiges ärztliches Eingreifen gerettet werden konnte.
Selbst nicht unerheblich durch einen Schuß verletzt, der ihm den linken Oberarm brach, wurde Peter-Paul Zahl gestellt. Auf Widerstand, den er beim Abtransport geleistet haben soll, wurde zurückgeführt, daß er auch noch eine Nasenbeinfraktur erlitt. Unstreitig sagte er, als er erfuhr, daß er einen seiner Verfolger schwer getroffen hatte: "Das habe ich nicht gewollt!" Doch nur im ersten Urteil heißt es, er habe das "spontan" gesagt.
Das erste Urteil ist in vielen Details maßvoller abgefaßt als das zweite. Im ersten Urteil ist Peter-Paul Zahl "überragend intelligent", im zweiten nur noch "intelligent". Im zweiten Urteil ist aus der "großkalibrigen" Pistole des ersten Urteils eine "Hochleistungspistole" geworden. Im ersten Urteil besteht Peter-Paul Zahl die Prüfung nach einer Druckerlehre einfach mit "sehr gut". Im zweiten Urteil "galt der Angeklagte als schwieriger Lehrling", der "gegenüber seinen Vorgesetzten sehr kritisch eingestellt" war, bevor eingeräumt wird, daß er "schließlich" die Lehre mit "seht gut" abschloß.
Doch das erste Urteil enthält einen nicht zu übersehenden, schwer zu erklärenden Bruch. Da heißt es zunächst:
"Der Angeklagte ist im Umfang der getroffenen Feststellungen überführt, auf die ihn verfolgenden Polizeibeamten geschossen und hierbei erkannt zu haben und auch damit einverstanden gewesen zu sein, daß durch seine Schüsse die Beamten verletzt wurden ... Wer aber unter diesen Umständen von einer Schußwaffe, dazu einer großkalibrigen Pistole wie hier, Gebrauch macht, nimmt in Kauf, daß er seinen Verfolger treffen und verletzen kann."
Und es heißt weiter: "Zur Überzeugung des Schwurgerichts steht aber auch fest, daß der Angeklagte mit dieser möglichen Folge einverstanden war."
Und es heißt sogar, daß der Angeklagte, wenn er nur eventuelle Verfolger in Deckung halten und nicht verletzen wollte, sich damit hätte begnügen können, "eine Sehreckschußpistole mit sich zu führen oder jedenfalls die Pistole so zu richten, daß ein Treffer ausgeschlossen war
Später aber hat das Gericht dann, und das ist der Bruch in seiner Begründung, "nicht mit letzter Sicherheit die Überzeugung gewinnen können, daß der Angeklagte mit dieser als möglich erkannten Folge seines Verhaltens auch einverstanden gewesen ist". Später heißt es dann: "Es bestehen hier noch Zweifel, dem Grundsatz zu folgen, daß derjenige, der die Folge erkennt, diese in aller Regel auch billigend in Kauf nimmt."
Zu spät, was nun zugunsten der Zweifel angeführt wird: daß der Angeklagte nicht das ganze Magazin leergeschossen hat und daß nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, er habe mehr als dreimal geschossen; daß der Angeklagte nicht "als harter Gewalttäter eingestuft werden" kann und daß "die Tötung menschlichen Lebens ... hier nicht persönlichkeitsadäquat" sei.
Der Bruch im ersten Düsseldorfer Urteil ist nicht zu übersehen und schwer zu erklären. Vor dem 3. Strafsenat des BGH unter dem Vorsitzenden (inzwischen pensionierten) Richter Scharpenseel mußte die Revision der Staatsanwaltschaft erfolgreich sein. Es war zu erwarten, daß der Senat feststellen würde, das Gericht habe "den Rechtsbegriff des bedingten Vorsatzes verkannt". Die Begründung des Senats ist denn auch eine Sammlung von Zitaten aus den Entscheidungen des BGH:
"Es genügt ... wenn der Täter bewußt hinnimmt, daß seine Handlung, auf die er unter keinen Umständen verzichten will, den von ihm als möglich und nicht ganz fernliegend erachteten schädlichen Erfolg herbeiführen kann ... Die Annahme einer Billigung liegt insbesondere dann nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu dürfen, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte ... besondere Gefahr verwirklicht oder nicht ..."
Der Senat befand auch, ganz direkt zu dieser Revision: "Auf jeden Fall hätte das Schwurgericht näher ausführen müssen, welche Umstände die Erwartungen oder auch nur die berechtigten Hoffnungen des Angeklagten rechtfertigen konnten, daß er seine Verfolger nur verletzen, aber nicht töten werde. Darüber verhält sich das Urteil jedoch nicht. Der späteren Äußerung des Angeklagten nach der Tat. er habe die Beamten nicht treffen wollen, kann insoweit kaum Bedeutung zukommen, zumal das Schwurgericht trotz dieser Äußerung jedenfalls einen Verletzungsvorsatz für gegeben erachtet."
Peter-Paul Zahl ist kein spezieller "Terror-Spruch" widerfahren, als er im zweiten Durchgang nicht mehr wegen Widerstandes und gefährlicher Körperverletzung, sondern wegen zweier Mordversuche verurteilt wurde. Ihm widerfuhr, was andere, sogenannte normale Straftäter auch erleben mußten und erleben: Er geriet an den Rechtsbegriff des bedingten Vorsatzes.
Dieser Rechtsbegriff hebt Handlungen, die einer nicht unvorhersehbaren. aber dennoch jäh hereinbrechenden Situation entspringen, die sich in Sekunden und ohne jede Überlegung abspielen, in den Rang denn doch gewollter und darum voll zu verantwortender Handlungen. Es hat einer nicht töten wollen, gewiß, man gesteht ihm das sogar zu. Dafür hat er aber "billigend in Kauf genommen", daß sein Handeln eine lebensgefährliche Verletzung oder gar den Tod zur Folge haben konnte.
Rechtsanwalt Heinrich Hannover. Bremen, hat in seinem Nachwort zu "Lebenslänglich -- Protokolle aus der Haft" (von Antes/Ehrhardt, erschienen im Piper Verlag) an einem Beispiel vorgeführt, wie blitzschnell, in Sekundenbruchteilen angestellte "Gedanken und Überlegungen und Zielsetzungen" konstruiert werden, die eine Verurteilung wegen bedingten Vorsatzes möglich machen: "Tagtäglich spielt sich in deutschen Gerichtssälen dieses Einfangen der Sprache in die Netze juristischen Begriffsdenkens ab ... "Man lese bei Heinrich Hannover den Fall Jürgen Callberg nach.
"Ich wollte fliehen, aber nicht um jeden Preis", hat Peter-Paul Zahl gesagt. Er hat nicht um den Preis der lebensgefährlichen Verletzung oder gar des Todes von Polizeibeamten fliehen wollen. Doch solche Beteuerungen haben eine Legion von Angeklagten nicht vor der Feststellung bewahrt, sie hätten mit bedingtem Vorsatz gehandelt, sie hätte billigend in Kauf genommen und seien also mit dem Ergebnis einverstanden gewesen. Und diese Legion von Angeklagten befand sich hilflos im Netz des Begriffsdenkens" weil sie nie gelernt hatte, mit abstrakten Begriffen umzugehen.
Kein Schriftsteller war beispielsweise der Schlosser Max K., 37, der im Februar dieses Jahres in München verurteilt wurde. Max K. war an einem Einbruchsversuch bewaffnet beteiligt gewesen, bei dem sein Mittäter Hans K. auf einen Polizeibeamten geschossen hatte, ohne diesen zu treffen.
Hans K. konnte nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Er war während eines Fluchtversuchs aus der Haftanstalt tödlich abgestürzt. Bei Max K., "der möglicherweise schon vor Abgabe des Schusses geflüchtet war", so Erwin Tochtermann in der "Süddeutschen Zeitung", "stellte sich das Schwurgericht auf den Standpunkt, er müsse sich "den Schuß des Mittäters zurechnen lassen, wenn auch sein Tatbeitrag untergeordnet war'. Und da dieser Schuß in Tötungsabsicht zur Verdeckung einer Straftat abgegeben worden sei, habe sich auch Max K. des Mordversuchs schuldig gemacht. weil er diesen zur Überzeugung des Gerichts billigend in Kauf genommen habe".
Dem nicht vorbestraften Max K., "den erst die durch eine offene Tbc verursachte Arbeitsunfähigkeit aus der Bahn geworfen hatte", wurde vom Gericht zwar erheblich verminderte Schuldfähigkeit zur Tatzeit und die Tatsache zugute gehalten, daß er nicht selbst geschossen hatte. Doch das "Schwurgericht München II verhängte zehn Jahre, um -- so der Vorsitzende Richter Wilhelm Paul -- "der zunehmenden Brutalisierung von Vermögensdelikten entgegenzutreten
Das zweite Gericht, das in Düsseldorf unter dem Vorsitzenden Richter Kurt Monschau, 56, gegen Peter-Paul Zahl verhandelte, folgte der Auffassung des BGH mit außerordentlicher Entschlossenheit. Am zweiten Urteil fällt auf, daß es Einzelheiten für erwiesen hält, die das erste Urteil (auch wenn es hinsichtlich des bedingten Vorsatzes im Sinne des BGH irrte) sehr überzeugend für nicht mit letzter Sicherheit bewiesen hielt.
Einige Zeugen erinnerten sich in der zweiten Hauptverhandlung besser als in der ersten. Seit der war ja inzwischen fast ein weiteres Jahr vergangen. Und die Tat lag jetzt mehr als drei Jahre zurück. Das stärkt die Erinnerung. Doch politisch motivierter Justiz-Terror ist es noch nicht, wenn das zweite Gericht zu anderen Erkenntnissen kommt als das erste. Auch übernahm das zweite Urteil in dieser Strafsache erstaunlich viele Formulierungen des ersten Urteils mühelos, es setzte sie nur auf die Spur der BGH-Auffassung um. Es bedarf keiner besonderen politischen Motivation, um den Rechtsbegriff des bedingten Vorsatzes revisionssicher anzuwenden.
Der Fall Peter-Paul Zahl ist etwas ganz anderes als ein Einzelfall. Daß er zugleich auch ein Einzelfall ist -- macht die Tatsache aus, daß sich Peter-Paul Zahl artikuliert, daß er sich artikulieren kann. Er kann sagen und hat in seinem Schlußwort in der zweiten Hauptverhandlung gesagt: "Wenn schon nicht durch den Schornstein, dann wenigstens -- 15 Jahre. Motto: "Wer nicht kooperiert, dem geht es wie in Dachau!""
Er kann sagen und hat gesagt: "Dies System kann und will die objektiven Probleme nicht beseitigen. Schmidt kann das nicht, so wie Hitler das nicht konnte. Die Strategie lautet dann: Verpolizeilichung der Politik." Er kann sagen und hat gesagt: "In diesem Staat, dieser Gesellschaft, überall, wo Kapital, Staat und Bürokratie herrschen, kann es daher keine gewaltlose Einigung geben."
Ist es ein Wunder, daß es im zweiten Urteil gegen Peter-Paul Zahl heißt, er sei "von einem tiefgreifenden Haß auf unser Staatswesen ergriffen"? Peter-Paul Zahl hat auch in "Lebenslauf einer Unperson" geschrieben, warum man nie aufgeben darf. Es darf auch nicht aufgegeben werden, "weil auch da Widerstand geleistet werden muß, wo man zur Niederlage bestimmt ist, auf einem Terrain, beispielsweise, das der Gegner bestimmt, etwa dem der Justiz ..."
Im August 1974 schreibt Peter-Paul Zahl einen "Offenen Brief" an den Richter Schifferdecker, der sein Manuskript "Isolation" von der Beförderung ausgeschlossen hat, weil es geeignet ist, "die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu gefährden". Peter-Paul Zahl dankt dem Richter Schifferdecker in enthusiastischem Hohn:
"Mit Ihrem Beschluß, mein Manuskript über den ARCHIPEL BRD -- Vollzug einer breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen, schufen Sie -- Avantgardist subtiler Zensur -- wieder Kriterien herrschender Kulturkritik. Jetzt weiß ich, und mit mir wissen es nun alle Kollegen: Die Arbeit als Schriftsteller ist nicht ganz unnütz. Man nimmt uns wieder ernst."
Peter-Paul Zahl kann sich nicht wundern" daß der Staat auf ihn reagiert, den er sieht. Er kann sich ausdrücken, doch gerade das, was ihn einen Einzelfall sein läßt, obwohl er zugleich etwas ganz anderes ist als ein Einzelfall, steht nun immer höher und dichter um ihn herum. "Ich wollte nicht um jeden Preis fliehen", hat er gesagt. Doch wer ihm das glaubt, kann das nicht mehr glaubhaft machen.
Karl Heinz Roth, gegen den zur Zeit in Köln verhandelt wird, hat in seiner "Erklärung zur Person" einen Satz gesagt, der gerade für den Schriftsteller Peter-Paul Zahl bedeutsam sein könnte: "Es gibt keinen Unterschied zwischen politischen und "anderen" Gefangenen." Diesen Satz sollten auch jene bedenken, die nachdenken über Peter-Paul Zahl.

DER SPIEGEL 24/1977
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