28.02.1977

DEUTSCHLAND-POLITIKPfeile im Köcher

Kanzler Schmidt rechnet damit, daß die DDR auch künftig wegen ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten Bonn Zugeständnisse machen wird.
Kein Wort verlor das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche über das Interview, das der SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, der "Saarbrücker Zeitung" gegeben hatte. Für Helmut Schmidt und seine Regierung ist die Deutschlandpolitik immer noch kein erstrangiges Thema.
Die Andeutung Honeckers, er sei bereit, den Dialog mit Bonn fortzusetzen, erschien dem Bundeskanzler zu schwach, zumal der SED-Chef damit die Forderung nach Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft verbunden hatte (siehe Seite 38). Schmidt gab Weisung, die Regierung solle auf die Ausführungen des DDR-Spitzenmannes nicht eingehen, sondern abwarten, ob weitere Zeichen aus Ost-Berlin folgen.
Im Kanzleramt sind denn auch bislang keine detaillierten Konzepte ausgearbeitet worden, wie Bonn künftig in der Deutschlandpolitik vorgehen will. Erst bei einer für Anfang März geplanten Besprechung des Regierungschefs mit den Ministern Hans-Dietrich Genscher (Außenamt), Hans Friderichs (Wirtschaft), Hans Apel (Finanzen) und Egon Franke (Innerdeutsches) will sich die Koalition daranmachen, wenigstens für die nächsten Monate eine Rohplanung zu skizzieren.
Schon jetzt aber ist Schmidt entschlossen, keines jener heiklen Themen anzupacken, die ihm innenpolitischen Ärger einbringen könnten -- weder die Staatsangehörigkeit noch die Anerkennung der innerdeutschen Demarkationslinie als DDR-Westgrenze. Ein Schmidt-Berater:" Bei Staatsangehörigkeit und Grenze ist nichts drin. Schmidt hält die Spielereien mit Unterstaatsangehörigkeiten für Bundesrepublik und DDR für artifizielle Geschichten, mit denen er sich nicht abgeben will."
Der Kanzler hält Bonner Entgegenkommen auf diesen Gebieten in den nächsten Jahren für nicht erforderlich. Er und auch sein Vize, der FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher, sind der Meinung, die Zeit arbeite für die Bundesrepublik und gegen die DDR. Denn wegen wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten werde Ost-Berlin auch ohne Bonner Konzessionen in der Staatsangehörigkeits- und Grenzfrage den Entspannungsdialog fortsetzen.
Nach Schmidts Überzeugung ist die DDR schon jetzt wegen der hohen Verschuldung im Westen in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt; und die West-Abhängigkeit der Warschauer-Pakt-Staaten insgesamt werde bei sich weiter verschlechternder Wirtschaftslage nur noch wachsen. Zuwarten empfehle sich um so mehr, als auch die DDR-Führung zurückhaltend operiere -- möglicherweise weil sie nicht wisse, wie lange Kreml-Chef Leonid Breschnew noch regiere.
Während die Skeptiker um Kanzler Schmidt das Honecker-Interview "nicht als einen Markstein der Entspannungspolitik" (ein Kanzlerberater) ansehen, lesen engagierte Deutschlandpolitiker um SPD-Chef Willy Brandt und seinen Geschäftsführer Egon Bahr aus den Äußerungen des SED-Führers ein differenziertes Angebot heraus.
Auch Honecker sei nicht an einer neuen Eiszeit zwischen den beiden deutschen Staaten interessiert, so ihre Version, sondern habe mit seinem Interview deutlich sein Interesse an der Fortsetzung des innerdeutschen Gesprächs kundtun wollen. Ost-Berlin wolle vor allem mehr wirtschaftliche Unterstützung von Bonn erhalten.
Zwar seien weitere Reiseerleichterungen für DDR-Bürger nicht zu erwarten, weil Honecker ein Junktim zur Staatsangehörigkeitsfrage und zur Devisenlage der DDR hergestellt habe. Aber bei der Familienzusammenführung, so hat er nach Ansicht der SPD-Deutschlandexperten zu verstehen gegeben, soll die bisherige Quote nicht reduziert werden -- allerdings unter der Bedingung, daß Bonn Verständnis für die prekäre Situation der DDR-Führung angesichts der vielen Ausreiseanträge aufbringen müsse.
Doch der Bonner Regierungschef will Ost-Berlin nicht nur politische, er will Honecker auch wirtschaftliche Zugeständnisse vorerst verweigern. Schmidt hat starke Bedenken, den Bürgschaftsrahmen von derzeit 2,25 Milliarden Mark für private Kredite an die DDR auf mehr als vier Milliarden Mark zu erhöhen, wie es westdeutsche Unternehmer im Einklang mit Ost-Berlin verlangen.
Dem DDR-Wunsch nach Lieferung eines Kernkraftwerkes, das die DDR durch Stromexport bezahlen will, steht der Kanzler reserviert gegenüber. Er verschanzt sich hinter dem Argument, die mit Breschnew 1974 getroffene Vereinbarung liege noch immer auf dem Tisch, nach der westdeutsche Firmen bei Königsberg ein Atomkraftwerk bauen sollten, das Strom nach West-Berlin liefern solle. Die Russen aber verschleppen das Geschäft.
Schmidts abwartende Haltung unterscheidet sich nur noch in Nuancen von der Linie, die der neue Oppositionschef Helmut Kohl künftig mit seiner CDU einhalten will. Auch er baut auf weiteres DDR-Entgegenkommen aus wirtschaftlichen Gründen.
Ob die Bonner Hinhaltetaktik auf Dauer durchzustehen ist, wird von manchen Deutschland-Experten indes bezweifelt. Und Moskau läßt verbreiten, es werde die DDR auch dann unterstützen, wenn Ost-Berlin auf Bonner Hartnäckigkeit mit Schikanen in Berlin und auf den Transitstrecken reagieren sollte. Ein Sowjet-Funktionär wiederholte schon altbekannte Drohungen: "Da kann allerhand passieren. Die kleinen Giftpfeile sind immer noch im Köcher."

DER SPIEGEL 10/1977
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