21.03.1977

CSUKreuth international

CSU-Chef Strauß mobilisiert mit Hilfe der christsozialen Hanns-Seidel-Stiftung im Ausland rechtsorientierte Anhänger -- gegen den Sozialismus und die Bonner Christdemokraten.
Hobby-Pilot Franz Josef Strauß kam standesgemäß. Mit einer zweimotorigen Turbopropmaschine vom Typ "Merlin", am Bug Bayerns weiß-blaues Staatswappen, schwebte der CSU-Chef auf dem Madrider Flughafen Barajas ein. Dort erwartete ihn der Vertreter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, der österreichische Baron Georg von Gaupp-Berghausen, genannt "El Coronel".
Ein eilends von der Bonner Botschaft arrangiertes Programm mit Audienzen bei König Juan Carlos und Ministerpräsident Adolfo Suárez verlieh dem spanischen Strauß-Ausflug Anfang Februar den Anstrich eines Staatsbesuchs. Doch der Bayer hatte Wichtigeres im Sinn als bloße Polit-Honneurs: In Gesprächen mit der rechten Parteigruppe Alianza Popular wollte sich Strauß weiterer Mitstreiter bei seinem weltweiten Abwehrkampf gegen den Kommunismus versichern.
Nicht nur in Spanien betreibt der oberste Christsoziale den Zusammenschluß rechter Parteien und Gruppen. Von Großbritannien bis Griechenland, von Togo bis Chile sind Strauß und seine Mittelsmänner aktiv. Im Münchner CSU-Hauptquartier beschlossen in der vergangenen Woche zwölf Parteien aus zehn Ländern die Gründung einer "Europäischen Demokratischen Union" (EDU) -- nach dem Willen ihres Initiators Strauß eine Art Sozialistische Internationale mit umgekehrtem Vorzeichen.
Schon argwöhnen Bonner Christdemokraten, der CSU-Chef strebe auf dem Umweg über eine große außenpolitische Bewegung die erneute Trennung von der CDU an -- gleichsam ein Kreuth international.
Und Strauß tut alles, um diesen Verdacht zu nähren. So tönte er in seiner Passauer Aschermittwochs-Rede, "die Aufgabe der CSU" beschränke sich keineswegs "auf den bayrischen Raum", sondern erstrecke sich "in die deutschen und europäischen Bereiche hinein".
Als Werkzeug für seine internationale Sammlungsbewegung dient dem CSU-Führer die 1967 gegründete Hanns-Seidel-Stiftung, benannt nach dem 1961 verstorbenen bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden -- heute so etwas wie die Keimzelle eines Strauß-eigenen Außenministeriums.
Stärker noch als die auch nicht sonderlich eigenständigen Stiftungen der anderen Bonner Parteien -- die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) -- war die CSU-Institution von Anfang an Instrument des Parteiapparats. Die stiftungseigene "Akademie" betrieb CSU-Werbung im intellektuellen Umfeld der Politik, das sogenannte "Bildungswerk" kümmerte sich um die Aufzucht junger Parteifunktionäre.
Ins Blickfeld der breiten Öffentlichkeit kam die Stiftung, als sie sich 1975 in Wildbad Kreuth ein aufwendiges Tagungszentrum schuf. Strauß feierte das Ereignis als "Meilenstein auf dem Wege unserer politischen Arbeit". Was damit gemeint war, zeigte sieh schon ein Jahr darauf.
Im Einigungspapier über die Wiederherstellung der -- zuvor in Kreuth aufgekündigten -- christlichen Fraktionsgemeinschaft im Bundestag brachte der CSU-Chef die bezeichnende Passage unter: "CDU und CSU verpflichten sich, eine eigenständige In- und Auslandsarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung zu gewährleisten."
Dabei geht es nicht zuletzt ums Geld, das den Partei-Stiftungen aus dem Bundeshaushalt zufließt. 1976 erhielt die Harms-Seidel-Stiftung vom Bonner Innenministerium rund sechs Millionen Mark. Bei den anstehenden Beratungen im Haushaltsausschuß wollen die Bayern jetzt darauf drängen, für ihre Auslandsprojekte auch vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bedient zu werden.
Die christdemokratische Adenauer-Stiftung fürchtet bereits, daß sie dann auf einen Teil ihrer Zuschüsse aus dem Bonner Entwicklungshilfe-Fonds verzichten muß, und ein Sprecher der CDU dreut: "Bei uns besteht Kampfbereitschaft." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Heinrich Aigner läßt keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Christsozialen, den Alleinvertretungsanspruch der CDU zu brechen: "Wir wurden bisher benachteiligt. Wir versuchen jetzt einigermaßen gleichzuziehen."
Wie ernst es Strauß mit den CSU-Auslandsaktivitäten ist, erfuhren die Christdemokraten, als sie sich in der zweiten Märzwoche zu ihrem Parteitag in Düsseldorf versammelten. Der CSU-Chef, sonst stets dabei, war diesmal verhindert: Er hatte es vorgezogen, die erste Dependance der Hanns-Seidel-Stiftung in Togo zu eröffnen.
Obwohl schon bei der Gründung der Seidel-Stiftung vor zehn Jahren geplant, begann die Auslandsarbeit erst in jüngster Zeit. Sie ist nicht zuletzt das Werk des strebsamen Forstbeamten Siegfried Lengl, den Strauß 1974 vom Münchner Umweltministerium für fünf Jahre beurlauben ließ und als Administrator der Stiftung einsetzte.
Ganz im Sinne seines Meisters begann Lengl ("Ich halte Franz Josef Strauß für einen der größten Politiker aller Zeiten"), das "Institut für internationale Begegnung und Zusammenarbeit" auszubauen. Mittlerweile beschäftigt er 76 Mitarbeiter unter anderem in Washington, Brüssel, London, Paris, Madrid. Rom und Athen.
Vor allem das für 55 000 Mark jährlich auf 30 Jahre von Bayern-Herzog Max gemietete Kur-Zentrum Wildbad Kreuth erschloß der Stiftung -- und der CSU -- neue Dimensionen: In dem mit modernster Medientechnik ausgestatteten Stiftungs-Hauptquartier lassen sich immer häufiger auch ausländische Anhänger der abendländischen Strauß-Ideologie schulen.
Jetzt soll, so der Stiftungsfunktionär Christoph Röder, in diesem "Denkzentrum" eine "Strategie gegen den Kommunismus auf europäischer Ebene erarbeitet werden". Den Weg hatte Strauß schon bei der Einweihung der Kreuther Tagungsstätte gewiesen -- mit einem kräftigen Seitenhieb auf die CDU und deren Absicht, die ersten Euro-Wahlen 1978 mit einer nicht zu weit rechts angesiedelten "Europäischen Volkspartei" (EVP) zu gewinnen.
Der CSU-Chef damals: "Die Frage geht hier nicht um den lupenreinen Stempel christlich-demokratischer Provenienz ... Die Frage, vor der Europa steht, ist: Wird die Zukunft Europas freiheitlich oder sozialistisch sein?"
Die Kontakte der CSU-Spitze etwa zur Führerin der britischen Konservativen, Margaret Thatcher, oder dem französischen Gaullisten-Chef Jacques Chirac haben sich bereits ausgezahlt. Beide wollen lieber bei Straußens EDU statt bei Kohls EVP mitmachen. An-
* Togo-Staatschef Eyadema.
derswo im Ausland betätigen sich die Vertreter der Seidel-Stiftung als Geheimdiplomaten des Ober-Bayern.
Als der CSU-Vorsitzende beispielsweise im Februar nach Rom flog, hatte der Seidel-Vertreter Joachim Schilling ohne Einschaltung der Bonner Botschaft dafür gesorgt, daß die Zoll- und Paßformalitäten auf ein Minimum reduziert wurden. Bei den "vertraulichen Privatgesprächen" mit Staatspräsident Giovanni Leone, Ministerpräsident Giulio Andreotti und dem Fraktionschef der Democrazia Cristiana, Flaminio Piccoli, dolmetschte Zeitungskorrespondent Schilling.
Am liebsten läßt sich die Stiftung im Ausland außer von ortskundigen Journalisten durch erfahrene Ex-Diplomaten vertreten" die sie auf Honorarbasis entlohnt. So etwa hält der pensionierte Botschaftsrat Karl-Hans Richter, jetzt Korrespondent des "Bayernkurier", in der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington Kontakt zu deutschen Heimatverbänden und rechten US-Politikern wie den Senatoren Strom Thurmond und Barry Goldwater.
Beziehungen mit den offiziellen Botschaften vermeidet Strauß bei seinen diversen Besuchen im Ausland nach Möglichkeit. Er hält sie, so ein AA-Beamter, "für rote Horchposten".
Nicht selten versucht der CSU-Chef bei seinen Erkundungsreisen mehrere Eisen im Feuer zu halten. So traf er in Rom nicht nur mit führenden Christdemokraten zusammen, sondern auch mit Senator Mario Tedeschi, dem Herausgeber der rechten Zeitschrift "Il Borghese" und Gründungsmitglied der seit kurzem von der neofaschistischen MSI abgespaltenen Gruppe Democrazia Nazionale.
In Athen mühte er sich lange Zeit um die Gunst der Karamanlis-Partei "Neue Demokratie". Karamanlis setzte sich jedoch von Strauß ab, nachdem der CSU-Chef unverhohlen die Freilassung der früheren Junta-Führer Papadopoulus und Ioannidis verlangt hatte.
Mit seiner Forderung rückte der Bayer dafür der "Christdemokratischen Partei Griechenlands" (Chrike) näher, deren Chef, Ingenieur Fotios Gouras, als alter Strauß-Fan zur Einweihung der Kreuther Zentrale der Hanns-Seidel-Stiftung geladen war.
Nirgendwo aber tritt wie in Spanien die Konkurrenz zwischen CDU und CSU zutage. Josef Huber, Vertreter der Adenauer-Stiftung in Madrid, wird von der bayrischen Schwester-Union konsequent geschnitten. "Wir arbeiten hier nicht nur nebeneinander, sondern an verschiedenen Fronten", erklärt der CDU-Mann. Die Zielgruppe der CSU sei für die Bonner Christdemokraten "kein förderungswürdiger Verein".
Die CDU setzt auf jene christdemokratischen spanischen Gruppen, die sich zur Equipo Demócrata Cristiano del Estado Espaniol zusammengeschlossen haben. CDU-Außenpolitiker Kai-Uwe von Hassel hoffte noch Anfang des Jahres in Madrid vergeblich, "daß Strauß zu einer anderen Überzeugung gelangt, wenn er kommt".
Doch Strauß tat von Hassel nicht den Gefallen, und sein engster Vertrauter in Spanien, der deutsche Generalkonsul in Malaga. Hans Hoffmann, hat für die Bedenken der Bonner Christdemokraten gegen die spanischen Strauß-Freunde nur Hohn übrig: "Die CDU sucht hier nur lupenreine Christdemokraten -- aber wer ist das schon? Wer bestimmt überhaupt, wer das ist?"

DER SPIEGEL 13/1977
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