09.05.1977

„Die Arbeiterklasse muß Opfer bringen“

SPIEGEL: Eines der Grundprinzipien des orthodoxen Marxismus ist die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Wird die italienische KP Unternehmen verstaatlichen, wenn sie an die Macht kommt?
NAPOLITANO: In Italien ist gegenwärtig der verstaatlichte Sektor groß genug, viel größer als in jedem anderen kapitalistischen Land. In diesem Rahmen ist eine demokratische und ökonomische Planung möglich. Deshalb verlangen wir vorerst keine Verstaatlichungen.
SPIEGEL: Was verstehen Sie unter demokratischer und ökonomischer Planung in einem kapitalistischen System?
NAPOLITANO: Der Staat muß für die Privatinvestitionen Bedingungen schaffen, damit diese sich in einer Richtung entwickeln, die der Staat für notwendig hält. Wenn wir beispielsweise ein Programm staatlicher Ausgaben für den Sozialen Wohnungsbau, für öffentliche Verkehrsmittel oder für Atomenergie aufstellen, dann bringt das gute Voraussetzungen für Privatinvestitionen im selben Bereich. Zur demokratischen Planung gehören außerdem Investitionsanreize, etwa günstige Kredite. Schließlich müssen Einzelpläne für bestimmte Produktionszweige entwickelt werden, die dann als Richtlinien für die Privatunternehmen gelten sollten.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das kontrollieren, ohne einen großen bürokratischen Apparat aufzubauen?
NAPOLITANO: Ich glaube nicht, daß es schwierige Kontrollprobleme gibt. Nach dem neuen italienischen Gesetz über die Neuorientierung der Industrie muß der Unternehmer einem besonderen Ausschuß einen detaillierten Plan für Investitionen vorlegen -- nur dann kann er Kredite bekommen.
SPIEGEL: Würden Sie die Entlassung von Arbeitern akzeptieren, wenn das zur Unternehmenssanierung notwendig ist?
NAPOLITANO: Das müßte mit den Gewerkschaften vereinbart werden, damit diese Arbeiter woanders einen Job finden.
SPIEGEL: Sie schließen also nicht aus, unwirtschaftliche Fertigungen einzustellen?
NAPOLITANO: Keineswegs. Unserer Meinung nach ist die beste Lösung ein bestimmter Typ von Wirtschaftsplanung, der garantiert, daß es, wenn ein Betrieb geschlossen wird, Entwicklungsmöglichkeiten in einer anderen Branche gibt.
SPIEGEL: Für orthodoxe Kommunisten sind Gewerkschaften nichts anderes als Transmissionsriemen für Partei-Interessen. Ist das noch Ihre Auffassung?
NAPOLITANO: Diese Theorie haben wir abgelegt. Sie ist meines Erachtens auch nicht marxistisch, sondern sicherlich eine Konzeption von Stalin. Unserer Meinung nach müßten die Gewerkschaften von politischen Parteien unabhängig sein. von kommunistischen genausogut wie von anderen. Wie Sie wissen, ist innerhalb der Gewerkschaften Italiens der kommunistische Einfluß groß, genauso aber der katholische und der sozialistische. Wir sind für unabhängige Gewerkschaften.
SPIEGEL: Wie wird sich die Kommunistische Partei, wenn sie einmal mitregiert, im Fall sozialer Konflikte verhalten? Werden Sie zu den Arbeitern stehen?
NAPOLITANO: Natürlich muß eine Koalitionsregierung den schwächsten Teil schützen, und das sind nun einmal die Arbeiter. Ich kann mich an einen sozialistischen Arbeitsminister erinnern, der offen sagte, er sei ein früherer Gewerkschafter und natürlich mit der Arbeiterklasse solidarisch. Aber wenn die Regierung vermitteln muß, hat sie die Pflicht zur Neutralität. Sie muß zwischen den Arbeitern und den Unternehmern vermitteln.
SPIEGEL: Sie könnten vor die Notwendigkeit gestellt werden, für eine bestimmte Zeit die Löhne einzufrieren. Könnte das eine kommunistische Regierung verantworten?
NAPOLITANO: Ohne Einverständnis mit den Gewerkschaften nicht. Das hat in keinem Land funktioniert. Das geht nur in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.
SPIEGEL: Ihr Einfluß auf die Gewerkschaften ist groß. Würden Sie ihn zu einer solchen Übereinkunft nutzen?
NAPOLITANO: Wir sagen doch schon heute, daß die Arbeiterklasse Opfer bringen muß. Einmal sind wir in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, zum anderen haben die Arbeiter in den letzten fünf, sechs Jahren viel erreicht. Jetzt müssen wir alle unsere Anstrengungen darauf richten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und nicht darauf, die Löhne zu erhöhen.
SPIEGEL: Sind Streiks für Sie ein legales Mittel im Arbeitskampf?
NAPOLITANO: Aber ja. Wir müssen uns von alten Schemata lösen. Man darf auch einen eventuellen Generalstreik nicht dramatisieren, wenn Kommunisten in der Regierung sind. Das kann zwar passieren, ist aber kein Drama. Nach den alten Vorstellungen müssen Gewerkschaften einer kommunistischen Regierung beistehen, und der Streik wäre das Ende der Welt. Nein, nein, das ist ein alter Hut. Wir haben eine flexiblere Einstellung.
SPIEGEL: Alles, was Sie sagen, könnte auch ein Sozialdemokrat sagen. Worin unterscheiden Sie sich beispielsweise von den deutschen Sozialdemokraten?
NAPOLITANO: Alles, was wir in Italien tun, hat keine Sozialdemokratische Partei getan. Aber die Experimente beispielsweise der schwedischen Sozialdemokraten interessieren uns sehr. Doch die schwedischen Sozialdemokraten sind an Grenzen gestoßen -- und wir wollen über diese Grenzen hinaus.

DER SPIEGEL 20/1977
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