17.07.1978

FILBINGERVor dem Fall?

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg wurde wieder bei der Unwahrheit ertappt; er kann „dem Land und der Partei nur noch einen Dienst“ erweisen, sagen nun auch Christdemokraten -- „Rücktritt“.
Hans Filbinger wurde in Amtsgeschäften gestört. Aus dem Vorzimmer kam ihm ein Stichwortzettel auf den Tisch; es gehe, so stand da, "um weitere Todesurteile". Der Leser erschrak: "Was mache ich jetzt?"
Doch Hans Filbinger wußte sich vielfältig zu helfen. Etwa so: Auf seiner Stuttgarter Pressekonferenz am Samstag vorletzter Woche gab der badenwürttembergische Ministerpräsident vor Journalisten und Kameras Einblick in schmerzhafte Gedächtnisübungen. "Geradezu skrupulös" habe er sich nächtelang befragt, ob gegen Kriegsende etwas gewesen wäre, "was du mitteilen mußt und was dich belasten könnte". Todesurteile etwa oder andere mit NS-Vokabular garnierte Schuldsprüche des früheren Marinerichters Hans Filbinger.
Doch die Selbsterforschung endete tröstlich, nur eines nämlich fiel ihm ein -- wie er wenige Tage nach der Kapitulation dem Admiral Hartmann fest erklärte: "Ich habe keine Todesurteile gefällt." Diese Erinnerung, so Filbinger zur Journalistenrunde" sei ihm in den ruhelosen Nächten zum 4. Mai ("Ich habe mein Gehirn zermartert") und 5. Mai ("Abermals kaum ein Auge zugemacht") gekommen. Mag ja sein. So habe er über die Todesurteile, die entgegen Filbingers wochenlangen Beteuerungen kurz vor der Pressekonferenz doch noch aufgekommen waren, erst am 4. und 5. Juli wieder "Kenntnis erhalten". Das würde zwar gut mit den Marternächten des Mai harmonieren, stimmte aber trotzdem nicht. Wieder einmal hatte Filbinger in eigener Sache nur die halbe Wahrheit gesagt, höchstens.
Denn einen dritten Vorgang hat der Regierungschef der Versammlung vorenthalten: Das Bundesarchiv hatte das Stuttgarter Staatsministerium über das Vorhandensein weiterer Todesurteile schon am 24. Mai informiert -- dem Tag der Zettelnachricht.
Vom Schweizer Urlaubsdomizil aus, wohin Filbinger nach seiner Pressekonferenz sich wieder zurückzog, läßt er nun seine Mitarbeiter den heißen Tip herunterspielen. Für sie ist die vom Bonner Innenministerium offiziell bestätigte Benachrichtigung im nachhinein nur "ein vertraulicher Hinweis" gewesen, in der "brodelnden Gerüchteküche" nicht als Information kenntlich, "ominos " womöglich gar die Folge einer "Fälschung". Trotzdem: Filbingers Reaktionen nach den Panorama-Enthüllungen vom 4. Juli ("Wie vor den Kopf geschlagen." "Dieser Fall, an den ich keine Erinnerung habe.") klingen nur noch hohl.
Längst hat sich der Alt-Marinerichter beim Versuch, das Odium vom Oslofjord zu bereinigen, rettungslos verheddert. Kaum in Stuttgart noch hält man den Ministerpräsidenten für tragbar, düster orakelte sogar die "FAZ": "Nor dem Fall." So blieb denn letzte Woche das Eigengesetz der Affäre Filbinger in Kraft: Der Mann redet sich, wie er glaubt. immer wieder heraus, in Wahrheit aber nur immer noch hinein.
Auch der Ablauf der neuesten Filbinger-Panne enthüllt nur wieder neuen Wirrwarr an forschen Ausflüchten, traurigen Rückziehern und peinlichen Schlußfolgerungen.
Am 6. Juli, zwei Tage nach der Panorama-Sendung. hatte Filbinger dem Saarländischen Rundfunk zur Frage, warum er seine Auskünfte nicht im Bundesarchiv absichere, ausdrücklich geantwortet: "Wir haben keinen Zugang zum Bundesarchiv."
Fast auf dieser Linie verteidigte sieh das Stuttgarter Staatsministerium auch noch, als Dienstag letzter Woche die "Stuttgarter Nachrichten" und die Ulmer "Südwest Presse" den frühzeitigen Archiv-Kontakt Filbinger bekannt machten. Diese Darstellung, sagte Regierungssprecher Gerhard Goll glattweg, "ist falsch".
Nach Stuttgarter Lesart habe der Koblenzer Beamte den Hinweis "mit der ausdrücklichen Erklärung abgegeben, er sei hierzu nicht befugt, und das Bundesarchiv dürfe keine Auskünfte geben" auch beim Besuch eines Emissärs konnte das Bundesarchiv seinen "vertraulichen Hinweis" nicht untermauern. Deshalb sei Filbinger "nach wie vor überzeugt gewesen, daß er an weiteren Todesurteilen nicht beteiligt" war. Anklagend schob Goll die Frage nach, "warum das Bundesinnenministerium den Schleier über den Vorgang nicht gelüftet" hat.
Die Rekonstruktion der Vorgänge in Bonn räumt freilich mit dem Schleier wie mit der Version vom klammheimlichen Informanten auf: Laut Bundesinnenministerium hatte der Tip an Filbingers Ministerium "weder privaten noch vertraulichen Charakter".
Am 23. Mai, nachdem Panorama-Leute ins Bundesarchiv gestiegen waren, beratschlagten in Bonn Spitzenbeamte des Innenministeriums, oh nicht "Herrn Dr. Filbinger die Wahrung seiner Belange und seiner schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte zu ermöglichen" sei. Filbinger ist als Ex-Richter nicht "Betroffener" im Sinn der Archivbenutzungsordnung. Doch der Beamtenrunde gatt er immerhin noch als "Beteiligter", der -- wiewohl nicht im Archivstatut vorgesehen -- ein berechtigtes Interesse an Aufklärung ·habe. Staatssekretär Siegfried Fröhlich entschied. ihn zu benachrichtigen.
Tags darauf informierte Archivoberrat Buchmann vom Koblenzer Bundesarchiv Filbingers Rechtsreferenten Gerhard Harriehausen über die beiden Todesurteile in der Strafverfahrensliste des Archivs. Der Koblenzer fügte hinzu, das Amt sei weder verpflichtet noch allerdings durch die Benutzungsordnung ausdrücklich gehindert, diese Mitteilung zu machen.
Am 26. Mai eilte Harriehausen vor Ort und recherchierte beim Bundesarchiv "für die Landesregierung im öffentlichen Interesse". Buchmann verlas ihm Wort für Wort die Filbinger-Einträge in der Verfahrensliste. Lediglich die Namen der zum Tode Verurteilten bleiben ausgespart. Danach sind sämtliche Versuche Stuttgarts, diesem Geschehen einen konspirativen Anstrich zu verpassen, für einen hohen Bonner Innenbeamten "durchsichtig" und "dummes Zeug".
Einen harten Schlag erhielt Filbinger letzten Donnerstag auch in seinem Prozeß gegen die "Zeit" und den Schriftsteller Rolf Hochhuth. Das Stuttgarter Landgericht, das dem Schriftsteller Äußerungen über Filbingers Zeit als Marinerichter verbieten sollte, schmetterte den Kläger im wesentlichen ah.
Zwar hatte Hochhuth schon im Frühstadium des Verfahrens seine von Filbinger angegriffene Behauptung zurückgezogen, der Marinerichter sei "auf freiem Fuß nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten". Diesen Umstand nutzte der CDU-Politiker letzte Woche flugs zur erneuten Flucht ins Advokatenhafte: "Damit habe ich erreicht, was ich mit meiner Unterlassungsklage erreichen wollte."
Doch in Wahrheit ist der Prozeßausgang verheerend für Filbinger. "Furchtbarer Jurist" darf ihm weiter nachgerufen werden, auch daß er noch im Kriegsgefangenenlager einen Matrosen "mit Nazigesetzen verfolgt hat". Schließlich muß "Hitlers Marinerichter" (ebenfalls sanktioniert) zwei Drittel der Prozeßkosten tragen.
Die von Hochhuth beantragte Vorlage weiterer Filbinger-Urteile aus dem Bundesarchiv, mit womöglich weiteren NS-Tiraden des Kriegsrichters, lehnte das Gericht ab. Doch in der mündlichen Urteilsbegründung kam es für den Verlierer noch dicke genug.
"Einer, der von sich sagt, er habe dem Regime kritisch gegenübergestanden", hätte, so das Gericht, nach Kriegsschluß anders urteilen müssen. Im Marinerichter-Schaffen Filbingers sei nach dem NS-Zusammenbruch "die Zäsur nicht spürbar" geworden.
Auch die von Filbinger vor dem Kriegsgericht geforderte und später auch noch selbst geleitete Hinrichtung des Matrosen Walter Gröger, 53 Tage vor Kriegsschluß, fanden die Stuttgarter Richter keineswegs so unausweichlich, wie Filbinger immer erklärt hat: rettende Verzögerungstaktik wäre möglich gewesen.
Außerdem habe keineswegs, wie von Filbinger behauptet, "eine Vorschrift bestanden, wonach der Anklagevertreter auch die Vollstreckung zu leiten gehabt hätte". Für Kritiker könne es "gewisse Zweifel geben, daß er dem Regime nicht so ganz ferngestanden hat". Dürrer und zugleich vernichtender konnte die Bilanz wochenlangen Lavierens und Taktierens kaum ausfallen.
Auf dem gerichtlichen Schauplatz will Filbinger -- erstmals einsichtig -- nun nicht noch weitere Schlappen riskieren. Außerdem kündigte er überraschend sogar an, er werde auf Erstattung der Prozeßkosten durch das Land Baden-Württemberg verzichten.
Dies deklariert der Regierungschef als persönliche Geste, denn "eine genaue rechtliche Nachprüfung" habe ergeben, daß das Land eigentlich zur Kostenübernahme "verpflichtet" sei. Tatsächlich aber räumt Hans Filbinger auch hier vorsorglich einen konfliktträchtigen Standpunkt.
Nicht die Partei nämlich sorgte für Entsatz ihres bedrängten Landesvorsitzenden, sondern der Apparat des Staatsministeriums wurde juristisch wie publizistisch eingespannt. Konsequent verfochten Amtssprecher die Rechtsansicht, daß Filbinger in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident angegriffen worden sei und daher der Fürsorgepflicht des Landes anheimfalle; das bestätige auch der Rechnungshof.
Doch der bremste prompt. Vizepräsident Ernst Stengel: "Von unserer Seite hat es bisher dazu keine Erklärung gegeben." Zwar hat Filbinger schon einmal, 1972 beim Rechtsstreit mit dem SPIEGEL, nicht in seine Privat-Schatulle greifen müssen. Mitbeteiligt am 72er Verfahren war der jetzige Rechnungshof-Präsident Otto Rundel, damals Abteilungsleiter in der Staatskanzlei; deshalb mag er sich jetzt auch "wegen Befangenheit" nicht äußern.
Aber sein Vize Stengel deutete in einer "privaten Meinungsäußerung" an, daß für ihn der Fall anders gelagert sei: "Herr Filbinger" habe den Prozeß angestrengt. und ob er das "als Ministerpräsident, als Parteivorsitzender oder als Privatmann" getan habe, bedürfe noch einer "sehr eingehenden Prüfung".
Die Christenunion in Bund und Land hatte noch, wiewohl selbst befremdet, nach Bekanntwerden der beiden von Filbinger bis Anfang Juli geleugneten Todesurteile ihrem bedrängten Präsidiumsmitglied bis zur Penetranz beiseitegestanden . "Weder rechtlich noch menschlich", so verlautete aus der Bonner Parteizentrale, sei Filbinger ein Vorwurf zu machen. Jede Rabulistik des Parteifreundes deckte die Union nach draußen ab, auch die "Phantom-Urteile". die "Todesurteile, die als solche keine waren" (Filbinger über seine in Abwesenheit der Angeklagten verhängten Verdikte).
Der neuerliche Einbruch aber kostete Filbinger selbst die Verbal-Gefolgschaft seiner Partei. Als klar war, daß der "Phantom-Ministerpräsident" ("Zeit") seit dem 24. Mai alle wieder mal hinters Licht geführt hatte, schwenkten Unionsspitzen auch öffentlich ab.
Die mangelnde Solidarität des Parteifreundes wurde gerügt, die Vielfalt seiner "Einlassungen nicht mehr verständlich" gefunden. Für Landesvorsitzende wie den Berliner Peter Lorenz ist der Stuttgarter nun auch in der Öffentlichkeit "ein Problem".
Von der Basis kommen die Rücktrittsforderungen immer unverhohlener. 21 von 69 Berliner CDU-Parlamentariern forderten brieflich von Parteichef Kohl, auf Rücktritt zu dringen. So nur, meint etwa auch der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Demke aus Langen, könne der Umstrittene "dem Land und der Partei einen Dienst erweisen". Schließlich nannte auch der Parteichef selbst, in Sachen Filbinger bis zuletzt auf Tauchstation, die Kritik am Stuttgarter "verständlich".
Wie nahe dieser letzte Woche dem Tiefpunkt seiner Karriere war, zeigte sich daran, daß nun auch die hartgesottene CDU-Hessen "das Wann und Wo reines Einsatzes" im Wahlkampf nicht mehr kalkulieren möchten. Und der rechte Stuttgarter Seewald-Verlag erwägt, seine für September angekündigte "Festgabe für Hans Filbinger" ("Zur geistigen Erneuerung") nun womöglich zu unterlassen.
Womöglich muß Hans Filbinger zum bevorstehenden 65. Geburtstag, am 15. September, nicht nur die literarischen Glückwünsche abschreiben. In seiner engeren Umgebung nämlich wird zunehmend erwogen, dem urlaubenden Hausherrn zum Zeitpunkt der üblichen Pensionierung den wohlverdienten Ruhestand zu offerieren.
Für die gute Gelegenheit halten Stuttgarter Insider auch schon Namen bereit: Finanzminister Robert Gleichauf oder Landwirtschaftsminister Gerhard Weiser sollen nach dem Unternehmen Ruhestand interimistisch die Regierungsgeschäfte führen, auf einem Parteitag 1979 wäre die Filbinger-Nachfolge endgültig auszutragen. Derzeitige Favoriten: Innenminister Lothar Späth und Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel.
Indes -- Filbinger stellt sich taub. In einem Interview aus dem Engadin signalisierte er den Parteifreunden letzten Mittwoch im Südwestfunk nochmals seine Unersetzlichkeit.
Der Alte vom Berge: Es stehe nicht seine Person, sondern seine "Position in Rede". "Die Bevölkerung kennt den Hans Filbinger aus 33jähriger politischer Tätigkeit in diesem Lande. Ein Haufen Arbeit. Ich möchte das nicht besonders persönlich loben, aber das ist einfach eine historische Tatsache."
Derart schwankungsfrei in Landesgeschichte wie Volksbewußtsein verwurzelt, erteilte der Bergurlauber den Rücktrittsbefürwortern eine schallende Absage. "Ich sehe meine Aufgabe darin", so Filbinger, "dem Volk weiterhin dienend zur Verfügung zu stehen."
Darüber entscheide "das Votum des Wählers ebenso wie das Votum der Partei". Ganz unmißverständlich, für wen von beiden er noch ein Ohr hat.

DER SPIEGEL 29/1978
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