02.05.1977

Todesstrafe: Jeder zweite ist dafür

Die Todesstrafe, kriminalpolitisch sinnlos und laut Grundgesetz abgeschafft, findet immer mehr Befürworter -- Angstreaktion der Deutschen, konservativer Klimasturz? Der Hang zum Köpfen wächst in allen Bevölkerungsschichten gleichmäßig, bei Alten und Jungen, Volksschülern und Gymnasiasten, Männern und Frauen.
Elf von 147 UN-Mitgliedsstaaten verzichten derzeit auf die Todesstrafe. Immer mehr Deutsche aber wünschen, es wären nur noch zehn: Fast jeder zweite in der Bundesrepublik ist schon wieder dafür, Gewaltverbrecher von Staats wegen zu Tode zu bringen.
Für den CSU-Politiker Richard Stücklen ist es "ein Gebot der Gerechtigkeit", für Parteifreund Richard Jaeger "die Sühne" an sich. Ein Jungautor der Schülerzeitung "ß" im holsteinischen Wedel möchte die Todesstrafe "unserem freiheitlichen Staatswesen" zuliebe, Altrennfahrer Hans Stuck sen. sie deshalb einführen, weil Verbrecher nur "die Sprache der Gewalt" akzeptierten.
Feiner differenziert der Frankfurter Rechtsanwalt Erich Schmidt-Leichner: er mag Exekutionen zwar nicht eingeführt sehen, ist aber "im Prinzip" dafür, und der Bonner Chirurg Alfred Güttgemann will gar deshalb hinrichten lassen, "gerade weil meine Aufgabe in der Erhaltung menschlichen Lebens besteht".
Gewunden und gewaltsam zugleich, ungereimt untereinander und oft auch in sich selbst bestätigen solche Bürgerworte meist treffend das Bild, das sich liberale Juristen seit je vom Ruf nach dem Henker machten -- "atavistische Strömungen im Volksbewußtsein" (Gustav Heinemann).
Wie aus rätselvollen Tiefen geschöpft wirkt auch die Zuversicht, mit der die Befürworter in fast schon komischem Eifer stets aufs neue gegen die Tatsachen anrennen: Die Todesstrafe in der Bundesrepublik wird es nämlich trotz allem nicht geben.
In noch keinem Bundestag hat sich auch nur entfernt die Zweidrittelmehrheit fürs Köpfen abgezeichnet, die zur Änderung des Grundgesetzes ("Die Todesstrafe ist abgeschafft") nötig wäre. Aus ethischen und kriminalpolitischen Gründen steht für die Mehrheit maßgeblicher Politiker fest, daß im Bonner Staat nicht geköpft werden wird.
In der Bevölkerung freilich scheinen die Stucks und Stücklens, die sich Gerechtigkeit durch Gewalt von Staats wegen versprechen, neuerdings wieder mehrheitsfähig. Nachdem 1973 nur noch 30 Prozent der Westdeutschen die Todesstrafe für angemessene gesellschaftliche Reaktion auf schwerste Kriminalität hielten, sind es -- so ergab eine Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach -- in diesem Frühjahr schon wieder 45 Prozent. Zunahmetendenz: stetig. In seiner jüngsten Umfrage (abgeschlossen am 4. April) kommt das Bielefelder Emnid-Institut sogar auf eine Befürworter-Quote von 50 Prozent.
35 000 Bundesbürger unterzeichneten jüngst eine Petition zur Wiedereinführung der Todesstrafe, nachdem ein 6jähriger Junge entführt und ermordet worden war. Und zum Thema Terror schrieb im fränkischen Sonnefeld Bürgermeister Engelhardt ins örtliche Amtsblatt, was immer mehr Westdeutsche denken -- "daß einige Todesurteile hier Wunder wirken würden".
Die Teenager-Zeitschrift "Bravo" druckte Stimmen junger Leute gegen das "Lagern von Mördern", von "Gefängnis-Rentnern". "Bravo"-Befragte steuerten auch gleich eine Rangliste bei, welche mutmaßlichen oder überführten Mordtäter der jüngeren Vergangenheit "am ehesten dran glauben" müßten.
Obenan auf dem Killer-Teller: die Mörder der Braunschweiger Bankiersfamilie Kraemer (von 39 Prozent zum Henker gewünscht) vor den Mördern zweier Jungen im rheinischen Stolberg und den palästinensischen Olympia-Attentätern von München. Abgeschlagen dagegen kam Hamburgs Honka auf ganze 6,5 Prozent.
Über 50 Prozent der jungen Deutschen, so verbreitet das Blatt, wollten die Todesstrafe wieder eingeführt haben, unter den arbeitslosen Jugendlichen seien gar 65 Prozent fürs "Kaltmachen". Bauers "Neue Revue" meldete Anfang März 73 Prozent Sympathie für die Todesstrafe.
Offenkundig zwar sind solche Veröffentlichungen selbst ein Teil jener Kampagne, die sie zu beschreiben vorgeben. Aber noch die weit weniger dramatischen Zahlen Allensbachs und Emnids müssen Bonns Justizpolitiker alarmieren.
Denn just zum Zeitpunkt, da die Bundesrepublik es den traditionell demokratischen Nachbarländern gleichtun möchte und die lebenslängliche Freiheitsstrafe mit dem Ziel der Abschaffung zu diskutieren beginnt, scheint die Gegenströmung in der Bevölkerung immer reißender zu werden: Die Zunahme der Todesstrafen-Befürworter von 32 Prozent im März 1975 auf nunmehr 45 Prozent signalisiert jedenfalls einen Klimasturz in der öffentlichen Strafvollzugs-Debatte. Laut Allensbach hat diese Trendwende, was die Todesstrafe betrifft, durchgehend alle Schichten erfaßt,
In nahezu allen Gruppen, bei Jungen und Älteren, Volksschülern und Gymnasialabsolventen, Männern und Frauen, lag die Zunahme der Ja-Sager zwischen elf und 14 Prozent, auffallend dicht also beim Bevölkerungsschnitt (13 Prozent Zunahme im Jahresvergleich).
Solche Zahlenbrüche erklärten sich Meinungsforscher und Justizpolitiker bislang gern mit dem aktuellen Stand der Kriminalität, abhängig also von Häufung oder Ausbleiben spektakulärer Fälle zum Zeitpunkt der jeweiligen Umfrage. Die Volksmeinung sei "von Stimmungen und bestimmten Reizen abhängig", erkannte Thomas Dehler 1952. So schnellte, laut früherer Emnid-Umfrage, unmittelbar nach der Lorenz-Entführung die Zahl der Todesstrafen-Anhänger vorübergehend auf 57 Prozent empor. Und unmittelbar nach dem Buback-Mord vermeldeten die Wickert-Institute: "56 Prozent der Bundesbürger für Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen".
Seriöse Meinungsforscher vermeiden solche Moment-Aufnahmen nach eigenem Bekunden tunlichst, um das Umfrageresultat von "furcht- und zornerregenden Tagesereignissen" (Allensbach) freizuhalten. Der vergleichsweise stetige Verlauf der Allensbacher Langzeitkurve, in der sich die öffentliche Meinung zur Todesstrafe meist nur behutsam wandelte (siehe Graphik), scheint denn auch die These zu belegen, daß "die Bevölkerung mit ihrer Einstellung zur Todesstrafe nicht wie ein Blatt im Winde schwankt".
Das derart tiefsitzende "Blutverlangen unbelehrter Massen", so forderte einst der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch, müsse durch "wirksame Volkspädagogik" abgebaut werden. Solche Bemühungen aber blieben stets fruchtlos; Bürger fordern die Todesstrafe, obwohl sie mit dem ethischen Kern der westdeutschen Verfassung so unvereinbar ist wie mit kriminalpolitischem Nützlichkeitsdenken -- die Abschreckung funktioniert nicht. Der Hamburger Strafrechtler Rudolf Sieverts: "Es gibt wenige Tatsachen in der Kriminologie, die so sicher bewiesen sind."
Diese These untermauern auch internationale Kriminalitätsvergleiche. Amerikanische Bundesstaaten, die die Todesstrafe abschafften, registrierten fast sämtlich unmittelbar danach schon ein Absinken der Kapitalverbrechens-Quote. In England befaßte sich Anfang der 50er Jahre eine Royal Commission mit dem kriminalpolitischen Nutzen des Aufhängens und vermeldete, auf 1400 Seiten Untersuchungsbericht, überwiegend Fehlanzeige. Beispiel: Es gibt keine klaren Beweise irgendeiner dauerhaften Zunahme (Von Morden nach Abschaffung der Todesstrafe), und es gibt viele Täter, bei denen die Abschreckungswirkung begrenzt, ja sogar oft unbedeutend ist.
Nach derartigen Belehrungen wird die Tötung von Rechts wegen auch von ihren Anhängern vorwiegend nicht mehr als justizpolitisches Instrument angedient, sondern mehr als Vergeltung. So formulierte der oberste amerikanische Gerichtshof, als er 1976 die Todesstrafe wieder zuließ, sie sei "eine extreme Sanktion. die den höchst extremen Verbrechen angemessen ist".
Einen Anstrich von Nützlichkeit erhält die Todesstrafe neuerdings in der Terror-Diskussion. Das Töten eines Terroristen, so eine gängige Begründung, schrecke zwar womöglich nicht ab, banne aber die beim Politfanatiker stets zu befürchtende Wiederholungsgefahr; zusätzlich würden noch die Erpressungsmanöver zwecks Befreiung des Inhaftierten schlankweg unterbunden.
Schon längere Untersuchungshaft oder ein Prozeßverlauf von Stammheimer Ausmaßen aber dürften solche Patentlösung vereiteln: Todesstrafe als wirksames Mittel gegen Freipresserei müßte dann gleich schon den Rechtsstaat durchs Standrecht ersetzen.
In Wahrheit bleibt dem Staat gegenüber den Überzeugungstätern des Terrorismus nur der "Grundgedanke der Sicherung" (Helmut Schmidt), getreu dem mühseligen Kanzler-Motto: "Wir müssen sie hinter Schloß und Riegel bringen." Denn staatliche Reaktion, die sich auf Gesetzesverschärfung beschränkt, hat im Kampf mit Polit-Kriminalität bislang weltweit und bundesweit immer nur neue Eskalation gebracht -- das gilt für Argentinien wie für Nordirland. Die abwegigen Versuche, die Notwendigkeit des administrativen Tötens mit Sachargumenten zu rechtfertigen, sind denn auch häufig erkennbar als Motiv nur vorgeschoben.
Da Kopf-ab-Überzeugungen inzwischen bei allen Generationen und Bildungsschichten nahezu gleichermaßen verbreitet sind, können die Wurzeln nicht etwa nur in Denküberlieferungen des nationalsozialistischen Brutalstaates liegen.
Hinter dem Ruf nach der Todesstrafe, der ohnedies international ertönt (siehe Kasten), verberge sich, so glaubt der Innsbrucker Rechtsprofessor Friedrich Nowakowski, "eine urtümliche Furcht, die sich erst mit der völligen Vernichtung der Gefahrenquelle beruhigt". Für den amerikanischen Psychiater Karl Menninger ist bei vielen die Annahme im Spiel, "daß das Übel magisch verschwindet, indem wir es aus den Augen schaffen" -- exakt also wie nach den Vorstellungen der Terrorismus-Vorbeuger.
Kriminologe Mergen folgert, daß die Haltung zur Todesstrafe ein "feines Reagenz" für das "soziale Klima einer Zeit und eines Volkes" sei; immerhin: Für die Ängste der Deutschen, die eine "Hinwendung zur Befürwortung der Todesstrafe" (Allensbach) allmählich in einen harten Trend kehren könnten, gibt es ja genug Belege.
Ansteigende Gewaltkriminalität und Terrorismus, Existenzgefahren wie Wachstumsstopp und Arbeitslosigkeit -- dies sind Schrecksignale, von denen der Bundesdeutsche durchaus zu Recht eine Erschütterung seiner bürgerlichen Sicherheit befürchten muß.
Auffällig denn auch, wie deutlich die Befürwortung der Todesstrafe bei solchen Bürgergruppen zunimmt, deren wirtschaftliche Situation allgemein als am wenigsten gefestigt gilt: Noch am einheitlichsten nach der Todesstrafe rufen, laut Emnid, die Landwirte (zu 68 Prozent), Rentner (63) und Selbständige (52). 49 Prozent der Arbeiter sind dafür, 44 Prozent der Angestellten, und am gelassensten reagiert die wohlversorgte Gruppe der Beamten: Nur 38 Prozent wollen hinrichten lassen.
Meinungsumfragen ergaben immer wieder, daß die Deutschen überängstlich ihr materielles Wohlergehen zumeist schon dann bedroht sehen, wenn es noch solide abgesichert ist. Und ebenso halten sie es -- das wissen Verbrechensforscher -- auch mit der Einschätzung ihrer persönlichen Sicherheit.
Die Gewaltkriminalität nimmt zwar seit Anfang der 60er Jahre -- geringfügig, doch stetig -- zu, aber die Angst wächst überproportional. Bei einer Befragung in Stuttgart fanden Kriminologen vom Freiburger Max-Planck-Institut heraus, daß vier Prozent der befragten Bürger irgendwann Opfer irgendeines Aggressionsdeliktes gewesen waren
aber 67 Prozent fühlten sich in Gefahr. Die Differenz benennen Psychologen plastisch: "Angstlücke".
Da hinein stoßen gelegentlich gern konservative Politiker, etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Hans Karl Filbinger, wenn er in Wahlkämpfen daherredet: "Dunkles Gelichter, Räuber, Gewalttäter und Triebverbrecher stellen die Sicherheit des Bürgers auf Straßen und Plätzen, in Parkanlagen und vor den Bankschaltern" ja in den eigenen vier Wänden in Frage."
Der Münsteraner Kriminologe Hans Joachim Schneider glaubt als Angstmacher auch die "soziale Desintegration" am Werk: Anonymität und Kontaktabbau im Großstadtleben vertiefen die Angstlücke: "Aktivitäten, die der sozialen Integration dienen, werden unterlassen. Das gegenseitige Mißtrauen nimmt zu, das Vertrauen in die Stabilität und Moral der Gesellschaft sinkt bedenklich." Kaum verwunderlich mithin, daß Teile der Gesellschaft, die ihre Sicherheit abzuschreiben beginnen, ihr Heil im Ruf nach staatlichem Overkill suchen.
Psychoanalytiker Menninger hat noch einen entspannenden Bei-Effekt des Rufs nach Todesstrafe ausgemacht -- dem Verbrecher würden Schuldgefühle unschuldiger Menschen "stellvertretend aufgeladen". Menninger: "Unterschwellige Haßgefühle, unterdrückte Aggressionen, nur in der Phantasie begangene Verbrechen und das Gefühl dafür, Strafe verdient zu haben, werden durch die Übertragung auf den wirklich Kriminellen leichter bewältigt als durch eigene Bekenntnis."
Am vehementesten reagiert die öffentliche Meinung, wenn die Opfer unauffällige Bürger ohne besondere Gesellschaftsfunktion waren. "Ein Prostituiertenmord", sagt der Kölner Kripochef Manfred Gundlach, "läßt die Leute kalt", wogegen ein Mord an jedermann, wie zuletzt an der Braunschweiger Kraemer-Familie, einen "hohen Grad der Identifizierungsmöglichkeit" (Gundlach) bietet.
Das Opfer ohne besondere Merkmale macht auch dem beliebigen einzelnen das persönliche Risiko bewußt. Damit, meint der Innsbrucker Jurist Nowakowski, entstehe "ein Gefühl besonderen Bedrohtseins", das mit dem Hinweis auf die statistisch belegbare wirkliche Gefahrensituation nicht mehr zu beschwichtigen sei. Nowakowski: "Der geweckte Affekt will sich entladen. Das ist eine beinahe instinkthafte Reaktion."
In der Tat scheint der gute Glauben in die Patentlösung Todesstrafe zahlreichen Zeitgenossen schon tief ins Unterbewußte vorgedrungen. Als die Allensbacher Meinungsforscher kürzlich fragten, ob als Höchststrafe lebenslänglich abgeschafft oder beibehalten werden solle, wichen sechs Prozent der Befragten "spontan" vom Thema ab und forderten statt dessen die Todesstrafe.

DER SPIEGEL 19/1977
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