21.03.1977

„Schwarz oder rot, wir schlagen euch tot“

Eisenstangen und Wurfanker auf der einen Seite, Molotowcocktails, aber auch Tausende, die ihre Faust nur in der Tasche ballen; jenseits der Sperren Panzerwagen und Wasserkanonen, Uniformen weit und breit: Brokdorf, Schleswig-Holstein.
Grundstücksbesetzung über Monate hinweg in Wyhl am Rhein, Widerstand am Lagerfeuer mit einem Duft von Erbsensuppe, aber dann auch mit sachverständigen Wissenschaftlern in diversen Rechtszügen; schließlich ein glänzender Sieg vor dem Verwaltungsgericht, das den Bau des Atomkraftwerks vorerst blockiert.
Zu Gorleben in Niedersachsen ein Friedensfest gegen die geplante Entsorgungsanlage, Zehntausende auch hier, die Luftballons in den noch sauberen Himmel steigen lassen oder ein neues Vaterunser beten -- "Herr, gib uns Mut zum Handeln".
Bürgerproteste zur gleichen Zeit, seit Jahren und wohl auf Jahre hinaus auch in den fernsten Winkeln des Landes, auf Transparenten oder in Resolutionen, auf Rathausplätzen oder beim Bier. Mal zum Wohl der ganzen Nation, wie es heißt, mal zum Nutzen des eigenen Wohnviertels. Tausende kleiner Meutereien gegen Kreistagsentscheidungen wie Bundestagsbeschlüsse, gegen Stadtautobahnen oder für Kindergärten.
"Anarchie egoistischer Interessen", wie der Bundesverband der Deutschen Industrie notierte? Die "Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats", wie, unisono, das Gewerkschaftsblatt "Einheit" meldet?
Geht es nun talwärts mit der Republik? Nicht mehr zu leugnen, die "Existenzbedrohung für das System der parlamentarischen Demokratie"? -- so Stuttgarter Christdemokraten. Steht wahrhaftig, wie die liberale Hamburger "Zeit" sich sorgt, eine Sprengung des "parlamentarischen Systems" bevor?
Ausschließen mag das anscheinend kaum einer mehr. Der Staatsfeind, die bundesweite Bewegung der Bürgerinitiativen, hat es von allen Seiten mit der Angst zu tun. Was einem Bundespräsidenten Heinemann noch als Beweis "lebendiger Demokratie" vorkam, ist dem Kanzler Schmidt ärgerliche "Umweltschützerei". Eine "Landplage", giftet die "Frankfurter Allgemeine", und wer nun etwa den Bau einer Atommüll-Deponie befürwortet, muß darauf gefaßt sein, "mit Frau und Kindern gekidnappt" zu werden -- so der niedersächsische Minister Gerhard Glup. Mahnungen wie Horrorparolen werden besorgt von einer Erscheinung, bei der keiner so ganz sicher ist: ob da von Nörglern und Besserwissern gegen alles und jedes protestiert oder doch um unveräußerliche Werte gestritten wird? Ziviler Kampf von Aktivbürgern, die an der Grundordnung nicht rütteln, oder das Geschäft von subversiven Elementen, die aufs System zielen?
Sichtbar ist, daß Straßen nicht gebaut werden (und dadurch Arbeitsplätze in Gefahr sind), daß Kraftwerke kaum noch übers Planungsstadium hinauskommen (und dadurch demnächst vielleicht der Strom fehlt).
Aber was eigentlich bewegt Schüler und Studenten, deren Sorgen doch in Parteien und Parlamenten aufgehoben sein sollten, zu solch massiver Demonstration gegen Atomenergie oder für Spielplätze? Und was machen auf einmal die vielen Grauhaarigen dazwischen?
Sicher ist nicht mal, wie viele es insgesamt sind, auch nicht annähernd. Die Zahl der Gruppen und Grüppchen ist unübersehbar, und selbst den Dachverbänden mangelt es an Durchblick.
Mal wird die Zahl der Bürgerinitiativen auf 3000, mal auf 50 000 geschätzt. Kein Zweifel allerdings, daß sich die Umwelt-Gruppen seit dem Spektakel um Brokdorf "phantastisch" vermehren: "Beinahe täglich" ordnet Hans-Helmuth Wüstenhagen die Anschriften neuer Zusammenschlüsse in die Kartei seines "Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz" (BBU) ein, der allein mittlerweile mehr als 900 Gruppen als Dach dient.
Umfrage-Resultate deuten darauf hin, daß mindestens zwei Millionen Westdeutsche in Bürgerinitiativen mitwirken oder in den letzten Jahren mitgewirkt haben -- mehr Menschen jedenfalls, als den politischen Parteien angehören (1,8 Millionen). Während nach einer Untersuchung des Godesberger Infas-Instituts zwölf Prozent der Bevölkerung prinzipiell zu einer Mitarbeit in Parteien bereit wären, würden sich an Bürgerinitiativen 34 Prozent beteiligen, unter bestimmten Umständen sogar 60 Prozent,
Mit herkömmlichen Formeln, mit jugendlicher Aufmüpfigkeit oder dem Generationenkonflikt läßt sich der Massenandrang kaum noch erläutern, auch wenn das wieder mitspielt. "BV", so das Kürzel für das sperrige Wortgebilde, reimt sich nicht auf die Apo der sechziger Jahre. "Aller Voraussicht nach noch weit ins letzte Viertel dieses Jahrhunderts hinein", schreibt in einer jüngst erschienenen Untersuchung über "Die Bürgerinitiativbewegung" der Münchner Polit- und Rechtswissenschaftler Professor Peter Cornelius Mayer-Tasch, werde diese Bewegung politisch "fortwirken".
Stimmt das, so könnte am Ende die Frage müßig sein, ob es an der bundesdeutschen Demokratie lag, daß sie deformiert wurde, oder lediglich daran, daß sie in falschen Händen war. In der Praxis des Bonner Staates jedenfalls ist ein BI-Phänomen nicht vorgesehen:
In Zweifel gezogen ist die Rolle der Parteien, die vor allem an der Willensbildung des Volkes beteiligt sein und diesen Willen in die Parlamente befördern sollen, aber offenbar kein Organ mehr haben für den vielen Unwillen im Lande.
In Frage gestellt sind die Volksvertreter, die ohnehin bereits einen Teil ihrer Macht an die besser informierte und besser gerüstete Bürokratie abgegeben haben und denen nun gleichsam von der Straße aus das Mandat entzogen wird.
Schon jetzt haben Bürgerinitiativen das Bild der westdeutschen Industriegesellschaft gewandelt, gerät das komplizierte Getriebe von Wirtschaft und Verwaltung ins Stocken. Die Energiepolitik der drittgrößten Industrienation des Westens zum Beispiel ist nahezu blockiert.
"Die Bundesregierung", ließ Helmut Schmidt letztes Jahr verlautbaren, "wird keine weiteren Kernkraftwerke mehr genehmigen, bis das Entsorgungsproblem gelöst ist." Das Entsorgungsproblem wiederum schein vorerst kaum lösbar, nachdem sich Niedersachsens Regierungschef Albrecht unter dem Druck von Bürgerprotesten entschlossen hat, auf Zeit zu spielen. Mögliche Folge: Bedrohung eines Teils der 115 000 bis 120 000 Arbeitsplätze, die nach Ermittlungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung direkt oder indirekt von Kernkraftwerksbauten abhängig sind.
Zugleich setzen Bürgerinitiativen in acht Städten der Bundesrepublik auch konventionellen Kraftwerken Widerstand entgegen. In Berlin versuchten letzten Monat hundert Demonstranten mit einem Sit-in erste Bauvorbereitungen für ein Kohlekraftwerk zu bremsen. Nachdem Polizisten mit Schlagstöcken "die Räumungsarbeiten" (so ein Beamter am Funkgerät) beendet hatten, zogen die Protestler singend ab: "Wir kommen wieder, wir werden immer mehr."
Im nordrhein-westfälischen Dinslaken gelang es dem Bürger Hans Bassfeld, per Gerichtsbeschluß den Bau eines Steinkohlekraftwerks im nahen Voerde stoppen zu lassen. Nun streitet "Deutschlands erfolgreichster Umweltschützer" ("Capital") gegen den Benzin-Konzern BP, der für eine Milliarde Mark gleichfalls bei Dinslaken eine Mammut-Raffinerie hochziehen will. Bassfeld: "Der Kampf geht weiter."
Ungezählt sind die kommunalpolitischen Projekte, die durch Bürger-Widerstand gebremst worden sind von Stadtautobahn-Schneisen (wie in Bonn) bis zum Abriß von Arbeitersiedlungen (in Duisburg und Dortmund, Oberhausen und Gelsenkirchen). Schon plagen den Münchner Landesplaner Professor Gerd Albers "düstere Prognosen von der wachsenden Unregierbarkeit unserer großen Städte", in denen "Planung immer weniger durchsetzbar" werde.
Letztes Jahr gelang es der ältesten Bürgerinitiative Deutschlands, dem "Verein zum Schutze der Eltville-Wallufer Rheinuferlandschaft e. V.", nach zwanzigjährigem Streit den Bau einer Schnellstraße am Strom zu verhindern. Der Verein samt seinen Mitstreitern -- darunter Frankreichs Staatspräsident Giscard und Frankfurts Tierschützer Grzimek -- rettete damit nach dem Urteil von Fachleuten "eines der kostbarsten Ensembles von Geschichte, Architektur und Stromuferlandschaft" vor der Zerstörung.
"Industriegase -- Zigeuner und jetzt noch Asoziale."
Derart hartnäckig verteidigen Bürgerinitiativen auch anderswo Landschaften und Wohnregionen gegen Planierraupen und Betonmischer, daß Bauunternehmen vielerorts Entlassungswellen ankündigen. Allein in Schleswig-Holstein werden derzeit durch Einsprüche sechs Straßen- und Brückenbauprojekte verzögert (Investitionsvolumen: 200 Millionen Mark).
Zunehmend zeigen, nicht nur in Sachen Energiepolitik, Bundes- und Landespolitiker Wirkung: daß unlängst in die baden-württembergische Kommunalverfassung das Instrument des "Bürgerantrags" eingeführt wurde; daß in Bayern auf Einwohner-Wunsch nunmehr "Bürgerversammlungen" einberufen werden müssen; daß das neue Bundesbaugesetz verstärkt "Bürgerbeteiligung" vorsieht -- all diese Regelungen wären nicht denkbar ohne den von Bürgern gestellten Anspruch auf direkte Mitwirkung.
Ideologische Positionen, soziale Merkmale der Protestanten wechseln nach allem Anschein von Ort zu Ort und von Objekt zu Objekt, entziehen sich zumindest der feineren Sortierung. Da wappneten sich letzten Monat in Brokdorf siebentausend Uniformierte zur Abwehrschlacht gegen armierte Kommunisten -- doch am Steuer des einzigen Wagens, der die Straßensperren durchbrach, saß ein 23jähriger. der wenige Wochen zuvor noch Mitglied der Jungen Union gewesen war.
Am selben Tag gelang es Hunderten von Protestlern 210 Kilometer weiter südlich, einen Kernkraftwerk-Bauplatz in Grohnde bei Hameln zu besetzen. In den Plastiktüten, die sie mit sich trugen, steckten nicht Brandflaschen, sondern Blumen -- für die Polizei.
Unter den Demonstranten in Itzehoe waren DKP-Kommunisten mit roten Transparenten ebenso wie zwanzig Rechtsradikale einer "Deutschen Bürgerinitiative" mit Stahlhelmen und Knobelbechern; zu Schlägereien zwischen beiden kam es gleichwohl nicht.
Anti-Atom-Streiter jeglicher Couleur applaudierten gemeinsam dem linken Hamburger Sozialdemokraten Freimut Duve, der "die Demokratie auf Trab bringen", jedoch "nicht außer Kraft setzen" will -- aber bei derselben Veranstaltung auch dem FDP-Mitglied Wüstenhagen, der für Bürgerinitiativen ein Recht auf Ungehorsam gegenüber Gerichtsurteilen und Parlamentsentscheidungen postuliert.
Mit Beifall von jungnationalistischen wie jungsozialistischen Atomgegnern kann bei solchen Anlässen indes auch der CDU-Umweltexperte und Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl rechnen, dessen Bestseller "Ein Planet wird geplündert" dem sozialdemokratischen Atomminister Matthöfer als "faschistoid" erscheint. SPD-Mann Matthöfer wiederum steht unter Umweitschützern im Ruf, die Bundesrepublik in ein Zeitalter des "Elektro-Faschismus" zu steuern.
Wer dagegen vor Wachstumskritikern Erhard Eppler zitiert, der demselben SPD-Flügel wie Matthöfer zugerechnet wird, kann sich der Zustimmung auch von konservativen Heimatschützern und Naturbewahrern sicher sein.
So schwierig zu bewerten scheint der Trend, daß Leitartikler, etwa in der "FAZ", Parallelen zur bundesdeutschen Bürgerinitiativ-Bewegung nur im Ausland auszumachen vermochten, in der Politik
* des bürgerlichen schwedischen Ministerpräsidenten Thorbjörn Fälldin, dem letztes Jahr die Ablösung der Sozialisten gelang, nachdem er den Wählern das Ende des Atom-
* Bei Brokdorf (o.), in Düsseldorf (u.).
kraftwerk-Zeitalters versprochen hatte;
* des dänischen Parteigründers Mogens Glistrup, dem populistischer Protest gegen wachsende Steuerlast und bürgerferne Verwaltung 1973 auf Anhieb 16 Stimmenprozente brachte;
* des französischen Politikers Pierre Poujade, der 1956 Kleinbauern und Krämer gegen die etablierten Parteien mobilisierte und bei Parlamentswahlen 11,4 Prozent der Stimmen kassierte.
Richtig ist, daß die Mitglieder deutscher Umwelt-Initiativen ein Grundgefühl bewegt, das sich nicht nur gegen Kernenergie richtet -- so wie überhaupt energiepolitisches Engagement nur einen relativ geringen Anteil der Bürgerinitiativen bestimmt.
Gerade 16,9 Prozent aller Gruppen, die letztes Jahr vom Deutschen Institut für Urbanistik befragt worden waren, arbeiteten im Bereich "Umweltschutz". Die überwiegende Zahl widmete sieh anderen Themen:
* Kindergärten und Spielplätzen (15,8
Prozent),
* Verkehr (11,8 Prozent), > Schule (8,1 Prozent),
* Stadtentwicklung (8,0 Prozent), > Randgruppen (7,1 Prozent), > Kulturleben und Denkmalschutz
(5,7 Prozent),
* Jugendfragen und Freizeitheimen
(4,9 Prozent),
* kommunalen Einrichtungen (3,9
Prozent),
* Stadtsanierung (3,6 Prozent).
Kommerzielle Ziele verfolgen nach dieser Studie nur zwei Prozent der Gruppen: Gastwirte beispielsweise, die Unterschriften gegen eine Beibehaltung der Getränkesteuer sammelten.
Kraß am eigenen Interesse orientiert jedoch ist zweifellos auch der eine oder andere Bürgerzirkel, der auf Kommunales Einfluß nimmt -- sei es, um mit Protestaktionen den Preis für Grundstücke hochzutreiben; sei es, um lästigen Durchgangsverkehr durch die Nachbarstraße leiten zu lassen. In Roggendorf-Thenhoven bei Köln protestierten Einwohner mit Plakaten gar gegen die Ansiedlung kinderreicher Familien: "Industriegase -- Autobahnverkehr -- Zigeuner ... und jetzt noch Asoziale".
Derlei Initiativen freilich stellen nach den Untersuchungen des Politologen Mayer-Tasch eine "gänzlich atypische Erscheinungsform" dar: Sie hätten mit "der überwiegenden Mehrzahl der Umweltinitiativen so viel gemein
wie der Durchschnittsbürger mit dem Massenmörder". Die meisten Gruppen verfolgen, wie Mayer-Tasch es nennt, "Inklusivinteressen". Soll heißen: eine Mischung von "ausdrücklich vertretenem Einzel- und stillschweigend mitvertretenem Allgemeininteresse", oder umgekehrt.
Denn wenn, so der Wissenschaftler, Villenbesitzer gegen die Zerstörung des nahen Stadtwaldes kämpfen, liege dieser Protest in der Regel auch im "zumindest hypothetisch-idealen Interesse der gesamten Bevölkerung". Und wenn sich Bürger aus der oberen Mittelschicht für Denkmalschutz einsetzen, gehe es keineswegs um ein "Exklusiv-Vergnügen der einst so genannten besseren Stände".
Trotz allem Wirrwarr der Initiativ-Gruppen gibt es immerhin ein paar Indizien, wer den Ton angibt: meist Leute zwischen 25 und 40, Mittelschichtler. Eine Analyse Berliner Protestler ergab. daß 47 Prozent der Mitglieder Freiberufler waren (vor allem Juristen und Architekten), 28 Prozent Lehrer, 31 Prozent Angestellte, 31 Prozent "in Ausbildung Befindliche", nur acht Prozent Arbeiter*.
"Wir sperren dich
in den Schnellen Brüter."
Ähnliches ermittelte im Auftrage des Bonner Forschungsministeriums das Frankfurter Battelle-Institut: 75 Prozent der befragten Akademiker und sogar 90 Prozent der Freiberufler, aber nur 49 Prozent der Arbeiter erklärten sich bereit, unter bestimmten Umständen in einer Bürgerinitiative mitzuwirken. So sind denn Hunderte von Umweltgruppen ähnlich strukturiert wie die Anti-Atom-Initiative im nordniedersächsischen Tostedt: Dem vierköpfigen Leitungsgremium gehören ein Lehrer und ein Landwirt, ein adliger Apotheker und ein promovierter Mediziner an.
Daß Arbeiter in den Initiativ-Gruppen stark unterrepräsentiert sind, führen Sozialforscher auf eine Vielzahl von Faktoren zurück -- vor allem darauf, daß die besser Gebildeten und besser Informierten eher imstande sind, ihre Ansichten zu artikulieren und neue gesellschaftliche Notwendigkeiten zu erkennen.
Und: Die "Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes" oder die "Hoffnung auf einen "modernen" Arbeitsplatz" mache, schreibt der Berliner Politologie-Professor Theodor Ebert, "viele, nicht alle" Arbeiter "harthörig für wachstumskritische Überlegungen". Von der umweltpolitischen Sensibilität der meisten Malocher haben Bürgerin-
* Durch Mehrfach-Nennung mehr als 100 Prozent.
itiativler denn auch keine hohe Meinung: "Das ist doch wie in den Betrieben", resignierte ein Brokdorfer Diskutant, "da liegt den Arbeitern doch auch mehr an der Lärmzulage als an der Lärmbekämpfung."
Die Konflikte mit den Organisationen der Arbeiterschaft scheinen mithin seit langem vorprogrammiert. Dem DGB werfen die Umweltschützer vielerorts vor, im Kampf um die Schaffung von Arbeitsplätzen bereit zu sein, "gewissermaßen über "Leichen" zu gehen" (Ebert). Die Koblenzer Bürgerin Helga Vowinckel, die den Baustopp eines Kraftwerkes in Mülheim erzwungen hat, mußte unter Polizeischutz gestellt werden; aufgebrachte Bauarbeiter hatten ihr mit Mord gedroht.
Auch viele SPD-Praktiker in Bund und Kommunen stehen den Bürgerinitiativen, trotz anderslautender Bekundungen, nicht eben freundlich gegenüber. Sie sehen, wie der sozialdemokratische Jurist Theo Rasehorn notiert, "in den Initiativen zumeist noch die Fortsetzung von Bürgervereinen, Bürgergemeinschaften oder Nachbarschaften, also Organisationen mit einem betont konservativen Grundzug", die "oft rechts von der CDU einzuordnen sind".
Mißtrauen wird den Bürgerinitiativen auch von Linksradikalen entgegengebracht vor allem von jenen kommunistischen Sekten, die sich in Brokdorf vergebens bemüht hatten, die Protestler auf ihren Gewaltkurs zu bringen: "In diese Bürgerinitiativen", jammerten frustrierte Hamburger Maoisten, "haben sich bürgerliche Kräfte eingeschlichen."
Den BBU-Vorsitzenden Wüstenhagen beschimpfte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) auf einem Flugblatt als "Freund der Energiemonopole". Die konkurrierende KPD/ML enthüllte in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen", bestimmte Bürgerinitiativen seien vom "Unternehmerverband" unterwandert, eine "Europäische Arbeiter-Partei" sieht in den Initiativen sogar "Wegbereiter des Faschismus".
Kein Zweifel andererseits, daß Bürgerinitiativen den K-Gruppen als ideales Operationsfeld erscheinen: Da könnte man sich vor den Karren der Protestler spannen und darauf hoffen, daß in Wahrheit die eigene Sache transportiert wird, die Staatsmacht sich provozieren läßt und selbst die Regeln verletzt. Die militanten Vorbereitungen radikaler Linker auf Brokdorf, die denn auch prompt das größte Polizeiaufgebot der deutschen Nachkriegsgeschichte und nebenbei die bislang größte verbotene Demonstration besorgten, zeigten der Bürgerbewegung die Gefahr auf, von Extremisten dividiert und mißbraucht zu werden.
Bislang jedoch haben sich meist Mißerfolge eingestellt, wenn Chaoten versuchen, unter Umweltschützern Fuß zu fassen. Und DKPler ernten Hohngelächter. wenn sie behaupten, in der DDR treffe "die Bevölkerung die Entscheidung über den Bau von Kernkraftwerken selbst" (Partei-Broschüre). Als ortsfremde KBW-Flugblattverteiler in Gorleben auftauchten, reagierte das Landvolk unfreundlich: "Rübe ab und unterpflügen."
Nicht minder radikal, zumindest verbal, gehen Bürgerinitiativler mit Unionspolitikern um: In Hannover fuhren Bauern einen Galgen, an dem eine Albrecht-Puppe hing, durch die Straßen. in Brokdorf skandierten Demonstranten: "Stoltenberg, du Kraftwerkshüter" wir sperren dich in den Schnellen Brüter." Im bayrischen Donauried demonstrierten Landwirte gegen den Bau einer Magnetschwebebahn-Trasse mit Parolen wie:" Ob schwarz oder rot, bringt ihr uns die Bahn, dann schlagen wir euch tot."
Solche Strömungen in herkömmliche weltanschauliche Raster einzuordnen, halten BI-Kenner wie Raseborn für "kompliziert", wenn nicht unmöglich. Rasehorn selber unterscheidet zwischen
* "Pro-Initiativen": Diese Gruppen, die sich für Kindergärten und Freizeitzentren, Obdachlosen- oder Behindertenhilfe stark machen, scheinen ihm "mehr zum Progressiven zu tendieren" -- obgleich gerade dort, wie er einräumt, "oft konservative Christen aus karitativer Gesinnung gegenüber Randgruppen tätig" sind; und
* "Anti-Initiativen": Solche Zusammenschlüsse, die gegen Kraftwerke und Sanierungspläne, Autobahnen und Mülldeponien kämpfen, neigen laut Rasehorn "mehr zum Konservativen" -- obschon hier oft "linke Kapitalismuskritiker als Umweltschützer" mitarbeiten.
Konservative Progressive, progressive Konservative -- gemeinsam ist dieser bewegten Szenerie, daß ihre Aktiven sich durch die etablierten politischen Gremien nicht mehr hinreichend vertreten fühlen, weder durch Parteien noch durch Parlamente.
Daß insbesondere die Umweltschützer sich als außerparlamentarische Opposition formiert haben, erscheint dem Berliner Professor Ebert als "nahezu zwangsläufig": Wer "die Lebenschancen künftiger Generationen bedroht" sehe, habe bei der letzten Bundestagswahl "keine Chance" gehabt, "dieser Sorge durch Stimmabgabe Ausdruck zu verleihen". In diesem "entscheidenden Punkt" seien die Aussagen aller Parteien "in gleicher Weise kurzsichtig" gewesen.
Auch konservative Kritiker lasten die Ausweitung der Bürgerinitiativ-Bewegung den Parteien an, die bei der Bewältigung der Zukunft versagt haben: Sozial-, Frei- und Christdemokraten, analysiert "Welt"-Chefredakteur Herbert Kremp, "kennen eigentlich nur zwei Ängste: die Angst vor dem Wahltag und die Angst vor der inneren Spaltung". "Hintergrund" des Aufbegehrens sei vor allem, meint Mayer-Tasch" ein Unbehagen über den Umstand, daß die bundesdeutsche Demokratie sich dreifaltig deformiert habe: zum "Verwaltungsstaat", zum "Verbändestaat"" zum "Parteienstaat".
Arger über Arroganz und Arbeitsweise der Administrationen geben bei Meinungserhebungen mittlerweile drei von vier Befragten zu Protokoll. Das "aufreizend obrigkeitliche Gebaren vieler Verwaltungsbehörden, die Undurchsichtigkeit und Langwierigkeit zahlreicher Entscheidungsprozesse", zudem die "immer wieder zutage tretende Ineffizienz des gesamten Verwaltungshandelns" -- dies alles errege "Unzufriedenheit".
Der Einfluß der Apparate hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Immer mehr Entscheidungsfunktionen wurden von den Parlamenten auf Behörden verlagert. Obendrein verringerten Gebietsreformen bundesweit die Zahl der gewählten Bürger-Repräsentanten und Bürokratie-Kontrolleure um rund die Hälfte; statt 24 000 Gemeinderäten (1965) gibt es nur mehr 11 000.
Für den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, SPD-MdB Hermann Schmitt-Vockenhausen (dessen Heimatdorf Vockenhausen mittlerweile anderswo eingemeindet wurde), ist "klar, daß der Abstand zwischen Wählern und Gewählten größer geworden ist". Die wachsende Zahl von Bürgerinitiativen sei, meint auch Bundespräsident Walter Scheel, nicht zuletzt ein "Ausdruck des Unbehagens an mechanischer Zentralisierung".
Statt der ausgeschalteten Parlamentarier steht den Bürgern immer häufiger eine anonyme Verwaltung gegenüber, die "nicht selten als Gemeinwohl deklariert, was als "Behördenwohl" analysiert werden muß": Bei vielen Planungsobjekten werde, beanstandet Rasehorn, "nach dem für die Verwaltung bequemsten Weg gesucht".
Offenkundig gelingt es den Parteien nicht mehr, berechtigten Unmut und irrationale Furcht in parlamentarische Bahnen zu bringen. Und verhängnisvoll wirkt sich nun auch die Kluft aus, die sich in aller Welt zwischen Volksvertretern und Fachleuten aufgetan hat und die seltsamerweise zu oft innigem Einverständnis führt.
"Zu wenig einschlägiger Sachverstand verirrt sich in die Parlamente", bedauert Frank Haenschke, jahrelang SPD-Atomexperte im Bundestag. Wenn es darum gehe, in komplizierten wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen Alternativen zu finden, gerate das parlamentarische System, so Haenschke, an die "Grenzen seiner Leistungsfähigkeit".
Abgeordnete sind dann auf Zuarbeit externer Experten angewiesen, deren Rat von eigenen oder den Interessen Dritter diktiert sein kann. Mögliche Folge: Mehr oder weniger kritiklos wird verarbeitet, was Interessenverbände in die Gesetzgebungsmaschinerie einspeisen.
Professor Ulrich Lohmar, sieben Jahre lang Vorsitzender des Bonner Wissenschaftsausschusses" hat die Erfahrung gemacht, "daß man Wirtschafts- und Wissenschaftslobby vermutlich nicht trennen kann". Zwischen den Experten in Forschung und Technik herrsche "eine Art akademischer Kameraderie". Und solche Umstände verstärken die von Theodor Eschenburg kritisierte "Herrschaft der Verbände" in Bonn, deren Folge eine Vielzahl gesellschaftlicher Ungleichgewichte ist -- zusätzlicher Auftrieb wiederum für Bürgerinitiativen.
Denn die diversen Verbandsanliegen summieren sich keineswegs zum Gemeinwohl: Nicht nur die Interessen mancher sozialer Gruppen, auch die allgemeinen Ansprüche der gegenwärtigen und der zukünftigen Verbraucher von Arzneien und Lebensmitteln, von Luft und Wasser werden in der Regel nicht von lautstarken Verbänden vorgetragen. Mehr denn je scheint sich ein Lehrsatz zu bewahrheiten, den in den sechziger Jahren der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff formuliert hat: Die Chance. ein Interesse durchzusetzen, schwindet mit dem Grad seiner Allgemeinheit.
An politischer Unterstützung mangelt es zunehmend gerade jenen Organisationen. die ihren Mitgliedern hohen Einsatz abverlangen, deren Erfolge aber nicht nur den Förderern, sondern der Allgemeinheit zugute kommen -- etwa die Verbraucher- und die Umweltschutz-Verbände. Beispielhaft für die am Bürger vorbei betriebene Politik sind Bonns Atomkraft- und Gewässerschutz-Aktivitäten.
Als der Bundestag sich letztes Jahr mit der Reinhaltung der deutschen Flüsse befaßte, standen die Politiker vor allem unter dem Druck von Industrie-Protesten gegen die geplante Abwasser-Abgabe. Folge war, daß -- so das größte Wasserversorgungsunternehmen der Bundesrepublik. die Gelsenwasser AG -- "aus einem Schutzgesetz für die Umwelt ein Schutzgesetz für die Umweltverschmutzer" wurde.
Und immer, wenn es in Bonn um Energiepolitik ging, tat die von Wirtschaft und Wissenschaft betriebene "jahrelange Verharmlosung und einseitige Darstellung der Kernenergie" ihre Wirkung: Die "unerläßliche kritische Position gegenüber dem größten Wagnis in der Geschichte der Technik" bezogen nicht die Bundestagsabgeordneten, sondern, so Fachmann Haenschke, "allein einige Bürgerinitiativen".
Dabei sind die Initiativgruppen ebenso wie die Parlamentarier "auf die Zuarbeit von Fachleuten angewiesen", wie der Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete Hans Erich Schött sagt. Der promovierte Biochemiker, der eine der ersten Initiativen gegen das Kraftwerk Wyhl gründete, spürte jedoch bald, daß sich viele seiner Wissenschaftler-Kollegen "anonym im Hintergrund halten", weil sie "berufliche Nachteile fürchten".
Der Oberstudienrat Dr. Klaus Peter (Deutsch, Latein), der an der Spitze einer Bürgerinitiative im hessischen Massenheim gegen eine Mülldeponie streitet, erfuhr ähnliches: Ihn unterstützt ein Wissenschaftler, "der namentlich nicht genannt sein will, weil er mit dem Land zusammenarbeitet".
Trotz solcher Widrigkeiten gelingt es immer wieder Bürgergruppen, Sachverstand auch für sich zu mobilisieren. BBU-Chef Wüstenhagen führt eine Liste mit den Namen von derzeit 1200 Fachleuten, die bei Hearings, Symposien, Podiumsdiskussionen und vor Gericht auftreten, in den meisten Fällen ohne Spesenersatz. Die Naturschützer wissen Fachleute wie den Nobelpreisträger Konrad Lorenz in ihren Reihen.
Oft stehen lokale Autoritäten an der Spitze von Protestlern. Professor Karl Triebold, Chef der Kinderklinik Dortmund-Derne, etwa zählt zu den Gründern von "Pro Grün", einem Zusammenschluß von 70 000 Bürgern, die im Ruhrgebiet jeden Quadratmeter Naturboden verteidigen. Der Arzt, der "die Koksofenbatterien vor den Krankenzimmern" hat, ist eines von 68 Mitgliedern des wissenschaftlichen "Bundesfachbeirates" von "Pro Grün", in dem wissenschaftliche Disziplinen aller Art vertreten sind.
26 von 1403 Gruppen
tolerieren Gesetzesverstöße.
"Erstaunlich", findet der Bonner Innen-Ministerialdirektor Peter Menke-Glückert, "wie häufig Bürgerinitiativen mit einem ungeheuren Fleiß und intensiver harter Arbeit sich selbst "schlau" machen, das heißt alle technischen, wissenschaftlichen, organisatorischen Fragen studieren, Bücher kaufen, Gutachter besorgen, gleichgesinnte Wissenschaftler ansprechen und für ihre Sache gewinnen".
Gerade weil sich die meisten Gruppen bewußt "nicht um die gesamte Palette des Umweltschutzes kümmern" ("Pro Grün"), sind sie nicht selten auf ihrem Spezialgebiet Ratsherren und Abgeordneten an Fachwissen überlegen. Stuttgarter Parlamentarier, die vorletztes Jahr nach Wyhl reisten, mußten von Kernkraftwerk-Gegnern erst über Begriffe wie "rem" und Ionen aufgeklärt werden.
Auch den Verwaltungen haben die Aktivbürger mitunter einiges voraus, Der Lübecker Waldorf-Lehrer Giselher Wulff, Mitgründer einer "Vereinigten Bürgerinitiative gegen die Giftmülldeponie Großweden", mußte das Kieler Landwirtschaftsministerium erst auf den Gedanken bringen, daß gefährliche Chemieabfälle statt in einer Tonkuhle (in der Nähe eines Trinkwassereinzugsgebietes) auch in ehemaligen Salzstöcken gelagert werden könnten. Wulff stolz: "Unsere Daten über den Stand der Kavernenlagerungstechnik waren neuerer Art als die vom Ministerium."
im bayrischen Günzenhausen gelang es einer Initiative, mit privaten Probebohrungen Grundwasserverseuchungen nachzuweisen und auf diese Weise die Behörden zu alarmieren. In Landsberg schafften es Bürger, durch Vorlage wissenschaftlicher Gegengutachten das Landesamt für Wasserwirtschaft zur Revision seiner eigenen Unbedenklichkeitsbescheinigung zu zwingen. In Utting am Ammersee präsentierte ein überparteilicher "Arbeitskreis Dorfbild" dem Gemeinderat verabschiedungsreife Baugestaltungsverordnungen.
Die Bürgerinitiativen selber verstehen sich -- weitverbreiteten Vorurteilen zum Trotz -- mit Ratsherren und Rathausverwaltern großenteils vorzüglich. Der Gießener Politikwissenschaftler Peter Turczak fand heraus, daß 47 Prozent der von ihm befragten Initiativen ihr Verhältnis zu den örtlichen Politikern und 38 Prozent ihren Kontakt zur Verwaltung als "überaus positiv" bezeichnen. Kein Wunder, denn nahezu zwei Drittel aller Vorstandsmitglieder der untersuchten Gruppen bekleiden zugleich Ämter in anderen Gremien, zumeist in kommunalen Parlamenten und Parteien.
In dieses Bild fügt sich, daß die meisten Initiativen auf ungesetzliche Mittel verzichten. Nur 26 von 1403 Gruppen, die das Deutsche Institut für Urbanistik untersuchte, waren bereit, auch einmal gegen Gesetze zu verstoßen.
Diese Abneigung kommt nicht von ungefähr: Gesetzwidriges ist zumeist unpopulär -- und damit unzweckmäßig. "Wer Steine auf den Bürgermeister wirft, um eine Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes zu erreichen", werde, meint Professor Mayer-Tasch, "schwerlich sein Ziel erreichen".
Daß es nicht immer so bleiben muß und dann ein "Rückfall ins Faustrecht" (Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel) bevorsteht, befürchten inzwischen Politiker aller Parteien. Immerhin bekennt sich eine zwar kleine, aber offenbar wachsende Zahl von Bürgerinitiativlern zu begrenzten Regelverstößen wie Bauplatzbesetzungen -- zumeist unter Hinweis auf die Taktik der "non-violent action", wie sie die US-Bürgerrechtsbewegung entwickelt hat.
"Männermut vor Wählerthronen."
Für akzeptabel halten etliche BI-Sprecher auch eine Tat, mit der amerikanische Fischer die Aufmerksamkeit der Nation auf den Grad der Gewässerverschmutzung gelenkt haben: Vor den Parktor eines (mitverantwortlichen) Industriellen luden sie mehrere Wagenladungen verendeter Fische ab.
Nach diesem Muster verfuhren 1975 auch Mitglieder einer Bürgerinitiative aus Malsch bei Heidelberg, die gegei die geplante Wiedereröffnung der dortigen Giftmüll-Lagerstätte kämpften: je stellten ein Faß mit einer übelriechenden, schwarzbraunen Flüssigkeit us einem Malscher Deponie-Tümpel vor das Stuttgarter Dienstzimmer des Umwelt-Staatssekretärs Erwin Teufel; dazu riefen sie: "Pfui Teufel, hier stinkt"s."
In begrenztem Umfang geschriebene und ungeschriebene Gesetze, wenn Luch nicht Menschen zu verletzen -- diese Taktik freilich ist riskant. Schon Sachbeschädigungen, warnt der Berliner BI-Forscher Ebert, "erschweren es der Öffentlichkeit, Zutrauen zu den friedlichen Zielen der Widerstandsgruppen zu fassen
Eine verfassungsrechtliche Basis für gesetzwidrige Handlungen sehen BBU-Chef Wüstenhagen, der sich selber zum "zivilen Ungehorsam" bekennt, und andere Bürgerinitiativler im Grundgesetz-Artikel 20. Dessen Absatz 4 räuml "allen Deutschen das Recht zum Widerstand" gegen jeden ein, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung "zu beseitigen" -- "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".
Widerstand -- das scheint mittlerweile ein Schlüsselbegriff in der Argumentation vieler BI-Mitglieder. "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht", steht allerorten auf Flugblättern von Atomgegnern "Wehrt euch, wehrt euch, leistet Widerstand", heißt die Hymne dem neuen Apo.
Die Widerständler berufen sich auf einen Verfassungsartikel, den die re nommierten Kommentatoren Theodor Maunz, Roman Herzog und Günter Dürig für eine der "interessantesten, zugleich aber auch bedenklichsten Betimmungen" des Grundgesetzes halten. Denn der Artikel 20, der Schutz gegen "Staatsstreichgelüste von oben wie von unten" bieten solle, berge die Gefahr, daß er von Verfassungsfeinden mißbraucht und "infolgedessen zur Quelle einer scheinbaren Legalität solcher Gruppen werden könnte". Zwar hält es auch Bonns Justizminister Vogel für "durchaus denkbar", daß Bürgerinitiativen unter Hinweis auf Artikel 20 einmal Widerstand gegen den Staat leisten könnten -- indes: "Das setzt voraus, daß alle Rechtswege erschöpft sind. Das setzt voraus, daß man das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Das setzt voraus, daß dann tatsächlich eine Situation entsteht, die etwa der des Jahres 1933 oder einer kommunistischen Machtübernahme vergleichbar ist."
Wüstenhagens Ausdeutung des Artikel 20 indes widerspricht nicht nur demokratischem Ordnungsdenken, sie ist auch rechtlich kaum haltbar. Zudem könnte sie Gefährliches auslösen: "Morgen", kommentierte die "Frankfurter Rundschau", "stünden dann nämlich andere vor der Tür und würden gleiches Recht für alle verlangen." Eine der militantesten neofaschistischen Kampfgruppen in der Bundesrepublik -- Motto: "Willy Brandt an die Wand" -- gab sich, kaum zufällig, der Namen "Aktion Widerstand".
Daß es auch angesichts solcher Perspektive geboten sein könnte, beizeiter Entschiedenheit zu demonstrieren schwant unterdessen den meisten Politikern. Zwar bemühen sich einerseits Parlamentarier wie Regierende, Zu gang zur BI-Welle zu finden -- zumal sie von Wählern getragen wird. Andererseits fallen deutliche Mahnungen an die Initiativler, sich nicht "als Staatsorgane mißzuverstehen" (so Horst Waffenschmidt, CDU-Kommunalexperte im Bundestag).
Bürgerinitiativen haben, stellt auch Hamburgs Stadtchef Hans-Ulrich Klose klar, "keinen Anspruch auf eine von ihnen gewollte Entscheidung" -- selbst dann nicht, wenn Gruppen, etwa mit der Forderung nach Bau eines Kindergartens, in "öffentlichem Interesse" zu handeln glauben. Denn Aufgabe von Räten und Parlamenten müsse es bleiben, zu entscheiden, ob andere öffentliche Aufgaben wie "eine Kanalisation nicht notwendiger als ein Kindergarten" seien -- so der Mannheimer Rechtslehrer Gerd Roellecke.
Bremens Bürgermeister Hans Koschnick weiß, was das für Politiker bedeutet: die Pflicht, gelegentlich gegenüber Bürgerinitiativen hart zu bleiben, "Männermut vor Wählerthronen" zu beweisen. "Wenn wir", sagt Hamburgs Schulsenator Günter Apel, "auch nur den Eindruck erwecken, daß derjenige am besten bedient wird, der am lautesten schreit und am meisten droht, wäre das fatal für unsere Demokratie."
Mit Bürgerinitiativen gegen Bürgerinitiativen.
Keine Frage, daß solcher Wille zur Selbstbehauptung nicht leichthin als bürokratische Borniertheit abgetan werden kann. Daß Planung in allen möglichen Bereichen von Bürgern angefochten wird, liegt nicht durchweg an den Plänen, oft genug am Eigensinn der Betroffenen und damit noch längst nicht im allgemeinen Interesse. Planungs-Blockaden ziehen mannigfache Komplikationen nach sich: Unsicherheit bei beteiligten Unternehmen etwa, bei der Auftragsvergabe. bei Preiskalkulationen. Gesamtkonzepte. die einem Gemeinwesen Vorteile bringen, können durch BI-Aktionen gegen einen Teilplan jahrelang verzögert, verteuert, vielleicht gänzlich gekippt werden.
Andererseits führt Bürgermitsprache insbesondere in der Rathaus-Politik häufig zu einer "Erhöhung des behördlichen Informationsniveaus". leisten Bürgerinitiativen mithin Entscheidungshilfen und einen "Beitrag zur politischen Effizienzsteigerung" (Mayer-Tasch) -- Vorteile, die mittlerweile auch von bundesdeutschen Kommunalverwaltern erkannt werden.
Zunehmend Verdruß hingegen bereiten Politikern offenbar die überregional operierenden BI-Zusammenschlüsse. Anders als in den lokal verankerten Gruppen macht sich in den energiepolitisch engagierten "Bürgerinitiativen der zweiten Generation" durchweg Fundamental-Opposition gegen die Bonner Parteien breit; typischer Transparent Text: "Wer jetzt noch an den Staat glaubt, dem haben sie das Gehirn geklaut."
Noch ist offen, ob die BI-Opposition außerparlamentarisch bleiben oder ob sie sich zur Abstimmung stellen wird -- wie jüngst die Umweltschützer in Frankreich, die bei den Kommunalwahlen beträchtliche Prozente bekamen. Für den Christdemokraten Gruhl besteht schon "die ganz große Gefahr einer neuen Parteigründung", wenn die Etablierten Fragen des Natur- und Umweltschutzes "weiter so vernachlässigen".
Unsicherheit bestimmt denn auch die Positionen vieler Politiker zur vierten Gewalt der BI-Gruppen -- mal schroffe Ablehnung, mal plumpe Umarmungsversuche, kaum einmal eine Vorstellung davon, wie denn integriert oder kooperiert werden könnte. Der Stuttgarter CDU-Ministerpräsident Hans Karl Filbinger beispielsweise stempelte besorgte Winzer und Naturschützer kurzerhand zu "Erfüllungsgehilfen kommunistischer Drahtzieher" -- und schürte damit nur den Zorn seiner Landsleute.
Sozial- und Freidemokraten, aber auch Hannovers Unionschrist Albrecht teilen offenbar eher die Position des FDP-Vorsitzenden Genscher: "Wir wehren uns dagegen, umweltbewußte Bürger und Kommunisten in einen Topf zu werfen" -- zum Verdruß übrigens der Kommunisten: Die Radikalen sehen in derlei Unterscheidungsvermögen "Spaltungsversuche" und eine "Gegenoffensive der Bourgeoisie", die der "Zersetzung" der Anti-Atom-Bewegung diene ("Kommunistischei Bund").
Als potentielle Verfassungsfeinde allerdings werden Bürger, die ihre Verfassungsrechte in Anspruch nehmen, auch in sozialdemokratisch regierten Bundesländern behandelt. Wer im hessischen Heppenheim die öffentlich ausgelegten Genehmigungsunterlagen für das Kernkraftwerk Biblis einsehen wollte, mußte seine Personalien notieren lassen; die Beamten im Landratsamt wollten "mal sehen, wer da alles kommt". Die Teilnehmer eines "Bürgergesprächs" des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerks (RWE) wurden, gleichfalls in Hessen, heimlich von Zivilisten photographiert -- laut Innenministerium eine "vorbeugende Schutzmaßnahme".
Bonner Ministerialbeamte haben derweil eine andere, originellere Methode entdeckt, die BI-Bewegung in den Griff zu bekommen. Als Geheimwaffe gegen Bürgerinitiativen empfahl Günther Hartkopf, Staatssekretär im Innenministerium, schon vor Jahren Bürgerinitiativen.
In einer Sitzung der "Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen" fragte der oberste beamtete Umweltschützer der Republik damals eine Gruppe von Unternehmens- und Verbandsvertretern: Hält es die Industrie für denkbar, daß sie nicht erst die Gründung einer Bürgerinitiative, die notgedrungen eine Anti. Stellung haben muß, abwartet, sondern zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Stadium der Gründung einer Bürgerinitiative oder auf eigene Anregung, vielleicht sogar mil einer Bürgerinitiative, die sie selbst trägt, zu einer gegenseitigen Abstimmung und einer gegenseitigen Verständigung kommt, damit die oft in Folge von Mißverständnissen auftretenden schrillen Tone in der gegenseitigen Argumentation frühzeitig ausgeschaltet werden? Antwort, laut Protokoll: "Die Empfehlung aller Spitzenverbände, die für die Industrie tätig sind, geht genau in diese Richtung."

DER SPIEGEL 13/1977
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